A-4174/2007 - 2008-03-27 - Imposte indirette - Teilerlass der direkten Bundessteuer 1999 / 2000

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4174/2007
{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2008

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann, Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Richter Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident)
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
1. X._______, ...,
2. Y._______, ...,
beide vertreten durch ...,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Teilerlass der direkten Bundessteuer 1999 / 2000.

Sachverhalt:
A.
X._______ und Y._______ stellten am 18. November 2004 dem Steueramt des Kantons Z._______, Direkte Bundessteuer, unter anderem ein Gesuch um Steuererlass im Umfang von 75% der definitiv veranlagten direkten Bundessteuern 1997 bis 2000. Ihre Schuld für die Bundessteuern 1999 und 2000 betrug je Fr. ..., die gesamten offenen Steuerschulden, einschliesslich Kantons- und Gemeindesteuern, für die Jahre 1997 bis 2000 betrugen Fr. .... Am 28. April 2005 wies das Finanzdepartement des Kantons Z._______ das Erlassgesuch von X._______ und Y._______ betreffend die direkten Bundessteuern für die Jahre 1997 und 1998 in der Höhe von je Fr. ... ab mit der Begründung, die eingereichten Unterlagen zur Vermögens- und Einkommenssituation zeigten, dass den Gesuchstellern die Bezahlung der Steuern innerhalb angemessener Frist möglich sei. Auf die Beschwerde von X._______ und Y._______ lehnte das Finanzdepartement des Kantons Z._______ am 26. Mai 2006 deren Erlassgesuch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern pro 1997 bis 2000 ab mit der Begründung, es bestehe ein massiver Einkommensüberschuss von Fr. ... und auf der Vermögensseite eine Überschuldung von Fr. ...; Gläubigerverzichtserklärungen würden nicht vorliegen.
B.
Am 27. April 2005 (mit Eingang am 6. Mai 2005) stellte der Kanton Z._______ der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) den Antrag, das Erlassgesuch für die Jahre 1999 und 2000 abzuweisen. Mit Entscheid vom 8. Mai 2007 wies die EEK das Gesuch von X._______ und Y._______ über einen Teilerlass der direkten Bundessteuern 1999 und 2000 ab und empfahl den kantonalen Bezugsbehörden, den Gesuchstellern Zahlungserleichterungen zu gewähren und bei deren Einhaltung auf die Erhebung des Verzugszinses zu verzichten. Der Entscheid wurde damit begründet, dass mit Blick auf die hohen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (monatlich Fr. ... im Jahr 2003, Fr. ... im Jahr 2004 und Fr. ... im Jahr 2005), die noch vorhandene, nicht selbst bewohnte, Liegenschaft (Buchwert Fr. ...) sowie die Überschuldung (Fr. ...) die Voraussetzungen für einen (teilweisen) Erlass der direkten Bundessteuer zur Zeit nicht erfüllt seien. X._______ sei als eidg. dipl. Gipsermeister bei der Malergeschäft A._______ angestellt; Y._______ sei von Beruf Lehrerin bzw. Büroangestellte und leiste ein Teilzeitpensum. Der Gesuchsteller stehe vor der Aufgabe der Erwerbstätigkeit und erst nach dem Verkauf auch der letzten Geschäftsliegenschaften stehe definitiv fest, auf welchen Betrag sich die privaten Schulden belaufen würden. Sollten sich die privaten Gläubiger im Sinn der Opfersymmetrie an der Sanierung beteiligen, dürften die Voraussetzungen für eine Neubeurteilung - im Wiedererwägungsverfahren - gegeben sein.
C.
X._______ und Y._______ (Beschwerdeführende) reichten gegen den Entscheid der EEK am 18. Juni 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein mit den Begehren, den angefochtenen Entscheid vom 8. Mai 2007 aufzuheben und das Erlassgesuch zu bewilligen. Sie begründeten im Wesentlichen, die Beurteilung der Vorinstanz trage dem Alter des Beschwerdeführers von aktuell 64.5 Jahren keine Rechnung. Die pfändbare Quote betreffend das Einkommen beider Beschwerdeführenden betrage per 13. Dezember 2006 monatlich Fr. .... Der Beschwerdeführer habe sich ab dem 1. Januar 2006 einer Lohnkürzung auf monatlich Fr. ... unterziehen müssen. Er zahle an die AHV monatliche Raten zwischen Fr. ... und Fr. .... Die letzte Liegenschaft werde so bald als möglich verkauft; es sei ein Verlust zu erwarten. Bei den Beschwerdeführenden liege eine echte Notlage vor. Zudem ersuchten sie um Zusprechung einer Parteientschädigung.
D.
Die EEK beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2007, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Aus der Beschwerde sei zu schliessen, dass weiterhin ein Teilerlass von 75% begehrt werde. Mit der geltend gemachten Einkommenseinbusse liege zwar eine Notlage vor. Da die Beschwerdeführenden aber überschuldet seien, müssten die anderen Gläubiger im Sinn der Opfersymmetrie einem Verzicht ebenfalls (ganz oder teilweise) zustimmen. Diesbezügliche Angaben würden die Beschwerdeführenden jedoch nicht machen. Ihre zukünftige finanzielle Lage könne ausserdem noch nicht zuverlässig beurteilt werden. Die Beschwerdeführenden stünden vor dem Verkauf einer Liegenschaft und der Liquidation der Einzelfirma sowie der Erwerbsaufgabe des Beschwerdeführers. Ihre zukünftige finanzielle Lage hänge wesentlich vom Verhalten der Drittgläubiger ab.
E.
Am 29. Oktober 2007 reichten die Beschwerdeführenden eine Aufstellung ihrer Vermögenslage nach. Dergemäss verfügen sie über Barschaft (Bar und Bankkonten) von ca. Fr. .... Die Liegenschaftsbuchhaltung weist per 30. September 2007 einen Verlust von ca. Fr. ... aus. Der Steuerwert der Wohnung B._______ beträgt Fr ... und die Hypothek auf dieser Liegenschaft Fr. .... Die Geschäfts- und privaten Schulden betragen per 30. September 2007 Fr. .... Der Beschwerdeführer werde im Januar 2008 in Pension gehen. Seine Rente und das Zusatzeinkommen der Beschwerdeführerin dürften knapp das Existenzminimum erreichen.
F.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die EEK auf mitzuteilen, wann und wie den Beschwerdeführenden der Spruchkörper der EEK mitgeteilt worden sei. Die EEK antwortete am 13. Februar 2008 und teilte mit, die Entscheide der EEK seien bis Ende Oktober 2007 ohne Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung des Spruchkörpers gefällt und eröffnet worden. Dies treffe auch auf den vorliegenden Entscheid vom 8. Mai 2007 zu. Die Besetzung des Spruchkörpers sei den Gesuchstellern auch nicht im Verlauf des Erlassverfahrens in anderer Form mitgeteilt worden. Am Entscheid hätten Peter C._______ als Präsident der EEK, D._______ (Vertreterin der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV]), E._______ (Vertreter des Kantons Z._______) und F._______ als Kommissionssekretär mitgewirkt. Weiters wurde beantragt, den Beschwerdeführenden die personelle Zusammensetzung der EEK - bezüglich des Vertreters des Kantons, der Vertreterin der ESTV sowie des Kommissionssekretärs - im Beschwerdeverfahren bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ein Ausstandsbegehren zu stellen. Damit könnte der Mangel "geheilt" werden.
G.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Entscheide der EEK unterliegen gemäss Art. 31 und Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Verfahren richtet sich nach Art. 37 bis 43 VGG und den Regeln des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde vom 18. Juni 2007 gegen den Entscheid der EEK vom 8. Mai 2007 wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Die Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegen den üblichen, grundsätzlich von der unterliegenden Partei zu leistenden Verfahrenskosten. Die um Erlass nachsuchenden Beschwerdeführenden haben - zumindest bei Anfechten eines Entscheids der EEK - einen Kostenvorschuss zu leisten (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 und 4 VwVG). Nicht anwendbar ist Art. 167 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach das Erlassverfahren - mit Ausnahme offensichtlich unbegründeter Gesuche - kostenfrei ist. Diese Vorschrift betrifft nur das erstinstanzliche Erlassverfahren vor der EEK bzw. der zuständigen kantonalen Erlassbehörde (vgl. auch die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4257]) und will verhindern, dass einzelne Kantone in ihrem Kompetenzbereich bis Fr. 5'000.-- gestützt auf kantonale Rechtsgrundlagen Kosten erheben. Der von den Beschwerdeführenden einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59 ff.). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632), das heisst jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution, vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1388/2006 vom 11. Oktober 2007 E. 1.2, A-1677/2006 vom 20. August 2007 E. 2, B-7406/2006 vom 1. Juni 2007 E. 2; Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 20. Oktober 1998, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.64 E. 1; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 4a). Soll sich dabei dieser Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c).
2.
2.1 Der Kanton stellt zu jedem Erlassgesuch, das in die Zuständigkeit der EEK fällt, einen begründeten Antrag. Er übermittelt das Gesuch zusammen mit seinem Antrag sowie weiteren Beweismitteln und den neusten Veranlagungsakten dem Sekretariat der EEK (Art. 20 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, SR 642.121]). Soweit die Sachverhaltsermittlung zu ergänzen ist, nimmt das Sekretariat der EEK die erforderlichen Abklärungen vor; es arbeitet einen Entscheidentwurf aus. Diesen übermittelt es zusammen mit dem Antrag des Kantons und jenem des Vertreters oder der Vertreterin der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der EEK (Art. 21 Steuererlassverordnung).
2.2 Die EEK entscheidet in Dreierbesetzung (Präsident/Präsidentin oder Vizepräsidenten/Vizepräsidentin, Vertreter/Vertreterin der ESTV und Vertreter/Vertreterin des Kantons; Art. 102 Abs. 4 DBG). Der Entscheid wird durch Mehrheitsbeschluss auf dem Weg der Aktenzirkulation oder anlässlich einer Sitzung gefällt (Art. 22 Steuererlassverordnung).
2.3 Das rechtliche Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (BGE 129 I 232 E. 3.2, 127 I 54 E. 2b; Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129). Es umfasst auch das Recht auf Vernehmlassung oder Replik (BGE 133 I 100 E. 4.5, 100 I 98 E. 2.1).
2.4
2.4.1 Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Daraus leitet sich unter anderem der Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörde ab. Mithin haben Private Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Zusätzlich haben Private - was sich gemäss Häfelin/Müller/Uhlmann ebenfalls aus Art. 29 Abs. 1 BV ableitet - einen Mindestanspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit einer Verwaltungsbehörde. Dieser Anspruch wird zum Teil auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im weiteren Sinn abgeleitet (vgl. Reinhold Hotz, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Rz. 40 zu Art. 29; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 129; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 23 f.) und ergibt sich für das gerichtliche - einschliesslich das verwaltungsgerichtliche - Verfahren aus der Garantie auf einen verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1668 mit Hinweisen auf die Praxis).
2.4.2 Der Anspruch auf eine unparteiische und unbefangene Behörde bzw. auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde bzw. des Gerichts und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1669 mit Hinweis; ferner Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 255). Auch das Bundesgericht leitet den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, namentlich aus der Garantie des verfassungsmässigen Richters ab. Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll die Bekanntgabe in irgendeiner Form genügen, sei es durch persönliche Mitteilung an die Parteien auf der Vorladung oder im Rubrum des Entscheids oder in einer allgemein zugänglichen Publikation, etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde (BGE 128 V 82 E. 2b, 117 Ia 322 E. 1c, 115 V 257 E. 4c, 114 Ia 278 E. 3b, 114 V 61 E. b; vgl. beispielsweise den Geschäftsbericht 2006 über die Amtstätigkeit des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Februar 2007, S. 6, betreffend die am 21. Dezember 2006 erfolgte Wahl von C._______ zum Präsidenten der EEK). Die Bekanntgabe der Besetzung muss dabei so früh wie möglich (Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 199 ff., S. 208; Kiener, a.a.O., S. 353) - spätestens aber im Rubrum mit dem Entscheid (BGE 128 V 82 E. 3b) - erfolgen, sie ist eine Bringschuld der Behörde.
2.5 Die EEK ist zwar eine verwaltungsunabhängige Behörde; sie ist aber keine unabhängige Justizbehörde (Michael Beusch, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., Basel etc. 2008, Rz. 35 zu Art. 167; Derselbe, Auswirkungen der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV auf den Rechtsschutz im Steuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 729). Dennoch erstreckt sich der Anspruch auf eine richtige Zusammensetzung der entscheidenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsbehörde - einschliesslich der daraus abgeleiteten Pflicht zur Bekanntgabe der Entscheidträger (E. 2.4) - auch auf diese (vgl. BGE 127 I 128 E. 3c, 4c/d, 120 Ia 184 E. 2a, 117 Ia 408 E. 2a, 114 Ia 278 E. 3a; ferner auch Schindler, a.a.O., 199 ff., 222 mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 255; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1668 f. mit Hinweisen). Die Pflicht zur Bekanntgabe bezieht sich dabei grundsätzlich auf alle Personen, welche von der Ausstandspflicht erfasst werden, mithin auf diejenigen, die an einem Entscheid mitwirken (vgl. Entscheid der Rekurskommission ETH vom 30. Oktober 1995, veröffentlicht in VPB 61.63 E. 2.1.3; Schindler, a.a.O., S. 199) oder einen solchen vorbereiten (vgl. dazu Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie BGE 132 II 485 E. 4.2).
2.6 Der aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Rechtsanspruch auf einen Entscheid durch eine unbefangene Verwaltungsinstanz ist formeller Natur, weshalb sich bei dessen Verletzung die Frage erübrigt, ob der Entscheid materiell fehlerhaft ist (vgl. Schindler, a.a.O., S. 214 f., mit Hinweisen). Die Rechtsmittelinstanz, die eine Verletzung des Anspruchs nach Art. 29 Abs. 1 BV feststellt, muss den angefochtenen Hoheitsakt aufheben ohne Rücksicht darauf, ob die Verletzung für den Ausgang des Verfahrens relevant ist (statt vieler: BGE 127 V 431 E. 3d/aa mit Hinweis; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1709 mit weiteren Hinweisen; ferner Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 131).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid vom 8. Mai 2007 unter der Nummer ... mit dem Kürzel "..." gefertigt und vom Präsidenten der EEK, C.______, unterzeichnet. Bei "..." handelte es sich um F._______, Mitarbeiter im Sekretariat der EEK (vgl. das Schreiben der EEK vom 27. August 2007 an das Steueramt des Kantons Z._______, Beilage 10 des Aktenverzeichnisses der EEK); F._______ hat den Entscheid vorbereitet. Es geht aber kein Hinweis aus den Akten hervor, dass die Zusammensetzung der EEK, insbesondere der Vertreter oder die Vertreterin des Kantons und der ESTV sowie die Person des Sekretariats der EEK, die den Entscheid vorbereitet hat, den Beschwerdeführenden in irgendeinem Stadium des Verfahrens mitgeteilt wurde. Dies bestätigte auch die EEK. Auch im Rubrum des Entscheid findet sich kein Hinweis auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers. Neben F._______ (für die Vorbereitung des Entwurfs) wirkte E._______ vom Steueramt des Kantons Z._______ als Vertreter des Kantons am Entscheid mit, der auch die Vernehmlassung mit dem Antrag vom 27. April 2005 an die EEK einreichte (vgl. Beilage 3a des Aktenverzeichnisses der EEK). Keinerlei Hinweise auf die Teilnahme am Entscheid finden sich in Bezug auf die Vertreterin der ESTV (D._______); ebensowenig liegt ein Antrag bei den Akten, wie er von den einschlägigen Vorschriften verlangt wird (E. 2.1). Die Zusammensetzung des Spruchkörpers der EEK und damit der Personen, die den Entscheid vorbereiteten, blieb den Beschwerdeführenden somit unbekannt. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers ist schliesslich - mit Ausnahme des Präsidenten - nicht publiziert oder sonstwie leicht zugänglich (E. 2.4).
3.2 Ebensowenig aber kann den Akten entnommen werden, ob die EEK den Entscheid durch Aktenzirkulation oder in einer Sitzung gefällt und damit die Verfahrensvorschriften von Art. 22 Steuererlassverordnung erfüllt hat (E. 2.2). Bei den Akten liegt auch kein Entscheidentwurf des Sekretariats, der zusammen mit dem Antrag des Kantons und jenem des Vertreters oder der Vertreterin der ESTV dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin der EEK zugestellt wurde (E. 2.1). Es ist damit nicht erstellt, ob und wie der Vertreter oder die Vertreterin des Kantons Z._______ und der ESTV am Entscheid mitgewirkt oder auf ihre Mitwirkung verzichtet haben und dadurch der Anspruch auf die richtige bzw. gesetzliche Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde im Sinn des Art. 29 Abs. 1 BV ebenfalls verletzt wäre (vgl. dazu BGE 122 II 471 E. 3b, 105 Ia 157 E. 5; Schindler, a.a.O. S. 222 f.; Kiener, a.a.O., S. 202 f.). Schliesslich geht aus den Akten auch nicht hervor, ob den Beschwerdeführenden im Rahmen der ergänzenden Sachverhaltsermittlung (Art. 21 Steuererlassverordnung) das rechtliche Gehör - zum Beispiel zur Vernehmlassung des kantonalen Steueramts vom 27. April 2005 (Beilage 3a des Aktenverzeichnisses der EEK) oder zur Korrespondenz zwischen der ESTV und der Gemeindeverwaltung (vgl. Beilagen 3b bis 3f des Aktenverzeichnisses der EEK) - im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. dazu statt vieler: Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672 ff., mit Hinweisen) gewährt worden ist (E. 2.3). Dies kann aber im vorliegenden Fall offen bleiben, da der angefochtene Entscheid ohnehin wegen Verletzung des Art. 29 Abs. 1 BV durch die Nichtbekanntgabe des Spruchkörpers aufzuheben (E. 2.6 und 3.1) und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen, unter Bekanntgabe des Spruchkörpers und in Wahrung des rechtlichen Gehörs, an die EEK zurückzuweisen ist.
3.3 Aus dem gleichen Grund kann der Verfahrensmangel nicht entsprechend dem Antrag der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Bekanntgabe des Spruchkörpers der EEK geheilt werden; denn würden die Beschwerdeführenden einen Ausstandsgrund geltend machen, müsste darüber ohnehin zunächst die EEK entscheiden. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels ist deshalb im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht möglich (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 99/1998, S. 97 ff., S. 116), da das Bundesverwaltungsgericht über einen Ausstandsentscheid der EEK nur in einem neuen Verfahren mit entsprechendem Anfechtungsobjekt entscheiden könnte. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 8. Mai 2007 ist aufzuheben.
3.4 Gegen dieses Urteil kann keine Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden den Beschwerdeführenden ausnahmsweise keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ebensowenig können der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. ... wird den Beschwerdeführenden nach Eröffnung dieses Urteils erstattet. Es rechtfertigt sich auch, den Beschwerdeführenden zu Lasten der EEK eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. ... (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Eidgenössischen Erlasskommission (EEK) vom 8. Mai 2007 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die EEK zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. ... wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.
3.
Den Beschwerdeführenden wird zu Lasten der EEK eine Parteientschädigung von Fr. ... zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Johannes Schöpf

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 167 Condizioni - 1 Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
¹	Qualora per il contribuente caduto nel bisogno il pagamento dell'imposta, dell'interesse o della multa per contravvenzione costituisca un grave rigore, gli importi dovuti possono, su domanda, essere in tutto o in parte condonati.
²	Il condono dell'imposta ha lo scopo di contribuire al risanamento duraturo della situazione economica del contribuente. Deve profittare al contribuente stesso e non ai suoi creditori.
³	Le multe e gli importi oggetto di ricupero d'imposta sono condonati soltanto in casi eccezionali particolarmente fondati.
⁴	L'autorità di condono entra nel merito soltanto delle domande di condono presentate prima della notificazione del precetto esecutivo (art. 38 cpv. 2 della LF dell'11 apr. 1889252 sulla esecuzione e sul fallimento; LEF).
⁵	In caso di imposizione alla fonte, può presentare una domanda di condono soltanto il contribuente o il rappresentante contrattuale da lui designato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 102 Organizzazione - 1 Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2).
¹	Il DFF esercita la vigilanza della Confederazione (art. 2).
²	L'AFC199 provvede all'applicazione uniforme della presente legge. Emana le prescrizioni per la tassazione e la riscossione esatta e uniforme dell'imposta federale diretta. Può prescrivere l'uso di determinati moduli.
³	Il Tribunale federale è l'autorità federale di ricorso.
⁴	...200

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7