A-1465/2006 - 2007-06-27 - Indirekte Steuern - MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG; Vergütungszins (1/2001

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1465/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juni 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident); Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y._______

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG; Vergütungszins (1/2001 - 4/2002).

Sachverhalt:
A. Die X._______ (nachfolgend: Antragstellerin oder Beschwerdeführerin) liess am 20. Juni 2002 gestützt auf Art. 90 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für das Jahr 2001 den Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer im Umfang von Fr. 344'116.70 stellen. Dem Gesuch auf amtlichem Formular lagen diverse einschlägige Belege sowie die schriftliche Erklärung der schweizerischen Leistungserbringerin gegenüber der ESTV bei, wonach sie die schweizerische Mehrwertsteuer deklariert hatte, welche auf den der ausländisch ansässigen Antragstellerin in Rechnung gestellten Umsätzen des Jahres 2001 lastete. Der Aufforderung der ESTV, weitere Unterlagen nachzureichen, kam die Antragstellerin binnen verlängerter Frist nach.
B. Am 24. Februar 2003 liess die Antragstellerin ein weiteres Gesuch auf Steuervergütung einreichen, diesmal für das Jahr 2002 im Umfang von Fr. 343'172.60. Dem Antrag auf amtlichem Formular lagen wiederum diverse Belege sowie die gleichlautende schriftliche Erklärung der nämlichen schweizerischen Leistungserbringerin bei. Die nachgeforderten Unterlagen reichte die Antragstellerin erneut binnen verlängerter Frist nach.
C. Mit Gutschrift vom 30. April 2003 zeigte die ESTV an, der Antragstellerin gestützt auf das Gesuch vom 24. Februar 2003 Fr. 343'173.-- zu vergüten. Am 5. Mai 2003 zahlte die Verwaltung den Betrag aus.
D. Am 8. August 2003 nahm die ESTV die Gutschrift vom 30. April 2003 zurück und forderte bei der Antragstellerin die ausbezahlten Fr. 343'173.-- wieder ein mit der Begründung, es fehle der erforderliche Unternehmernachweis. Aus dem selben Grund sei das Gesuch auf Steuervergütung vom 20. Juni 2002 unbegründet. Die Antragstellerin liess in der Folge für die Jahre 2001 und 2002 um einen einsprachefähigen Entscheid ersuchen.
E. Am 18. November 2003 entschied die ESTV, sie habe die Vergütung der Mehrwertsteuer für in den Jahren 2001 und 2002 durch die Antragstellerin bezogene Leistungen bzw. die Gesuche vom 20. Juni 2002 und 24. Februar 2003 zu Recht abgelehnt. Zur Begründung legte die Verwaltung im Wesentlichen dar, der Nachweis, die durch die schweizerische Unternehmerin erbrachten Leistungen seien durch die Antragstellerin für steuerbare Zwecke verwendet worden, könne nicht als erbracht gelten. Insbesondere sei die im Antragsformular genannte steuerbare Tätigkeit (Betrieb von Flugzeugen) nicht nachgewiesen.
F. Mit Einsprache vom 23. Dezember 2003 liess die Antragstellerin beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die für die Jahre 2001 und 2002 ersuchten Steuervergütungen zu gewähren, ein Verspätungszins von 5% pro Jahr für die nicht bzw. verspätet vergütete Steuer auszurichten mit beginnendem Zinsenlauf nach Ablauf von 60 Tagen seit Einreichungsdatum der Anträge sowie für das Verfahren vor der ESTV eine Parteientschädigung zuzusprechen, alles unter Kostenfolge zulasten der ESTV.
G. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2005 hiess die ESTV die Einsprache im Sinne der Erwägungen sowie die Steuervergütungsanträge für die Jahre 2001 und 2002 gut. Einen Vergütungszins richtete die Verwaltung hingegen nicht aus, auch sprach sie keine Parteientschädigung zu. Zur Begründung der Gutheissung hielt sie fest, der Nachweis der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin und einer Verwendung der bezogenen schweizerischen Leistungen für steuerbare Umsätze sei erbracht. Demgegenüber sei ein Vergütungszins nicht geschuldet, denn das Königreich Saudi-Arabien gewähre kein entsprechendes Gegenrecht. Nach ihrem Kenntnisstand sehe auch kein Mitgliedstaat der EU bei Mehrwertsteuervergütungen der fraglichen Art einen Vergütungszins vor, selbst wenn das Verfahren mehrere Monate oder gar Jahre gedauert habe. Bei diesem Verfahrensausgang sei überdies keine Parteientschädigung geschuldet.
H. Am 27. Juni 2005 lässt die Antragstellerin gegen diesen Einsprache-entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) einreichen und beantragen, diesen aufzuheben, soweit er keinen Vergütungszins und keine Parteientschädigung zuspricht; ihr sei "ein Verspätungszins von 5% auf Fr. 344'116.70 für die Zeit vom 21. August 2002 bis 13. Juni 2005 zu bezahlen, somit von Fr. 48'513.30"; ferner sei ihr für das Einspracheverfahren vor der ESTV eine Parteientschädigung zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV.
Mit Vernehmlassung vom 15. September 2005 schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die Eingaben der Parteien an die SRK wird - soweit entscheid-wesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
I. Am 2. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-verwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungs-gericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2005 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden, es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.3; André Moser, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 1.8 f.).
2.2.
2.2.1. Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. im Inland gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen sowie im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG).
2.2.2. Der Bundesrat ist zuständig zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen oder Dienstleistungen bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für eine solche Steuervergütung in Art. 28 ff. der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) geregelt.
2.2.3. Danach ist anspruchsberechtigt auf Steuervergütung, wer Gegenstände einführt oder sich im Inland Leistungen der in Art. 6 und 7 MWSTG genannten Arten gegen Entgelt erbringen lässt und zudem: a. Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat, wobei der Ort, an welchem eine Betriebsstätte geführt wird, einem Geschäftssitz gleichgestellt ist; b. im Inland keine Gegenstände liefert oder, unter Vorbehalt von Abs. 2, im Inland keine Dienstleistungen erbringt; c. im Land seines Wohn- oder Geschäftssitzes seine Unternehmereigenschaft nachweist (Art. 28 Abs. 1 MWSTGV). Ebenfalls unter dem Titel "Anspruchsberechtigte" setzt die Verordnung für eine Steuervergütung überdies voraus, dass der Staat des Wohn- oder Geschäftssitzes des Antragstellers ein entsprechendes Gegenrecht gewährt (Art. 28 Abs. 3 MWSTGV). Daneben regelt der Verordnungsgeber den Umfang der Steuervergütung (Art. 29 MWSTGV), die Vergütungsperiode (Art. 30 MWSTGV) sowie das Vergütungsverfahren (Art. 31 MWSTGV).

Einen allfälligen Vergütungszins hat der Verordnungsgeber für die Steuervergütung gemäss Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG ausdrücklich weder vorgesehen noch ausgeschlossen.
2.2.4. Die MWSTGV wird im konkreten Anwendungsakt grundsätzlich daraufhin überprüft, ob sie gesetz- und verfassungsmässig ist. Ist der Bundesrat wie im Fall der in Rede stehenden Art. 28 ff. MWSTGV durch eine Delegationsnorm in einem Bundesgesetz ermächtigt worden (Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG), ist zu prüfen, ob sich der Verordnungsgeber an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der selbständigen Verordnungen. Räumt jedoch das Gesetz dem Bundesrat - wie hier - einen weiten Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, so ist dieser für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Der Richter hat diesfalls nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Verordnungsgebers zu setzen, sondern lediglich zu prüfen, ob die Verordnungsbestimmung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprenge oder sich aus andern Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig erweise (BGE 131 II 25 f., mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 4.4.2; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 2096 ff.).
2.3.
2.3.1. Erfolgt die Auszahlung des Überschusses an abziehbaren Vorsteuern beziehungsweise eines anderen Saldoguthabens zu Gunsten der steuerpflichtigen Person später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Saldos bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung ein Vergütungszins zum Zinssatz für den Verzugszins ausgerichtet. Ein solcher Vergütungszins wird auch dann ausgerichtet, wenn der steuerpflichtigen Person Steuern zurückzuerstatten sind, die zu Unrecht eingefordert wurden (Art. 48 Abs. 4 MWSTG). Der für die zu Unrecht erhobene Steuer ausgerichtete Vergütungszins ergibt sich bereits aus den allgemeinen Prinzipien der ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/Stuttgart/Wien 2000, Rz. 1251). Die Verwaltung ist unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebotes gehalten, alle Bürger, denen sie Steuern zurückzuerstatten hat, auf die selbe Weise zu restituieren (Entscheid der SRK [2001-154] vom 24. Mai 2002 E. 5., bestätigt durch Urteil 2A.326/2002 des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 679 E. 4.3).
Nicht zu verzinsen sollen demgegenüber Überschüsse aus Vorauszahlungen der steuerpflichtigen Person sein (Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats [WAK-N] zur parlamentarischen Initiative [Parlamentarische Initiative Dettling, 93.461] über den Erlass eines Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, ad Art. 46 Abs. 4), da die Vergütungszinspflicht des Fiskus auf die Fälle der verspäteten Auszahlung des Vorsteuerüberschusses, der Rückerstattung zu Unrecht einverlangter oder irrtümlich bezahlter Beträge beschränkt sei (Thomas P. Wenk, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/ Genf/München 2000, ad Art. 48 Abs. 4).
2.3.2. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist für öffentlichrechtliche Geldforderungen - mithin auch abgaberechtliche Forderungen - ein Verzugszins geschuldet, sofern dies durch besondere gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen ist (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1999, veröffentlicht in ASA 68 522 E. 3a; BGE 101 Ib 258 f. E. 4b; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. April 1998, veröffentlicht in Verwaltungs-praxis der Bundesbehörden [VPB] 63.74 E. 5c.bb; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 756 ff; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 296 f.; relativierend für das Sozialversicherungsrecht: BGE 119 V 81 E. 3a). Vergütungszins, welcher für die zuviel bezahlten und deshalb rückzuerstattenden Beträge auszurichten ist, wird im Steuerrecht sogar ohne gesetzliche Grundlage gewährt (BGE 101 Ib 18 E. 3; Entscheid der SRK vom 28. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.125 E. 4, mit weiteren Hinweisen; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 313).
2.3.3. Bei verspäteter Rückerstattung der Mehrwertsteuer beträgt der Vergütungszinssatz 5% pro Jahr (Art. 1 Abs. 3 der ausser Kraft gesetzten, aber hier noch anwendbaren Verordnung vom 20. Juni 2000 des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze, AS 2000 2146).
3.
3.1. Im vorliegenden Fall bleibt nunmehr die eigentliche Steuervergütung mit Bezug auf die fraglichen Leistungen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 2001 und 2002 von der schweizerisch ansässigen Leistungserbringerin bezogen hat, unbestritten. Ebenso nicht Streitgegenstand bildet ein allfälliger Vergütungszins auf dem Steuerbetrag von Fr. 343'173.--, der für das Jahr 2002 vergütet worden ist. Im Streit liegen indes die Fragen, ob die ESTV bezüglich der mit Eingabe vom 20. Juni 2002 für das Jahr 2001 beantragten und erst mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2005 bewilligten Steuervergütung in Höhe von Fr. 344'116.70 einen Vergütungszins auszurichten hat sowie, ob der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen sei.
3.2. Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Einspracheentscheid im Wesentlichen damit, das Königreich Saudi-Arabien gewähre kein Gegenrecht bezüglich Vergütungszinsen. Dabei verkennt sie, dass dieser Staat - wie die ESTV selber ausführt - ein völlig anderes Steuersystem als die Schweiz und deshalb auch keine Steuervergütung in der hier in Rede stehenden Art kennt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass das Königreich eine Vergütungszinspflicht bezüglich solcher Steuervergütungen, die ihm unbekannt sind, gar nicht vorsehen kann. Unter diesen Umständen erweist sich im vorliegenden Fall als unzulässig, die Ausrichtung von Vergütungszins vom Gegenrecht des Königreichs Saudi-Arabien abhängig zu machen. Hätte die ESTV im Übrigen auf dieses Gegenrecht abgestellt, wäre es überhaupt zu keiner Steuervergütung gekommen. Weshalb die ESTV schliesslich auf die Regelung der EU verweist, die nach ihrer Behauptung kein Gegenrecht auf Vergütungszins im Steuerver-gütungsverfahren einräume, bleibt unersichtlich, ist die Beschwerde-führerin doch in Saudi-Arabien und nicht in der EU ansässig.
3.3. Der ESTV ist ferner entgegen zu halten, dass unzulässig erscheint, die Vergütungszinspflicht überhaupt vom Gegenrecht des betroffenen Staates abhängig zu machen. Der Bundesrat bezieht das Gegenrecht als Voraussetzung für die Steuervergütung einzig auf die Anspruchs-berechtigung (Randtitel zu Art. 28 MWSTGV, Art. 28 Abs. 3 MWSTGV, E. 2.2.3 hievor). Den Umfang der Steuervergütung (Art. 29 MWSTGV), die Vergütungsperiode (Art. 30 MWSTGV) sowie das Vergütungsverfahren (Art. 31 MWSTGV) regelt der Verordnungsgeber hingegen nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts, mithin unabhängig vom Gegenrecht. Macht der Bundesrat lediglich die Anspruchsberechtigung auf Steuervergütung vom Gegenrecht abhängig, dann richtet sich ein allfälliger Vergütungszins gleich wie die übrigen Regelungsinhalte nach innerstaatlichem Recht.
Es kann auch nicht gesagt werden, der Verordnungsgeber unterschreite den ihm mit Delegationsnorm von Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG übertragenen Ermessensspielraum bei der Regelung der Steuervergütung, indem er einzig die Anspruchsberechtigung vom Gegenrecht des andern Staates abhängig macht und nicht etwa auch die Vergütungszinspflicht. Denn diese Delegationsnorm beschränkt das Gegenrecht als Voraussetzung der Steuervergütung auf die Tatbestände "im Inland ausgeführte Lieferungen oder Dienstleistungen" an "Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland" und geht damit nicht über jene Tatbestände hinaus, welche der Bundesrat in Art. 28 MWSTGV unter dem Titel "Anspruchsberechtigte" erfasst und vom Gegenrecht abhängig macht.
Überdies hat der Verordnungsgeber - anders als etwa beim Erlass der Einfuhrsteuer (Art. 19f Abs. 4 MWSTGV) - die Vergütungszinspflicht bei der Steuervergütung in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG nicht ausdrücklich ausgeschlossen und damit signalisiert, dass er - anders als beim Einfuhrsteuerlass - nicht von der grundsätzlichen Vergütungs-zinspflicht (E. 2.3.1 und 2.3.2 hievor) abweichen will. Hierzu ist er angesichts des sehr weiten Ermessensspielraums, welcher ihm durch die Delegationsnorm übertragen wird, berechtigt. Dies nicht zuletzt auch angesichts des Grundsatzes, wonach öffentlichrechtliche Geldforderungen zu verzinsen sind. Daran orientiert sich der Bundesrat offensichtlich, wenn er die Vergütungszinspflicht im Vergütungsverfahren nicht ausschliesst. Eine Verletzung von Verfassungs- oder Gesetzesrecht durch diese Regelungsart ist weder ersichtlich noch durch die ESTV dargetan. Im Gegenteil verschafft mit seiner Ermessensbetätigung der Verordnungs-geber dem Gebot Nachachtung, die Verwaltung sei gehalten, alle Betroffenen, denen sie Steuern rückzuerstatten hat, auf die selbe Weise zu behandeln (E. 2.3.1 hievor). Unter diesen Umständen hält die Regelung jedenfalls vor der zurückhaltenden Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Der Richter hat nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Verordnungsgebers zu setzen und im Vergütungsverfahren einen Ausschluss der Vergütungszinspflicht zu statuieren.
3.4. Einen weiteren Ablehnungsgrund erblickt die ESTV im Wortlaut und in der Systematik von Art. 48 Abs. 4 MWSTG. Daraus gehe hervor, Vergütungszins sei ausschliesslich an steuerpflichtige Personen auszurichten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich aber nicht um eine Steuerpflichtige, weshalb ein Vergütungszins entfalle.
Dem ist nicht beizupflichten. Wie bereits mehrfach dargelegt, ist die Verwaltung von Verfassungs wegen gehalten, alle Betroffenen, denen sie Steuern zurückzuerstatten hat, gleicherweise Vergütungszinse zu entrichten (E. 2.3.1 und 3.3 hievor). Weshalb dies gerade für Gläubiger im Vergütungsverfahren nicht zutreffen sollte, nur weil sie subjektiv nicht steuerpflichtig sind, ist nicht ersichtlich. Die Leistungsempfänger, auf welche das Vergütungsverfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG abzielt, sind systemnotwendigerweise nie schweizerisch steuerpflichtig. Systemwidrig und daher nicht sachgerecht ist unter diesem Gesichtspunkt, wenn die Verwaltung das Recht auf Vergütungszins von der subjektiven Steuerpflicht abhängig machen will. Solches wäre auch mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht zu vereinbaren. Der Vergütungszins zielt im Fall des inländischen Steuerpflichtigen darauf ab, diesen dafür zu entschädigen, dass sein Anspruch auf Rückerstattung von Vorsteuern (oder Steuern) durch die Verwaltung verspätet erfüllt worden ist. Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Die ausländisch ansässige Unternehmerin hat Anspruch auf Vergütung schweizerischer Vorsteuer, welche ihr verspätet ausbezahlt worden ist. Es erscheint ungerechtfertigt, die eine Unternehmerin für die Verspätung mit Vergütungszins zu entschädigen, die andere aber nicht. Schliesslich macht die Rechtsprechung die Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 4 MWSTG (bzw. des gleichlautenden Art. 39 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464]) nicht davon abhängig, dass die Anspruchsberechtigte eine steuerpflichtige Person ist. Beispielsweise ist die aufgrund der Verwaltungsratstätigkeit zunächst entrichtete Steuer zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten, nachdem sich zwischen-zeitlich erwiesen hat, Verwaltungsratshonorare hätten als Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu gelten (Urteil 2A.326/2002 des Bundesgerichts vom 2. Juni 2003, veröffentlicht in ASA 74 679 E. 4.3, 681 E. 5.3.1). Der Verwaltungsrat hat mangels selbständiger Tätigkeit nicht als steuerpflichtige Person zu gelten und zwar ab Beginn der Verwaltungsratstätigkeit. Ein Vergütungszins ist demzufolge dort nicht anders als im vorliegenden Fall an eine nicht steuerpflichtige Person auszurichten. Das Argument der ESTV verfängt nicht.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend nicht um "Überschüsse aus Vorauszahlungen" handelt, welche offenbar nicht zu verzinsen sind (E. 2.3.1 hievor). Die an die Beschwerdeführerin vergütete Vorsteuer im Betrag von Fr. 344'116.70 wurde durch die schweizerisch ansässige Leistungserbringerin nicht "vorausbezahlt" in diesem Sinne. So wird vorliegend denn auch kein Vergütungszins ab dem Zeitpunkt der Steuerentrichtung durch die Leistungserbringerin, sondern ab dem 61. Tag nach Eingang des Gesuch der Beschwerdeführerin um Steuervergütung geltend gemacht.
3.5. Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch um Vergütung der auf den im Jahre 2001 bezogenen Leistungen lastenden Vorsteuer am 20. Juni 2002 bei der zuständigen Behörde eingereicht. Die Steuervergütung wurde ihr erst mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2005 zugesprochen. Der fragliche Betrag in Höhe von Fr. 344'116.70 war der Beschwerdeführerin bis zur Auszahlung folglich unrechtmässig entzogen. Für den daraus resultierenden unberechtigten Genuss des Geldvorteils des Fiskus in der Zeit ab dem 61. Tag seit Einreichung des Antrags bis zur Auszahlung ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 4 MWSTG ein Vergütungszins in Höhe von 5% geschuldet.
Mit Recht wirft die ESTV der Beschwerdeführerin nicht vor, das Vergütungsverfahren schuldhaft übermässig verlängert zu haben mit der Folge, dass deshalb ein Vergütungszins als nicht (oder nicht für die ganze Zeitdauer) geschuldet zu gelten hätte.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt dem Grundsatze nach gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorsteuer in Höhe von Fr. 344'116.70 sei ihr am 14. Juni 2005 entrichtet worden. Das genaue Datum der Auszahlung ist jedoch aktenmässig nicht erstellt. Da es ohnehin grundsätzlich zunächst an der ESTV ist, Steuerforderungen oder -guthaben zu beziffern, ist die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses für die Zeit ab dem 61. Tag seit Gesuchstellung bis zur tatsächlichen Auszahlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren vor der ESTV. Art. 68 Abs. 1 MWSTG sieht vor, dass im Veranlagungsverfahren und im Einspracheverfahren in der Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet wird. Wird vom Grundsatz der Kostenlosigkeit dann abgewichen, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat (vgl. Peter A. Müller-Stoll, in mwst.com, a.a.O., ad Art. 68 Rz. 3), hat umgekehrt die ESTV eine Parteikostenentschädigung nur dann auszurichten, wenn ihr ebenfalls ein solches schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann (Entscheid der SRK vom 8. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.161 E. 5). Solches ist hier indes weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist die Vorinstanz verpflichtet, Steuervergütungsanträge zu prüfen und nötigenfalls ein Einspracheverfahren zu eröffnen, falls die entsprechenden Ansprüche umstritten bleiben. Von einer schuldhaften Verursachung des Verfahrens kann keine Rede sein. Für die ungebührlich lange Verfahrensdauer wird die Beschwerdeführerin mit dem Vergütungszins entschädigt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5. Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerde-führerin als zu einem kleinen Teil unterliegende Partei die Verfahrenskosten (Fr. 2'000.--) im Umfange von Fr. 200.-- zu tragen. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Kostenvorschuss ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und der Überschuss (Fr. 1'800.--) zurückzuerstatten.
Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'700.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung des geschuldeten Vergütungszinses an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 2'000.-- werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 200.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'800.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'700.-- zulasten der ESTV zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).
Versand am:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 90 Zahlungserleichterungen - 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.
¹	Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.
²	Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
³	Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.
⁴	Die Einreichung eines Antrags um Vereinbarung von Zahlungserleichterung hemmt die Vollstreckung nicht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 90 Zahlungserleichterungen - 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.
¹	Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerpflichtigen Person die Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.
²	Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
³	Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.
⁴	Die Einreichung eines Antrags um Vereinbarung von Zahlungserleichterung hemmt die Vollstreckung nicht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 6 Steuerüberwälzung - 1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
¹	Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
²	Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zuständig.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 7 Ort der Lieferung - 1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
¹	Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:
^a	sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;
^b	die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson beginnt.
²	Als Ort der Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme gilt der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Lieferung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Lieferung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Ort, an dem die Elektrizität, das Gas oder die Fernwärme tatsächlich genutzt oder verbraucht wird.10
³	Bei der Lieferung eines Gegenstands vom Ausland ins Inland gilt der Ort der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin:
^a	über eine Bewilligung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügt, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und im Zeitpunkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder
^b	mit Gegenständen, die nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a aufgrund des geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100 000 Franken pro Jahr erzielt.11

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 48 Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld - 1 Die Bezugsteuerschuld entsteht:
¹	Die Bezugsteuerschuld entsteht:
^a	mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung;
^b	bei steuerpflichtigen Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a, die nach vereinbarten Entgelten (Art. 40 Abs. 1) abrechnen: im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung sowie bei Leistungen ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts.
²	Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach den Artikeln 42 und 43.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 68 Auskunftspflicht - 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.
¹	Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen.
²	Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. Träger und Trägerinnen des Berufsgeheimnisses sind zur Vorlage der Bücher oder Aufzeichnungen verpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitz oder den

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.