D-4401/2013 - 2014-03-27 - Asilo - Revision; Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4401/2013/plo

Urteil vom 27. März 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Parteien Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

D-2230/2013 vom 30. April 2013 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, ersuchte am 27. März 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl in der Schweiz. Das BFM verweigerte ihm mit Verfügung vom 27. März 2013 vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. Anlässlich der Befragung zu seiner Person am 31. März 2013 und der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen am 11. April 2013 machte der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, er sei in seinem Heimatstaat seit dem Jahr 1996 für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in untergeordneter Stellung vorwiegend als Koch tätig gewesen. Er habe jedoch auch Waren für die LTTE transportiert, Bunker für diese ausgehoben und sich an Kampfhandlungen beteiligt. Nach der Niederschlagung der LTTE hätten er und seine Frau sich mit den beiden gemeinsamen Kindern im Mai 2009 der sri-lankischen Armee ergeben. In der Folge seien sie in das Flüchtlingscamp "Zone 4" verbracht worden. In besagtem Camp habe man ihn im Juli 2009 wegen seiner Tätigkeiten für die LTTE verhaftet, nachdem er von regierungsnahen Tamilen denunziert worden sei. Seither sei er getrennt von seiner Familie im Lager Anaradhapuram inhaftiert gewesen. Während der Haft sei er teilweise unter Gewaltanwendung zu seiner Tätigkeit bei den LTTE befragt worden. Sein Vater habe schliesslich durch die Zahlung von 800'000 Rupien an einen Angestellten des Lagers seine Flucht aus diesem organisieren können, welche ihm am 10. Januar 2013 gelungen sei. Mit einem gefälschten Reisepass sei er über Colombo am 23. März 2013 ausgereist.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller zwei Heiratsurkunden und drei Geburtsscheine (beglaubigte Kopien und Originale), sowie die Kopien seiner Identitätskarte, eines Hilfsleistungs- und
Rationsbüchleins des Flüchtlingslagers "Zone 4" und ein Familienfoto zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 15. April 2013 stellte das BFM fest, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorbringen des Gesuchstellers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen würden. Es sei zwar durchaus möglich, dass der Gesuchsteller, wie von ihm angegeben, mehrere Jahre lang für die LTTE als Koch fungiert habe. In Bezug auf die weiteren Aktivitäten, wie beispielsweise das Transportieren von Waren, das Graben von Bunkern und die Beteiligung an Kampfhandlungen in der letzten Kriegsphase seien seine Angaben jedoch von Widersprüchen geprägt, welche er auch auf Vorhalt nicht habe lösen können. Die Schilderungen zu der von ihm geltend gemachten mehrjährigen Haft würden sich sodann in wesentlichen Punkten als unsubstanziiert und zum Teil unplausibel erweisen, ebenso wie die Angaben zu den Umständen seiner Flucht und der anschliessenden Ausreise aus dem Heimatstaat. Auch erweise sich der Vollzug der in Folge der Ablehnung des Asylgesuches anzuordnenden Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Der Gesuchsteller stamme ursprünglich aus B._______, C._______, wo seine Eltern und einer seiner Brüder immer noch leben würden. Er könne mithin auf ein stabiles familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen und es sei zudem davon auszugehen, dass der in der Schweiz lebende Bruder ihn im Bedarfsfall finanziell unterstützen könne.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diesen Entscheid am 22. April 2013 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2013 ab. Unter anderem wurde erwogen, soweit der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren auf das hängige Asylverfahren seiner Ehefrau in D._______ verweise, würden sich daraus keine neuen Erkenntnisse zu seinen Gunsten ergeben, da sich dem eingereichten Entscheid der (...) Behörden, welcher seine Ehefrau und gemeinsamen Kinder betreffen solle, nur ansatzweise auf die von ihr angegebenen Fluchtgründe schliessen lasse und diese Vorbringen überdies von denen des Gesuchstellers abweichen würden. Den eingereichten Dokumenten sei zudem zu entnehmen, dass das Asylgesuch der Ehefrau und der in das Gesuch eingeschlossenen gemeinsamen Kinder abgewiesen worden sei und über einen allfälligen subsidiären Schutz von der zuständigen (...) Behörde noch befunden werde.

D.
Am 25. Juli 2013 gelangte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe erneut an das BFM, in welcher er beantragen liess, die Verfügung vom 15. April 2013 beziehungsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom "3. Juli 2013" (recte: 30. April 2013) seien in Wiedererwägung zu ziehen und in Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, dem Gesuch sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu verleihen und es sei der Verzicht auf Vollzugsmassnahmen anzuordnen, überdies sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gesuchsteller habe im abgeschlossenen Asylverfahren seine Fluchtgründe nicht vollumfänglich und zum Teil tatsachenwidrig dargelegt. Entgegen seinen bisherigen Aussagen sei er bereits seit 1990 unter dem Namen E._______ (Mitglieds-Nr. (...)) in jeweils führenden Positionen für die LTTE tätig gewesen, so unter anderem als (...), als Trainer für neue LTTE-Mitglieder, als Verantwortlicher im technischen Bereich für die motorisierte Artillerie und Granaten und seit 2008 als (...). Diese Sachverhaltsumstände habe er aus Angst, als LTTE-Terrorist qualifiziert und in den Heimatstaat zurückgeschoben zu werden, bewusst verschwiegen. Aufgrund dieses Vorbringens sei nunmehr jedoch von einem neuen Risikoprofil auszugehen, was in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht oder zumindest im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug relevant sei.

Zum Beweis der neuen Vorbringen wurden schriftliche Notizen des Gesuchstellers samt deutscher Übersetzung eingereicht, in welchen dieser seine Tätigkeiten innerhalb der LTTE chronologisch aufführt. Ebenso wurden zwei in deutscher Sprache gedruckte Schreiben, datierend vom 2. Juli 2013 und 3. Juli 2013 eingereicht, welche von ehemaligen Weggefährten ausgestellt worden sein sollen und in welchen die höherrangigen Funktionen des Gesuchstellers bestätigt werden.

E.
Das BFM überwies die Akten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG am 31. Juli 2013 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 5. August 2013) und führte seinerseits aus, mit dem Vorbringen, er habe seine wahren Tätigkeiten für die LTTE bisher verschwiegen, sei keine nachträglich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn vorgebracht worden sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 30. April 2013, was allenfalls revisionsrechtlich zu prüfen wäre.

F.
Mit Verfügung vom 5. August 2013 ordnete das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer provisorischen Massnahme den vorläufigen Vollzugsstopp an.

G.
Mit Verfügung vom 7. August 2013 erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass das Gesuch als Revisionsgesuch an Hand zu nehmen sei, die Revisionsbegehren jedoch als aussichtslos zu bezeichnen sein dürften, weshalb das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 112 AsylG abzuweisen sei und der Gesuchsteller den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten habe. Überdies wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 1'200.- innerhalb angesetzter Frist aufgefordert.

H.
Kurz darauf ging das BFM systematisch dazu über, in Bezug auf rechtkräftig abgeschlossene Asylverfahren sri-lankischer Asylgesuchsteller keine Wegweisungen nach Sri Lanka mehr zu vollziehen. Bestehende Ausreisefristen wurden aufgehoben. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle betreffend sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatten und deren Wegweisung in den Heimatstaat vollzogen worden war.

I.
Mit Verfügung vom 16. September 2013 wurde der Vollzug der Wegweisung vor diesem Hintergrund wiedererwägungsweise ausgesetzt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Dem Gesuchsteller wurde zudem Frist zur Einreichung allfälliger weiterer Beweismittel gesetzt.

J.
Am 26. September 2013 stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem BFM diverse Dokumente zu, welche vom Grenzdienst Flughafen Zürich zugestellt worden seien. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und zu den Akten genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asyl-gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3 In der Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund (Art. 121 - 123 ) anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Begehrens nach den Bestimmungen von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG).

1.4 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe seine eigentliche, höherrangige Tätigkeit für die LTTE im Heimatstaat während des ordentlichen Asylverfahrens bewusst verschwiegen; dies, weil er negative Folgen für sein Asylverfahren befürchtet habe. Damit macht er das Vorliegen erheblicher und vorbestandener Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend, womit das Gesuch formal hinreichend begründet ist. Die unkorrekte Bezeichnung seines Gesuchs als Wiedererwägungsgesuch steht der Qualifikation als Revisionsgesuch nicht entgegen. Das Revisionsgesuch erfüllt auch die übrigen formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 67 Abs. 3 VwVG) und wurde innerhalb der gesetzlichen Eingabefrist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG) anhängig gemacht. Der Gesuchsteller hat überdies ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 30. April 2013 und ist zur Einreichung eines darauf bezogenen Revisionsgesuches legitimiert. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Ausgeschlossen ist mithin die revisionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22).

2.2 Den im Revisionsverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben zweier angeblicher Weggefährten, datierend vom 2. und 3. Juli 2013 (act. 1 Beilage 2 und 3), kommt mithin revisionsrechtlich keine Relevanz zu, da sie erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2013 entstanden sind.

2.3 Zu prüfen ist jedoch die revisionsrechtliche Relevanz der vom Gesuchsteller nunmehr geltend gemachten höherrangigen Tätigkeiten für die LTTE.

2.3.1 Im Allgemeinen gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47). Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen.

2.3.2 Zwar ist in der Praxis unbestritten, dass unter Umständen bestimmte fluchtrelevante Ereignisse erst zu einem späteren Zeitpunkt offenbart werden können; dies insbesondere wenn schwere Traumatisierungen aufgrund erlittener Gewalt (namentlich auch sexueller Natur) vorliegen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient jedoch nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von erheblichen und vorbestandenen Sacherverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat daher restriktiv zu erfolgen (vgl. ELISABETHESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Beruft sich eine gesuchstellende Person auf ihr bereits bekannte Tatsachenumstände, so ist ihre Zulassung im revisionsrechtlichen Verfahren nur in solchen Fällen angezeigt, wo eine Geltendmachung im vorangehenden Verfahren subjektiv unmöglich beziehungsweise unzumutbar war (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, a.a.O. Rz. 5.47).

2.3.3 Vorliegend macht der Gesuchsteller zur Rechtfertigung der erst im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren dargelegten neuen Sachumstände geltend, dass er im ordentlichen Verfahren davon ausgegangen sei, als höherrangiger Angehöriger der LTTE werde er in der Schweiz als "Terrorist" betrachtet und in seinen Heimatstaat "zurückgeschoben". Diese Angst habe sich einerseits wegen den Erfahrungen in seinem Heimatland und andererseits wegen der Angaben seiner Landsleute und des LTTE-Verbots in Europa verfestigt. Er habe zudem befürchtet, dass der Dolmetscher im vorinstanzlichen Verfahren, welcher einen singhalesischen Akzent aufgewiesen habe, die heimatlichen Behörden informieren könne. Des weiteren sei er im bisherigen Verfahren nicht in der Lage gewesen, seine effektiven Tätigkeiten zu belegen. Dies sei mit der Einreichung der Schreiben zweier Weggefährten nunmehr möglich.

2.3.4 Mit diesen Vorbringen kann der Gesuchsteller keine subjektive Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der zeitgerechten und vollständigen Tatsachenschilderung geltend machen. Vielmehr widerspiegelt dieses Verhalten eine bewusste Verletzung seiner Mitwirkungspflichten aus verfahrenstaktischen Gründen, insbesondere als der Gesuchsteller im vorin-stanzlichen Verfahren über seine Mitwirkungspflichten und allfällige Konsequenzen einer Verletzung belehrt wurde und ihm gegenüber zu Beginn der Anhörung erklärt wurde, dass sämtliche Anwesende der Befragung zu den Asylgründen, insbesondere auch der Übersetzer, einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen (vorinstanzliche Akten act. 20 S. 2). Spätestens aber im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wo er überdies anwaltlich vertreten war, hätte er Entsprechendes vorbringen müssen. Dies umso mehr, als die einwandfreie Kommunikation mit dem Rechtsvertreter über den seit Jahren in der Schweiz lebenden Bruder ohne weiteres gewährleistet war. Sofern der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang nunmehr im Revisionsverfahren vorbringt, er habe "erst später erfahren, dass nichts weitergegeben" werde (Beilage 1b S. 1 zum Revisionsgesuch), ist dies als Schutzbehauptung abzulehnen. Die Vorbringen des Gesuchstellers sind mithin revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren.

3.

3.1 Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, allerdings allein in Bezug auf den Wegweisungsvollzug, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung, namentlich solche im Sinne von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht.

Auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) ist dabei vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut des Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2346/2012 vom 7. Januar 2014, E. 9.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

3.2 Anzumerken ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass sich die Ausführungen zur höherrangigen Tätigkeit für die LTTE in lediglich sehr knappen Schilderungen erschöpfen und auch in zeitlicher Hinsicht mit den bisherigen Angaben nicht vereinbar sind. So machte der Gesuchsteller beispielsweise geltend, im Jahr 1992 als (...) gearbeitet zu haben und von 1993 bis 1997 unter den Brigadeoffizieren F._______ und G._______ neue LTTE-Mitglieder trainiert zu haben und zuständig für die Zivilverwaltung gewesen zu sein. Ab 1998 sei unter der Aufsicht von G._______ ein technischer Bereich bei der LTTE organisiert worden, innerhalb welchem er bis 2001 tätig gewesen sei. Beispielweise habe er die Motor-Artillerie oder die Granaten "operiert". Weiter führt er aus, in den Jahren 2002 bis 2006 ebenfalls im "technischen Bereich" gearbeitet zu haben und von 2007 bis 2008 (...Funktion) gewesen zu sein. Die genannten Tätigkeiten werden jedoch weder im Revisionsgesuch selbst, noch im Rahmen des weiteren Verfahrens näher substanziiert oder gar mittels relevanten Beweismitteln belegt. Dies auch nicht, nachdem dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 16. September 2013 nochmals Gelegenheit zur Substanziierung seines Gesuchs gegeben worden war. Nachdem der Gesuchsteller nach eigenem Bekunden jedoch mehr als 19 Jahre für die LTTE in diesen verschiedenen Kaderpositionen tätig gewesen sein will, müsste er über ein erhebliches Wissen verfügen, welches ihm die konkrete Schilderung dieser Tätigkeiten ermöglichen sollte. Auch die Beschaffung von Beweismitteln sollte angesichts der langjährigen Tätigkeit für die LTTE möglich sein, lebt doch nach eigenem Bekunden des Gesuchstellers ein Teil seiner Familie (Eltern und Geschwister) nach wie vor in Sri Lanka. Der Gesuchsteller stellte denn auch die Einreichung von Bildern, zumindest seine Ehefrau und seinen Neffen betreffend, in Aussicht (Beilage 1b S. 2 zum Revisionsgesuch). Entsprechende Bilder wurden jedoch trotz expliziter Fristsetzung zur Einreichung von Beweismitteln bisher nicht zu den Akten gereicht.

3.3 Trotz dieser Unzulänglichkeiten ist aus heutiger Sicht nicht auszuschliessen, dass insbesondere auch in Anbetracht jüngerer politischer Veränderungen im Heimatstaat des Gesuchstellers dennoch von der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden müsste, zumal bereits im ordentlichen Verfahren die Hilfstätigkeit für die LTTE als Koch durchaus glaubhaft erschien. Dies ist jedoch, wie nachfolgend dargelegt wird, nicht im vorliegenden Revisionsverfahren zu prüfen.

4.

4.1 Wie bereits ausgeführt, ist die Vorinstanz seit September 2013 in Verfahren, welche Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausreisefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete aufzuheben. Sie zieht damit faktisch sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zurück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die aktuelle Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers - zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass sich der Sachverhalt seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich verändert haben könnte. Eine veränderte Sachlage ist jedoch nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen, sondern von der Vorinstanz im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches beziehungsweise eines zweiten Asylgesuches.

4.2 Die Akten des Gesuchstellers werden daher der Vorinstanz zur Prüfung der Eingabe vom 25. Juli 2013 im genannten Sinne rücküberwiesen. Da im Rahmen dieses Verfahrens vor der Vorinstanz auch die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs erneut Prozessgegenstand sein wird, erübrigt sich eine solche Prüfung unter dem Aspekt der zwingenden Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens.

5.
Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Akten werden dem BFM zur Überprüfung im Sinne der Erwägungen überwiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.