A-2556/2014 - 2015-05-27 - Défense militaire, matériel de guerre et armes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2556/2014

Urteil vom27. Mai 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A), Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus der Armee.

Sachverhalt:

A.
Im Anschluss an ein Fussballspiel des FC Luzern gegen GC Zürich vom 20. März 2012 kam es auf dem Weg zum und im Bahnhof Luzern zu Ausschreitungen zwischen Anhängern von GC und den Ordnungskräften. Die Polizei identifizierte X._______ und konnte ihm 4 Steinwürfe im Bahnhof Luzern gegen Ordnungskräfte der Luzerner Polizei und mindestens einen Steinwurf in Richtung der Gebäudefassade nachweisen. Laut Polizeibericht befand sich X._______ bei diesen Steinwürfen an der Spitze eines "randalierenden Mobs" und war zeitweise mit einer sog. Sturmhaube vermummt. Mit Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 der Staatsanwaltschaft Luzern wurde X._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'400.- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am ... rückte X._______ in die Rekrutenschule ein, die an sich bis am .... dauerte. Mit Verfügung vom ... wurde X._______ als Folge des Strafregistereintrages vorzeitig aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt. Eine dagegen erhobene Dienstbeschwerde an den Chef der Armee vom ... wurde am 2. April 2013 abgewiesen.

C.
In der Folge eröffnete der Führungsstab der Armee ein Verfahren zum Ausschluss aus der Armee und schloss X._______ mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee aus.

D.
Gegen die Verfügung vom 16. August 2013 erhob X._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, bestritt die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee und rügte eine Verletzung der Verhältnismässigkeit sowie des rechtlichen Gehörs. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Es stellte eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs fest.

E.
Der Führungsstab der Armee nahm anschliessend das Verfahren wieder auf und gab am 7. März 2014 X._______ Gelegenheit, sich zum weiterhin erwogenen Ausschluss aus der Armee zu äussern. Mit Eingabe vom 18. März 2014 nahm X._______ Stellung und lehnte einen Ausschluss ab. Am 26. März 2014 verfügte der Führungsstab der Armee erneut den Armeeausschluss.

F.
Auch gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 12. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren vollumfängliche Aufhebung. Er macht eine ungleiche Behandlung durch eine heimliche Praxisänderung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und widersprüchliches Verhalten des Führungsstabs der Armee (Vorinstanz) geltend sowie das Fehlen der Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee.

G.
Mit Zwischenentscheid A-3077/2014 vom 21. Juli 2014 wird ein Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen eine Richterin und den Gerichtsschreiber abgewiesen.

H.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2014 an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, eine Praxisänderung vorgenommen zu haben.

I.
Der Beschwerdeführer hält in seinen weiteren Eingaben vom 26. September und 24. Oktober 2014 an seinen Anträgen fest und bekräftigt und ergänzt seine Vorbringen. Ebenso bestätigt die Vorinstanz ihren Antrag, ihre Darlegungen und Argumente am 8. Oktober und 3. November 2014.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) und stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, einzugehen. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe 2013 eine Praxisänderung vorgenommen, wobei die Ausschlüsse in jenem Jahr sprunghaft von bisher 85 bzw. 88 auf 241 zugenommen hätten. Sie habe jedoch weder diese Praxisänderung noch die tatsächlich angewendeten Bemessungskriterien offengelegt und dadurch ihre Begründungspflicht verletzt; der Beschwerdeführer könne diesen Entscheid daher nicht nachvollziehen. Da die Vorinstanz anscheinend auf eine neue Begründung abgestellt habe, hätte sie das rechtliche Gehör vor dem Entscheid gewähren müssen. Dieser Mangel sei auch nicht heilbar und müsse daher zur Aufhebung des Entscheids führen. Die schliesslich in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 aufgeführten Zahlen wiesen eine grosse Diskrepanz zu denjenigen der öffentlich zugänglichen Armeeauszählung auf, die überdies mehrere Ausschlussarten zusammenfasse. Ferner sei gestützt auf die Statistik der Verurteilungen 2012 davon auszugehen, dass mehr als 3'790 Urteile die Ausschlusskriterien erfüllten. Die Hälfte dieser Urteile betreffe die Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen. Selbst unter Berücksichtigung, dass nicht alle Schweizer in der Armee eingeteilt sind und Ausländer keinen Militärdienst zu leisten haben, müssten deutlich mehr Personen aus dieser Altersgruppe die von der Vorinstanz bekanntgegebenen Kriterien für einen Ausschluss erfüllen; indessen werde willkürlich nur ein geringer Teil davon ausgeschlossen.

3.1 Die Vorinstanz bestreitet diese Vorbringen; sie habe die ausführlich dargelegte und gerichtlich anerkannte Praxis nicht verschärft oder verändert: Sie habe Art. 22 Abs. 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) angewandt i.V.m. Art. 69 Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21), der diese Bestimmung konkretisiere. Ein Ausschluss erfolge bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt), der Beschwerdeführer sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden und weise ein Gewaltpotenzial auf, weshalb er für die Armee nicht mehr tragbar sei. Allfällige Zu- oder Abnahmen der Ausschlüsse seien auf die Entwicklung der Kriminalitätslage und Strafgerichtspraxis und damit auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereiches zurückzuführen. Aufgrund der ihr vorliegenden Zahlen, die in der Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 erwähnt sind, seien die Ausschlüsse aus der Armee wegen Strafurteilen (ohne Risikoerklärung) im Sinn von Art. 22 Abs. 1 MG im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 366 auf 224 zurückgegangen. Der Beschwerdeführer stütze sich wohl auf die Kurzfassung der Armeeauszählung (ARMA) 2010, 2012 und 2013. Die dortigen Zahlen enthielten auch Ausschlüsse aus der Armee aufgrund von Militärdienstverweigerung; ferner seien neben den Nichteinteilungen auch Nichtrekrutierungen infolge eines Strafurteils im Sinn von Art. 21 . Abs. 1 MG enthalten. Relevant sei aber nur die Praxis zu Art. 22 Abs. 1 MG. Nach wie vor würde die Vorinstanz Angehörige der Armee gemäss Art. 22 Abs. 1 MG aus der Armee ausschliessen, wenn diese in einem Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 6 oder mehr Monaten bzw. Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen verurteilt worden seien. Auch unterhalb dieser Schwellen sei ein Ausschluss denkbar. Massgebend sei in jedem Fall die Beurteilung der Tragbarkeit des Betroffenen für die Armee, wobei das Gewaltpotenzial, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft, die sich in einer Straftat offenbaren, besonders ins Gewicht fielen.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG) ergibt sich u.a. die Pflicht, Verfügungen zu begründen (Art. 35 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei hat stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt zu erfolgen, da Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall nicht genügend sind (Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008 [hiernach: VwVG-Kommentar], Rz. 8 zu Art. 35). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheids zu stellen (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 112 Ia 107 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 vom 13. Dezember 2006 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.8.1; Kölz/ Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 631; Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 N 21).

3.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 26. März 2014 sowie in ihren Stellungnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die rechtliche Grundlage, die angewandten Kriterien sowie die Gründe und Überlegungen, die sie zu ihrem Entscheid führten, genannt. Sie hat insbesondere auf das Strafurteil, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Strafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und den Polizeirapport abgestellt. Es bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz diese Begründung nur vorgeschoben, tatsächlich aber auf zusätzliche oder andere Gründe abgestellt oder die Kriterien anders, namentlich strenger angewandt haben könnte. So hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten, es sei zwar jeder Fall individuell zu beurteilen, aber grundsätzlich sei ein Ausschluss bei verhängten Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen (siehe Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 4.3 und A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1). Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass die in der Kurzfassung der ARMA veröffentlichten Zahlen zu den Ausschlüssen bzw. Nichtrekrutierungen bis im Jahr 2012 auf eine weniger strenge Praxis schliessen lassen und dass diese Zahlen in nicht nachvollziehbarer Weise, d.h. um ein Mehrfaches von den Angaben der Vorinstanz abweichen. Indessen scheinen diese in der Kurzfassung der ARMA publizierten Zahlen unzutreffend tief zu sein, ist doch das BVGer von insgesamt 561 Ausschlüssen aus der Armee im Jahr 2012 ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013, E. 3.2), was die Angaben der Vorinstanz als wahrscheinlicher erscheinen lässt, zumal die Vorinstanz für diese Entscheide erstinstanzlich zuständig ist und die exakten Zahlen kennen sollte. Damit bestehen aber auch keine Hinweise auf die vom Beschwerdeführer behauptete Praxisverschärfung. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form einer ungenügenden Begründung erweist sich somit als unbegründet.

4.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine rechtsungleiche Behandlung geltend, nämlich eine ohne sachliche Begründung vorgenommene und somit unzulässige Praxisverschärfung.

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1).

Diese Rüge geht indessen fehl: Aus der vorangehenden Erwägung ergibt sich, dass Ausschlüsse aus der Armee auch vor 2013 keineswegs so selten waren, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es bestehen denn auch keinerlei Anzeichen für eine Praxisänderung bzw. -verschärfung. Hat die Vorinstanz ihre Praxis somit nicht geändert, erübrigt sich auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Überdies kann sich aus der Fortführung einer Praxis von vornherein keine Ungleichbehandlung der Betroffenen ergeben.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich verhalten. Am 28. Februar 2013 habe sie für den Beschwerdeführer einen Aufgebotsstopp verfügt. Daraufhin habe der Chef der Armee als Beschwerde- und übergeordnete Instanz auf die dagegen erhobene Beschwerde hin ausgeführt, es sei der Ablauf der Probezeit abzuwarten um abzuschätzen, ob sich der Beschwerdeführer bewähre und aus seinen Fehlern die entsprechenden Lehren ziehe. Der verfügte Ausschluss aus der Armee laufe dieser Bewährungsmöglichkeit zuwider und vereitle sie. Dies sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Vielmehr sei beim Beschwerdeführer die berechtigte Erwartung geweckt worden, er könne später zur Truppe zurückkehren.

5.1 Die Vorinstanz entgegnet, es handle sich um unterschiedliche Verfahren; der Aufgebotsstopp sei eine vorsorgliche und vorübergehende Massnahme, die kein Präjudiz für einen Armeeausschluss darstelle. Sie habe zunächst lediglich Kenntnis vom Strafregisterauszug des Beschwerdeführers erhalten und gestützt darauf in Anwendung von Art. 66 MDV einen Aufgebotsstopp wegen ungeordneter persönlicher Verhältnisse verfügt. Die Frage der Untragbarkeit für die Armee sei demgegenüber in einem eigenen Verfahren und unter Würdigung der gesamten Umstände, namentlich der Gerichtsakten, erfolgt.

5.2 Der Aufgebotsstopp ist im 5. Titel der MDV zu finden, während der Ausschluss aus der Armee im 6. Titel geregelt ist. Ersterer setzt ungeregelte persönliche Verhältnisse voraus, wobei diese gemäss Art. 66 Abs. 3 Bst. b MDV u.a. dann gegeben sind, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. In einem solchen Fall kann nur mit Zustimmung der Vorinstanz ein Grundausbildungsdienst geleistet, eine neue Funktion übernommen werden oder eine Beförderung erfolgen (Art. 66 Abs. 1 MDV). Zudem kann die Vorinstanz eine Umteilung, einen Aufgebotsstopp oder vorsorgliche Massnahmen verfügen (Art. 66 Abs. 2 MDV). Das Bundesverwaltungsgericht hatte denn auch in anderem Zusammenhang festgehalten, dass ein Ausschluss aus der Armee nicht wegen ungeordneter Verhältnisse im Sinn von Art. 66 Abs. 3 MDV ausgesprochen werden kann (Urteil des BVGer A 2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 7.1). Vielmehr setzt ein Ausschluss gemäss Art. 22 Abs. 1 MG die Untragbarkeit eines Militärdienstpflichtigen voraus; diese spielt hingegen für einen Aufgebotsstopp keine Rolle. Hatte sich die Frage der Untragbarkeit somit im Rahmen des über zwei Instanzen geführten Verfahrens über einen Aufgebotsstopp gar nicht gestellt, kann der Beschwerdeführer aus jenem nichts ableiten und die Vorinstanz auch nicht widersprüchlich handeln. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee fehlten. Der Strafbefehl weise gravierende Mängel auf und sei deshalb ungültig, wie ein anderer, vergleichbarer Strafbefehl einer luzernischen Staatsanwaltschaft, der vom Bundesgericht in seinem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2013 für ungültig erklärt worden sei. Diese Ungültigkeit sei von allen Behörden zu beachten, also auch der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht. Demzufolge fehle es an einem Strafurteil und somit an der Hauptvoraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG.

Aber selbst wenn nicht von dessen Unwirksamkeit ausgegangen werden sollte, sei er für die Armee nicht untragbar geworden: Weder die Strafart, das Strafmass noch die Gesamtumstände erfüllten die nötige Schwere für eine Untragbarkeit. So sei keine Freiheitsstrafe, sondern nur eine Busse und eine Geldstrafe ausgesprochen worden und Letztere nur bedingt. Das Strafbefehlsverfahren sei nur für weniger schwerwiegende Straffälle anwendbar. Es handle sich somit nicht um einen schweren Fall. Im Strafbefehlsverfahren sei der Sachverhalt nicht umfassend geklärt worden, vielmehr sei ihm eine Auswahl von Handlungen undifferenziert vorgehalten worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, entlastende Umstände zu berücksichtigen, konkret die euphorisierte und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe, sei dies unterblieben und die in dieser Verfahrensart höchstmögliche Strafe verhängt und damit ein Exempel statuiert worden. Nur wegen seiner Unerfahrenheit und fehlendem Verständnis habe der Beschwerdeführer von einer Einsprache abgesehen. Die Vorinstanz habe die konkreten Umstände zu wenig gewürdigt und den Sachverhalt aufgebauscht bzw. übersteigert geschildert. So seien beispielsweise selbst die Strafbehörden nicht davon ausgegangen, er habe eine Körperverletzung von Polizisten in Kauf genommen. Es handle sich zudem um einen einmaligen und überaus uncharakteristischen Aussetzer von seinem sonst gewohnten zuverlässigen Verhalten und er bereue seine Handlungen in Luzern sehr. Er komme aus geordneten Verhältnissen und habe bis auf den Vorfall in Luzern einen guten Leumund. Zudem habe er seinen Militärdienst zur Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erfüllt und sich im Dienstbetrieb der Rekrutenschule bewährt. Als Milizarmee mit allgemeiner Dienstpflicht sei diese ein Spiegelbild der Gesellschaft und müsse im Stande sein, gewisse Verfehlungen in ihren Reihen auszuhalten. Das Ansehen der Armee werde denn auch durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet, nicht durch die im Strafbefehl ausgewiesenen. Diese wiesen nicht die notwendige Schwere und Qualifizierung auf und rechtfertigten keinen Ausschluss.

6.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Aus dem dazugehörigen Polizeirapport ergebe sich ein ausgeprägtes Aggressions- und Gewaltpotenzial, die Steinwürfe gegen Polizisten und eine Glasfassade zeige auch eine besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit. Neben dem Strafurteil lägen somit auch gravierende sicherheitsrelevante Bedenken vor. So könne der Zugang zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen nur Angehörigen der Armee gewährt werden, die eine hohe Integrität und Vertrauenswürdigkeit aufweisen. Aus Sicht der Vorinstanz sei diese nicht mehr gegeben. Der Strafgesetzgeber habe an die Intensität und Folgen des gewalttätigen Verhaltens keine hohen Anforderungen gestellt. Strafbar sei etwa bereits die passive Teilnahme an Gewalttätigkeiten, wenn der Teilnehmer als Bestandteil der Personenansammlung erscheint, die Gewalttätigkeiten begangen hat. Indessen habe sich der Beschwerdeführer nachweislich an den Gewalttätigkeiten beteiligt, an der Spitze der Randalierenden und zeitweise vermummt. Es lägen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung, folglich objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vor, die den Beschwerdeführer für die Armee untragbar machten. Die Untragbarkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auszulegen sei. Dabei komme den Ausschlusskriterien gemäss Art. 69 Abs. 1 MDV und der Praxis eine grosse Rolle zu. Die Interessen am Schutz der Akzeptanz und des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit, an der Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb und einer erträglich gestalteten Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige seien gerichtlich anerkannt. Der Ausschluss von Personen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt, also Delikte einer gewissen Schwere verübt hätten, sei geeignet, dieses Ziel zu fördern, zumal der Ausschluss im Vergleich zum Aufgebotsstopp Signalwirkung habe. Die Armee müsse konsequent signalisieren, dass sie straffälliges Verhalten eines gewissen Ausmasses nicht toleriere. Das vorliegende Urteil erreiche die Schwelle für einen Ausschluss, wobei auch bei einem geringeren Strafmass ein solcher denkbar sei.

6.3 Der umstrittene Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. Aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Bundesgerichtsurteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 ist zu schliessen, dass es anscheinend eine Praxis der Luzerner Staatsanwaltschaften war, den Sachverhalt entgegen Art. 353 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) in Strafbefehlen nicht aufzuführen. Anders als in jenem - später beurteilten - Fall wird jedoch der Tatzeitpunkt genannt, der Strafbefehl scheint insofern den Vorgaben besser zu entsprechen. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierten Einvernahme befragt worden ist und ihm bei dieser Befragung der vorgeworfene Sachverhalt und die in Aussicht gestellte rechtliche Würdigung bekannt gegeben worden waren. Das Bundesgericht hatte zudem im Urteil 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4 zu einem anderen, ebenfalls im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 20. März 2012, 22:30 bis 23:07 Uhr im Bahnhof Luzern ergangenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ausdrücklich festgehalten, dieser erweise sich hinsichtlich des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird, als "ungültig" und wäre im ordentlichen Verfahren aufzuheben. Diese Ungültigkeit wegen Verletzung von Inhaltsvorschriften des Strafbefehls gemäss Art. 353 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO führe indessen nicht zur Nichtigkeit.

Ist eine Frage bzw. ein Entscheid aus einem Rechtsgebiet relevant, für deren Beurteilung andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig sind, so ergibt sich aus der Gewaltentrennung der Grundsatz der Bindung an den Entscheid der sachkompetenten Behörde als Regel bzw. die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen. Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Dies gilt grundsätzlich auch für Urteile, die im Strafbefehlsverfahren ergangen sind (BGE 123 II 97 E. 3.c.aa). Vom Grundsatz der Bindung an Urteile der sachkompetenten Behörde ausgenommen sind einzig nichtige Verfügungen (Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 57). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht in Bezug auf einen parallel ergangenen Strafbefehl ausdrücklich die Nichtigkeit geprüft und verworfen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014). Der rechtskräftige Strafbefehl ist daher für die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich verbindlich.

6.4 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Art. 10 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) definiert als Verbrechen, Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Sowohl Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) wie auch Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) stellen Vergehen dar; die Voraussetzung von Art. 22 Abs. 1 MG ist somit grundsätzlich gegeben.

Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 445 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei indes zurückhaltend und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.155a). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2).

Art. 69 Abs. 1 MDV nennt verschiedene Kriterien, die im Rahmen eines Armeeausschlussverfahrens für die Beurteilung der Untragbarkeit heranzuziehen sind, nämlich Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person (Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs "insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin. Da sodann die in Bst. a-d genannten Kriterien nicht mit dem Wort "und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei naheliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes Gewicht zuzumessen (Urteil des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.1).

In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz bezüglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurteilungsspielraum ein (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.1, A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.2). Diese Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmittelbehörde dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Entscheidpraxis auf.

6.4.1 Die Vorinstanz ist ihrem Auftrag, für eine einheitliche Praxis zu sorgen, nachgekommen und geht ab einem Strafmass von 6 oder mehr Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von 180 oder mehr Tagessätzen grundsätzlich von einem Grund für einen Armeeausschluss aus (vgl. vorne E. 3.3 und Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.3, A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3.1 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 7.2 ff.). Der Entscheid der Vorinstanz steht demnach im Einklang mit ihrer Praxis.

6.4.2 Zur Tat und deren Schwere hält die Vorinstanz fest, dass die Steinwürfe gegen Polizisten und Glasfassade ein Aggressivität und Gewaltbereitschaft offenbare. Sie betont, dass sich der Beschwerdeführer an der Spitze eines randalierenden Mobs befand und zeitweise vermummt gewesen sei. Auch die verschiedenen Tatbestände in ihrer Gesamtheit belegten einen schweren Fall bzw. die Unzumutbarkeit für die Armee.

6.4.2.1 Die Vorinstanz beurteilt die Tat als hinreichend schwer für einen Armeeausschluss, was der Beschwerdeführer bestreitet. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren gewählt hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgern, es liege kein schwerer Fall vor: Die drei im StGB geregelten Delikte sind je mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Im Strafbefehlsverfahren können gemäss Art. 352 StPO u.a. Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen von höchstens 6 Monaten verhängt werden. Da der Beschwerdeführer ein Ersttäter war, erscheint der Strafrahmen selbst unter Berücksichtigung der Konkurrenz gemäss Art. 49 StGB ausreichend, unabhängig von der Schwere der Tat. Im Übrigen lässt auch der Umstand, dass eine Geldstrafe und keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, nicht auf eine leichte Tat schliessen, war es doch gerade die Bestrebung der Strafrechtsreform von 2003, dass kurze Freiheitsstrafen, d.h. solche unter sechs Monaten, zur Ausnahme werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 1985).

6.4.2.2 Die Delikte stellen Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung dar, die auch vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) erfasst und als besonders problematisch erachtet werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen] vom 17. August 2005, BBl 2005 5613). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern die von ihm geltend gemachte euphorische und alkoholisierte Stimmung in einer Fangruppe die Taten als leicht erscheinen lassen soll: In Bezug auf die Sachbeschädigung stellt die Begehung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung vielmehr eine qualifizierte Begehungsform dar und macht diese zum Offizialdelikt (Art. 144 Abs. 2 StGB). Eine Niederlage in einem Fussballspiel ist ein übliches Ereignis und die Enttäuschung darüber vermag keine Straftaten zu rechtfertigen bzw. als leichter erscheinen lassen. Hinsichtlich des Alkohols ist ferner zu beachten, dass sich hierzu keine Feststellungen in den Akten finden oder Genaueres geltend gemacht worden ist. Zudem kann als Faustregel eine Verminderung der Schuldfähigkeit erst bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promillen angenommen werden (BGE 122 IV 50; Trechsel/Jean-Richard, in Trechsel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, Art. 19 Rz. 19). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern möglicher Alkoholkonsum etwas an der Beurteilung der Straftat zu ändern vermöchte. Die zeitweise Vermummung schliesslich spricht eher gegen eine rein spontane Handlung aus Frustration. Selbst wenn die Vorinstanz fälschlicherweise bzw. aktenwidrig (vgl. den Strafbefehl, Beschwerdebeilage 5) zusätzlich die Inkaufnahme einer Köperverletzung im strafrechtlichen Sinn von Polizisten angenommen haben sollte, ist ihre vorgenommene Einstufung der Schwere der Tat und ihre Würdigung der gesamten Umstände zusammenfassend nicht zu beanstanden.

6.4.3 Zum Unterkriterium Grad und Funktion hält die Vorinstanz fest, dass rechtmässiges Verhalten und Disziplin unabhängig vom militärischen Grad erwartet werde. Es bedürfe keiner besonderen Erwähnung, dass er im Rahmen des geleisteten Dienstes Befehle und Aufträge ausgeführt und so den erwarteten Gehorsam gegenüber seinen Kadern erbracht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer den Wunsch geäussert, weiterzumachen, weshalb eine Vorbildfunktion bzw. Integrität erwartet werde. Zudem bestünden aufgrund des Aggressionspotenzials gravierende sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Waffen, Munition oder Explosivstoffen.

Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass das anstandslose Ausführen der Befehle und Aufträge während seiner eher kurzen Dienstzeit in der Rekrutenschule noch kein besonderes Verdienst des Beschwerdeführers darstellt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der verübten Gewalttat sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Waffen, Munition und Explosivstoffen hat. Aus diesem Unterkriterium ergeben sich demzufolge keine Gründe, die den Ausschluss aus der Armee als rechtswidrig erscheinen lassen.

6.4.4 Ferner macht die Vorinstanz zu den Kriterien Ansehen der Armee und Zumutbarkeit geltend, es bestehe ein offensichtliches öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt werde. Die Aggressivität und Gewaltbereitschaft lasse sich mit dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Armee nicht vereinbaren. Ferner könnten Anfeindungen von Dienstkameraden nicht ausgeschlossen werden. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten; das Ansehen der Armee werde vielmehr durch Delikte im Zusammenhang mit extremistischen, menschenverachtenden und staatsgefährdenden Gesinnungen gefährdet.

Das öffentliche Interesse an einer funktionsfähigen Armee, die in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren Autorität und Disziplin gewahrt wird, ist anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Praxis denn auch festgehalten, es bestehe ein nachvollziehbares öffentliches Interesse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öffentlichkeit zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft für Armeeangehörige erträglich zu gestalten. Dieses Interesse gebiete, jene Armeeangehörigen auszuschliessen, die in der jüngeren Vergangenheit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt hätten und damit dieses Interesse bedrohen würden (Urteile des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.5.3 und A 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). So wurde beispielsweise der Ausschluss nach Strafurteilen wegen Führens eines Fahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln geschützt (Urteile des BVGer A 4854/2012 vom 7. März 2013 und A 2265/2014 vom 12. Mai 2015). Die Vorinstanz hatte keineswegs bloss für die vom Beschwerdeführer erwähnten Delikte Armeeausschlüsse ausgesprochen, sondern etwa auch bei Straftaten gegen Leib und Leben, Urkundenfälschung mit Betrug, Veruntreuung oder ungetreuer Geschäftsführung, gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (vgl. Urteil des BVGer A 3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.4.2).

Die Vorinstanz bringt durch ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, die mit ihren verübten Delikten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird doch die Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft verachtet und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder Anerkennung (Urteil des BVGer A 2265/2014 vom 12. Mai 2015 E. 8.3). Selbst wenn einmalig begangen, dürfte der Beschwerdeführer - soweit seine Tat bekannt ist oder wird - in der Öffentlichkeit als sog. "Hooligan" angesehen werden, dessen Taten keine Bagatellen darstellen, sondern äusserst negativ beurteilt und im Übrigen auch mit verschiedenen Massnahmen durch Sportvereine und Polizei bekämpft werden (vgl. die vorne erwähnte Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 2005 5613, S. 5617). Wenn die Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Schwere der konkreten Delikte ein Verbleib des Beschwerdeführers das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Armee beeinträchtigen könne, so handelte sie im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums und ihr Entscheid ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden.

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz Gründe vorgebracht, aufgrund derer der Schluss, der Beschwerdeführer sei untragbar geworden, nicht zu beanstanden ist.

7.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, der Ausschluss aus der Armee sei unverhältnismässig. Bereits durch den Aufgebotsstopp müsse er eine zweijährige Verzögerung in der Erbringung seiner Dienstpflicht in Kauf nehmen und sein Wunsch weiterzumachen sei gefährdet. Durch den Ausschluss aus der Armee werde Letzterer vereitelt. Sein Einkommen werde durch die Wehrpflichtersatzabgabe für längere Zeit belastet und allenfalls auch sein berufliches Fortkommen erschwert.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 320 ff.).

Wie dargelegt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse der Armee daran, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stärken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Signalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumutbar: Dem Interesse der Armee stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben, allenfalls weitermachen zu können, keine Wehrdienstersatzabgabe zu leisten und sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren. Ein Ausschluss von der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer zweifellos in ideellen und materiellen Interessen. Die Wehrdienstersatzabgabe bemisst sich nach dem Einkommen und wird nur für eine beschränkte Zeit, bis zur Vollendung des 30. oder 34. Altersjahrs erhoben (vgl. Art. 3 und 13 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEG, SR 661]). Davon fällt wohl ein Teil in die Studentenzeit des Beschwerdeführers, während der eher geringe Einkommen erzielt werden. Sie stellt keine unzumutbare Belastung dar. Worin die allfällige Erschwerung des beruflichen Fortkommens liegen soll, wird nicht näher dargelegt und es ist festzuhalten, dass das Leisten von Militärdienst heutzutage kaum eine Voraussetzung für eine berufliche Karriere darstellt. Umgekehrt sind die relevanten öffentlichen Interessen von grossem Gewicht: Das Interesse an der Wahrung und Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt vorliegend das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt somit ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung und erweist sich als verhältnismässig.

Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Dieses Urteil kann gemäss Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 22 - 1 Sont exclus de l'armée les militaires:
¹	Sont exclus de l'armée les militaires:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).61
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être réintégrées si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.62
³	La réintégration peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 69 - 1 Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
¹	Sur demande des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité, de la protection civile ou des centres de renfort d'incendie et de secours, des militaires âgés d'au moins 30 ans et exerçant une fonction de conduite ou de spécialiste conformément à la législation applicable à ces domaines peuvent être mis à disposition.
²	Le cdmt Instr statue sur les demandes.
³	Pour la tâche visée à l'art. 61, al. 3, LAAM, peuvent être mis à disposition:
^a	des militaires en service long accomplissant leur service d'instruction des formations;
^b	du personnel militaire.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 21 - 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:
¹	Ne sont pas recrutés les conscrits:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).57
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être admises au recrutement si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.58
³	L'admission peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 66 Conditions - (art. 59, al.1 à 3, LAAM)
¹	Font partie de l'administration militaire au sens de l'art. 59, al. 2, LAAM:
^a	les unités administratives du Groupement Défense et de l'Office de l'auditeur en chef;
^b	les unités administratives des cantons chargées d'appliquer le droit militaire fédéral.
²	Seuls les militaires astreints aux services d'instruction peuvent être convoqués pour accomplir un service dans des écoles et des cours ou dans l'administration militaire et ses exploitations.
³	Concernant les conditions devant être réunies pour convoquer des militaires à un service dans l'administration militaire, est réputée:
^a	surcharge extraordinaire: une surcharge non planifiable ou une surcharge dont on ne peut pas entrevoir la fin et qui ne peut être maîtrisée à temps avec le personnel habituel ou en prenant des mesures d'organisation ordinaires;
^b	connaissance spécialisée: toute connaissance militaire, technique ou scientifique:
^b1	qui n'est requise que pour une courte durée ne justifiant pas l'engagement d'une personne à temps plein ou à temps partiel, ou
^b2	qui est nécessaire pour la participation à un projet classifié dans le domaine de la sécurité intérieure ou extérieure impliquant l'accès à des informations, des matériaux ou des installations classifiés.
⁴	Ne sont pas considérés comme du service militaire dans l'administration militaire et ses exploitations:
^a	les services d'instruction ou les services accomplis en vue de l'engagement des militaires d'une formation à laquelle sont confiées des tâches de l'administration militaire en cas d'engagement de l'armée;
^b	les services de militaires au sens de l'art. 6, al. 1, let. c, LAAM.
⁵	Ne sont pas admis:
^a	les services volontaires;
^b	les services accomplis par des employés de l'administration militaire pour avancer dans leur travail quotidien;
^c	les services palliant les postes non autorisés;
^d	les services accomplis pour pourvoir des postes vacants;
^e	les services effectués sur une période prolongée, l'un à la suite de l'autre, au même poste et dans le même but, indépendamment du fait que le même ou plusieurs militaires ont été convoqués à cet effet;
^f	les services visant uniquement à empêcher que le militaire concerné devienne chômeur ou à réduire la durée de son chômage.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.254
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260 - 1 Quiconque prend part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences sont commises collectivement contre des personnes ou des propriétés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque prend part à un attroupement formé en public et au cours duquel des violences sont commises collectivement contre des personnes ou des propriétés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il se retire sur sommation de l'autorité sans avoir commis de violences ni provoqué à en commettre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 352 Conditions - 1 Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
¹	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
^a	une amende;
^b	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
^c	...
^d	une peine privative de liberté de six mois au plus.
²	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP250.251
³	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 661 Loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir (LTEO) LTEO Art. 3 Début et durée de l'assujettissement à la taxe
¹	L'assujettissement à la taxe commence au plus tôt au début de l'année au cours de laquelle l'homme astreint atteint l'âge de 19 ans. Il se termine au plus tard à la fin de l'année au cours de laquelle il atteint l'âge de 37 ans.
²	Pour les assujettis visés à l'art. 2, al. 1, let. a, qui n'effectuent pas de service de protection civile, l'assujettissement à la taxe commence l'année qui suit le recrutement. Il dure onze ans.
³	Pour les assujettis visés à l'art. 2, al. 1, let. a, qui effectuent un service de protection civile, l'assujettissement à la taxe commence l'année qui suit celle où l'assujetti a commencé l'instruction de base au sein de la protection civile. Il dure onze ans.
⁴	Pour les assujettis visés à l'art. 2, al. 1, let. c, qui bien qu'astreints au service militaire ne l'effectuent pas, l'assujettissement à la taxe commence l'année qui suit celle où l'assujetti a accompli l'école de recrues, mais au plus tard l'année au cours de laquelle il atteint l'âge de 25 ans. Il se termine à la fin de l'astreinte au service militaire.
⁵	Pour les assujettis visés à l'art. 2, al. 1, let. c, qui bien qu'astreints au service civil ne l'effectuent pas, l'assujettissement à la taxe commence l'année qui suit celle au cours de laquelle la décision d'admission au service civil est entrée en force, mais au plus tard l'année au cours de laquelle l'assujetti atteint l'âge de 25 ans. Il se termine à la fin de l'astreinte au service civil.

SR 661 Loi fédérale du 12 juin 1959 sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir (LTEO) LTEO Art. 13 Taux
¹	La taxe s'élève à 3 francs par 100 francs du revenu soumis à la taxe, mais à 400 francs au moins.55
²	Pour les handicapés soumis à la taxe qui ne sont pas exonérés de la taxe au sens de l'art. 4, al. 1, let. a, la taxe est réduite de moitié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.