D-2697/2008 - 2009-04-27 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. März 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2697/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 25. März 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. September 2006 auf dem Luftweg und gelangte zunächst via Qatar nach Italien, von wo aus er die Reise in einem PW fortsetzte und am 20. September 2006 illegal in die Schweiz einreiste. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch, wurde dort am 28. September 2006 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte den Beschwerdeführer am 17. November 2006 ausführlich zu seinen Asylgründen an.
A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 1998 einmal durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehalten worden. Damals habe er sich im Vanni-Gebiet aufgehalten. Die LTTE hätten von ihm verlangt, dass er für sie spioniere, was er jedoch abgelehnt habe. Er sei daraufhin nach B._______ umgezogen, wo er ein College besucht habe. Im Mai oder Juni 2002 sei er von den LTTE festgenommen worden. Er sei beschuldigt worden, die srilankische Armee respektive die Paramilitärs zu unterstützen und Mitglieder der LTTE verraten zu haben. Die LTTE hätten ihn damals sechs Monate lang festgehalten, wobei er befragt und misshandelt worden sei. Die LTTE hätten ihm gedroht, sie würden ihn und seine Familie umbringen, wenn er nicht mit ihnen zusammenarbeite. Angesichts dieser Drohungen habe er schliesslich in die Zusammenarbeit eingewilligt, worauf er im Dezember 2002 freigelassen worden sei. Da er Singhalesisch spreche, sei er ab November 2003 mehrmals von den LTTE abgeholt worden, um ihnen bei Einkäufen als Dolmetscher zur Seite zu stehen. Ab Februar 2005 habe er in B._______ für das Ceylon Transport Board (CTB) als Buskondukteur gearbeitet. Im April 2006 habe er den LTTE auf deren Verlangen hin einen CTB-Bus zur Verfügung gestellt. Auch die anderen Konfliktparteien (die Armee sowie die Paramilitärs) hätten manchmal CTB-Busse für sich reserviert. Am 15. Juni 2006 sei in einem Bus eine Bombe explodiert. Der Bus sei auf dem Weg nach Kebitigollawe gewesen. Bei diesem Anschlag seien 64 Singhalesen ums Leben gekommen. Er sei damals ebenfalls mit einem Bus unterwegs gewesen. Sein Bus sei im Zeitpunkt des Anschlags ungefähr 200m vom Tatort entfernt gewesen. Alle Insassen seines Busses seien sofort ausgestiegen und weggerannt. Auch er und der Buschauffeur seien zu Fuss nach B._______ zurückgekehrt, wo sie die Busgesellschaft informiert hätten. Als er am 19. Juni 2006 wieder zur Arbeit gegangen sei, hätten Kollegen ihm mitgeteilt, dass die srilankische Armee bereits vorbeigekommen sei, um ihn zu befragen. Nachdem er ausserdem erfahren habe, dass die Armee nach einem Hinweis seines Arbeitgebers erneut auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz sei, sei er umgehend wieder nach Hause gegangen, um sich dort zu verstecken. Am 22. Juni 2006 sei er von der srilankischen Armee zuhause festgenommen und ins Camp Joseph gebracht worden. Man habe ihn verdächtigt, Mitglied der LTTE und Drahtzieher des Bombenanschlages zu sein. Während der Haft sei er misshandelt worden. Nach ungefähr einer Woche sei er jedoch wieder freigelassen worden, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden wäre. Am 20. Juli 2006 sei er jedoch auch noch von der Eelam People's Democratic Party (EPDP)
festgenommen worden. Er sei wiederum im Camp Joseph festgehalten und geschlagen worden. Auch die EPDP habe ihn beschuldigt, am Anschlag auf den Bus beteiligt gewesen zu sein. Ungefähr einen Monat nach seiner Festnahme sei er nachts in einen Wald gebracht worden. Dort hätte er erschossen werden sollen. Es sei ihm jedoch gelungen zu flüchten. Am 13. September 2006 sei er zu seinem Onkel nach Colombo gegangen, welcher für ihn die Ausreise aus Sri Lanka organisiert und finanziert habe. Er befürchte, dass er im Heimatland durch die Armee sowie die EPDP gesucht werde. Bei einer Rückkehr ins Heimatland könnte er von der LTTE, der Armee oder der EPDP festgenommen werden. Diesfalls würde er bestimmt umgebracht werden.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Identitätspapiere und Beweismittel zu den Akten: Identitätskarte, beglaubigter Auszug aus dem Geburtsregister, Kopie seines Fahrausweises, Berufsausweis des (...).

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. März 2008 - eröffnet am 26. März 2008 - fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien teils unglaubhaft, teils nicht asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. April 2008 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Vor einer allfälligen Gutheissung sei dem Rechtsvertreter Gelegenheit zu geben, eine Kostennote einzureichen.
Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Kopie des Geburtsscheins des Beschwerdeführers, zwei Todesanzeigen in Kopie, Kopien der Identitätspapiere, Geburtsscheine und des Heiratszeugnisses der Familie der Schwester des Beschwerdeführers, verschiedene Beweismittel im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Schwagers des Beschwerdeführers (Kopien), Kopie eines Briefs der Schwester des Beschwerdeführers, Kopie des Todesscheins des Vaters des Beschwerdeführers, verschiedene Zeitungsartikel in Kopie.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. April 2008 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen und die eingereichten, fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen.

E.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie des beim BFM anhängig gemachten Gesuchs um Erteilung von Asyl sowie einer Einreisebewilligung zugunsten der Familie der Schwester des Beschwerdeführers zu den Akten.

F.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 15. Mai 2008 einbezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer die Übersetzungen der eingereichten Beweismittel zu den Akten reichen.

H.
Im Verlaufe des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM seine Verfügung vom 25. März 2008 mit Verfügung vom 1. Juli 2008 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs auf. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juli 2008 um fristgerechte Mitteilung, ob er im Asylpunkt an seiner Beschwerde festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 18. Juli 2008 verlauten, er halte an der Beschwerde fest.

J.
In seiner auf den Asylpunkt beschränkten Vernehmlassung vom 8. August 2008 hielt das BFM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt in der Replik vom 27. August 2008 an der Beschwerde fest und bekräftigte sinngemäss die Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl.

L.
Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 1. April 2009 eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Behelligungen durch die LTTE in den Jahren 1998 und 2002 seien offensichtlich für seine Ausreise aus dem Heimatland nicht kausal gewesen, da er sich nach diesen Ereignissen bis zu seiner Flucht noch mehrere Jahre im Heimatland aufgehalten habe. Die entsprechenden Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in wesentlichen Punkten widersprüchliche Aussagen gemacht habe. Beispielsweise habe er in der Erstbefragung erklärt, er habe den LTTE im April 2006 einen Bus zur Verfügung gestellt, sei hingegen vor diesem Datum nie für die LTTE tätig gewesen, obwohl sie ihn gedrängt hätten. In der kantonalen Befragung habe er dagegen vorgebracht, die LTTE hätten ihn ab November 2003 mehrmals als Dolmetscher eingesetzt. Der Beschwerdeführer habe ausserdem in der Erstbefragung ausgesagt, er sei einmal von den LTTE festgenommen und mit dem Tod bedroht worden, weil er der Armee einen Bus zur Verfügung gestellt habe. Später (auch in der kantonalen Anhörung) habe er jedoch lediglich eine im Jahr 2002 erfolgte Festnahme erwähnt. Ausserdem habe er geltend gemacht, er habe seit dem Jahr 2002 keinen Kontakt mit den LTTE mehr gehabt. Diese Angaben seien indessen unvereinbar mit der Aussage, wonach er seine Tätigkeit für das Busunternehmen erst im Jahr 2005 aufgenommen habe, da er in diesem Fall erst ab diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, der Armee einen Bus zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Dauer der letzten Inhaftierung und des Datums seiner Flucht aus dem Camp habe der Beschwerdeführer ebenfalls widersprüchliche Aussagen gemacht. Es sei im Übrigen eigenartig, dass der Beschwerdeführer zwar die Festnahmen genau habe datieren können, seine Freilassung respektive Flucht aus dem Camp dagegen nicht. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren unterschiedliche Aussagen hinsichtlich seiner Flucht aus dem Camp gemacht, indem er zunächst erklärt habe, er sei geflüchtet, weil er geschlagen worden sei, später dagegen vorgebracht habe, er sei geflüchtet, als man ihn eines Nachts in einen Wald gebracht habe, um ihn zu töten. Einige Vorbringen des Beschwerdeführers seien zudem unplausibel. Eigenen Angaben zufolge habe er sich zuhause versteckt, nachdem er an seinem Arbeitsplatz erfahren habe, dass die Armee ihn suche. Dieses Verhalten sei jedoch realitätsfremd. Es sei auch nicht logisch, dass die Armee so lange mit der Kontaktierung der Verdächtigen gewartet habe, zumal sie von der Busgesellschaft die Angaben über die Identität der Angestellten erhalten habe, welche am Tag des Anschlags im Bus des Beschwerdeführers gearbeitet
hätten. Der Beschwerdeführer habe schliesslich vorgebracht, er sei nach einer Woche durch die Armee freigelassen worden, weil er nicht mehr verdächtigt worden sei. Es sei daher unwahrscheinlich, dass er wegen desselben Ereignisses erneut verhaftet worden sei. Die Verfolgungsvorbringen seien aus diesen Gründen insgesamt nicht glaubhaft.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, der Anschlag, bei dem eine grosse Anzahl Singhalesen getötet worden sei, habe bei den srilankischen Streitkräften ein enormes Rachebedürfnis ausgelöst. Für die Sicherheitskräfte sei klar gewesen, dass die Täter unter den Mitfahrern des Busses, in welchem sich auch der Beschwerdeführer aufgehalten habe, zu suchen seien. Allerdings habe dem Beschwerdeführer die Täterschaft nicht nachgewiesen werden können, weshalb er aus der Armeehaft entlassen worden sei. Das bestehende Rachebedürfnis und die Überzeugung der Sicherheitskräfte, dass der Täter in diesem Bus gewesen sein musste, erklärten die anschliessende Festnahme durch die EPDP. Anschliessend wird gerügt, das BFM habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Das BFM hätte die vorhandenen Dokumentationen zu diesem Anschlag beiziehen müssen, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu überprüfen. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass das BFM in dieser Richtung tätig geworden sei, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren sei. Der Beschwerdeführer habe nun seinerseits entsprechende Beweismittel beschafft. Über den Bombenanschlag sei beispielsweise in einem Artikel der Zeitung "Virakesari" vom 16. Juni 2006 ausführlich berichtet worden. Ausserdem werde eine Todesanzeige betreffend den örtlichen Direktor der Verkehrsbetriebe CTB eingereicht. Aus den Umständen seines Todes ergebe sich klar, dass dieser aus Rache vermutlich durch die EPDP hingerichtet worden sei. Eine zweite Todesanzeige betreffe den Chauffeur des Busses, mit welchem der Beschwerdeführer am 15. Juni 2006 unterwegs gewesen sei. Auch in diesem Fall sei von einer extralegalen Hinrichtung auszugehen. Offensichtlich seien die Verantwortungsträger (Direktor und Chauffeur) getötet worden, nachdem die effektive Täterschaft des Anschlages nicht habe eruiert werden können. Vor diesem Hintergrund seien die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Gefährdungssituation absolut glaubhaft. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Busgesellschaft sei durch entsprechende Beweismittel belegt. Seitens des Beschwerdeführers wird im Weiteren darauf hingewiesen, dass der Schwager des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2007 verhaftet worden sei. Auch dieser sei bei der CTB (als Busfahrer) angestellt gewesen. Man habe ihm vorgeworfen, in seinem Bus Waffen für die LTTE transportiert zu haben. Vermutlich stehe die Verhaftung des Schwagers jedoch (auch) in Zusammenhang mit der Suche nach dem Beschwerdeführer infolge dessen Anwesenheit in der Nähe des Bombenanschlags vom 15. Juni 2006. Aus einem Zeitungsartikel vom 5. November 2007 ergebe sich ausserdem, dass in einem Nachbarhaus seiner Familie bei einem Anschlag mehrere Personen getötet worden
seien. Es dürfte sich dabei ebenfalls um eine extralegale Hinrichtung durch die Armee oder die EPDP handeln. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Übrigen im Jahr 1996 ebenfalls bei einer Militäraktion zu Tode gekommen. Gestützt auf die eingereichten Beweismittel sei ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer in einer dramatischen Gefährdungssituation befinde und überall in Sri Lanka mit seiner Tötung oder Inhaftierung rechnen müsste. Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und zur korrekten Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, müsse das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt vollständig und richtig abklären. Dem Beschwerdeführer sei eine Frist anzusetzen, damit die eingereichten Beweismittel zumindest ansatzweise übersetzt werden könnten. Sollten Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung respektive an der Gefährdung des Beschwerdeführers bestehen, sei eine Botschaftsauskunft einzuholen. In der Beschwerde wird anschliessend Stellung genommen zu den vom BFM angesprochenen Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers. Dabei wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der kantonalen Anhörung festgehalten, dass er nach seiner Freilassung durch die LTTE im Dezember 2002 bis zum Abschluss des Waffenstillstandsabkommens keine Tätigkeiten für die LTTE mehr ausgeübt habe. Diese Aussage habe sich nur auf illegale Aktivitäten (Transport von Waffen, Unterstützungsleistungen) bezogen. Die Dolmetschertätigkeit sei indessen damals nicht illegal gewesen. Den Bus habe der Beschwerdeführer der LTTE schliesslich erst im Jahr 2006 zur Verfügung gestellt. Seine Aussagen seien damit nicht widersprüchlich. Entgegen der Feststellung des BFM habe der Beschwerdeführer nie erwähnt, er sei im Jahr 2002 durch die LTTE festgenommen worden, weil er Jahre später der Armee einen Bus zur Verfügung gestellt habe. Die Protokollstelle, auf welche sich das BFM beziehe, ergebe keinen Sinn; daraus könne kein Widerspruch zulasten der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Es gehe auch nicht an, dem Beschwerdeführer in Bezug auf das Datum der Flucht aus dem Camp widersprüchliche Aussagen vorzuwerfen, nachdem sich aus den Akten klar ergebe, dass der Befrager dem Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung ein falsches Datum suggeriert habe. Das BFM habe in der angefochtenen Verfügung gerügt, der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Motive für seine Flucht aus dem Camp gemacht. Dieses Argument gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei jedoch gesucht, zumal namentlich mit Blick auf die eingereichten Beweismittel klar sei, dass dem Beschwerdeführer der Tod gedroht hätte. Es sei überdies nachvollziehbar, dass der
Beschwerdeführer sich genau an die Festnahme-, nicht jedoch an die Freilassungsdaten erinnern könne; denn er sei während der Haft jeweils misshandelt worden und habe so jedes Zeitgefühl verloren. Es sei schliesslich auch nicht unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung durch die Armee erneut wegen desselben Vorfalls durch die EPDP festgenommen worden sei. Dies sei nämlich ohne Weiteres durch das enorme Rachebedürfnis der Sicherheitskräfte und der gleichzeitigen Unmöglichkeit, die konkrete Täterschaft zu ermitteln, zu erklären.

4.3 In der Vernehmlassung vom 8. August 2008 führt das BFM aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers und die geltend gemachte Verfolgungsfurcht seien nach wie vor nicht glaubhaft. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Es sei nie bezweifelt worden, dass der Vorfall vom 15. Juni 2006 tatsächlich stattgefunden habe. Hingegen werde ernsthaft bezweifelt, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Probleme gehabt habe. Im Weiteren sei festzustellen, dass aus den eingereichten Beweismitteln kein Zusammenhang - insbesondere auch kein zeitlicher - zwischen dem Tod des Buschauffeurs respektive des Direktors eines Busbetriebs und dem fraglichen Anschlag erkennbar sei. Derselbe Einwand gelte auch für die geltend gemachte Verhaftung des Schwagers des Beschwerdeführers im Oktober 2007.

4.4 In der Replik wird entgegnet, die Racheaktion der Sicherheitskräfte habe sich gegen alle Tamilen gerichtet, welche irgendwie mit dem Bombenanschlag in Verbindung gebracht werden konnten. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Anschlags in der Nähe aufgehalten habe (als Kondukteur in einem anderen Bus), sei er sowie der Chauffeur und die gesamte Busgesellschaft zwangsläufig ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten. Aufgrund der Aktenlage sei klar, dass diesem Personenkreis die Schuld für den Anschlag zugeschoben worden sei; diese Schlussfolgerung ergebe sich insbesondere aus der Festnahme des Beschwerdeführers durch die Sicherheitskräfte, seiner späteren Festnahme durch die EPDP sowie der damit verbundenen Todesdrohungen und der Tötung des Direktors der Verkehrsbetriebe sowie des Chauffeurs des Busses, in welchem sich auch der Beschwerdeführer befunden habe. Natürlich bestehe die theoretische Möglichkeit, dass die Tötung des Direktors der Verkehrsbetriebe und des Chauffeurs andere Hintergründe habe. Aufgrund der Aktenlage sei jedoch entgegen der Auffassung des BFM mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zwischen dem Anschlag und der Tötung dieser Personen sowie der Festnahme des Beschwerdeführers ein Zusammenhang bestehe. Im Übrigen müsse sehr wahrscheinlich auch die Verhaftung des Schwagers des Beschwerdeführers sowie der Anschlag auf das Nachbarhaus der Mutter des Beschwerdeführers in diesem Kontext gesehen werden, obwohl auch diesbezüglich kein direkter Beweis vorliege.

5.
Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), einzugehen. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, das BFM hätte weitere Abklärungen zum Bombenanschlag vom 15. Juni 2006 vornehmen müssen. Den Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung ist indessen zu entnehmen, dass der Vorfall vom 15. Juni 2006 an sich nicht bezweifelt wird. Hingegen erachtet das BFM eine damit zusammenhängende asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Es ist nicht davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer geforderten, weiteren Abklärungen zum Vorfall vom 15. Juni 2006 (namentlich die Beschaffung von diesbezüglichen Medienberichten) für die Beantwortung dieser Frage hilfreich gewesen wären. Da gegen den Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge nie ein offizielles Verfahren eingeleitet worden war, hätte entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch eine Botschaftsabklärung zur Frage, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem erwähnten Anschlag im Heimatland gesucht wird, kaum ein brauchbares Ergebnis geliefert. Das BFM ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass keine weiteren Abklärungen notwendig sind, zumal der Sachverhalt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - durchaus liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen. Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (vgl. Ziffer 1 der Rechtsbegehren) abzuweisen.

6.
Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

6.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle in den Jahren 1998 (von den LTTE zur Zusammenarbeit gedrängt) und 2002 (sechs Monate lang von den LTTE festgehalten) hat das BFM zu Recht festgestellt, dass zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im September 2006 weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusammenhang ersichtlich ist. Demzufolge sind diese Vorbringen als nicht asylrelevant zu erachten, zumal den Akten keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die LTTE im Zeitpunkt seiner Ausreise zu entnehmen sind.

6.2 An dieser Stelle ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe der Anhörungen in Bezug auf seine angeblichen Kontakte zu den LTTE widersprüchliche Angaben gemacht hat. So machte er in der Erstbefragung geltend, er habe bei seiner Inhaftierung im Jahr 2002 letztmals Kontakt zu den LTTE gehabt (vgl. A1, S. 7). Andernorts führte er im Widerspruch dazu aus, er sei im November 2003 von den LTTE kontaktiert worden und habe in der Folge mehrmals für die LTTE dolmetschen müssen (vgl. A8, S. 9). Ausserdem habe er den LTTE im April 2006 einen Bus zur Verfügung gestellt (vgl. A1, S. 6). Im Anschluss daran erklärte der Beschwerdeführer in der Erstbefragung, er habe vor April 2006 nichts für die LTTE gemacht (vgl. A1, S. 6), was wiederum dem eben erwähnten Vorbringen, wonach er ab November 2003 für die LTTE als Dolmetscher tätig gewesen sei, widerspricht. In der Beschwerde wird argumentiert, der Beschwerdeführer habe bei seinen Aussagen zwischen legaler und illegaler Tätigkeit für die LTTE unterschieden. Wenn man dies berücksichtige, könnten die vorstehend zitierten Aussagen des Beschwerdeführers nicht als widersprüchlich aufgefasst werden (vgl. S. 7 der Beschwerde). Entgegen diesem Einwand in der Beschwerde kann den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers indessen nicht entnommen werden, dass dieser zwischen legaler und illegaler Tätigkeit für die LTTE unterschied, weshalb die festgestellten Widersprüche durch dieses Argument nicht entkräftet werden. Die erwähnten Ungereimtheiten betreffen zwar keine wesentlichen Sachverhaltselemente, beeinträchtigen indessen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner übrigen Verfolgungsvorbringen.

6.3 Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er werde im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Bus vom 15. Juni 2006 durch die Armee und die EPDP verfolgt. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen:
6.3.1 Es ist unbestritten, dass am 15. Juni 2006 in der Nähe von Kebitigollawe ein Anschlag auf einen Bus verübt worden war, bei welchem über 60 Personen, vorwiegend Singhalesen, ums Leben kamen. Unbestritten ist auch, dass die srilankischen Behörden die LTTE für diesen Anschlag verantwortlich machten. Hingegen ist aufgrund der Aktenlage zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang verfolgt wurde respektive noch heute in asylrelevanter Weise verfolgt wird. In genereller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass es bereits zweifelhaft ist, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Anschlags tatsächlich in dessen Nähe aufgehalten hat. Seine diesbezüglichen Ausführungen anlässlich der Anhörung sind nicht besonders substanziiert ausgefallen (vgl. A8, S. 9). Ausserdem fällt auf, dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Unterlagen als Beweismittel zu den Akten gereicht hat, darunter allerdings nichts, was (wie beispielsweise eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers) allenfalls belegen könnte, dass er sich damals tatsächlich in der Nähe des Tatorts befunden hat.
6.3.2 Der Beschwerdeführer machte wie erwähnt geltend, er habe sich im Zeitpunkt des Anschlags in der Nähe des Tatortes befunden, und zwar ebenfalls in einem Bus, in welchem er als Kondukteur gearbeitet habe. Die Armee habe sich im Anschluss an den Anschlag vom 15. Juni 2006 bei seinem Arbeitgeber nach der Identität der Angestellten erkundigt, welche sich in diesem Bus aufgehalten hätten, da diese zum Kreis der verdächtigen Personen gehört hätten. Sollten diese Vorbringen zutreffen, wäre davon auszugehen, dass die srilankische Armee nach den erfolgten Abklärungen bei der Busgesellschaft die Identität des Beschwerdeführers kannte. Da die Behörden ausserdem ein grosses Interesse an der Aufklärung des Anschlags hatten, ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Armee ihn erst am 22. Juni 2006 zuhause aufgesucht habe, um ihn zwecks Befragungen zu verhaften, als unplausibel zu erachten. Es ist ausserdem realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer sich zuhause versteckte, nachdem er am 19. Juni 2006 erfahren hatte, dass sein Arbeitgeber die Armee informiert hatte; immerhin hätte er damit rechnen müssen, dass die Armee inzwischen nicht nur seinen Namen, sondern auch seinen Wohnort kannte und ihn dort suchen würde. Aus diesen Gründen ist ernsthaft zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer tatsächlich im Zusammenhang mit dem Busanschlag durch die Armee gesucht und schliesslich verhaftet wurde. Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerde auf die angeblich am 17. Oktober 2007 erfolgte Verhaftung seines Schwagers hin und vertritt die Auffassung, dessen Verhaftung stehe im Zusammenhang mit seiner eigenen Verfolgung durch die Behörden. Für einen derartigen Zusammenhang finden sich in den Akten indessen keine konkreten Hinweise, zumal die Verhaftung des Schwagers erst ungefähr ein Jahr nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka und den eingereichten Beweismitteln zufolge klarerweise aus einem anderen Motiv (Waffentransport für die LTTE) erfolgte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus der Verhaftung des Schwagers des Beschwerdeführers daher nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer werde weiterhin im Zusammenhang mit dem Busanschlag durch die srilankischen Behörden gesucht. Bei dieser Sachlage muss das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die srilankische Armee im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 15. Juni 2006 verneint werden. Diese Schlussfolgerung drängt sich im Übrigen selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Armeehaft auf, da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nach der angeblichen, einwöchigen Haft ohne jegliche Auflagen durch die Armee freigelassen worden war, weil man ihn für unschuldig hielt (vgl. A1, S. 6).
6.3.3 Der Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sei nach seiner Freilassung durch die Armee auch noch durch die EPDP verhaftet worden, und zwar ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 15. Juni 2006. Wie bereits das BFM bemerkt hat, erscheint es allerdings wenig plausibel, dass die EPDP den Beschwerdeführer kurz nach seiner Entlassung aus der Armeehaft erneut im Zusammenhang mit derselben Sache verhaftete. In der Beschwerde wird entgegnet, die Festnahme durch die EPDP sei erfolgt, weil die Armee dem Beschwerdeführer keine Schuld habe nachweisen können, aber ein gros-ses Rachebedürfnis gegenüber den Urhebern des Anschlags bestanden habe. Das zweifellos vorhandene Rachebedürfnis der srilankischen Armee angesichts des Todes von zahlreichen singhalesischen Zivilisten erklärt indessen nicht, weshalb die EPDP, eine tamilische Organisation, welche vom Anschlag auf den Bus nicht direkt betroffen war, ein Interesse an der Person des Beschwerdeführers gehabt haben soll. Seitens des Beschwerdeführers wird in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, den eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass die EPDP im Jahr 2007 zwei Personen aus dem Umfeld der Busgesellschaft (den Direktor eines Busbetriebs sowie einen Chauffeur) umgebracht habe. Da die effektiven Drahtzieher des Anschlags vom 15. Juni 2005 nicht hätten ermittelt werden können, habe die EPDP die Verantwortungsträger umgebracht. Auch der Anschlag auf das Nachbarhaus seiner Mutter sei möglicherweise durch die EPDP verübt worden. Mit Blick auf diese extralegalen Hinrichtungen erscheine es durchaus wahrscheinlich, dass die EPDP den Beschwerdeführer auch nach dessen Freilassung durch die Armee erneut verhaftet und überdies versucht habe, ihn umzubringen (vgl. S. 5 und 6 der Beschwerde). Diese Argumentation überzeugt jedoch nicht. Den eingereichten Beweismitteln kann nicht entnommen werden, dass zwischen dem Tod von V. T. und T. T. und den Asylgründen des Beschwerdeführers ein Zusammenhang besteht. Zunächst ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Akten widersprüchliche Angaben darüber enthalten, bei welcher Busgesellschaft der Beschwerdeführer tätig war. Anlässlich der Anhörungen führte er aus, er habe für die CTB gearbeitet. Dem eingereichten Berufsausweis zufolge war er indessen für den (...) tätig. Der verstorbene Buschauffeur T. T. war seinerseits bei der SLTB (Sri Lanka Transport Board), der Nachfolgeorganisation der CTB, angestellt (vgl. die als Beweismittel eingereichte Todesanzeige respektive Huldigung). Daraus kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen nicht bei derselben Busgesellschaft angestellt war wie T. T.. Es liegen auch keine weiteren konkreten Indizien dafür vor, dass T. T. effektiv,
wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, am 15. Juni 2006 mit ihm zusammen im Bus war, als der Anschlag auf den anderen Bus verübt wurde. Im Verlaufe der Anhörungen nannte der Beschwerdeführer den Namen des Buschauffeurs bezeichnenderweise nicht. Der eingereichten Huldigung ist auch nicht zu entnehmen, dass T. T. gewaltsam ums Leben gekommen ist. Aus den Unterlagen zu den Todesfällen von T. T. und V. T. ergibt sich ausserdem kein Hinweis darauf, dass die EPDP etwas damit zu tun hätte. Schliesslich ist festzustellen, dass zwischen dem Anschlag im Juni 2006 und den beiden Todesfällen vom Januar respektive August 2007 offensichtlich auch kein zeitlicher Zusammenhang besteht. In Bezug auf den in der Beschwerde erwähnten Anschlag auf das Nachbarhaus im November 2007 gelten die erwähnten Einwände analog. Insgesamt ist festzustellen, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die nach der Freilassung des Beschwerdeführers durch die Armee erfolgte, erneute Festnahme durch die EPDP als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Im Weiteren sind die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Inhaftierung durch die EPDP auch deshalb als unglaubhaft zu erachten, weil er dazu unplausible Aussagen gemacht und für seine Flucht unterschiedliche Motive genannt hat. In der Erstbefragung erklärte der Beschwerdeführer, er sei aus dem Camp geflüchtet, weil er geschlagen worden sei (vgl. A1, S. 7). In der kantonalen Anhörung machte er dagegen geltend, er sei geflüchtet, weil man ihn in einen Wald gebracht und dort habe umbringen wollen (vgl. A8, S. 10). Für diese unterschiedliche Darstellung der Ereignisse ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens gezweifelt werden muss. Ausserdem erscheint es realitätsfremd, dass die EPDP den Beschwerdeführer zum Zweck der angeblich beabsichtigten Tötung in einen Wald brachte und dabei seine Flucht riskierte, da sie ihn ohne weiteres auch im Camp hätte umbringen können. Nach dem Gesagten ist die geltend gemachte Verfolgung respektive Festnahme durch die EPDP im Ergebnis als unglaubhaft zu qualifizieren. Unter diesen Umständen ist auch die Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung durch die EPDP als unbegründet zu erachten. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst für den Fall, dass dem Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die EPDP zuerkannt werden müsste, festzustellen wäre, dass dem Beschwerdeführer im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stünde, da aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers, dem Umstand, dass ihm eine Beteiligung am Busanschlag
vom Juni 2006 nicht nachgewiesen werden konnte sowie der Tatsache, dass es seither zu unzähligen weiteren Anschlägen gekommen ist, wodurch das vom Beschwerdeführer behauptete Bestreben der EPDP, sich an der Täterschaft des Anschlags vom 15. Juni 2006 zu rächen, in den Hintergrund gerückt sein dürfte, nicht davon auszugehen wäre, die EPDP würde ihn im heutigen Zeitpunkt landesweit verfolgen.

6.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass die Verfolgungsvorbringen insgesamt als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant zu qualifizieren sind. Die geltend gemachte Furcht, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus den geltend gemachten Gründen einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, erscheint daher unbegründet.

6.5 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Replik sowie die übrigen, bisher nicht ausdrücklich gewürdigten Beweismittel näher einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Damit erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 hat die Vorinstanz die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 25. März 2008 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Damit ist die Beschwerde - soweit sie sich gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug richtete - gegenstandslos geworden. Unter diesen Umständen erübrigen sich jegliche Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dieser Betrag ist mit dem am 15. Mai 2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu verrechnen, womit dem Beschwerdeführer der Überschuss von Fr. 300.- zurückzuerstatten ist.

10.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer ist sodann zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 VGKE). Diese Entschädigung ist entsprechend dem Grad des Durchdringens praxisgemäss um die Hälfte zu reduzieren. Der in der Kostennote vom 1. April 2009 geltend gemachte Aufwand von 17,5 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 43.30 erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 230.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das BFM dem Beschwerdeführer in Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'188.75 (inkl. MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer der Überschuss von Fr. 300.- zurückerstattet.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'188.75 zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse mit Antwortkuvert)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.