D-3523/2016 - 2016-06-27 - Asyl - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3523/2016

Urteil vom 27. Juni 2016

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______,geboren (...),

und dessen Ehefrau

B._______,geboren (...),
Parteien
Sri Lanka,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reichten ihre Asylgesuche am 11. Mai 2016 im Flughafen M._______ ein. Mit Verfügung des SEM vom selben Tag wurde ihnen die Einreise in die Schweiz verweigert und der Transitbereich des Flughafens als vorläufiger Aufenthaltsort zugewiesen. Anlässlich der summarischen Befragung vom 13. Mai 2016 sowie der Direktanhörung vom 24. Mai 2016 machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien sri-lankische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und hätten seit ihrer Hochzeit vom 2. April 2016 mit ihren Angehörigen in N._______ gelebt.

Der Beschwerdeführer habe Mitte 2006 die Geschäftsführung einer Lodge in O._______ (Colombo) übernommen. Dort hätten CID- und Armeeangehörige im Herbst 2007 einen Bekannten des Beschwerdeführers, den er nicht ordentlich registriert habe, anlässlich einer nächtlichen Kontrolle festgenommen und sein Zimmer durchsucht. Auch er sei von den Behörden mitgenommen, befragt und geschlagen worden. Am folgenden Tag sei er aufgrund der Intervention seines Vaters sowie der Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Die Beamten hätten ihn dahingehend informiert, es werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In der Folge sei er noch zwei weitere Male von den Behörden zu Befragungen vorgeladen worden. Anfangs 2009 habe er die Geschäftsführung der Lodge seinem Bruder abgegeben und sich bei seinem Grossvater in P._______ versteckt. Ebenfalls sei er anfangs 2009 ein erstes Mal vor Gericht vorgeladen worden. Indessen habe er die Gerichtstermine aus Angst vor einer Verurteilung nie wahrgenommen. Stattdessen habe er sich dazu entschlossen, den Heimatstaat zu verlassen. Er habe mit Erfolg ein britisches Studentenvisum angefordert und sei Mitte September 2010 legal mit seinem Reisepass nach Grossbritannien ausgereist. Am 18. Juli 2011 habe er dort um Asyl nachgesucht und an Demonstrationen für die Rechte der muslimischen Minderheit teilgenommen. Es seien Videoaufnahmen auf YouTube hochgeladen und Fotos in den sri-lankischen Medien publiziert worden. Nachdem sein Asylgesuch zweitinstanzlich abgelehnt worden sei, habe er sich entschlossen, freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren. Am 1. April 2016 sei er von London-
Heathrow aus über Mumbai nach Sri Lanka zurückgeflogen. Die ihn begleitenden englischen Home-Office Mitarbeiter hätten ihm kurz vor der Einreisekontrolle am Flughafen Colombo kompromittierende Dokumente, seine Asylunterlagen und -beweismittel des Verfahrens in Grossbritannien zurückgegeben. Anschliessend sei er von den sri-lankischen Grenzbehörden aufgehalten und befragt worden. Die kompromittierenden Beweismittel seien gefunden und sichergestellt worden. Deshalb wüssten die sri-lankischen Behörden über seine früheren Probleme und sein Asylgesuch in England Bescheid. Nach sechs Stunden bei den Grenzbeamten habe sein einflussreicher Onkel bewirkt, dass er ohne weitere Schwierigkeiten habe einreisen können. Während seines anschliessenden Aufenthalts in N._______ seien die Behörden in seiner Abwesenheit zu ihm ins Elternhaus gekommen. Eine Nachbarin habe darüber berichtet. Aus Angst vor erneuten Schwierigkeiten - das Strafverfahren sei noch pendent - habe er sich entschlossen, ein weiteres Mal auszureisen, um erneut in Grossbritannien einen Asylantrag zu stellen. Am 5. Mai 2016 sei er mit seiner Frau zusammen legal mit seinem eigenen Reisepass nach Singapur geflogen, habe sich dort einige Tage lang aufgehalten und sei schliesslich mit Singapore Airlines nach (...) geflogen. Aufgrund seiner gefälschten Schengen-Visa seien sie jedoch von der Schweizer Grenzkontrolle angehalten worden, weshalb er am Flughafen (...) um Asyl ersucht habe. Sein Reiseziel sei Calais gewesen, von wo aus er nach England habe reisen wollen.
Während der Wahlen habe er zudem dem (...) C._______ in seiner Lodge einen Raum für seine Wahl-Kampagne zur Verfügung gestellt.

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass sein Bruder im Jahre 2011 in Grossbritannien als Flüchtling aufgenommen worden sei.

A.b Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend, zumal sie nichts von den Problemen ihres Ehemannes wisse. Dieser habe ihr nichts erzählt.

A.c Die Flughafenpolizei stellte die sri-lankischen Reisepässe, einen Führerschein, eine Heiratsurkunde sowie Reiseunterlagen sicher. Gemäss dem Bericht der Ausweisprüfstelle der Kantonspolizei handle es sich bei ihren Ausweisen um echte Dokumente. Allerdings seien die Schengen-Visa gefälscht.

B.

B.a Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 - eröffnet am folgenden Tag - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 27. Mai 2016 ab, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens M._______ weg und ordnete - unter Androhung von Zwangsmitteln - den Vollzug der Wegweisung an. Des Weiteren wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis den Beschwerdeführenden ausgehändigt.

B.b Zur Begründung des Entscheids machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer das Risiko eingegangen sei, den von ihm beherbergten Bekannten nicht ordentlich auf der Hotelliste aufzuführen. Zwar habe er auf Nachfrage hin erklärt, er hätte im Falle einer Kontrolle den Behörden mitgeteilt, dass der Bekannte gerade eingetroffen sei und er noch keine Zeit gehabt habe, ihn zu registrieren. Diese Erklärung vermöge indessen nicht zu überzeugen. Im Jahre 2007 hätten die LTTE im Grossraum Colombo nämlich mehrere Attentate ausgeführt, weshalb die Behörden häufig Razzien durchgeführt hätten. Unter diesen Umständen sei es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer derart fahrlässig gehandelt hätte. Des Weiteren habe er hinzugefügt, dass der Bekannte bei den LTTE gewesen sei. Bei dieser Sachlage wäre es höchst zweifelhaft, dass die sri-lankischen Behörden eine der LTTE-Mitgliedschaft verdächtige Person in Anwesenheit des Hoteliers befragen würden, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht.
Was das angebliche Strafverfahren anbelange, sei zum einen nicht nachvollziehbar, weshalb er den Gerichtsvorladungen keine Folge geleistet habe. Er habe zwar gesagt, dass er Angst gehabt habe, vor Gericht zu erscheinen. Dementsprechend erstaune es, dass er vor diesem Hintergrund den polizeilichen Vorladungen Folge geleistet habe und jeweils zur Befragung erschienen sei. Auch irritiere die Tatsache, dass er erst anfangs 2009 vom Gericht vorgeladen worden sei. Es sei davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden hätten rascher und dezidierter gehandelt, falls sie in seinem Fall wirklich den Verdacht einer Zusammenarbeit mit LTTE-Angehörigen gehabt hätten. Ferner erstaune, dass die sri-lankischen Behörden die Lodge nicht geschlossen haben sollen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer lediglich ausgesagt, auch er wisse nicht, wieso es so gewesen sei.

Zusammengefasst könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich als Geschäftsführer einer Lodge in Colombo ab und zu Kontrollen habe unterziehen lassen müssen. Seine Darstellung bezüglich einer Verfolgung durch die Behörden sei jedoch als detailarmes und entsprechend unglaubhaftes Konstrukt zurückzuweisen.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer legal mit eigenem Reisepass aus- und eingereist sei, sei ein Hinweis dafür, dass er in Sri Lanka nicht verfolgt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass bei der Aus- oder Einreise die Polizei, die CID oder die Grenzkontrolle aktiv geworden wäre, falls er tatsächlich im Heimatland wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den LTTE oder aufgrund der Teilnahme an oppositionellen Demonstrationen in Grossbritannien behördlich gesucht worden wäre. Bezüglich der Ausreise von 2010 habe er lediglich angegeben: "Ja, es war gefährlich, aber es gibt ja keinen anderen Flughafen dort". Diese Aussage vermöge nicht zu überzeugen. Was seine Rückreise nach Colombo anbelange, habe der Beschwerdeführer tatsächlich von einer schikanösen Kontrolle bei der Einreise berichtet. Ein einflussreicher Onkel habe seine Einreise schliesslich ermöglicht. Diese Darstellung überzeuge wenig, wäre es doch nicht im Interesse der Behörden gewesen, den Beschwerdeführer einreisen zu lassen, um einige Tage später wieder nach ihm zu fahnden.

Vor diesem Hintergrund habe er eine weitere Ungereimtheit nicht plausibel auflösen können: Es sei äusserst zweifelhaft, dass ihm die englischen Beamten, die ihn nach Sri Lanka begleitet hätten, die Asyldokumente und
-beweismittel unmittelbar vor der Einreisekontrolle am Flughafen Colombo zurückgegeben hätten. Vielmehr handle es sich dabei nach dem Erachten des SEM um eine Schutzbehauptung, welche zwecks Untermauerns des Fehlens jeglicher Unterlagen bezüglich eines Strafverfahrens im Heimatland aufgestellt werde. Er habe weiter erklärt, seine Ehefrau wisse nichts über seine Probleme. Auch diese Aussage müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Es sei höchst unglaubhaft, dass seine Ehefrau nicht im geringsten über seine Schwierigkeiten Bescheid wisse. In Anbetracht seiner allgemein unglaubhaften Angaben erscheine dieses Nichtwissen der Ehefrau als eine Strategie, um in den Befragungen allfällige Widersprüche zu vermeiden.

Zusammengefasst seien die geltend gemachten Asylgründe als pauschal und unglaubhaft zu betrachten. Zudem würden sie mit keinerlei Beweismitteln belegt. In diesem Zusammenhang könne ausgeschlossen werden, dass die Angehörigen aufgrund einer sogenannten Reflexverfolgung von den Behörden verfolgt worden seien.

Der Beschwerdeführer habe angedeutet, dass Muslime in Sri Lanka unter Druck kämen. In diesem Zusammenhang sei trotz Berücksichtigung der vermehrten interreligiösen Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit und der buddhistischen Mehrheit nicht von einem Verfolgungsinteresse buddhistischer Extremisten an Muslimen auszugehen.

Trotz der Verwendung der tamilischen Sprache werde der Beschwerdeführer als Muslim weder von seiner eigenen Gemeinschaft noch von den sri-lankischen Behörden als ethnischer Tamile betrachtet. Vor diesem Hintergrund gehöre er grundsätzlich nicht zu einer nach Schweizer Asylpraxis anerkannten Risikogruppe. Zudem stamme er nicht aus dem Norden oder Osten Sri Lankas und habe das Land nicht illegal verlassen. Es gebe im vorliegenden Fall keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten background check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass er weiterhin vom Einfluss seines Onkels profitieren könne, falls er tatsächlich in eine Situation geraten würde, in der er seine Hilfe benötigen würde.

Schliesslich halte das SEM fest, dass der Zurverfügungstellung der Lodge-Räumlichkeiten an C._______ keine Asylrelevanz zukomme, dies umso weniger, als er diesbezüglich auch keine konkreten daraus hervorgehenden Schwierigkeiten geltend gemacht habe.

B.c Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend. Die Probleme ihres Ehemannes seien ihr nicht bekannt.

B.d Bei dieser Sachlage hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Demzufolge erfüllten sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihre Asylgesuche abzulehnen seien.

B.e Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Der Beschwerdeführer stamme aus N._______. Der Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat sei zumutbar, da weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprächen. Was seine persönliche Situation betreffe, sei Folgendes festzuhalten: Er sei jung, gesund und arbeitsfähig. Er habe eine Ausbildung im Tourismusbereich absolviert und verfüge über eine langjährige berufliche Erfahrung in der Gastronomie und Hotellerie. Weiter habe er ausgezeichnete Englischkenntnisse. Auch mündliches Singhalesisch sei ihm geläufig. Ferner verfüge er im Heimatland über ein erweitertes Beziehungsnetz, darunter einen einflussreichen Onkel, der bis in die Regierungssphäre Kontakte pflege. Es sei davon auszugehen, dass seine in Grossbritannien lebenden Geschwister ihn ebenfalls unterstützen könnten. Aus diesen Gründen stehe seiner Reintegration in Sri Lanka nichts im Wege. Die Beschwerdeführerin könne ihrerseits vollumfänglich auf die Unterstützung ihres Ehemannes zählen. Darüber hinaus verfüge auch sie über ein intaktes Beziehungsnetz im Heimatland. Dementsprechend erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat in Würdigung aller Umstände als zumutbar.

Der Vollzug der Wegweisung sei ebenfalls technisch möglich und praktisch durchführbar.

C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde ein und stellten sinngemäss die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren: Die Verfügung des SEM vom 27. Mai 2016 sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzuordnen. Des Weiteren sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 20. Juni 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss am 15. Juni 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG sowie im Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In ihrer Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien entgegen der vorinstanzlichen Verfügung doch Flüchtlinge und die Vorinstanz habe ihre Asylvorbringen lediglich falsch beurteilt. Der Beschwerdeführer habe mittlerweile den Eindruck, er werde von der Geheimpolizei verfolgt. In Anbetracht dieser Bedrohung habe der Vater des Beschwerdeführers einen Reiseagenten kontaktiert und diesem viel Geld bezahlt, um dem Beschwerdeführer die Ausreise nach Singapur zu ermöglichen, wo es keine Visumspflicht gebe. In der Folge sei er umgehend abgereist. Im Übrigen seien in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Punkte auszumachen, die unglaubhaft wären
oder der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen.

4.2 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal sie sich in Behauptungen zum Sachverhalt erschöpfen und mangels Auseinandersetzung mit der
vorinstanzlichen Argumentation nicht geeignet sind, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als unzutreffend erscheinen zu lassen. Dies umso weniger, als die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers durch den von ihm eingereichten Reisepass indirekt widerlegt werden. Wie sich nämlich aus den Stempeln im Reisepass des Beschwerdeführers ergibt, reiste er in der Zeit zwischen September 2010 und Mai 2016 mehrmals mit seinem sri-lankischen Original-Reisepass über den Flughafen von Colombo ein und aus (A18/44 S. 25). Zwar postuliert der Beschwerdeführer, dies sei ihm oder einer einflussreichen Drittperson jeweils mittels Bestechung (A18/44 Ziff. 7.01 S. 14, A23/21 F19 S. 6) gelungen, ihm persönlich beispielsweise bei der Ausreise am 5. Mai 2016. Damals habe er das Problem bereinigt durch Zahlung einer Summe von 200'000 Rupien an einen Immigration Officer. Indessen ist es nicht ganz so einfach, den Kontrollen an einem Flughafen zu entgehen, wie es sich der Beschwerdeführer vorstellt, zumal sich aufgrund von Passagierlisten ganz verschiedene staatliche Institutionen (Polizei, Geheimdienst, Grenzkontrolle) für die Identität von Ausreisenden interessieren. Bei dieser Sachlage erwiese sich die Bestechung eines Immigration Officers weder für die ausreisewillige Person noch für den bestechlichen Staatsdiener als erfolgversprechendes Unterfangen, weshalb die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seinem echten sri-lankischen Reisepass in den Heimatstaat ein- und ausgereist ist, den Schluss nahelegt, die Behörden des Heimatstaats haben in Wirklichkeit kein Interesse an einer wie auch immer gearteten Verfolgung des Beschwerdeführers. Im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung erübrigt es sich in diesem Zusammenhang, den Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, die das Gegenteil dokumentieren sollen, zumal nicht davon auszugehen ist, solche Dokumente könnten zu einer veränderten Betrachtungsweise führen. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ebenso einlässlichen wie zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Weder die allgemeine Lage in ihrem Heimatstaat noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erscheinen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, erfüllt der Beschwerdeführer als junger, gemäss Akten gesunder und arbeitsfähiger Mann mit Berufserfahrung in der Tourismusbranche, letztem Aufenthalt in N._______, einer mittelgrossen Stadt im zentralen Gebirge von Sri Lanka, wo er eine Unterkunft wie auch ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz vorfindet (A18/44 Ziff. 3.01 S. 10/1), die Voraussetzungen für einen zumutbaren Wegweisungsvollzug. Bezüglich der Beschwerdeführerin, die mittlerweile nicht mehr davon ausgeht, sie befinde sich in den Flitterwochen (A18/16 Ziff. 7.02 S. 16, A12/21 Ziff. 7.02 S. 12) kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.5 Die Beschwerdeführenden verfügen bereits über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.