D-3523/2016 - 2016-06-27 - Asile - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3523/2016

Urteil vom 27. Juni 2016

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______,geboren (...),

und dessen Ehefrau

B._______,geboren (...),
Parteien
Sri Lanka,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reichten ihre Asylgesuche am 11. Mai 2016 im Flughafen M._______ ein. Mit Verfügung des SEM vom selben Tag wurde ihnen die Einreise in die Schweiz verweigert und der Transitbereich des Flughafens als vorläufiger Aufenthaltsort zugewiesen. Anlässlich der summarischen Befragung vom 13. Mai 2016 sowie der Direktanhörung vom 24. Mai 2016 machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien sri-lankische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und hätten seit ihrer Hochzeit vom 2. April 2016 mit ihren Angehörigen in N._______ gelebt.

Der Beschwerdeführer habe Mitte 2006 die Geschäftsführung einer Lodge in O._______ (Colombo) übernommen. Dort hätten CID- und Armeeangehörige im Herbst 2007 einen Bekannten des Beschwerdeführers, den er nicht ordentlich registriert habe, anlässlich einer nächtlichen Kontrolle festgenommen und sein Zimmer durchsucht. Auch er sei von den Behörden mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Am folgenden Tag sei er aufgrund der Intervention seines Vaters sowie der Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Die Beamten hätten ihn dahingehend informiert, es werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In der Folge sei er noch zwei weitere Male von den Behörden zu Befragungen vorgeladen worden. Anfangs 2009 habe er die Geschäftsführung der Lodge seinem Bruder abgegeben und sich bei seinem Grossvater in P._______ versteckt. Ebenfalls sei er anfangs 2009 ein erstes Mal vor Gericht vorgeladen worden. Indessen habe er die Gerichtstermine aus Angst vor einer Verurteilung nie wahrgenommen. Stattdessen habe er sich dazu entschlossen, den Heimatstaat zu verlassen. Er habe mit Erfolg ein britisches Studentenvisum angefordert und sei Mitte September 2010 legal mit seinem Reisepass nach Grossbritannien ausgereist. Am 18. Juli 2011 habe er dort um Asyl nachgesucht und an Demonstrationen für die Rechte der muslimischen Minderheit teilgenommen. Es seien Videoaufnahmen auf YouTube hochgeladen und Fotos in den sri-lankischen Medien publiziert worden. Nachdem sein Asylgesuch zweitinstanzlich abgelehnt worden sei, habe er sich entschlossen, freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren. Am 1. April 2016 sei er von London-
Heathrow aus über Mumbai nach Sri Lanka zurückgeflogen. Die ihn begleitenden englischen Home-Office Mitarbeiter hätten ihm kurz vor der Einreisekontrolle am Flughafen Colombo kompromittierende Dokumente, seine Asylunterlagen und -beweismittel des Verfahrens in Grossbritannien zurückgegeben. Anschliessend sei er von den sri-lankischen Grenzbehörden aufgehalten und befragt worden. Die kompromittierenden Beweismittel seien gefunden und sichergestellt worden. Deshalb wüssten die sri-lankischen Behörden über seine früheren Probleme und sein Asylgesuch in England Bescheid. Nach sechs Stunden bei den Grenzbeamten habe sein einflussreicher Onkel bewirkt, dass er ohne weitere Schwierigkeiten habe einreisen können. Während seines anschliessenden Aufenthalts in N._______ seien die Behörden in seiner Abwesenheit zu ihm ins Elternhaus gekommen. Eine Nachbarin habe darüber berichtet. Aus Angst vor erneuten Schwierigkeiten - das Strafverfahren sei noch pendent - habe er sich entschlossen, ein weiteres Mal auszureisen, um erneut in Grossbritannien einen Asylantrag zu stellen. Am 5. Mai 2016 sei er mit seiner Frau zusammen legal mit seinem eigenen Reisepass nach Singapur geflogen, habe sich dort einige Tage lang aufgehalten und sei schliesslich mit Singapore Airlines nach (...) geflogen. Aufgrund seiner gefälschten Schengen-Visa seien sie jedoch von der Schweizer Grenzkontrolle angehalten worden, weshalb er am Flughafen (...) um Asyl ersucht habe. Sein Reiseziel sei Calais gewesen, von wo aus er nach England habe reisen wollen.
Während der Wahlen habe er zudem dem (...) C._______ in seiner Lodge einen Raum für seine Wahl-Kampagne zur Verfügung gestellt.

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass sein Bruder im Jahre 2011 in Grossbritannien als Flüchtling aufgenommen worden sei.

A.b Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend, zumal sie nichts von den Problemen ihres Ehemannes wisse. Dieser habe ihr nichts erzählt.

A.c Die Flughafenpolizei stellte die sri-lankischen Reisepässe, einen Führerschein, eine Heiratsurkunde sowie Reiseunterlagen sicher. Gemäss dem Bericht der Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei handle es sich bei ihren Ausweisen um echte Dokumente. Allerdings seien die Schengen-Visa gefälscht.

B.

B.a Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 27. Mai 2016 ab, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens M._______ weg und ordnete - unter Androhung von Zwangsmitteln - den Vollzug der Wegweisung an. Des Weiteren wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis den Beschwerdeführenden ausgehändigt.

B.b Zur Begründung des Entscheids machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer das Risiko eingegangen sei, den von ihm beherbergten Bekannten nicht ordentlich auf der Hotelliste aufzuführen. Zwar habe er auf Nachfrage hin erklärt, er hätte im Falle einer Kontrolle den Behörden mitgeteilt, dass der Bekannte gerade eingetroffen sei und er noch keine Zeit gehabt habe, ihn zu registrieren. Diese Erklärung vermöge indessen nicht zu überzeugen. Im Jahre 2007 hätten die LTTE im Grossraum Colombo nämlich mehrere Attentate ausgeführt, weshalb die Behörden häufig Razzien durchgeführt hätten. Unter diesen Umständen sei es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer derart fahrlässig gehandelt hätte. Des Weiteren habe er hinzugefügt, dass der Bekannte bei den LTTE gewesen sei. Bei dieser Sachlage wäre es höchst zweifelhaft, dass die sri-lankischen Behörden eine der LTTE-Mitgliedschaft verdächtige Person in Anwesenheit des Hoteliers befragen würden, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
Was das angebliche Strafverfahren anbelange, sei zum einen nicht nachvollziehbar, weshalb er den Gerichtsvorladungen keine Folge geleistet habe. Er habe zwar gesagt, dass er Angst gehabt habe, vor Gericht zu erscheinen. Dementsprechend erstaune es, dass er vor diesem Hintergrund den polizeilichen Vorladungen Folge geleistet habe und jeweils zur Befragung erschienen sei. Auch irritiere die Tatsache, dass er erst anfangs 2009 vom Gericht vorgeladen worden sei. Es sei davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden hätten rascher und dezidierter gehandelt, falls sie in seinem Fall wirklich den Verdacht einer Zusammenarbeit mit LTTE-Angehörigen gehabt hätten. Ferner erstaune, dass die sri-lankischen Behörden die Lodge nicht geschlossen haben sollen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer lediglich ausgesagt, auch er wisse nicht, wieso es so gewesen sei.

Zusammengefasst könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich als Geschäftsführer einer Lodge in Colombo ab und zu Kontrollen habe unterziehen lassen müssen. Seine Darstellung bezüglich einer Verfolgung durch die Behörden sei jedoch als detailarmes und entsprechend unglaubhaftes Konstrukt zurückzuweisen.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer legal mit eigenem Reisepass aus- und eingereist sei, sei ein Hinweis dafür, dass er in Sri Lanka nicht verfolgt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass bei der Aus- oder Einreise die Polizei, die CID oder die Grenzkontrolle aktiv geworden wäre, falls er tatsächlich im Heimatland wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den LTTE oder aufgrund der Teilnahme an oppositionellen Demonstrationen in Grossbritannien behördlich gesucht worden wäre. Bezüglich der Ausreise von 2010 habe er lediglich angegeben: "Ja, es war gefährlich, aber es gibt ja keinen anderen Flughafen dort". Diese Aussage vermöge nicht zu überzeugen. Was seine Rückreise nach Colombo anbelange, habe der Beschwerdeführer tatsächlich von einer schikanösen Kontrolle bei der Einreise berichtet. Ein einflussreicher Onkel habe seine Einreise schliesslich ermöglicht. Diese Darstellung überzeuge wenig, wäre es doch nicht im Interesse der Behörden gewesen, den Beschwerdeführer einreisen zu lassen, um einige Tage später wieder nach ihm zu fahnden.

Vor diesem Hintergrund habe er eine weitere Ungereimtheit nicht plausibel auflösen können: Es sei äusserst zweifelhaft, dass ihm die englischen Beamten, die ihn nach Sri Lanka begleitet hätten, die Asyldokumente und
-beweismittel unmittelbar vor der Einreisekontrolle am Flughafen Colombo zurückgegeben hätten. Vielmehr handle es sich dabei nach dem Erachten des SEM um eine Schutzbehauptung, welche zwecks Untermauerns des Fehlens jeglicher Unterlagen bezüglich eines Strafverfahrens im Heimatland aufgestellt werde. Er habe weiter erklärt, seine Ehefrau wisse nichts über seine Probleme. Auch diese Aussage müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Es sei höchst unglaubhaft, dass seine Ehefrau nicht im geringsten über seine Schwierigkeiten Bescheid wisse. In Anbetracht seiner allgemein unglaubhaften Angaben erscheine dieses Nichtwissen der Ehefrau als eine Strategie, um in den Befragungen allfällige Widersprüche zu vermeiden.

Zusammengefasst seien die geltend gemachten Asylgründe als pauschal und unglaubhaft zu betrachten. Zudem würden sie mit keinerlei Beweismitteln belegt. In diesem Zusammenhang könne ausgeschlossen werden, dass die Angehörigen aufgrund einer sogenannten Reflexverfolgung von den Behörden verfolgt worden seien.

Der Beschwerdeführer habe angedeutet, dass Muslime in Sri Lanka unter Druck kämen. In diesem Zusammenhang sei trotz Berücksichtigung der vermehrten interreligiösen Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit und der buddhistischen Mehrheit nicht von einem Verfolgungsinteresse buddhistischer Extremisten an Muslimen auszugehen.

Trotz der Verwendung der tamilischen Sprache werde der Beschwerdeführer als Muslim weder von seiner eigenen Gemeinschaft noch von den sri-lankischen Behörden als ethnischer Tamile betrachtet. Vor diesem Hintergrund gehöre er grundsätzlich nicht zu einer nach Schweizer Asylpraxis anerkannten Risikogruppe. Zudem stamme er nicht aus dem Norden oder Osten Sri Lankas und habe das Land nicht illegal verlassen. Es gebe im vorliegenden Fall keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten background check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass er weiterhin vom Einfluss seines Onkels profitieren könne, falls er tatsächlich in eine Situation geraten würde, in der er seine Hilfe benötigen würde.

Schliesslich halte das SEM fest, dass der Zurverfügungstellung der Lodge-Räumlichkeiten an C._______ keine Asylrelevanz zukomme, dies umso weniger, als er diesbezüglich auch keine konkreten daraus hervorgehenden Schwierigkeiten geltend gemacht habe.

B.c Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend. Die Probleme ihres Ehemannes seien ihr nicht bekannt.

B.d Bei dieser Sachlage hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

B.e Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Der Beschwerdeführer stamme aus N._______. Der Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat sei zumutbar, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen. Was seine persönliche Situation betreffe, sei Folgendes festzuhalten: Er sei jung, gesund und arbeitsfähig. Er habe eine Ausbildung im Tourismusbereich absolviert und verfüge über eine langjährige berufliche Erfahrung in der Gastronomie und Hotellerie. Weiter habe er ausgezeichnete Englischkenntnisse. Auch mündliches Singhalesisch sei ihm geläufig. Ferner verfüge er im Heimatland über ein erweitertes Beziehungsnetz, darunter einen einflussreichen Onkel, der bis in die Regierungssphäre Kontakte pflege. Es sei davon auszugehen, dass seine in Grossbritannien lebenden Geschwister ihn ebenfalls unterstützen könnten. Aus diesen Gründen stehe seiner Reintegration in Sri Lanka nichts im Wege. Die Beschwerdeführerin könne ihrerseits vollumfänglich auf die Unterstützung ihres Ehemannes zählen. Darüber hinaus verfüge auch sie über ein intaktes Beziehungsnetz im Heimatland. Dementsprechend erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat in Würdigung aller Umstände als zumutbar.

Der Vollzug der Wegweisung sei ebenfalls technisch möglich und praktisch durchführbar.

C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde ein und stellten sinngemäss die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren: Die Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. Des Weiteren sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 20. Juni 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss am 15. Juni 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG sowie im Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien entgegen der vorinstanzlichen Verfügung doch Flüchtlinge und die Vorinstanz habe ihre Asylvorbringen lediglich falsch beurteilt. Der Beschwerdeführer habe mittlerweile den Eindruck, er werde von der Geheimpolizei verfolgt. In Anbetracht dieser Bedrohung habe der Vater des Beschwerdeführers einen Reiseagenten kontaktiert und diesem viel Geld bezahlt, um dem Beschwerdeführer die Ausreise nach Singapur zu ermöglichen, wo es keine Visumspflicht gebe. In der Folge sei er umgehend abgereist. Im Übrigen seien in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Punkte auszumachen, die unglaubhaft wären
oder der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen.

4.2 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal sie sich in Behauptungen zum Sachverhalt erschöpfen und mangels Auseinandersetzung mit der
vorinstanzlichen Argumentation nicht geeignet sind, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als unzutreffend erscheinen zu lassen. Dies umso weniger, als die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers durch den von ihm eingereichten Reisepass indirekt widerlegt werden. Wie sich nämlich aus den Stempeln im Reisepass des Beschwerdeführers ergibt, reiste er in der Zeit zwischen September 2010 und Mai 2016 mehrmals mit seinem sri-lankischen Original-Reisepass über den Flughafen von Colombo ein und aus (A18/44 S. 25). Zwar postuliert der Beschwerdeführer, dies sei ihm oder einer einflussreichen Drittperson jeweils mittels Bestechung (A18/44 Ziff. 7.01 S. 14, A23/21 F19 S. 6) gelungen, ihm persönlich beispielsweise bei der Ausreise am 5. Mai 2016. Damals habe er das Problem bereinigt durch Zahlung einer Summe von 200'000 Rupien an einen Immigration Officer. Indessen ist es nicht ganz so einfach, den Kontrollen an einem Flughafen zu entgehen, wie es sich der Beschwerdeführer vorstellt, zumal sich aufgrund von Passagierlisten ganz verschiedene staatliche Institutionen (Polizei, Geheimdienst, Grenzkontrolle) für die Identität von Ausreisenden interessieren. Bei dieser Sachlage erwiese sich die Bestechung eines Immigration Officers weder für die ausreisewillige Person noch für den bestechlichen Staatsdiener als erfolgversprechendes Unterfangen, weshalb die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seinem echten sri-lankischen Reisepass in den Heimatstaat ein- und ausgereist ist, den Schluss nahelegt, die Behörden des Heimatstaats haben in Wirklichkeit kein Interesse an einer wie auch immer gearteten Verfolgung des Beschwerdeführers. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung erübrigt es sich in diesem Zusammenhang, den Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, die das Gegenteil dokumentieren sollen, zumal nicht davon auszugehen ist, solche Dokumente könnten zu einer veränderten Betrachtungsweise führen. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ebenso einlässlichen wie zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Weder die allgemeine Lage in ihrem Heimatstaat noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, erfüllt der Beschwerdeführer als junger, gemäss Akten gesunder und arbeitsfähiger Mann mit Berufserfahrung in der Tourismusbranche, letztem Aufenthalt in N._______, einer mittelgrossen Stadt im zentralen Gebirge von Sri Lanka, wo er eine Unterkunft wie auch ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz vorfindet (A18/44 Ziff. 3.01 S. 10/1), die Voraussetzungen für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug. Bezüglich der Beschwerdeführerin, die mittlerweile nicht mehr davon ausgeht, sie befinde sich in den Flitterwochen (A18/16 Ziff. 7.02 S. 16, A12/21 Ziff. 7.02 S. 12) kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.5 Die Beschwerdeführenden verfügen bereits über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.