D-627/2014 - 2014-06-27 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-627/2014

Urteil vom 27. Juni 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B._______,geboren (...),

und deren Kind

C._______,geboren (...),
Parteien
Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,

Rechtsberatung & -Vertretung,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 16. April 2012 in die Schweiz, wo sie am 18. April 2012 um Asyl nachsuchten.

B.
Sie wurden am 8. Mai 2012 zu ihrer Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 2. Dezember 2013 statt.

Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche damit, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) aus einer kurdischen Familie stamme die revolutionäres Gedankengut vertrete. Ende 2011 sei er verhaftet und misshandelt worden, und man habe gegen ihn ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation eingeleitet. Seit seiner Ausreise werde nun behördlich nach ihm gesucht.

Als Beweismittel wurden anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechende Polizei- und Gerichtsakten, vier Internet-Auszüge sowie verschiedene Arztberichte eingereicht.

C.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 (Eröffnung am 8. Januar 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Asyl- und Wegweisungspunkt) sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersucht.

Als Beweismittel wurden diverse Auszüge aus dem Internet, eine Fürsorgebestätigung sowie Auszüge aus der bereits eingereichten Anklageschrift eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und setzte lic.iur. Semsettin Bastimar als amtlichen Vertreter ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 19. März 2014 äusserte sich das BFM zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift.

G.
In der Replik vom 4. April 2014 äusserten sich die Beschwerdeführenden unter Einreichung von fünf Internetauszügen zur Vernehmlassung.

H.
Am 23. April 2014 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Gesuche damit, dass der Beschwerdeführer aus einer kurdischen Familie stamme, welche revolutionäres Gedankengut vertrete und sich mit der Kurdenproblematik beschäftige. Er selbst sei für eine Gewerkschaft tätig gewesen und habe an Demonstrationen (etwa am 1. Mai oder 8. März [Weltfrauentag]) teilgenommen. Im Frühling 2011 habe er die Zeitschrift Devrimci Cephe verteilt, die nach fünf Ausgaben verboten worden sei. Im Rahmen seiner politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten sei er mit diversen Personen in Kontakt getreten, welche sein Gedankengut teilen würden. Diese Kontakte seien von den türkischen Behörden überwacht worden. (...) 2011 sei er in D._______ festgenommen worden und die Polizei habe gleichzeitig bei ihm zuhause, bei seinen Eltern und an seinem Arbeitsplatz Razzien durchgeführt. Im Zuge dieser koordinierten Aktion seien insgesamt (...) Personen festgenommen worden. Er habe sich vier Tage in Polizeigewahrsam befunden und die Beamten hätten ihn mit psychischem Druck zu einem Geständnis drängen wollen. Überdies hätten ihm die Beamten sein dringend benötigtes Medikament für die Blutverdünnung verweigert, obwohl seine Frau dieses auf dem Polizeiposten für ihn abgegeben habe, und ihn trotz seiner Darmprobleme nicht auf die Toilette gehen lassen. Er sei nach vier Tagen Polizeigewahrsam dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zugeführt worden, und man habe ihn unter der Auflage einer monatlichen Meldepflicht, welcher er ein- bis zweimal nachgekommen sei, vorläufig entlassen. Es sei jedoch ein Strafverfahren wegen Unterstützung der verbotenen Organisation Devrimci Karargah (Revolutionäres Hauptquartier - DK) eröffnet worden, da er von seinem in der Schweiz wohnhaften Onkel Geld bekommen habe, das er gemäss dessen Anweisung weitergegeben habe. Nach der Festnahme habe er seine Stelle am Flughafen verloren. Er sei nach der Freilassung unter ständiger Beobachtung gestanden, weshalb er den Kontakt zu seinen Gesinnungsgenossen abgebrochen habe. Nach diesen Vorfällen sei er zudem von Bekannten und Freunden zunehmend gemieden und gesellschaftlich isoliert worden. Daraufhin hätten er und seine Frau im April 2012 das Land verlassen. Nach der Flucht hätten sich Polizisten bei seinen Eltern nach seinem Verbleib erkundigt, und er werde in der Türkei per Fahndungsbefehl gesucht. Einen weiteren Tag in Haft würde er nicht überstehen.

Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sei ebenfalls von der Verfolgung ihres Mannes betroffen gewesen. Anlässlich der Hausdurchsuchung - sie sei damals Schwanger gewesen - habe ein Beamter seine Waffe gegen ihren Bauch gerichtet, woraufhin sie grosse Angst um ihr Kind gehabt habe. Noch heute leide sie aufgrund dieses Erlebnisses an Alpträumen. Aufgrund der Anklageerhebung gegen ihren Ehemann habe sie ihre Stelle (...) verloren und ihr ganzes Umfeld gehe gegenüber ihr und ihrem Ehemann auf Distanz.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Einvernahmeprotokoll des Haftrichters vom (...), die Anklageschrift vom (...) mit zwei Beilagen, eine polizeiliche Vorladung, die Schlussanträge der Staatsanwaltschaft vom (...), ein Verhandlungsprotokoll vom (...), einen Arztbericht von E._______ (...), einen Arztbericht (...), zwei Berichte (...) respektive (...) und vier Internetartikel ein.

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen sei, wenn die betreffende Massnahme rechtsstaatlich legitim sei. So stelle die Furcht vor einer Strafverfolgung wegen qualifizierter Unterstützung einer Organisation, welche die verfassungsmässige Ordnung der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, per se keinen Fluchtgrund dar. Anders würde es sich nur verhalten, wenn die strafrechtliche Massnahme mit einem Politmalus behaftet wäre, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermöge oder eine Verletzung fundamentaler Rechte (z.B. Folter) drohe. Der Beschwerdeführer sei wegen Mitgliedschaft in einer Organisation angeklagt, welche mit terroristischen Mitteln operieren würde. Konkret werde ihm vorgeworfen, mit Mitgliedern der Organisation DK Kontakte gepflegt zu haben und der Organisation Gelder überwiesen zu haben, indem er sich von einem in der Schweiz wohnhaften Onkel Geld habe schicken lassen, welches er an Mitglieder weitergeleitet habe. Das Strafverfahren stehe im Zusammenhang zu einem von der DK angeblich geplanten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen in D._______, wo der Beschwerdeführer gearbeitet habe. Im Internet sei über die Festnahme des Beschwerdeführers, ohne Namensnennung, berichtet worden. Allerdings werde ihm in den Gerichtsakten keine direkte Beteiligung an diesem geplanten Anschlag vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe den Vorwurf der Mitgliedschaft in der DK sowohl gegenüber den türkischen als auch den schweizerischen Behörden bestritten. Allerdings sei die Frage nach einer staatlich legitimen Strafverfolgung unabhängig von der Frage zu behandeln, ob das Delikt tatsächlich begangen worden sei. Der Vorgeschichte der Festnahme sowie den Gerichtsunterlagen sei zu entnehmen, dass die türkischen Behörden das Strafverfahren auf nachvollziehbare Gründe stützen würden. Der in der Schweiz wohnhafte Onkel, welcher die Geldüberweisungen an den Beschwerdeführer getätigt habe, werde in der Anklageschrift entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers namentlich erwähnt. Ersterem werde eine aktive Funktion in der DK vorgeworfen. Aufgrund dieser Sachlage seien an der Aussage des Beschwerdeführers, erst nach der Festnahme von der Existenz und Bedeutung der DK erfahren zu haben, ernsthafte Zweifel angebracht. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, die gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage gründe auf einer guten Faktenlage und sei daher legitim. Das Strafverfahren werde überdies mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt. Er habe sich lediglich vier Tage in Polizeigewahrsam befunden und sei unter Auflagen freigelassen worden. Anlässlich des Gewahrsams sei es zwar zu psychischer Druckausübung, jedoch zu keinen
physischen Misshandlungen gekommen. Der Umstand, dass ihm der Gang zur Toilette verweigert worden sei, habe zwar sicherlich zu einer unangenehmen Situation geführt, doch liesse sich daraus nicht schliessen, dass die Sicherheitskräfte ihn in menschenrechtswidriger Weise hätten quälen wollen. In den Strafverfahren der Mitangeklagten seien bisher sowohl Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 18 Jahren ausgefällt worden als auch Freisprüche erfolgt, was für ein differenziertes und rechtsstaatliches Vorgehen des zuständigen Gerichts spreche. Daraus ergebe sich, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren entspreche rechtsstaatlichen Standards. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise festgenommen und überprüft und eventuell auch in Untersuchungshaft genommen würde. Solche Massnahmen seien jedoch rechtsstaatlich legitim und daher nicht asylbeachtlich. Hinzu komme, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei jüngst verbessert habe, und der Beschwerdeführer nicht über ein Profil verfüge, welches für ein erhöhtes Risiko menschenrechtswidriger Übergriffe sprechen könnte. Gemäss Erkenntnissen des BFM würden die türkischen Behörden die Hafterstehungsfähigkeit gewissenhaft prüfen, so dass die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers unbegründet seien. Ferner bestehe die Möglichkeit, gegen einen erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu führen.

Die Beschwerdeführerin mache geltend, ihr sei anlässlich der Hausdurchsuchung eine Pistole an den Bauch gehalten worden. Es sei zwar nachvollziehbar, dass diese Situation für sie sehr unangenehm gewesen sei, doch könnten solche unerwünschten Überreaktionen vorkommen. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handle, wodurch daraus noch keine asylrelevante Verfolgung respektive eine entsprechende Furcht davor abgeleitet werden könne. Der Verlust der Arbeitsstelle aufgrund der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer sei zwar bedauerlich, stelle aber keine Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

4.3 Diesen Erwägungen wurden in der Beschwerde entgegengehalten, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch festgestellt worden. So werde dem Beschwerdeführer keine Mitgliedschaft in der DK, sondern Hilfe und Unterstützung dieser Organisation vorgeworfen, indem er Geld an DK-Mitglieder weitergeleitet habe. Er habe, so die türkischen Behörden, von F._______ Geld erhalten. In Tat und Wahrheit sei diese Überweisung aber nicht von F._______, sondern vom Onkel (des Beschwerdeführers) G._______ getätigt worden. Die anderen von den türkischen Behörden dokumentierten Überweisungen beträfen Gelder, welche vom ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Bruder des Beschwerdeführers H._______ überwiesen worden seien. Zudem sei der Name des Beschwerdeführers nie mit dem Verdacht auf einen geplanten Sprengstoffanschlag in Verbindung gebracht worden. Im von der Vorinstanz genannten Zeitungsartikel sei nicht der Beschwerdeführer, sondern drei andere Personen erwähnt worden. Obwohl die Zeitung über den Sprengstoffanschlag berichtet habe, wurde dieser weder in der diesbezüglichen Anklageschrift noch in den Gerichtsakten erwähnt, und es seien auch keinem der Verhafteten entsprechende Fragen gestellt worden, wodurch es sich beim angeblich geplanten Bombenanschlag lediglich um einen Vorwand der türkischen Behörden handle, was als Indiz für einen politisch motivierten Prozess zu werten sei. Der vom BFM angenommene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation sei auf eine mangelhafte Übersetzung respektive Fehlinterpretation der Übersetzung zurückzuführen, zumal aus der Anklage klar hervorgehe, dass dem Beschwerdeführer lediglich Hilfeleistungen vorgeworfen würden, ohne in die hierarchische Struktur der Organisation integriert gewesen zu sein.

Der Beschwerdeführer bestreite die grundsätzliche Legitimität der Verfolgung der DK nicht, stelle sich aber auf den Standpunkt, dass in seinem Fall ein Politmalus vorliege. So sei die vorsätzliche Unterstützungshandlung nie rechtsgenügend nachgewiesen worden. Er habe die Verflechtung seines Onkels mit der DK in der Anhörung verschwiegen, da er diesen habe schützen wollen. In den Verfahren hinsichtlich des geplanten Bombenanschlages seien Beweismittel wie erfolterte Geständnisse oder geheimdienstliche Informationen verwendet worden, die nicht hätten verwertet werden dürfen. Das BFM gehe zu Unrecht und im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einem funktionierenden Rechtsstaat aus. Der Beschwerdeführer sei den Behörden als Kurde und Gewerkschafter bekannt, der linkes Gedankengut pflege und sich für die Rechte der Kurden einsetze. Überdies werde seinem Onkel eine Führungsrolle innerhalb der DK vorgeworfen. Anlässlich seiner viertägigen Festnahme sei er überdies bereits unmenschlich behandelt worden, indem man ihm Medikamente vorenthalten habe und ihm den Gang zur Toilette verweigert habe. Unter diesen Umständen könne nicht von einem fairen Strafverfahren ausgegangen werden. Es befänden sich im Übrigen derzeit zahlreiche Personen trotz schwerer Krankheit in türkischer Haft, da sie aufgrund ihrer "Gefährlichkeit" nicht entlassen werden könnten, wodurch die Behauptung des BFM, dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers würde genügend Rechnung getragen, den tatsächlichen Begebenheiten widerspreche.

Als Beweismittel wurden diverse Auszüge aus dem Internet, eine Fürsorgebestätigung sowie Auszüge aus der bereits eingereichten Anklageschrift eingereicht.

4.4 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die fehlerhaften Übersetzungen seien vom Beschwerdeführer selbst eingereicht worden, so dass er dafür die Verantwortung zu tragen habe. Aufgrund dieser Übersetzungen sei die Vorinstanz irrtümlich von einem Vorwurf der Mitgliedschaft ausgegangen. Bezüglich der Einschätzung der grundsätzlichen Legitimität der Strafverfolgung vermöge aber auch eine Anklage wegen vorsätzlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe selbst den Internetauszug eingereicht, in welchem über den angeblich geplanten Anschlag und der Festnahme berichtet worden sei, woraus implizit hervorgehe, dass ihm eine Verbindung zu diesem geplanten Anschlag nachgesagt werde.

4.5 In der Replik wurde unter Einreichung verschiedener Internet-Artikel ausgeführt, die Annahme des BFM, beim Vorwurf der Unterstützungshandlung würde es sich um ein legitimes Strafverfahren handeln, gehe von der Prämisse aus, dass der Beschwerdeführer diese Tat auch tatsächlich begangen habe, was nicht zutreffe, zumal die Beweislage in seinem Fall ungenügend sei. Der Beschwerdeführer habe den Zeitungsbericht über den geplanten Anschlag eingereicht, um damit aufzuzeigen, dass auch in seinem Fall die Gefahr einer Verhaftung aufgrund vorgeschobener Gründe bestehe. Das türkische Verfassungsgericht habe im Februar 2014 entschieden, dass die Verwendung eines Geheimdienstberichtes die Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten verletzt habe. Dies sei ein weiterer Hinweis dafür, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit der DK erhebliche Mängel aufweisen würden. Im Übrigen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in der Türkei gängige Inhaftierung schwer kranker Personen als Verletzung von Art. 3 und 14 EMRK bezeichnet.

5.

5.1 Wie auch das BFM kommt das Gericht zum Schluss, dass die Kernvorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere die geltend gemachte Strafverfolgung durch die türkischen Behörden, die Erlebnisse während der Haft, der Verlust der Arbeitsstelle sowie die soziale Isolierung glaubhaft geschildert wurden. In gleicher Weise verhält es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Erlebnisse anlässlich der Hausdurchsuchung sowie der Nachteile betreffend ihre Arbeitsstelle sowie ihres sozialen Umfeldes.

5.2 Zu prüfen ist vorliegend folglich, ob das BFM zu Recht den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, indem es von einer legitimen Strafverfolgung ausging.

5.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 S. 357; BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.).

5.4 Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren vermag entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen. So wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der viertägigen Festnahme einerseits die für ihn lebenswichtigen Medikamente vorenthalten. Andererseits wurde ihm der Gang zur Toilette verwehrt, was dazu führte, dass er sich selbst einkotete. Dazu hielt das BFM in seiner Verfügung fest, dies stelle - in Ermangelung physischer Gewalt - keine Misshandlung dar.

Dieser Ansicht ist in aller Deutlichkeit zu widersprechen. Sowohl die Definition in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) als auch Art. 3 EMRK erfassen nicht nur die Zufügung physischer, sondern auch psychischer Leiden (vgl. EGMR, Gäfgen gegen Deutschland, Urteil vom 30. Juni 2008, Beschwerde Nr. 22978/05, §§ 65 f., sowie den Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 FoK). Als exemplarisches Beispiel dafür, dass eine Misshandlung nicht zwingend einer körperlichen Einwirkung bedarf, kann der soeben zitierte Fall Gäfgen gegen Deutschland erwähnt werden, in welchem der EGMR die "blosse" Androhung einer physischen Schmerzzufügung als unmenschliche Behandlung qualifizierte.

In sämtlichen Fällen bedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch eine gewisse Schwere der zugefügten Leiden, welche mittels Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände zu eruieren ist. Die zu berücksichtigenden Parameter sind dabei v.a. die Dauer des Eingriffs, die physischen und psychischen Auswirkungen auf den Betroffenen, dessen Gesundheitszustand, der Zweck der Massnahme und die Absicht der Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff stattgefunden hat (vgl. EGMR, Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer], Urteil vom 1. Juni 2010, Beschwerde Nr. 22978/05, §101). Wichtig ist dabei, dass die einzelnen Eingriffe respektive Vernehmungsmethoden nicht separat analysiert werden, sondern die (Vernehmungs-)Situation als Ganzes Betrachtung findet, zumal der Kombination einzelner Techniken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betroffenen eine potenzierende Wirkung zukommt (vgl. Linus Sonderegger, Die Rückkehr der Folter?, Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im deutschen und US-amerikanischen Recht, Berlin 2012, S. 59 f. und 147). Als Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Schwere kann - insbesondere bei Vernehmungsmethoden - ein weiterer Gedanke Eingang in die Evaluation finden. Sämtliche Foltermethoden, seien es nun körperliche oder psychische, teilen denselben Mechanismus, indem sie auf eine Vermittlung eines Gefühls der Hilflosigkeit bei gleichzeitiger Induzierung von Angst oder Furcht abzielen (Sonderegger, a.a.O., S. 68, 135 und 296).

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so verstossen die dem Beschwerdeführer zugefügten Leiden klarerweise gegen das Misshandlungsverbot in Art. 3 EMRK. Gemäss Ansicht internationaler Spruchgremien können sowohl die Verweigerung des Ganges zur Toilette (vgl. etwa UN-Anti-Folterausschuss, Report on Mexico produced by the Committee against Torture, and Reply from the Government of Mexico vom 26. Mai 2003, CAT/C/75, §143) als auch eine Verweigerung einer medizinischen Behandlung (vgl. EGMR, Grishin gegen Russland, Urteil vom 15. November 2007, Beschwerde Nr. 30983/02, §72; Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Auflage, Baden-Baden 2011, Rn 26 zu Art. 3) je nach Kontext eine verbotene Misshandlung darstellen. Der Beschwerdeführer befand sich in einer Vernehmungssituation. Daraus sowie aus seinen Aussagen (vgl. act. A33 F35 bis F37) ergibt sich, dass die Intention der Behörden auf die Abgabe eines Geständnisses zielte und die Leidenszufügung absichtlich erfolgte. Diese - in Art. 1 Abs. 1 FoK explizit erwähnten - Elemente der Zwecksetzung und Absicht sind bei der Beurteilung der geforderten Intensität als erschwerender Umstand zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer], a.a.O. § 104 f. und EGMR, Gäfgen gegen Deutschland, a.a.O., § 69 m.w.H.). Ebenfalls zu beachten gilt, dass sich der Beschwerdeführer in Haft und somit in einer besonders vulnerablen Position gegenüber den staatlichen Beamten befand. Dieses Element wird vom EGMR ebenso als erschwerender Faktor gewertet. Das erscheint sachgemäss, zumal die Haft in der Folterdefinition von Art. 7 Abs. 2 Bst. e des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Römer Statut, SR 0.312.1) explizit Erwähnung fand, und die aus der Haft resultierende Machtlosigkeit von diversen Autoren als eines der konstitutiven Elemente der Folter verstanden wird (vgl. dazu etwa Manfred Nowak/Elizabeth McArthur, The United Nations Convention against Torture, A Commentary, Oxford 2008, Rn 113 f. zu Art. 1 sowie die zusammenfassende Darstellung in Sonderegger, a.a.O., S. 80 m.w.H.). Dabei ist jedoch präzisierend zu erwähnen, dass sich der mit einer Misshandlung einhergehende Verstoss gegen die Menschenwürde nicht allein aus der Wehrlosigkeit, sondern erst aus der Instrumentalisierung dieser Wehrlosigkeit ergibt (vgl. Sonderegger, a.a.O., S. 142). Im vorliegenden Fall liegt diese Instrumentalisierung darin, dass die Leidenszufügung in einer durch Machtlosigkeit gekennzeichneten Situation erfolgte, um dadurch ein Geständnis zu erlangen.

Die aus der Vernehmungssituation als Ganzes resultierenden Gefühle der Demütigung und Angst erreichen somit die von Art. 3 EMRK vorausgesetzte Schwere. Daraus ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilenden gezielt zur Geständniserpressung eingesetzten Vernehmungsmethoden während einer viertägigen Haft klarerweise als Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Dabei kann die Frage offenbleiben, ob diese Vernehmungssituation den Schweregrad der Folter erreicht oder aber "nur" als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualifizieren ist, da sämtliche Misshandlungsformen vom Absolutheitsanspruch des Art. 3 EMRK erfasst sind (vgl. zur Abgrenzung der einzelnen Misshandlungsformen EGMR, Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer], a.a.O. § 90; Sonderegger, a.a.O., S. 109 und 139 m.w.H.). Für die Feststellung eines politmalusbehafteten Strafverfahrens reicht somit irgendeine von Art. 3 EMRK erfasste Misshandlung aus.

Gleich verhält es sich mit den Erlebnissen der Beschwerdeführerin anlässlich der Hausdurchsuchung. Die Feststellung des BFM, dass das Richten einer Waffe auf den Bauch einer schwangeren Frau als unangenehme Situation, die im Rahmen einer Festnahme aber nun mal vorkommen könne, hinzunehmen sei, geht an der Sache vorbei. Dass eine exzessive Gewaltanwendung bei polizeilichen Operationen gegebenenfalls gegen das Misshandlungsverbot von Art. 3 EMRK verstossen kann, ist offensichtlich (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn 56 zu Art. 3). Ebenfalls nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden kann die Feststellung, dass eine (Todes-)drohung für eine Frau und ihr ungeborenes Kind, indem anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Waffe auf ihren Bauch gerichtet wird, einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt.

5.5 Der Befund der Vorinstanz, dass i.c. keine Anzeichen für eine Misshandlung ersichtlich seien, ist daher nicht haltbar. Vor dem Hintergrund, dass - entgegen der Ansicht des BFM - die türkische Strafverfolgung bei Delikten mit massgeblichen Berührungspunkten zur Kurdenproblematik trotz Verbesserungen weiterhin rechtsstaatliche Defizite aufweist (vgl. dazu BVGE 2013/35 E. 5.4 S. 361 ff.) und es ihm Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zu Misshandlungen gekommen ist, drängt sich der Schluss auf, dass dieses Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprach und daher eine asylrelevante Vorverfolgung darstellt.

5.6 Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausalität dieser Vorverfolgung zur Flucht im April 2012 ist im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell ist (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127 f.). Diese Regelvermutung wird vorliegend auch nicht wegen einer wesentlichen Verbesserung im Heimatstaat (vgl. ebd. S. 129 f.) umgestossen, zumal Misshandlungen in der Türkei weiterhin ein verbreitetes Phänomen sind (BVGE 2013/35 E. 5.2.2 S. 358 f.) und auch die anderen rechtsstaatlichen Defizite des türkischen Strafverfahrens (noch) nicht behoben sind (vgl. ebd. E. 5.4 S. 361 ff.). An dieser Stelle ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss den eingereichten Gerichtsdokumenten ohnehin per Haftbefehl gesucht wird und - wovon auch das BFM ausgeht - bei einer Rückkehr in die Türkei mit seiner Inhaftierung und Fortsetzung des Strafverfahrens zu rechnen hätte.

5.7 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin ist insbesondere eine Reflexverfolgungsgefahr zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 21 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5254/2012 vom 23. Januar 2013 E. 5.2.2, mit weiteren Hinweisen).

In Anbetracht dieses länderspezifischen Kontextes und des Umstandes, dass auch die Beschwerdeführerin bereits selbst staatlichen Misshandlungen ausgesetzt war, besteht in ihrem Fall begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung, so dass sie die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls erfüllt.

5.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass für die Beschwerdeführenden begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG besteht, so dass sie als Flüchtling anzuerkennen sind.

Das gemeinsame Kind ist gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft seiner Eltern einzubeziehen.

5.9 Aufgrund der Nähe des Beschwerdeführers zur DK ist in einem nächsten Schritt der Asylausschlussgrund in Art. 53 AsylG zu prüfen. Dafür kann die zur Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans - PKK) entwickelte Rechtsprechung herangezogen werden, wonach die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2011/10 E. 6 S. 131 ff.). Dem Beschwerdeführer wird von den türkischen Behörden nicht etwa eine Mitgliedschaft in der DK, sondern nur deren willentliche Unterstützung mittels Geldleistungen vorgeworfen. Gemäss Seite 17 der Anklageschrift (...) belaufen sich die Geldbeträge, in deren Überweisung der Beschwerdeführer involviert gewesen sei, auf insgesamt (Geldbetrag). Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe betreffen somit lediglich eine als geringfügig einzustufende finanzielle Unterstützung der DK. Dies reicht - selbst wenn der Vorwurf zutreffen würde - für die Begründung der Asylunwürdigkeit nicht aus.

6.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend aufzuheben, und es ist den Beschwerdeführenden mangels Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 23. April 2014 aufgeführte Aufwand erscheint angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'601.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2014 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'601.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7