B-7157/2016 - 2017-06-27 - Commercio con l'estero, garanzia dei rischi delle esportazioni, garanzia dei rischi degli investimenti - Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen im Zusammenhang mit der Ukraine

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7157/2016

Abschreibungsentscheid
vom 27. Juni 2017

Einzelrichter Hans Urech,
Besetzung
Gerichtsschreiber Reto Finger.

A._______ Ltd.,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Fabrizio N. Campanile,
Parteien Rechtsanwalt, Advokatur Campanile,
Goldauerstrasse 8, 8006 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

EDA Direktion für Völkerrecht (DV),
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter
Personen im Zusammenhang mit der Ukraine.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Bundesrat am 26. Februar 2014 gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV eine Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine (SR 946.231.176.7) erliess, welche am 28. Februar 2014 in Kraft trat,

dass die Verordnung die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vorsah, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gemäss dem Anhang der Verordnung befanden,

dass Herr B._______ im Anhang dieser Verordnung genannt wurde, weshalb Bankkonten in der Schweiz, an denen er wirtschaftlich beteiligt war, gesperrt wurden,

dass die Bank Julius Bär & Co. AG am 5. März 2014 dem Departement für Äusseres EDA, Direktion Völkerrecht (nachfolgend: Vorinstanz), zwei Kontostämme meldete, an denen Herr B._______ wirtschaftlich berechtigt war: Das Stammkonto Nr. _______ von A._______ Ltd. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit einem Saldo von CHF _______ und das Stammkonto Nr. _______ der C._______ Inc. mit einem Substanzwert von USD _______,

dass ein Teil des Substanzwertes des Stammkontos der C._______ Inc. ein zu diesem Zeitpunkt in ihrem Depot eingelagertes und mit CHF _______ bewertetes Aktienzertifikat von 500 Namensaktien der Beschwerdeführerin darstellte,

dass die Beschwerdeführerin, welche in D._______ die Geschäftsliegenschaft "E._______" erworben hatte, zu je 50 % der C._______ Inc. und der F._______ Ltd. gehörten,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. März 2014 die Bank Julius Bär & Co. AG ermächtigte, unter vierteljährlicher Vorlage der entsprechenden Belege für die Beschwerdeführerin die notwendigen Aktivitäten zur Geschäftsführung und zur normalen Verwaltung der Liegenschaft "E._______" trotz gesperrter Konten vorzunehmen,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 die Vorinstanz darüber informierte, ihre Aktionäre hätten sich zur Abwendung von weiterem Reputationsschaden darüber geeinigt, dass die C._______ Inc. ihre Anteile an der Beschwerdeführerin der F._______ Ltd. zu einem Betrag von CHF _______ überlassen wolle,

dass die Beschwerdeführerin in dem nämlichen Schreiben die Vorinstanz ersuchte, die Zahlung von CHF _______ von ihrem gesperrten Konto auf das Konto der G._______ Inc., an dem Herr B._______ ebenfalls wirtschaftlich berechtigt war, zu genehmigen,

dass sich dieser Betrag von CHF _______ aus Zahlungen gemäss dem Aktionärsbindungsvertrag und einem vereinbarten Kaufpreis wie folgt zusammensetzte: CHF _______ Rückzahlungen und Zinsen seit der Kontosperrung, CHF _______ Zinsen für das vierte Quartal 2015, CHF _______ Rückzahlung offener Darlehensbeträge, CHF _______ Kaufpreis für die 500 Namensaktien der Beschwerdeführerin, total CHF _______,

dass das Bundesamt für Justiz, Fachabteilung Rechtshilfe, mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 auf das Rechtshilfegesuch der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015 unter anderem die Sperrung der Kontostämme der Beschwerdeführerin Nr. _______, der C._______ Inc. Nr. _______ und der G._______ Inc. Nr. _______ verfügte,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Januar 2016 die Beschwerdeführerin unter Fristansetzung aufforderte, den Kaufpreis in der Höhe von CHF _______ für die 500 Namensaktien detailliert zu begründen,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2016 den Kaufpreis damit erklärte, die C._______ Inc. habe den Vorteil einer schnellen und einmaligen Darlehensrückzahlung gesehen und habe eine Wertsteigerung der Aktien erzielen wollen, der Betrag sei einvernehmlich zwischen den Aktionären vereinbart worden,

dass die Vorinstanz am 5. Februar 2016 die Zahlung genehmigte und unter anderem verfügte:

"1. Die A._______ Ltd. wird ermächtigt, CHF _______ (Stand 31. Dezember 2015) von dem auf sie lautenden gesperrten Konto Nr. _______ bei der Bank Julius Bär in Zürich auf das Konto
der G._______ Inc. Nr. _______ (IBAN _______) bei derselben Bank zu überweisen.

2. Diese Bewilligung ist mit der Auflage verbunden, dass die A._______ Ltd. der Vorinstanz innerhalb von zehn Tagen nach der Transaktion die Belege für den Vermögenstransfer vorlegt (Auszug des Kontos Nr. _______ und des Kontos der G._______ Inc. Nr. _______ nach der Transaktion).

3.[...]

4.[...]

5.[...]",

dass das Bundesamt für Justiz, Fachabteilung Rechtshilfe, mit Schreiben vom 18. März 2016 dieser Zahlung von CHF _______ ebenfalls zustimmte,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Mai 2016 die
Vorinstanz um Aufhebung der Kontosperre mit der Begründung ersuchte, die F._______ Ltd. sei nun als einzige Aktionärin im Aktienbuch der Beschwerdeführerin eigetragen und Herr B._______ sei nicht mehr wirtschaftlich an ihr berechtigt,

dass die C._______ Inc. gleichentags die Vorinstanz unter anderem darum ersuchte, der physischen Auslieferung des fraglichen Aktienzertifikates aus ihrem Depot an die F._______ Ltd. zuzustimmen,

dass das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, mit Schreiben vom 7. Juli 2016 die Bank Julius Bär & Co. AG aufforderte, die Rückzahlung von CHF _______ auf das Stammkonto der Beschwerdeführerin Nr. _______ vorzunehmen und darauf hinwies, dass das im Depot der C._______ Inc. eingebuchte Aktienzertifikat nicht ausgebucht werden dürfe,

dass das Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, diese Aufforderung damit begründete, aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass der Substanzwert des Stammkontos Nr. _______ der C._______ Inc. am 5. März 2014 aufgrund der Kontosperrung gemäss der Ukraine-Verordnung USD _______ betragen habe, am 23. Dezember 2015 aufgrund der zweiten, rechtshilfeweise erfolgten Kontosperre aber nur noch USD _______ (Stand vom 28. Dezember 2015),

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 11. Juli und 22. August 2016 die Beschwerdeführerin aufforderte, zu dieser Verminderung des Substanzwertes Stellung zu nehmen und anregte, die Beschwerdeführerin möge auch eine Stellungnahme der Bank Julius Bär & Co. AG einholen,

dass die Beschwerdeführerin in ihren Antwortschreiben vom 20. Juli 2016 und 7. September 2016 erneut auf die Beteiligungsverhältnisse, den
Aktionärsbindungsvertrag, den vereinbarten Kaufpreis sowie auf die Stellungnahme der Bank Julius Bär & Co. AG vom 5. September 2016 verwies,

dass die Bank Julius Bär & Co. AG in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2016 ausführte, die Erstbewertung des eingelieferten Aktienzertifikates sei auf Basis des Kaufvertrages der Liegenschaft "E._______" vom 30. Mai 2012 erfolgt und habe den hälftigen Kaufpreis in der Höhe von CHF _______ betragen; die Regularien der Bank würden jedoch vorsehen, dass die Beschwerdeführerin innert 600 Tagen nach der Erstbewertung einen revidierten Jahresabschluss samt Bewertungsgutachten hätten liefern müssen, um weiterhin einen Preis für das Aktienzertifikat im Valoren-System führen zu können, ein regulärer Abschluss alleine - nur der habe damals vorgelegen - entspreche diesen Anforderungen nicht, weshalb die Bank ab April 2014 die Bewertung des Aktienzertifikates auf "nicht eruierbar" gestellt habe,

dass darauf die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 unter anderem verfügte:

"1. Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 5. Februar 2016 werden aufgehoben und durch folgende Ziff. 1 ersetzt: "1. Die Bank Julius Bär wird angewiesen, den Betrag von CHF _______ inkl. Zinsen (Stand am 31. Dezember 2015) vom Konto der G._______ Inc. Nr. _______ (IBAN _______) bei der Bank Julius Bär auf das weiterhin gesperrte Konto Nr. _______ der A._______ Ltd. bei derselben Bank zurück zu überweisen."

2.Die A._______ Ltd. hat der Vorinstanz innerhalb von zehn Tagen nach der Transaktion die Belege für den Vermögenstransfer vorzulegen. (Auszug des Kontos Nr. _______ der A._______ Ltd. und des Kontos Nr. _______ der G._______ Inc. nach der Transaktion),

3.[...]

4.[...]

5.[...]

6.[...]

7.[...]",

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. November 2016 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde erhob und folgende prozessuale Anträge stellte:

"1. Es sei die Bank Julius Bär & Co. AG, Bahnhofstrasse 36, 8001 Zürich, vorsorglich anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens gemäss materiellem Rechtsbegehren Nr. 1 den Betrag von CHF _______ inkl. Zinsen auf dem weiterhin gesperrten Konto der G._______ Inc. Nr. _______ (IBAN _______) zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen.

2. Es sei der vorliegenden Beschwerde bezüglich Ziff. 1 und 2 des Dispositives der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Es sei aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes eine öffentliche Parteiverhandlung anzuordnen (Ziff. 3)",

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 23. November 2016 superprovisorisch anordnete, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung und die vorsorgliche Massnahme hätten sämtliche Vollzugsvorkehrungen zu unterbleiben und einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 35 000 festsetzte,

dass zu den prozessualen Anträgen gemäss Ziff. 1 und 2 der Beschwerde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen guthiess, den Antrag auf aufschiebende Wirkung jedoch abwies und der Vorinstanz Frist zur Stellungnahme in der Hauptsache ansetzte,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 2. Juni 2017 das Bundesverwaltungsgericht darauf hinwies, die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2016 werde in Wiedererwägung gezogen,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juni 2017 die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2016 aufhob,

dass das Verfahren damit durch die Wiedererwägung der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), welcher Ansicht sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. Juni 2017 angeschlossen hat,

dass das Verfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat,

dass die Vorinstanz, welche vorliegend die Gegenstandslosigkeit zu vertreten hat, gemäss Art. 63 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) von Verfahrenskosten befreit ist,

dass demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und der bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 35 000 der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheides zurückzuerstatten ist,

dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE),

dass die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2017 eine Kostennote in der Höhe von CHF 43 726.50 und Spesen von CHF 1 311.80 ins Recht legte, wobei sie einen Stundensatz von CHF 450 geltend machte,

dass gemäss Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VGKE der notwendige Aufwand zu entschädigen ist,

dass der geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 97,17 Stunden - insbesondere die 90.85 Stunden für die 46 Seiten umfassende Beschwerdeschrift vom 17. November 2016 - als zu hoch erscheint und der Aufwand für die Beschwerdefrist auf 70 Stunden zu reduzieren ist,

dass für die Berechnung von einem Aufwand von insgesamt 76.32 Stunden auszugehen ist,

dass der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens CHF 200 und höchstens CHF 400 beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und dieser regulatorische Rahmen grundsätzlich auch nicht zu überschreiten ist, wobei innerhalb dieses Rahmens verschiedene Stundenansätze in der Schweiz hinzunehmen sind (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 216 ff. Rz. 4.75, 4.86),

dass der Stundensatz deshalb von CHF 450 auf CHF 400 zu reduzieren ist,

dass bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen das Anwaltshonorar nach Art. 10 Abs. 3 VGKE aber angemessen erhöht werden kann, insbesondere bei einem hohen Streitwert (Philippe Weissenberger / Astrid Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016,S. 1511, N 2 zu Art. 14 VGKE),

dass das Anwaltshonorar von CHF 30 528 deshalb angemessen auf CHF 38 160 zu erhöhen ist (vgl. auch BVGE 2010/14 vom 13. Januar 2010, E. 8.2.2.),

dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2017 zu der Parteientschädigung in Ziff. 6 und 7 sinngemäss ausführte, die Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht im Vorverfahren verletzt und die Meldung der Bank Julius Bär vom 5. März 2014 habe sich als falsch erwiesen, was bei der Kostenfestsetzung ebenfalls zu berücksichtigen sei,

dass aber die wesentlichen Sachverhaltsmerkmale und Beweismittel - insbesondere auch das Schreiben der Bank Julius Bär vom 5. September 2016 - vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung bei den Akten waren und die Meldung der nämlichen Bank vom 5. März 2014 für die Festsetzung der Parteientschädigung nicht massgebend sein kann (Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 14 VGKE),

dass der Beschwerdeführerin deshalb eine Parteientschädigung von CHF 38 160, zuzüglich Spesen von CHF 1 311.80, total CHF 39 471.80 zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 35 000 wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheides zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 39 471.80 (inkl. Barauslagen) zu bezahlen.

5.
Eine Kopie des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2017 geht zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz.

6.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. P.212.42-UKRAI - CBL/GCH;

Gerichtsurkunde, Beilage gemäss Ziff. 5)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Reto Finger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffern 1-3 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerinnen in Händen haben, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Juni 2017

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 184 Relazioni con l'estero - 1 Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
¹	Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
²	Firma e ratifica i trattati internazionali. Li sottopone per approvazione all'Assemblea federale.
³	Se la tutela degli interessi del Paese lo richiede, può emanare ordinanze e decisioni. La validità delle ordinanze dev'essere limitata nel tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.