A-2556/2014 - 2015-05-27 - Militärische Landesverteidigung, Kriegsmaterial und Waffen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2556/2014

Urteil vom27. Mai 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus der Armee.

Sachverhalt:

A.
Im Anschluss an ein Fussballspiel des FC Luzern gegen GC Zürich vom 20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im Bahnhof Luzern zu Ausschreitungen zwischen Anhängern von GC und den Ordnungskräften. Die Polizei identifizierte X._______ und konnte ihm 4 Steinwürfe im Bahnhof Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und mindestens einen Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade nachweisen. Laut Polizeibericht befand sich X._______ bei diesen Steinwürfen an der Spitze eines "randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. Sturmhaube vermummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der Staatsanwaltschaft Luzern wurde X._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'400.- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am ... rückte X._______ in die Rekrutenschule ein, die an sich bis am .... dauerte. Mit Verfügung vom ... wurde X._______ als Folge des Strafregistereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene Dienstbeschwerde an den Chef der Armee vom ... wurde am 2. April 2013 abgewiesen.

C.
In der Folge eröffnete der Führungsstab der Armee ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee und schloss X._______ mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee aus.

D.
Gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhob X._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, bestritt die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee und rügte eine Verletzung der Verhältnismässigkeit sowie des rechtlichen Gehörs. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es stellte eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs fest.

E.
Der Führungsstab der Armee nahm anschliessend das Verfahren wieder auf und gab am 7. März 2014 X._______ Gelegenheit, sich zum weiterhin erwogenen Ausschluss aus der Armee zu äussern. Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm X._______ Stellung und lehnte einen Ausschluss ab. Am 26. März 2014 verfügte der Führungsstab der Armee erneut den Armeeausschluss.

F.
Auch gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren vollumfängliche Aufhebung. Er macht eine ungleiche Behandlung durch eine heimliche Praxisänderung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und widersprüchliches Verhalten des Führungsstabs der Armee (Vorinstanz) geltend sowie das Fehlen der Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee.

G.
Mit Zwischenentscheid A-3077/2014 vom 21. Juli 2014 wird ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen eine Richterin und den Gerichtsschreiber abgewiesen.

H.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2014 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben vom 26. September und 24. Oktober 2014 an seinen Anträgen fest und bekräftigt und ergänzt seine Vorbringen. Ebenso bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag, ihre Darlegungen und Argumente am 8. Oktober und 3. November 2014.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe 2013 eine Praxisänderung vorgenommen, wobei die Ausschlüsse in jenem Jahr sprunghaft von bisher 85 bzw. 88 auf 241 zugenommen hätten. Sie habe jedoch weder diese Praxisänderung noch die tatsächlich angewendeten Bemessungskriterien offengelegt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt; der Beschwerdeführer könne diesen Entscheid daher nicht nachvollziehen. Da die Vorinstanz anscheinend auf eine neue Begründung abgestellt habe, hätte sie das rechtliche Gehör vor dem Entscheid gewähren müssen. Dieser Mangel sei auch nicht heilbar und müsse daher zur Aufhebung des Entscheids führen. Die schliesslich in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 aufgeführten Zahlen wiesen eine grosse Diskrepanz zu denjenigen der öffentlich zugänglichen Armeeauszählung auf, die überdies mehrere Ausschlussarten zusammenfasse. Ferner sei gestützt auf die Statistik der Verurteilungen 2012 davon auszugehen, dass mehr als 3'790 Urteile die Ausschlusskriterien erfüllten. Die Hälfte dieser Urteile betreffe die Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen. Selbst unter Berücksichtigung, dass nicht alle Schweizer in der Armee eingeteilt sind und Ausländer keinen Militärdienst zu leisten haben, müssten deutlich mehr Personen aus dieser Altersgruppe die von der Vorinstanz bekanntgegebenen Kriterien für einen Ausschluss erfüllen; indessen werde willkürlich nur ein geringer Teil davon ausgeschlossen.

3.1 Die Vorinstanz bestreitet diese Vorbringen; sie habe die ausführlich dargelegte und gerichtlich anerkannte Praxis nicht verschärft oder verändert: Sie habe Art. 22 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) angewandt i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21), der diese Bestimmung konkretisiere. Ein Ausschluss erfolge bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt), der Beschwerdeführer sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden und weise ein Gewaltpotenzial auf, weshalb er für die Armee nicht mehr tragbar sei. Allfällige Zu- oder Abnahmen der Ausschlüsse seien auf die Entwicklung der Kriminalitätslage und Strafgerichtspraxis und damit auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen. Aufgrund der ihr vorliegenden Zahlen, die in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 erwähnt sind, seien die Ausschlüsse aus der Armee wegen Strafurteilen (ohne Risikoerklärung) im Sinn von Art. 22 Abs. 1 MG im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 366 auf 224 zurückgegangen. Der Beschwerdeführer stütze sich wohl auf die Kurzfassung der Armeeauszählung (ARMA) 2010, 2012 und 2013. Die dortigen Zahlen enthielten auch Ausschlüsse aus der Armee aufgrund von Militärdienstverweigerung; ferner seien neben den Nichteinteilungen auch Nichtrekrutierungen infolge eines Strafurteils im Sinn von Art. 21 . Abs. 1 MG enthalten. Relevant sei aber nur die Praxis zu Art. 22 Abs. 1 MG. Nach wie vor würde die Vorinstanz Angehörige der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 MG aus der Armee ausschliessen, wenn diese in einem Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen verurteilt worden seien. Auch unterhalb dieser Schwellen sei ein Ausschluss denkbar. Massgebend sei in jedem Fall die Beurteilung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee, wobei das Gewaltpotenzial, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft, die sich in einer Straftat offenbaren, besonders ins Gewicht fielen.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) ergibt sich u.a. die Pflicht, Verfügungen zu begründen (Art. 35 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügend sind (Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.8.1; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 631; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N 21).

3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. März 2014 sowie in ihren Stellungnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die rechtliche Grundlage, die angewandten Kriterien sowie die Gründe und Überlegungen, die sie zu ihrem Entscheid führten, genannt. Sie hat insbesondere auf das Strafurteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Strafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und den Polizeirapport abgestellt. Es bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz diese Begründung nur vorgeschoben, tatsächlich aber auf zusätzliche oder andere Gründe abgestellt oder die Kriterien anders, namentlich strenger angewandt haben könnte. So hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, es sei zwar jeder Fall individuell zu beurteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen (siehe Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 4.3 und A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die in der Kurzfassung der ARMA veröffentlichten Zahlen zu den Ausschlüssen bzw. Nichtrekrutierungen bis im Jahr 2012 auf eine weniger strenge Praxis schliessen lassen und dass diese Zahlen in nicht nachvollziehbarer Weise, d.h. um ein Mehrfaches von den Angaben der Vorinstanz abweichen. Indessen scheinen diese in der Kurzfassung der ARMA publizierten Zahlen unzutreffend tief zu sein, ist doch das BVGer von insgesamt 561 Ausschlüssen aus der Armee im Jahr 2012 ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 3.2), was die Angaben der Vorinstanz als wahrscheinlicher erscheinen lässt, zumal die Vorinstanz für diese Entscheide erstinstanzlich zuständig ist und die exakten Zahlen kennen sollte. Damit bestehen aber auch keine Hinweise auf die vom Beschwerdeführer behauptete Praxisverschärfung. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form einer ungenügenden Begründung erweist sich somit als unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine rechtsungleiche Behandlung geltend, nämlich eine ohne sachliche Begründung vorgenommene und somit unzulässige Praxisverschärfung.

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

Diese Rüge geht indessen fehl: Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass Ausschlüsse aus der Armee auch vor 2013 keineswegs so selten waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es bestehen denn auch keinerlei Anzeichen für eine Praxisänderung bzw. -verschärfung. Hat die Vorinstanz ihre Praxis somit nicht geändert, erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Überdies kann sich aus der Fortführung einer Praxis von vornherein keine Ungleichbehandlung der Betroffenen ergeben.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich verhalten. Am 28. Februar 2013 habe sie für den Beschwerdeführer einen Aufgebotsstopp verfügt. Daraufhin habe der Chef der Armee als Beschwerde- und übergeordnete Instanz auf die dagegen erhobene Beschwerde hin ausgeführt, es sei der Ablauf der Probezeit abzuwarten um abzuschätzen, ob sich der Beschwerdeführer bewähre und aus seinen Fehlern die entsprechenden Lehren ziehe. Der verfügte Ausschluss aus der Armee laufe dieser Bewährungsmöglichkeit zuwider und vereitle sie. Dies sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung geweckt worden, er könne später zur Truppe zurückkehren.

5.1 Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich um unterschiedliche Verfahren; der Aufgebotsstopp sei eine vorsorgliche und vorübergehende Massnahme, die kein Präjudiz für einen Armeeausschluss darstelle. Sie habe zunächst lediglich Kenntnis vom Strafregisterauszug des Beschwerdeführers erhalten und gestützt darauf in Anwendung von Art. 66 MDV einen Aufgebotsstopp wegen ungeordneter persönlicher Verhältnisse verfügt. Die Frage der Untragbarkeit für die Armee sei demgegenüber in einem eigenen Verfahren und unter Würdigung der gesamten Umstände, namentlich der Gerichtsakten, erfolgt.

5.2 Der Aufgebotsstopp ist im 5. Titel der MDV zu finden, während der Ausschluss aus der Armee im 6. Titel geregelt ist. Ersterer setzt ungeregelte persönliche Verhältnisse voraus, wobei diese gemäss Art. 66 Abs. 3 Bst. b MDV u.a. dann gegeben sind, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. In einem solchen Fall kann nur mit Zustimmung der Vorinstanz ein Grundausbildungsdienst geleistet, eine neue Funktion übernommen werden oder eine Beförderung erfolgen (Art. 66 Abs. 1 MDV). Zudem kann die Vorinstanz eine Umteilung, einen Aufgebotsstopp oder vorsorgliche Massnahmen verfügen (Art. 66 Abs. 2 MDV). Das Bundesverwaltungsgericht hatte denn auch in anderem Zusammenhang festgehalten, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht wegen ungeordneter Verhältnisse im Sinn von Art. 66 Abs. 3 MDV ausgesprochen werden kann (Urteil des BVGer A 2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 7.1). Vielmehr setzt ein Ausschluss gemäss Art. 22 Abs. 1 MG die Untragbarkeit eines Militärdienstpflichtigen voraus; diese spielt hingegen für einen Aufgebotsstopp keine Rolle. Hatte sich die Frage der Untragbarkeit somit im Rahmen des über zwei Instanzen geführten Verfahrens über einen Aufgebotsstopp gar nicht gestellt, kann der Beschwerdeführer aus jenem nichts ableiten und die Vorinstanz auch nicht widersprüchlich handeln. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee fehlten. Der Strafbefehl weise gravierende Mängel auf und sei deshalb ungültig, wie ein anderer, vergleichbarer Strafbefehl einer luzernischen Staatsanwaltschaft, der vom Bundesgericht in seinem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2013 für ungültig erklärt worden sei. Diese Ungültigkeit sei von allen Behörden zu beachten, also auch der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht. Demzufolge fehle es an einem Strafurteil und somit an der Hauptvoraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG.

Aber selbst wenn nicht von dessen Unwirksamkeit ausgegangen werden sollte, sei er für die Armee nicht untragbar geworden: Weder die Strafart, das Strafmass noch die Gesamtumstände erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit. So sei keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Busse und eine Geldstrafe ausgesprochen worden und Letztere nur bedingt. Das Strafbefehlsverfahren sei nur für weniger schwerwiegende Straffälle anwendbar. Es handle sich somit nicht um einen schweren Fall. Im Strafbefehlsverfahren sei der Sachverhalt nicht umfassend geklärt worden, vielmehr sei ihm eine Auswahl von Handlungen undifferenziert vorgehalten worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, entlastende Umstände zu berücksichtigen, konkret die euphorisierte und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe, sei dies unterblieben und die in dieser Verfahrensart höchstmögliche Strafe verhängt und damit ein Exempel statuiert worden. Nur wegen seiner Unerfahrenheit und fehlendem Verständnis habe der Beschwerdeführer von einer Einsprache abgesehen. Die Vorinstanz habe die konkreten Umstände zu wenig gewürdigt und den Sachverhalt aufgebauscht bzw. übersteigert geschildert. So seien beispielsweise selbst die Strafbehörden nicht davon ausgegangen, er habe eine Körperverletzung von Polizisten in Kauf genommen. Es handle sich zudem um einen einmaligen und überaus uncharakteristischen Aussetzer von seinem sonst gewohnten zuverlässigen Verhalten und er bereue seine Handlungen in Luzern sehr. Er komme aus geordneten Verhältnissen und habe bis auf den Vorfall in Luzern einen guten Leumund. Zudem habe er seinen Militärdienst zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt und sich im Dienstbetrieb der Rekrutenschule bewährt. Als Milizarmee mit allgemeiner Dienstpflicht sei diese ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse im Stande sein, gewisse Verfehlungen in ihren Reihen auszuhalten. Das Ansehen der Armee werde denn auch durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet, nicht durch die im Strafbefehl ausgewiesenen. Diese wiesen nicht die notwendige Schwere und Qualifizierung auf und rechtfertigten keinen Ausschluss.

6.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Aus dem dazugehörigen Polizeirapport ergebe sich ein ausgeprägtes Aggressions- und Gewaltpotenzial, die Steinwürfe gegen Polizisten und eine Glasfassade zeige auch eine besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit. Neben dem Strafurteil lägen somit auch gravierende sicherheitsrelevante Bedenken vor. So könne der Zugang zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen nur Angehörigen der Armee gewährt werden, die eine hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufweisen. Aus Sicht der Vorinstanz sei diese nicht mehr gegeben. Der Strafgesetzgeber habe an die Intensität und Folgen des gewalttätigen Verhaltens keine hohen Anforderungen gestellt. Strafbar sei etwa bereits die passive Teilnahme an Gewalttätigkeiten, wenn der Teilnehmer als Bestandteil der Personenansammlung erscheint, die Gewalttätigkeiten begangen hat. Indessen habe sich der Beschwerdeführer nachweislich an den Gewalttätigkeiten beteiligt, an der Spitze der Randalierenden und zeitweise vermummt. Es lägen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung, folglich objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vor, die den Beschwerdeführer für die Armee untragbar machten. Die Untragbarkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen sei. Dabei komme den Ausschlusskriterien gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV und der Praxis eine grosse Rolle zu. Die Interessen am Schutz der Akzeptanz und des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit, an der Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb und einer erträglich gestalteten Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige seien gerichtlich anerkannt. Der Ausschluss von Personen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt, also Delikte einer gewissen Schwere verübt hätten, sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, zumal der Ausschluss im Vergleich zum Aufgebotsstopp Signalwirkung habe. Die Armee müsse konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriere. Das vorliegende Urteil erreiche die Schwelle für einen Ausschluss, wobei auch bei einem geringeren Strafmass ein solcher denkbar sei.

6.3 Der umstrittene Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 ist zu schliessen, dass es anscheinend eine Praxis der Luzerner Staatsanwaltschaften war, den Sachverhalt entgegen Art. 353 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Strafbefehlen nicht aufzuführen. Anders als in jenem - später beurteilten - Fall wird jedoch der Tatzeitpunkt genannt, der Strafbefehl scheint insofern den Vorgaben besser zu entsprechen. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierten Einvernahme befragt worden ist und ihm bei dieser Befragung der vorgeworfene Sachverhalt und die in Aussicht gestellte rechtliche Würdigung bekannt gegeben worden waren. Das Bundesgericht hatte zudem im Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 zu einem anderen, ebenfalls im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 20. März 2012, 22:30 bis 23:07 Uhr im Bahnhof Luzern ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ausdrücklich festgehalten, dieser erweise sich hinsichtlich des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird, als "ungültig" und wäre im ordentlichen Verfahren aufzuheben. Diese Ungültigkeit wegen Verletzung von Inhaltsvorschriften des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit.

Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung der Grundsatz der Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde als Regel bzw. die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (BGE 123 II 97 E. 3.c.aa). Vom Grundsatz der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 57). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht in Bezug auf einen parallel ergangenen Strafbefehl ausdrücklich die Nichtigkeit geprüft und verworfen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verbindlich.

6.4 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Art. 10 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) definiert als Verbrechen, Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Sowohl Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) wie auch Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) stellen Vergehen dar; die Voraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG ist somit grundsätzlich gegeben.

Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2).

Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heranzuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a-d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1).

In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1, A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelbehörde dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf.

6.4.1 Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sorgen, nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. vorne E. 3.3 und Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3, A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz steht demnach im Einklang mit ihrer Praxis.

6.4.2 Zur Tat und deren Schwere hält die Vorinstanz fest, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und Glasfassade ein Aggressivität und Gewaltbereitschaft offenbare. Sie betont, dass sich der Beschwerdeführer an der Spitze eines randalierenden Mobs befand und zeitweise vermummt gewesen sei. Auch die verschiedenen Tatbestände in ihrer Gesamtheit belegten einen schweren Fall bzw. die Unzumutbarkeit für die Armee.

6.4.2.1 Die Vorinstanz beurteilt die Tat als hinreichend schwer für einen Armeeausschluss, was der Beschwerdeführer bestreitet. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren gewählt hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgern, es liege kein schwerer Fall vor: Die drei im StGB geregelten Delikte sind je mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Im Strafbefehlsverfahren können gemäss Art. 352 StPO u.a. Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von höchstens 6 Monaten verhängt werden. Da der Beschwerdeführer ein Ersttäter war, erscheint der Strafrahmen selbst unter Berücksichtigung der Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB ausreichend, unabhängig von der Schwere der Tat. Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, nicht auf eine leichte Tat schliessen, war es doch gerade die Bestrebung der Strafrechtsreform von 2003, dass kurze Freiheitsstrafen, d.h. solche unter sechs Monaten, zur Ausnahme werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 1985).

6.4.2.2 Die Delikte stellen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung dar, die auch vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) erfasst und als besonders problematisch erachtet werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen] vom 17. August 2005, BBl 2005 5613). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern die von ihm geltend gemachte euphorische und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe die Taten als leicht erscheinen lassen soll: In Bezug auf die Sachbeschädigung stellt die Begehung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung vielmehr eine qualifizierte Begehungsform dar und macht diese zum Offizialdelikt (Art. 144 Abs. 2 StGB). Eine Niederlage in einem Fussballspiel ist ein übliches Ereignis und die Enttäuschung darüber vermag keine Straftaten zu rechtfertigen bzw. als leichter erscheinen lassen. Hinsichtlich des Alkohols ist ferner zu beachten, dass sich hierzu keine Feststellungen in den Akten finden oder Genaueres geltend gemacht worden ist. Zudem kann als Faustregel eine Verminderung der Schuldfähigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promillen angenommen werden (BGE 122 IV 50; Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 19 Rz. 19). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern möglicher Alkoholkonsum etwas an der Beurteilung der Straftat zu ändern vermöchte. Die zeitweise Vermummung schliesslich spricht eher gegen eine rein spontane Handlung aus Frustration. Selbst wenn die Vorinstanz fälschlicherweise bzw. aktenwidrig (vgl. den Strafbefehl, Beschwerdebeilage 5) zusätzlich die Inkaufnahme einer Köperverletzung im strafrechtlichen Sinn von Polizisten angenommen haben sollte, ist ihre vorgenommene Einstufung der Schwere der Tat und ihre Würdigung der gesamten Umstände zusammenfassend nicht zu beanstanden.

6.4.3 Zum Unterkriterium Grad und Funktion hält die Vorinstanz fest, dass rechtmässiges Verhalten und Disziplin unabhängig vom militärischen Grad erwartet werde. Es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, dass er im Rahmen des geleisteten Dienstes Befehle und Aufträge ausgeführt und so den erwarteten Gehorsam gegenüber seinen Kadern erbracht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer den Wunsch geäussert, weiterzumachen, weshalb eine Vorbildfunktion bzw. Integrität erwartet werde. Zudem bestünden aufgrund des Aggressionspotenzials gravierende sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen.

Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das anstandslose Ausführen der Befehle und Aufträge während seiner eher kurzen Dienstzeit in der Rekrutenschule noch kein besonderes Verdienst des Beschwerdeführers darstellt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der verübten Gewalttat sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Waffen, Munition und Explosivstoffen hat. Aus diesem Unterkriterium ergeben sich demzufolge keine Gründe, die den Ausschluss aus der Armee als rechtswidrig erscheinen lassen.

6.4.4 Ferner macht die Vorinstanz zu den Kriterien Ansehen der Armee und Zumutbarkeit geltend, es bestehe ein offensichtliches öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt werde. Die Aggressivität und Gewaltbereitschaft lasse sich mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht vereinbaren. Ferner könnten Anfeindungen von Dienstkameraden nicht ausgeschlossen werden. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten; das Ansehen der Armee werde vielmehr durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet.

Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, ist anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.5.3 und A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). So wurde beispielsweise der Ausschluss nach Strafurteilen wegen Führens eines Fahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln geschützt (Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015). Die Vorinstanz hatte keineswegs bloss für die vom Beschwerdeführer erwähnten Delikte Armeeausschlüsse ausgesprochen, sondern etwa auch bei Straftaten gegen Leib und Leben, Urkundenfälschung mit Betrug, Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsführung, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (vgl. Urteil des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.4.2).

Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, die mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird doch die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft verachtet und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (Urteil des BVGer A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Selbst wenn einmalig begangen, dürfte der Beschwerdeführer - soweit seine Tat bekannt ist oder wird - in der Öffentlichkeit als sog. "Hooligan" angesehen werden, dessen Taten keine Bagatellen darstellen, sondern äusserst negativ beurteilt und im Übrigen auch mit verschiedenen Massnahmen durch Sportvereine und Polizei bekämpft werden (vgl. die vorne erwähnte Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2005 5613, S. 5617). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Schwere der konkreten Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und ihr Entscheid ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei untragbar geworden, nicht zu beanstanden ist.

7.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Ausschluss aus der Armee sei unverhältnismässig. Bereits durch den Aufgebotsstopp müsse er eine zweijährige Verzögerung in der Erbringung seiner Dienstpflicht in Kauf nehmen und sein Wunsch weiterzumachen sei gefährdet. Durch den Ausschluss aus der Armee werde Letzterer vereitelt. Sein Einkommen werde durch die Wehrpflichtersatzabgabe für längere Zeit belastet und allenfalls auch sein berufliches Fortkommen erschwert.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 320 ff.).

Wie dargelegt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, allenfalls weitermachen zu können, keine Wehrdienstersatzabgabe zu leisten und sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer zweifellos in ideellen und materiellen Interessen. Die Wehrdienstersatzabgabe bemisst sich nach dem Einkommen und wird nur für eine beschränkte Zeit, bis zur Vollendung des 30. oder 34. Altersjahrs erhoben (vgl. Art. 3 und 13 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG, SR 661]). Davon fällt wohl ein Teil in die Studentenzeit des Beschwerdeführers, während der eher geringe Einkommen erzielt werden. Sie stellt keine unzumutbare Belastung dar. Worin die allfällige Erschwerung des beruflichen Fortkommens liegen soll, wird nicht näher dargelegt und es ist festzuhalten, dass das Leisten von Militärdienst heutzutage kaum eine Voraussetzung für eine berufliche Karriere darstellt. Umgekehrt sind die relevanten öffentlichen Interessen von grossem Gewicht: Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt vorliegend das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.

Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 22 - 1 Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:
¹	Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:
^a	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:
^a1	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
^a2	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
^b	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).61
²	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
^a	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
^b	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.62
³	Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 512.21 Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP) - Ausbildungsdienstverordnung VMDP Art. 69 - 1 Auf Gesuch der zivilen Führungsorgane des Sicherheitsverbundes Schweiz, des Zivilschutzes oder von Stützpunktfeuerwehren können Angehörige der Armee zur Verfügung gestellt werden, wenn sie mindestens 30 Jahre alt sind und eine nach dem dort anwendbaren Recht vorgesehene Führungs- oder Spezialistenfunktion ausüben.
¹	Auf Gesuch der zivilen Führungsorgane des Sicherheitsverbundes Schweiz, des Zivilschutzes oder von Stützpunktfeuerwehren können Angehörige der Armee zur Verfügung gestellt werden, wenn sie mindestens 30 Jahre alt sind und eine nach dem dort anwendbaren Recht vorgesehene Führungs- oder Spezialistenfunktion ausüben.
²	Das Kdo Ausb entscheidet über die Gesuche.
³	Für die Aufgabe nach Artikel 61 Absatz 3 MG dürfen zur Verfügung gestellt werden:
^a	Durchdienende im Ausbildungsdienst der Formationen;
^b	militärisches Personal.

SR 510.10 Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz MG Art. 21 - 1 Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
¹	Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:
^a	sie für die Armee untragbar geworden sind, weil:
^a1	sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden,
^a2	für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet wurde;
^b	ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).57
²	Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:
^a	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;
^b	in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.58
³	Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 512.21 Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP) - Ausbildungsdienstverordnung VMDP Art. 66 Voraussetzungen - (Art. 59 Abs. 1-3 MG)
¹	Zur Militärverwaltung nach Artikel 59 Absatz 2 MG zählen:
^a	die Verwaltungseinheiten der Gruppe Verteidigung und des Oberauditorats;
^b	die Verwaltungseinheiten der Kantone, die Militärrecht des Bundes vollziehen.
²	Zum Dienst in Schulen und in Kursen oder in der Militärverwaltung und deren Betrieben dürfen nur ausbildungsdienstpflichtige Angehörige der Armee aufgeboten werden.
³	In Bezug auf die Voraussetzungen für ein Aufgebot von Angehörigen der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben gilt:
^a	als ausserordentliche Mehrbelastung: eine nicht vorhersehbare Mehrbelastung oder eine solche, deren Ende nicht absehbar ist und die zudem nicht mit dem ordentlichen Personal oder mit ordentlichen Organisationsmassnahmen zeitgerecht bewältigbar ist;
^b	als besonderes Fachwissen: militärisches, technisches oder wissenschaftliches Fachwissen, das:
^b1	in einem zeitlichen Umfang gebraucht wird, für den sich eine Anstellung in einer Voll- oder Teilzeitstelle nicht rechtfertigen lässt, oder
^b2	in einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder der äusseren Sicherheit benötigt wird, bei dem der Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen eröffnet wird.
⁴	Nicht als Militärdienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben gelten:
^a	Dienste zur Ausbildung oder für einen Einsatz von Angehörigen der Armee einer Formation, die im Falle eines Einsatzes der Armee Aufgaben der Militärverwaltung übernimmt;
^b	Dienste von Angehörigen der Armee nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c MG.
⁵	Nicht zulässig sind:
^a	freiwillige Dienstleistungen;
^b	Dienste von Angestellten der Militärverwaltung zur Erledigung ihrer täglichen Arbeit;
^c	Dienste als Ersatz für nicht bewilligte Stellen;
^d	Dienste zur Besetzung vakanter Stellen;
^e	über längere Zeit aufeinander folgende Dienste an derselben Stelle und für dieselben Zwecke unabhängig davon, ob dafür derselbe oder verschiedene Angehörige der Armee aufgeboten werden;
^f	Dienste, die lediglich dazu dienen, eine Arbeitslosigkeit des betreffenden Angehörigen der Armee zu verkürzen oder zu verhindern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls - 1 Der Strafbefehl enthält:
¹	Der Strafbefehl enthält:
^a	die Bezeichnung der verfügenden Behörde;
^b	die Bezeichnung der beschuldigten Person;
^c	den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;
^d	die dadurch erfüllten Straftatbestände;
^e	die Sanktion;
^f	den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;
^fbis	die Löschfrist für ein allfällig bestehendes DNA-Profil;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;
ⁱ	den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unterbliebenen Einsprache;
^j	Ort und Datum der Ausstellung;
^k	die Unterschrift der ausstellenden Person.
²	Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind oder sofern:
^a	deren Beurteilung ohne weitere Beweiserhebungen möglich ist; und
^b	der Streitwert 30 000 Franken nicht übersteigt.248
³	Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260 - 1 Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Teilnehmer, die sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straffrei, wenn sie weder selbst Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 352 Voraussetzungen - 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
¹	Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
^a	eine Busse;
^b	eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
^c	...
^d	eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
²	Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e-73 StGB244 verbunden werden.245
³	Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 661 Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) WPEG Art. 3 Beginn und Dauer der Ersatzpflicht - 1 Die Ersatzpflicht beginnt frühestens am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet. Sie dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem er das 37. Altersjahr vollendet.
¹	Die Ersatzpflicht beginnt frühestens am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet. Sie dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem er das 37. Altersjahr vollendet.
²	Für Ersatzpflichtige nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die keinen Zivilschutzdienst leisten, beginnt die Ersatzpflicht im Jahr, das auf die Rekrutierung folgt. Sie dauert elf Jahre.
³	Für Ersatzpflichtige nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die Zivilschutzdienst leisten, beginnt die Ersatzpflicht im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Ersatzpflichtige die Schutzdienstgrundausbildung begonnen hat. Sie dauert elf Jahre.
⁴	Für Ersatzpflichtige nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, die als Dienstpflichtige ihren Militärdienst nicht leisten, beginnt die Ersatzpflicht im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Ersatzpflichtige die Rekrutenschule bestanden hat, spätestens aber im Jahr, in dem der Ersatzpflichtige das 25. Altersjahr vollendet. Sie dauert bis zum Ende der Militärdienstpflicht.
⁵	Für Ersatzpflichtige nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, die als Dienstpflichtige ihren Zivildienst nicht leisten, beginnt die Ersatzpflicht im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Entscheid über die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist, spätestens aber im Jahr, in dem der Ersatzpflichtige das 25. Altersjahr vollendet. Sie dauert bis zum Ende der Zivildienstpflicht.

SR 661 Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) WPEG Art. 13 Ansatz - 1 Die Ersatzabgabe beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber 400 Franken.51
¹	Die Ersatzabgabe beträgt 3 Franken je 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens, mindestens aber 400 Franken.51
²	Für ersatzpflichtige Behinderte, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht von der Ersatzpflicht befreit sind, wird die Ersatzabgabe um die Hälfte herabgesetzt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.