B-6357/2016 - 2017-06-27 - Accréditation - Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik 2016

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6357/2016

Urteil vom 27. Juni 2017

Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiber Diego Haunreiter.

Parteien

A._______
vertreten durch Prof. Dr. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Prüfungskommission Chiropraktik,
Vorinstanz.

Gegenstand

Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik 2016.

B-6357/2016

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. August 2016 entschied die Prüfungskommission Chiropraktik des Bundesamtes für Gesundheit (nachfolgend: Vorinstanz), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die eidgenössische Prüfung in Chiropraktik des Jahres 2016 nicht bestanden habe. Bei nicht bestandener eidgenössischer Prüfung seien nur die nicht bestandenen Einzelprüfungen (inklusive sämtliche darin enthaltenen Teilprüfungen) zu wiederholen (zum Begriff ,,Einzelprüfung" vgl. E. 3.1). Aus der Verfügung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die ,,Einzelprüfung 1: Wissen und Anwendung von Wissen" bestanden hat, während sie die ,,Einzelprüfung 2: Fertigkeiten (Praktische Prüfung)" (nachfolgend: CS-Prüfung [Clinical Skills-Prüfung]) nicht bestanden hat. B.
Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2016 beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihre Prüfung in Chiropraktik 2016 sei als bestanden zu erklären. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, sie habe zwar 3 von 10 Posten nicht bestanden und damit das verlangte Minimum von 8 bestandenen Posten um einen Posten verfehlt, mit dieser Regelung werde jedoch ein Massstab angesetzt, der deutlich über den üblichen Wertungsmassstäben liege, da in der Regel 6 von 10 bestandenen Aufgaben für ein Bestehen reichten. Ein Grund für eine derart hohe Bestehenshürde sei nicht erkennbar. Zudem sei die Bewertungsmethodik ungeeignet, ein korrektes Bild ihrer Qualifikation zu zeichnen, da sie in vielen Bereichen brilliert habe und ihr Gesamtschnitt über der Bestehensgrenze liege. Insgesamt sei der Wertungsmassstab somit nicht geeignet zu prüfen, ob die Ausbildungsziele gemäss Prüfungsordnung erreicht worden seien. Darüber hinaus hätten die Schauspieler ihr im Vergleich zu den anderen Geprüften, mit denen sie Rücksprache genommen habe, ungenügende oder falsche Antworten gegeben und es fehlten Aufzeichnungen über die von den Schauspielern getätigten Antworten. Ferner seien ihre richtigen Antworten bei den strittigen Posten 1, 4 und 5 zum Teil nicht protokolliert worden und somit seien ihr Punkte unzutreffenderweise nicht gegeben worden bzw. die Benotung sei nicht richtig erfolgt.
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C.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdeführerin habe zwar insgesamt eine genügende Punktzahl erreicht, aber in 3 von 10 Stationen ein ungenügendes Resultat erzielt, womit die Prüfung als nicht bestanden gelte. Die Herleitung und Festlegung dieser Bestehensgrenze erfolge ausschliesslich gestützt auf die Vorgaben und Richtlinien der Prüfungskommission Chiropraktik. Zudem dürfe davon ausgegangen werden, dass die Examinierenden ihre Beurteilungen sorgfältig und korrekt vornähmen und ihre Markierungen/Bemerkungen in den Checklisten den Tatsachen entsprächen. Den Schauspielpatienten (nachfolgend: SP) käme nur die im Rollenskript vorgesehene und trainierte passive Rolle zu, daher könnten sie die Anamnese nicht steuern bzw. beeinflussen. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung reichte die Vorinstanz neben den parteiöffentlichen Vorakten (Band 2: Blueprint, Vorgaben und Richtlinien der Prüfungskommission in Chiropraktik) auch ihrer Meinung nach nicht parteiöffentliche Dokumente ein (Band 1: Aufgabenstellung und Checklisten [Bewertung der Expertinnen und Experten] der CS-Prüfung). D.
In der Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem in der Beschwerde gestellten formellen Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei das rechtliche Gehör zu gewähren, insbesondere seien ihr die Unterlagen bzw. Auskünfte gemäss einem Schreiben vom 23. September 2016 an die Vorinstanz zukommen zu lassen namentlich Name und Ausbildung der Protokollführenden bei den einzelnen Stationen, Schema der Wertung der Aufgabenlösung der einzelnen Stationen, konkrete Wertungen der einzelnen Lösungen (je Station), schriftliche Fallinstruktion an die ,,Schauspieler" der einzelnen Stationen, Anweisungen an die Protokollführenden zur Protokollführung und es sei ihr Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerde einzuräumen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Beschwerdeeinreichung Einsicht in die Originalunterlagen der CS-Prüfung erhalten habe und dass die Akteneinsicht den anzuwendenden Kriterien bzw. der gängigen Praxis entsprach. Nachdem für die Bewertung der CS-Prüfung die Aufgabenstellungen und Seite 3

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Checklisten massgebend seien, habe die Beschwerdeführerin alle entscheidrelevanten Akten konsultieren dürfen. Die von der Vorinstanz eingereichten Vorakten würden keine zusätzlichen Beweismittel enthalten und der Umfang der zu gewährenden Akteneinsicht sei somit nicht zu erweitern. Insoweit sich die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2016 zu den Punkten gemäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. September 2016 geäussert habe, werde der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt, ihre Beschwerde zu ergänzen.
E.
Mit ihrer Beschwerdeergänzung vom 19. Januar 2017 nimmt die Beschwerdeführerin nochmals zu den als ungenügend bewerteten Posten Stellung und kommt zum Schluss, sie sei nicht in den Genuss einer regulären Prüfung gekommen, da bei ihr die SP bei zwei von drei ungenügenden Posten versagt hätten. Zudem seien einige entscheidende Aussagen von ihr falsch bzw. nicht protokolliert und daher nicht positiv benotet worden. F.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 erneuert die Vorinstanz ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und stellt sich auf den Standpunkt, es bestünden keine konkreten und belegten Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Durchführung der Prüfung und/oder eine offensichtliche Unterbewertung der Prüfungsleistungen. G.
Der Schriftenwechsel wurde unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsverfügungen und/oder Parteieingaben mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2017 abgeschlossen. Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, sofern erforderlich, in den untenstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 31. August 2016 stellt eine Verfügung dar (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]).
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Das Bundesverwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen, welche von eidgenössischen Kommissionen erlassen werden (Art. 31 , Art. 33 Bst. f des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]), worunter die Vorinstanz fällt. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition (Art. 49 VwVG). Indessen haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine genügenden, eigenen Fachkenntnisse verfügt. Zudem sind der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt und es ist ihr nicht immer möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer beschwerdeführenden Person sowie der Leistungen der übrigen Kandidierenden zu machen. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, die Bewertung der Prüfungsleistungen einer beschwerdeführenden Person sozusagen zu wiederholen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Prüfungsbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und weicht nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, nicht zuletzt solange sie im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.1-2; 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.1; Urteil des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112 10/2011, S. 555 f). Seite 5

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Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelbehörde aber dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1; Urteil des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 3).
Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2; 2010/10 E. 4.1; 2008/14 E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 3).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Beweislastregel von Art. 8 ZGB auch im öffentlichen Recht bzw. im Bereich der Medizinalberufe Anwendung findet (vgl. Urteile des BVGer B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2 und B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Es hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte zu seinen Gunsten ableiten will.
3.
Zunächst rügt die Beschwerdeführerin, mit mindestens 8 von 10 zu bestehenden Posten sei die Bestehensgrenze zu hoch angesetzt und die Bewertungsmethodik bzw. der Wertungsmassstab sei nicht geeignet, die Qualifikation der Kandidaten bzw. das Erreichen der Ausbildungsziele gemäss Prüfungsordnung zu prüfen. 3.1 Im Bereich der universitären Medizinalberufe wird die Ausbildung mit der eidgenössischen Prüfung abgeschlossen (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 [Medizinalberufegesetz, MedBG, SR 811.11]). Mit der Prüfung wird abgeklärt, ob die Studierenden über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügen, die sie zur Ausübung des entsprechenden Medizinalberufes benötigen und ob sie die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterbildung erfüllen (Art. 14 Abs. 2 MedBG). Die eidgenössische Prüfung kann aus einer oder mehreren Einzelprüfungen bestehen, wobei Einzelprüfungen auch Seite 6

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Teilprüfungen enthalten können (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 [Prüfungsverordnung MedBG, SR 811.113.3]). Jede Einzelprüfung wird mit "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet. Die eidgenössische Prüfung ist bestanden, wenn jede Einzelprüfung mit "bestanden" bewertet worden ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 Prüfungsverordnung MedBG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Prüfungsverordnung MedBG regelt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Grundsätze und Einzelheiten der verschiedenen Prüfungsformen. Die Einzelheiten zur strukturierten praktischen Prüfung, der Prüfungsform der CS-Prüfung, sind im 2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des EDI über die Form der eidgenössischen Prüfung der universitären Medizinalberufe vom 1. Juni 2011 (Prüfungsformenverordnung, SR 811.113.32) geregelt. Nach Art. 12 Prüfungsformenverordnung besteht die strukturierte praktische Prüfung aus verschiedenen Stationen, die in Form eines Parcours angelegt sind. Diese können mehrere Aufgaben umfassen. Die Prüfung besteht aus mindestens zehn Stationen.
3.2 Die Vorinstanz erlässt gestützt auf Art. 7 Abs. 4 Bst. a und e der Prüfungsverordnung MedBG jährlich sowohl Vorgaben über Inhalt, Form, Zeitpunkt und Bewertung (nachfolgend: Vorgaben 2016) als auch Richtlinien zur Durchführung der eidgenössischen Prüfung in Chiropraktik (nachfolgend: Richtlinien 2016), die von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) genehmigt werden. Zudem präzisiert die Vorinstanz in der Vernehmlassung, dass die Fälle bzw. Stationen der CS-Prüfung in einem aufwändigen, iterativen Prozess entwickelt würden. So beinhalteten die einzelnen Schritte folgende Elemente: Die Themen für die Fallerstellung würden anhand des Schweizerischen Lernzielkatalogs Chiropraktik ausgewählt, wobei vor allem Probleme ausgesucht würden, die häufig sind und/oder eine korrekte und rasche Diagnose und Therapie erforderten, Fallautoren (klinische Experten) erarbeiteten eine Rohfassung einer Aufgabenstellung, diese werde von einem methodologischen Experten kritisch kommentiert und anschliessend durch den Fallautor, einen zweiten klinischen und einen methodologischen Experten überarbeitet, in einem Workshop werde danach ein Rollenspiel mit SP und Simulationskandidaten durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Aufgabenstellung klar und die Beurteilungskriterien relevant seien und schliesslich würde die CS-Aufgabenstellung dem Reviewboard bestehend aus Mitgliedern der Vorinstanz und klinischen Experten zur Beurteilung vorgelegt, wobei der Fokus auf
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der Aufgabenstellung und den Beurteilungskriterien liege und die inhaltliche Korrektheit, Stufengerechtigkeit und Relevanz beurteilt werde. Die einzelnen Beurteilungskriterien einer Station würden durch den Fallautor mit Punkten gewichtet, gleich wie dieser auch die Bereiche Anamnese, Status und Management (ASM) gewichte, wobei der Bereich ASM insgesamt ein Gewicht von 90 % und der vierte zu beurteilende Bereich Kommunikation ein Gewicht von 10 % habe. Die Gewichtungen würden anlässlich der Sitzung des Reviewboards validiert. Die Punktezahl pro Station berechne sich entsprechend der Gewichtung als Summe über die beiden Bereiche ASM und Kommunikation. Jede Station trage gleich viel zum Gesamtergebnis bei, wobei sich das Punktetotal der CS-Prüfung aus dem Mittelwert über die an den 10 Stationen erreichte Punktzahl berechne. Die Bestehensvoraussetzung für jeden einzelnen Posten werde von Fachexperten vorgängig inhaltsbasiert ermittelt, wobei die Globalurteile pro Station nicht einfliessen, sondern lediglich die erreichte Punktezahl ausschlaggebend sei. Über die definitive Bestehensvoraussetzung entscheide die Vorinstanz nach Auswertung der Prüfung. Die CS-Prüfung gelte als bestanden, wenn, kumulativ, höchstens zwei Stationen als ungenügend bewertet würden und die Gesamtpunktzahl aller Stationen mindestens der Bestehensgrenze entspreche, welche die Vorinstanz für das Examen 2016 auf 55.3 Punkte angesetzt habe.
Die Beurteilung der Kandidatenleistung, so die Vorinstanz weiter, durch 10 unabhängige Prüfende in 10 unterschiedlichen Situationen stelle eine zuverlässige Beurteilung der Kandidaten sicher. Diese Prüfungsmethodik in Kombination mit dem mehrstufigen Prüfungsinhalts-Entwicklungsprozess stelle sicher, dass die Kandidaten anhand von relevanten und stufengerechten Problemstellungen unter vergleichbaren Bedingungen beurteilt würden.
3.3 Die Beschwerdeführerin hat die Prüfung nicht bestanden, weil ihre Leistung an drei Stationen als ungenügend bewertet worden ist und für das Bestehen der Prüfung höchstens zwei Stationen als ungenügend bewertet werden dürfen. Inwieweit diese Bewertungsmethodik bzw. dieser Wertungsmassstab nicht geeignet sein soll, die Qualifikation bzw. das Erreichen der Ausbildungsziele zu prüfen, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin mit Ausnahme des Hinweises auf die Bestehensgrenze, wonach das Bestehen von 6 Stationen ausreichend sein sollte, nicht substantiiert dargelegt.
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Die Bestehensvoraussetzung, gemäss welcher die Leistungen an höchstens 2 Stationen als ungenügend bewertet sein dürfen, ist in Ziffer 4.4 der Vorgaben 2016 in Verbindung mit Ziffer 4.2.2 der Richtlinien 2016 explizit geregelt. Die Festlegung der Anzahl Stationen, die ungenügend sein dürfen, steht somit im Ermessen der Prüfungskommission als Richtliniengeber und Verantwortlicher für die Vorgaben 2016. Dabei gilt es festzuhalten, dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht unüblich ist, an praktischen bzw. mündlichen Prüfungen neben der Erreichung einer minimalen Gesamtpunktzahl auch Vorgaben zu machen, wie viele ,,Stationen" als bestanden gewertet werden müssen. Beispielhaft sei neben der eidgenössischen Prüfung in Pharmazie (vgl. Vorgaben der Prüfungskommission Pharmazie über Inhalt, Form, Zeitpunkt und Bewertung der eidgenössischen Prüfung in Pharmazie N. 4.3.2, https://www.bag.admin.ch/bag/ de/home/themen/berufe-im-gesundheitswesen/medizinalberufe/eidgenoessische-pruefungen-universitaerer-medizinalberufe/eidgenoessischepruefung-in-pharmazie.html, abgerufen am 27. Juni 2017) die Anwaltsprüfung im Kanton St. Gallen erwähnt, wonach für das Bestehen der mündlichen Prüfung neben dem Erreichen einer gewissen Gesamtpunktzahl unter anderem vorausgesetzt wird, dass nicht mehr als ein Prüfungsblock mit einer Note 4 oder tiefer bewertet wird, wobei 7 Prüfungsblöcke bestehen und die Beurteilung anhand einer 10er Skala erfolgt (vgl. Bewertungsrichtlinien Anwaltsprüfung, http://www.gerichte.sg.ch/home/gericht/Kantonsgericht_SG/aktuelles/mitteilungen/richtlinien_bewertung.html, abgerufen am 27. Juni 2017). Mit einer derartigen Bewertungsmethodik wird sichergestellt, dass die Kandidaten nicht nur Spezialwissen in einigen Gebieten aufweisen, sondern über möglichst breite Kenntnisse verfügen. Insbesondere im Bereich der Medizinalberufe ist ein derartiger Wertungsmassstab, auch aus gesundheitspolizeilichen Gründen, sinnvoll. So ist es notwendig, dass ein Chiropraktiker nicht nur in einigen Spezialgebieten hervorragende Kenntnisse hat, sondern sein Wissen in einem möglichst breiten Spektrum einsetzen kann, da nicht vorauszusehen ist, welche Beschwerden ein Patient hat. Dementsprechend scheint es legitim, neben der minimal erforderlichen Gesamtpunktzahl ein Kriterium zu schaffen, mit dem das Spektrum gemessen wird, in dem die angewendeten Kompetenzen genügend sind. Dieses Kriterium, die Anzahl der zu bestehenden Stationen, tiefer anzusetzen, wie dies die Beschwerdeführerin will, würde nicht nur der soeben dargestellten Logik, sondern auch dem in Art. 8 Bst. b MedBG festgehaltenen Ziel nicht gerecht werden. Demnach müssen Absolventen des Studiums der Chiropraktik nämlich ohne inhaltliche Einschränkung die Diagnose und die Behandlung der häufigen und der dringlich zu behandelnden Gesund-
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heitsstörungen und Krankheiten in ihrem Berufsfeld beherrschen. In diesem Zusammenhang führt die Vorinstanz aus was von Beschwerdeführerin nicht bestritten wird , dass an der CS-Prüfung vor allem Probleme ausgewählt würden, die häufig sind und/oder eine korrekte und rasche Diagnose und Therapie erforderten. Vor diesem Hintergrund liegt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht nahe, die Bestehenshürde tiefer anzusetzen und die Anforderungen an die Kandidaten zu verringern. Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz neben dem Erreichen des Gesamtschnitts kumulativ voraussetzt, dass mindestens 8 von 10 Posten bestanden werden müssen. Im Übrigen legt die Vorinstanz die Bewertungsmethodik bzw. den Wertungsmassstab in Kombination mit den publizierten Vorgaben 2016 und Richtlinien 2016 ausführlich dar und es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass sie damit ihre Kompetenzen bzw. ihr Ermessen überschreitet. Auch ist mit dem Vorgehen der Vorinstanz sichergestellt, dass die Prüfung sowie deren Auswertung nach einem strukturierten und standardisierten Verfahren ablauft und so gestaltet ist, dass geprüft werden kann, ob der Kandidat über die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten sowie über die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verfügt, die zur Ausübung des Berufs notwendig sind bzw. für erforderliche Weiterbildungen vorausgesetzt werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 MedBG). 3.4 Die Rüge betreffend Bewertungsmethodik bzw. Wertungsmassstab erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 4.
Ferner rügt die Beschwerdeführerin, zum Teil richtige Antworten seien bei den strittigen Posten 1, 4 und 5 nicht protokolliert worden und somit seien ihr Punkte unzutreffenderweise nicht gegeben worden bzw. die Benotung sei nicht richtig erfolgt.
4.1 An jeder Station beurteilt eine andere examinierende Person die Leistung während oder nach der Prüfung anhand vorgegebener Beurteilungskriterien in Form einer Checkliste. Die Prüfungskommission legt für jede Prüfung fest, welche Struktur die Checkliste aufzuweisen hat (Art. 14 Abs. 2 und 3 Prüfungsformenverordnung).
Grundsätzlich ist es Sache der Beschwerdeführerin, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass sie in ausreichendem Ausmass über die erforderlichen
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Kompetenzen verfügt. Im Rechtsmittelverfahren obliegt es ihr, anhand objektiver, substantiierter und überzeugender Argumente sowie den entsprechenden Beweismitteln konkret darzulegen, dass sie diese Prüfungsleistung tatsächlich erbracht hat und inwieweit die Examinatoren zu hohe Anforderungen gestellt haben, das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist oder die Leistung offensichtlich unterbewertet wurde. Es reicht daher nicht aus, sich im Rahmen einer Beschwerde einfach auf die pauschale Behauptung zu beschränken, eine Checkliste bzw. die Bewertung auf selbiger sei (in welchem Umfang auch immer) "falsch", ohne diese Behauptung eingehend zu begründen oder zu belegen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 2010/21 E. 5.1). Bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung der vorliegenden Art ist der geforderte Nachweis naturgemäss schwer zu erbringen. Diese Schwierigkeit führt indessen nicht dazu, dass sich an der in E. 2 dargestellten Beweislastregel etwas ändert, noch können den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Bestätigungen und Zeugnissen irgendeinen Beweiswert in Bezug auf die Frage zugemessen werden, ob sie an der CS-Prüfung eine genügende Leistung erbracht hat oder nicht (vgl. Urteil des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 6.3). Im Übrigen ist es notorisch, dass die Erinnerungsleistungen bezüglich Prüfungsdetails einerseits mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Prüfungstag abnehmen und andererseits durch den Prüfungsstress zusätzlich beeinträchtigt werden. Erfahrungsgemäss können in diesem Zusammenhang insbesondere auch spätere Akteneinsichten zu trügerischen Erinnerungsverzerrungen führen. Gerade auch aus diesem Grund kommt Beweismitteln wie Checklisten eine grosse Bedeutung zu, haben sie doch in Echtzeit bzw. zumindest sehr zeitnah die Prüfungsantworten festzuhalten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Prüfungsformenverordnung). Es erscheint nicht willkürlich, wenn vor diesem Hintergrund den ausgefüllten Checklisten eine höhere Beweiskraft zugemessen wird als dem Erinnerungsvermögen der beschwerdeführenden Person Wochen nach der Prüfung (vgl. Urteil des BVGer B-6512/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5.2).
Grundsätzlich wird auch davon ausgegangen, dass die Prüfungsexperten in der Lage sind, ihre Beurteilung kritisch zu hinterfragen. Solange die Beurteilung (auch nachträglich) nachvollziehbar begründet wird und ein Beschwerdeführer nicht konkret und überzeugend darlegt, dass und inwiefern sich diese Begründung als unhaltbar erweist, greift das Bundesverwaltungsgericht nicht ein (vgl. auch E. 4.2; BVGE 2010/21 E. 5.1; Urteil des BVGer B-6837/2014 vom 24. September 2015 E. 3).
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4.2 Neben fachlichen Einwänden betreffend passive Beweglichkeit (Posten 1, Status, Kriterium 2d) und neurologische Untersuchung bei Posten 1 stellt sich die Beschwerdeführerin bezüglich folgender Kriterien auf den Standpunkt, die Bewertung auf den Checklisten sei falsch: - Anforderung Röntgenuntersuchung (Posten 1, Management, Kriterium 1a); - Auslösendes Ereignis, Trauma (Posten 4, Anamnese, Kriterium 2); - Persönliche Anamnese (Posten 4, Anamnese, Kriterium 6); - Überweisung des Patienten (Posten 4, Management, Kriterium 2a); - Handschmerzen (Posten 5, Anamnese, Kriterium 2); - Begleitsymptome (Posten 5, Anamnese, Kriterien 3 - 6); - Klinische Untersuchung der Hand/des Handgelenks (Posten 5, Status, Kriterium 2c);
- Überweisung an Rheumatologen/Hausarzt (Posten 5, Management, Kriterium 2);
- Kommunikation (Posten 5, Kommunikation, Kriterien 1 - 4).
In fachlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, die passive Beweglichkeit (Posten 1, Status, Kriterium 2d) werde im praktischen Umfeld nicht routinemässig geprüft. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, die passive Beweglichkeit hätte bereits während der klinischen Untersuchung geprüft werden müssen, zumal Alter des SP, Grund der Konsultation und Anamnese bereits die Vermutung in die korrekte Richtung gelenkt hätten. Hinsichtlich neurologischer Untersuchung bei Posten 1, welche die Beschwerdeführerin durchgeführt hat, ist sie der Ansicht, eine Untersuchung ohne Neurologie sei inkomplett und sie habe ohnehin nur die auf den Beschwerdebereich zurückzuführende Neurologie untersucht. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich hingegen auf den Standpunkt, die Kandidatin verliere mit der neurologischen Untersuchung bei einem nicht-radikulären Problem unnötig Zeit und sei daher angewiesen worden, problemorientiert vorzugehen. Aufgrund der begründeten, anderslautenden Ansichten der Vorinstanz rechtfertigt es sich nicht, die Bewertung dieser beiden ,,fachlichen" Themenkreise abzuändern, insbesondere angesichts des der Vorinstanz zukommenden fachlichen Ermessens (vgl. E. 2.1).
Hinsichtlich der angeblich falschen Bewertungen auf den Checklisten macht die Beschwerdeführerin Folgendes geltend: Bezüglich nicht angeforderter Röntgenuntersuchung (Posten 1, Management, Kriterium 1a) stellt sie sich auf den Standpunkt, diese sei angefordert worden, während der Examinator in den Bemerkungen ausdrücklich festhält, die Anforderung sei erst nach dem Klingelton erfolgt. Ebenso bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf Posten 4 vor, sie hätte entgegen der Bewertung auf der Seite 12

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Checkliste nach auslösendem Ereignis (Posten 4, Anamnese, Kriterium 2) und im Rahmen der persönlichen Anamnese nach Traumen, Operationen, Unfällen, Krankheiten und früheren Beschwerden ähnlichen Charakters gefragt (Posten 4, Anamnese, Kriterium 6), gleich wie sie auch den Patienten zum Hausarzt überwiesen habe (Posten 4, Management, Kriterium 2a). Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe im Rahmen der Anamnese nach Handschmerzen gefragt (Posten 5, Anamnese, Kriterium 2), wird durch die Checkliste nicht bestätigt, auf der festgehalten worden ist, dass im Zusammenhang mit Handschmerzen nach keinem relevanten Merkmal (Beginn, Art des Auftretens, Lokalisation, VAS, Charakter, lindernden Faktoren, verschlimmernden Faktoren und Tagesverlauf) gefragt worden sei. Betreffend all dieser soeben erwähnten Kriterien unterlässt es die Beschwerdeführerin, ihre Ansichten über die pauschalen Behauptungen hinaus, sie hätte die betreffenden Kriterien erfüllt, weiter zu untermauern. Das in der Beschwerdeergänzung neu eingebrachte Argument, die Beschwerdeführerin habe drei Merkwörter (Old Carts, Manbad und Sapfsat) gebildet, welche sichergestellt hätten, dass sie den Patienten alle wichtigen Fragen stellte, reicht als nähere Begründung bzw. als Beweis für die angeblich falsch ausgefüllten Checklisten nicht aus.
Bezüglich den zuvor erwähnten Handschmerzen bei Posten 5 räumt die Beschwerdeführerin ferner ein, sie habe den Abklärungsvorgang nach initialer Verneinung der Handsymptome durch den SP nicht weitergeführt. Damit ist nicht zu beanstanden ist, dass der Experte die Kriterien Begleitsymptome (Posten 5, Anamnese, Kriterien 3 - 6) und die klinische Untersuchung der Hand/des Handgelenks betreffend ,,Bewegungsumfang aktiv" (Posten 5, Status, Kriterium 2c) auf der Checkliste nicht als vollständig erfüllt bewertet hat. Hinsichtlich Überweisung an den Rheumatologen/Hausarzt (Posten 5, Management, Kriterium 2) begnügt sich die Beschwerdeführerin damit, in der Beschwerde auf eine Zusammenstellung der Punkte ihrerseits zu verweisen, ohne dass sie irgendwelche Ausführungen dazu macht. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Bewertung der Kommunikation bei Posten 5 (Kriterien 1 - 4) vor, sie habe der Patientin sehr genau und aufmerksam zugehört, sei auf ihre Gefühle eingegangen und habe während des Untersuchs jeden Schritt erklärt und das Prozedere besprochen. Mit diesen Ausführungen belegt sie jedoch nicht, dass die Bewertung auf der Checkliste falsch ist bzw. dass der Ex-
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perte das Eingehen auf die Gefühle und Bedürfnisse der Patientin/des Patienten, die Struktur, den verbalen Ausdruck und den nonverbalen Ausdruck offensichtlich zu tief bewertet hat. Insgesamt rechtfertigt sich daher nach dem Gesagten nicht, die Bewertungen der von der Beschwerdeführerin als falsch taxierten Kriterien abzuändern, nachdem für die jeweilige Auffassung der Beschwerdeführerin keine weiteren Hinweise sprechen und die Bewertungen der Examinatoren nicht offensichtlich unhaltbar, sondern nachvollziehbar sind. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin gemäss eingereichtem Screenshot eines Word-Dokuments, das über den Inhalt der Aufzeichnungen aber keine Auskunft gibt, unmittelbar im Anschluss an die Prüfung Notizen zum Prüfungsablauf gemacht hat. Die eigentlichen Notizen, die noch vor der Prüfungseinsicht erstellt wurden und somit als Hinweis für die Auffassung der Beschwerdeführerin möglicherweise hätten dienlich sein können, reichte sie jedoch nicht ein und es kann daher gestützt darauf ohnehin nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Damit sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin entweder zu pauschal und zu wenig substantiiert und/oder, soweit Aussage gegen Aussage steht, greift die Beweislastregel zu ihrem Nachteil.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Examinatoren gemäss nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz über den genauen Aufbau der aufgabenspezifischen Checklisten informiert und in deren Anwendung instruiert worden sind, womit eine gewisse Gewährleistung für das korrekte Ausfüllen einhergeht. Nicht zu hören ist sodann der Einwand der Beschwerdeführerin, die Aufmerksamkeit der Experten habe nachgelassen, weil sie sieben bis acht Stunden Prüfungen abgenommen hätten. Es handelt sich dabei um eine reine Mutmassung, die nicht genügt und mit der keine Rechtsverletzung gerügt wird bzw. ersichtlich ist, gleich wie auch der Hinweis der Vorinstanz überzeugt, wonach die Prüfungszeit einem Arbeitstag entspreche (08.30 bis 15.30 Uhr) und für genügend Pausen gesorgt gewesen sei (10.00 bis 10.15 Uhr, 11.45 bis 12.15 Uhr und 13.45 bis 14.00 Uhr).
Ferner macht die Beschwerdeführerin bezüglich der Punktevergabe auch noch geltend, beim Posten 1 hätte für die Anamnese die volle Punktzahl gegeben werden sollen, da bei allen Unterpunkten jeweils die volle Punktzahl erreicht worden sei. Sie verkennt dabei allerdings, dass der Punkt 6 ,,Anamnese insgesamt" trotz Verwendung des Begriffs ,,insgesamt" ein ei-
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gener Unterpunkt, ein eigenes Beurteilungskriterium darstellt, bei dem beurteilt wird, ob ein problemorientierter, roter Faden erkennbar ist. Dieses Kriterium wurde mit ,,sufficient" und nicht mit ,,good" bewertet, weshalb sie im Rahmen der Anamnese nicht die volle Punktzahl erreicht hat. Letztendlich ist auch ihr Einwand betreffend Anhebung der Globalurteile unbeachtlich, da diese nicht in die Bewertung mit einfliessen und für das Bestehen eines Postens nicht ausschlaggebend sind und somit auch eine Anhebung nicht zu einer anderen Bewertung führen würde. 4.3 Zusammenfassend ist die Punktevergabe und die Bewertung bzw. Benotung der Prüfungsleistung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. 5.
Ferner rügt die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung bei den Posten 4 und 5, weil die SP ihr im Vergleich zu anderen Kandidaten andere Antworten gegeben hätten.
5.1 Eine Station kann praktische Aufgaben mit echten oder standardisierten Patienten oder Modellen umfassen (Art. 13 Abs. 1 Prüfungsformenverordnung). Die SP werden für ihre Rollen trainiert (Richtlinie 2016 N. 2.2). Erfahrungsgemäss sind Aussagen von anderen Kandidierenden zum Prüfungsverlauf jeweils kritisch zu hinterfragen, zumal diese keinerlei Rückschlüsse auf die jeweilige Bewertung des entsprechenden Kriteriums beim betreffenden Kandidierenden ermöglichen, dies insbesondere auch nicht hinsichtlich allfälliger erfolgter Hilfestellungen oder Ähnlichem. Eine Benachteiligung ist daher anhand zusätzlicher objektiver, substantiierter und überzeugender Argumente sowie allfällig vorhandenen entsprechenden Beweismitteln darzulegen (vgl. Urteil des BVGer B-6512/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5.1).
5.2 In der Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin alle entscheidrelevanten Akten konsultieren durfte. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Antworten der SP nicht dokumentiert sind. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die SP gemäss den von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz vorgängig durch die Prüfenden trainiert werden. Da die SP in ihrer Reaktion auf Fragen der Kandidaten nach dem Gesagten nicht frei in ihrer Entscheidung sind, sondern nach einem Skript vorgehen,
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das sie trainiert haben, macht es auch kaum Sinn, ihre Antworten zu protokollieren. Bei einem allfälligen Abweichen vom Skript hat der Examinator ohnehin die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen und entsprechendes Verhalten auf der Checkliste zu vermerken. Vor dem dargestellten Hintergrund ist somit nicht zu beanstanden, dass die Antworten der SP nicht systematisch protokolliert werden. Die Aussage der Beschwerdeführerin in Bezug auf Posten 4, der SP habe ihr im Vergleich zu anderen Kandidaten keinen kolikartigen Schmerz, kein ,,Kommen und Gehen", sondern einen permanenten Schmerzen beschrieben, wird durch keine weiteren Anhaltspunkte gestützt. Mit Ausnahme des Angebots einer Parteibefragung bzw. des Angebots in der Beschwerdeergänzung die Mutter und den Freund der Beschwerdeführerin zu befragen, werden keine Beweismittel vorgelegt. Die angebotenen Befragungen brächten jedoch keine weiteren Erkenntnisse, weshalb darauf zu verzichten ist, insbesondere weil die Mutter und der Freund der Beschwerdeführerin nahe stehen und sie nicht geltend macht, dass die Mutter und der Freund an der Prüfung anwesend gewesen seien und ein Vergleich der jeweiligen Antworten der SP möglich sei. Auch das angeblich unkooperative Verhalten des SP bei Posten 4 wird nicht durch Beweismittel untermauert, gleich wie die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch nicht aufzeigt, inwiefern das Verhalten des SP sie gegenüber anderen Kandidaten tatsächlich benachteiligt bzw. auf welche Weise sich der SP bei anderen Kandidaten kooperativer verhalten haben soll. Auch bei Posten 5 macht die Beschwerdeführerin geltend, der SP hätte nur bei anderen Kandidaten im Rahmen der Anamnese von Handbeschwerden erzählt, stützt die Aussage aber nicht mit weiteren Beweismitteln oder Argumenten ab. Auch das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte wörtliche Zitat des SP: ,,Jetzt wo Sie an den Händen drücken, fällt mir ein, dass ich seit geraumer Zeit Beschwerden an den Händen habe", schliesst nicht aus, dass der SP im Rahmen der Anamnese nicht nach Handschmerzen gefragt worden ist, sondern könnte entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin vielmehr darauf hinweisen, dass zumindest zuvor nicht über Handschmerzen geredet wurde. Im Übrigen würde auch die Tatsache, dass eine Diagnose bzw. eine Untersuchung mit dem SP besprochen oder durchgeführt wurde, noch nichts darüber aussagen, ob dies auch korrekt und vollständig erfolgt ist und die Vergabe der vollen Punktzahl rechtfertigte. Insgesamt kann die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht überzeugend darlegen, dass sie willkürlich oder offensichtlich unterbewertet wurde oder dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt wurden, so dass auch eine Ungleichbehandlung nicht nachgewiesen ist, zumal auf den Checklisten jeder Seite 16

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Hinweis auf ein vom Skript abweichendes Verhalten der SP bzw. auf eine Ungleichbehandlung fehlt. Neben den gegenteiligen Indizien, welche die Darstellung der Beschwerdeführerin in Zweifel ziehen, besteht, soweit reine Behauptungen hinsichtlich des Verhaltens der SP vorliegen, welche weder durch die Checklisten noch auf andere Weise abgestützt sind, auch eine ähnliche Situation wie im Fall der Beweislosigkeit, deren Folgen die Beschwerdeführerin zu tragen hat.
5.3 Insgesamt dringt die Beschwerdeführerin damit mit ihrer Rüge, die SP hätten sie im Vergleich zu anderen Kandidaten ungleich behandelt, nicht durch.
6.
Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 1'500. festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). 8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 712.0001.0004-314; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Diego Haunreiter

Versand: 29. Juni 2017

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B-6357/2016 27 juin 2017 06 juillet 2017 Tribunal administratif fédéral Non publié Accréditation

Objet Eidgenössische Prüfung in Chiropraktik 2016

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2010/11 2010/21

BVGer

B-6049/2012 B-6357/2016 B-6512/2013 B-6553/2013 B-6837/2014

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 811.113.3 Ordonnance du 26 novembre 2008 concernant les examens fédéraux des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant les examens LPMéd) - Ordonnance concernant les examens LPMéd Art. 5 Structure et évaluation
	1.	L'examen fédéral peut se composer d'une ou plusieurs épreuves. Les épreuves peuvent contenir des épreuves partielles.
	2.	Les mentions «réussie» ou «non réussie» sont utilisées pour évaluer chaque épreuve.
	3.	L'examen fédéral est réputé réussi lorsque chaque épreuve porte la mention «réussie».
	4.	Dans le cadre d'une épreuve, les prestations fournies lors des épreuves partielles peuvent se compenser entre elles. [1]
	5.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 2717). [2] Abrogé par le ch. I de l'O du 5 avr. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 2717).

RS 811.113.3 Ordonnance du 26 novembre 2008 concernant les examens fédéraux des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant les examens LPMéd) - Ordonnance concernant les examens LPMéd Art. 4 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de l'O du 5 avr. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 2717).

RS 811.113.32 Ordonnance du DFI du 1^er juin 2011 concernant la forme des examens fédéraux des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant la forme des examens) - Ordonnance concernant la forme des examens Art. 12 Définition
		L'examen pratique structuré se compose de différentes stations, organisées sous la forme d'un parcours. Chaque station peut comprendre un ou plusieurs exercices.

RS 811.113.3 Ordonnance du 26 novembre 2008 concernant les examens fédéraux des professions médicales universitaires (Ordonnance concernant les examens LPMéd) - Ordonnance concernant les examens LPMéd Art. 7 Commissions d'examen
	1.	Après avoir consulté la section «formation universitaire» de la MEBEKO et les institutions de formation, le Conseil fédéral institue, pour chaque profession médicale universitaire, une commission d'examen dans laquelle chaque institution de formation est représentée.
	2.	Sur proposition du DFI, il nomme pour chaque commission d'examen un président et quatre à huit membres.
	3.	En collaboration avec les institutions de formation des professions médicales universitaires, les commissions d'examen veillent à la préparation et à l'organisation de l'examen fédéral. Ce faisant, elles représentent les intérêts de la Confédération.
	4.	Les commissions d'examen exécutent les tâches suivantes:
		a.	mettre au point, à l'intention de la section «formation universitaire» de la MEBEKO, une proposition afférente au contenu, à la forme, à la date et à l'évaluation de l'examen fédéral;
		b.	préparer l'examen fédéral en collaboration avec la section «formation universitaire» de la MEBEKO;
		c. [1]	désigner les personnes qui garantiront la réalisation de l'examen fédéral sur les sites des examens (responsables de site);
		d. [2]	proposer à la section «formation universitaire» de la MEBEKO des mesures d'adaptation au sens de l'art. 12a, al. 2;
		e.	proposer à la section «formation universitaire» de la MEBEKO des directives relatives à l'organisation de l'examen fédéral;
		f.	soumettre à la section «formation universitaire» de la MEBEKO le nom d'examinateurs pour nomination.
		g. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 17 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5425). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 2717). [3] Abrogée par le ch. I de l'O du 5 avr. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 2717).

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 8 Médecine humaine, médecine dentaire et chiropratique
	Les personnes ayant terminé leurs études de médecine humaine, de médecine dentaire ou de chiropratique doivent:
	a.	connaître les structures et les mécanismes fonctionnels de base du corps humain nécessaires à l'exercice de leur profession, du niveau moléculaire à celui de l'organisme, dans toutes les phases d'évolution et à tous les stades compris entre la santé et la maladie;
	b.	maîtriser, dans leur champ d'activité professionnel, le diagnostic et le traitement des troubles de la santé et des maladies fréquents ainsi que des affections qui nécessitent une intervention d'urgence;
	c. [1]	être capables d'utiliser les produits thérapeuthiques de façon professionnelle, respectueuse de l'environnement et économique;
	d.	reconnaître les signes cliniques importants relevant des domaines professionnels voisins et adapter leur activité aux problèmes plus importants dont ils relèvent;
	e.	être capables de résumer et de communiquer leurs observations et leurs interprétations;
	f.	comprendre les problèmes de santé de façon globale et savoir identifier en particulier les facteurs et les conséquences de nature physique, psychique, sociale, juridique, économique, culturelle et écologique, et en tenir compte dans la résolution des problèmes de santé aux niveaux individuel et collectif;
	g. [2]	comprendre les patients en tant qu'individus et dans leur environnement social et répondre à leurs préoccupations ainsi qu'à celles de leurs proches;
	h.	oeuvrer en faveur de la santé humaine en donnant des conseils et en prenant les mesures de prévention et de promotion nécessaires dans leur champ d'activité professionnel;
	i.	respecter la dignité et l'autonomie des personnes concernées, connaître les principes de base de l'éthique, être familiarisées avec les différents problèmes éthiques qui se posent dans leur profession et se laisser guider, dans leurs activités professionnelle et scientifique, par des principes éthiques visant le bien des êtres humains;
	j. [3]	posséder des connaissances appropriées sur les méthodes et les démarches thérapeutiques de la médecine complémentaire;
	k. [4]	être familiarisées avec les tâches des différents professionnels du domaine des soins médicaux de base et connaître le rôle central et la fonction des médecins de famille.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583).

RS 811.11 LPMéd Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les professions médicales universitaires (Loi sur les professions médicales, LPMéd) - Loi sur les professions médicales Art. 8 Médecine humaine, médecine dentaire et chiropratique
	Les personnes ayant terminé leurs études de médecine humaine, de médecine dentaire ou de chiropratique doivent:
	a.	connaître les structures et les mécanismes fonctionnels de base du corps humain nécessaires à l'exercice de leur profession, du niveau moléculaire à celui de l'organisme, dans toutes les phases d'évolution et à tous les stades compris entre la santé et la maladie;
	b.	maîtriser, dans leur champ d'activité professionnel, le diagnostic et le traitement des troubles de la santé et des maladies fréquents ainsi que des affections qui nécessitent une intervention d'urgence;
	c. [1]	être capables d'utiliser les produits thérapeuthiques de façon professionnelle, respectueuse de l'environnement et économique;
	d.	reconnaître les signes cliniques importants relevant des domaines professionnels voisins et adapter leur activité aux problèmes plus importants dont ils relèvent;
	e.	être capables de résumer et de communiquer leurs observations et leurs interprétations;
	f.	comprendre les problèmes de santé de façon globale et savoir identifier en particulier les facteurs et les conséquences de nature physique, psychique, sociale, juridique, économique, culturelle et écologique, et en tenir compte dans la résolution des problèmes de santé aux niveaux individuel et collectif;
	g. [2]	comprendre les patients en tant qu'individus et dans leur environnement social et répondre à leurs préoccupations ainsi qu'à celles de leurs proches;
	h.	oeuvrer en faveur de la santé humaine en donnant des conseils et en prenant les mesures de prévention et de promotion nécessaires dans leur champ d'activité professionnel;
	i.	respecter la dignité et l'autonomie des personnes concernées, connaître les principes de base de l'éthique, être familiarisées avec les différents problèmes éthiques qui se posent dans leur profession et se laisser guider, dans leurs activités professionnelle et scientifique, par des principes éthiques visant le bien des êtres humains;
	j. [3]	posséder des connaissances appropriées sur les méthodes et les démarches thérapeutiques de la médecine complémentaire;
	k. [4]	être familiarisées avec les tâches des différents professionnels du domaine des soins médicaux de base et connaître le rôle central et la fonction des médecins de famille.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5081; FF 2013 5583).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0