C-73/2006 - 2007-03-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-73/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2007
Mitwirkung:
Richter Trommer (Vorsitz); Richter Vuille; Richter Vaudan; Gerichtsschreiber Longauer.

X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Stefan Suter,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer (geb. 1978) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Am 15. Oktober 1997 gelangte er erstmals in die Schweiz und ersuchte unter einer Falschidentität um Asyl. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 6. Oktober 1998 rechtskräftig abgewiesen, und die allein angefochtene Wegweisung mit Urteil der damaligen Asylrekurskommission (ARK) vom 9. August 1999 letztinstanzlich bestätigt. Der Beschwerdeführer hat in der Folge das Land verlassen.
B. Am 20. Juli 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Mazedonien die in der Schweiz wohnhafte Landsfrau Y._______, die damals im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung des Kantons Aargau war und die heute mit Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt lebt. Aus dieser Verbindung entstammt die am 12. Juli 2005 geborene Tochter Z._______. Alle für den Beschwerdeführer eingereichten Familiennachzugsgesuche scheiterten, letztmals durch den Rekursentscheid des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 23. Februar 2006.
C. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) schuldig gesprochen, begangen am 22. Oktober 1999, und zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten Zuchthaus mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
D. Gestützt auf den vorerwähnten Sachverhalt verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer am 22. September 2005 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Zur Begründung hielt sie fest, das Verhalten des Beschwerdeführers habe wegen Vergewaltigung zu Klagen Anlass gegeben. Er gelte deshalb als unerwünscht. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.
E. Mit Beschwerde vom 30. September 2005 gelangte der Beschwerdeführer an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), als die damals zuständige, verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz, und ersuchte um Aufhebung der Einreisesperre sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bestellung eines Armenanwalts.
F. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2005 lehnte das Departement die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
G. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2005 die Abweisung der Beschwerde.
H. Der Beschwerdeführer seinerseits hält mit Eingabe vom 15. November 2005 replikweise am Rechtsmittel fest.
I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Einreisesperren des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, Verwaltungsgerichtsgesetz, SR 173.32]). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren, die Einreisesperren zum Gegenstand haben, werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [SR 173.110]). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Massnahme zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
4. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte ausländische Personen die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ihnen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 ANAG).
5. Als präventivpolizeiliche Administrativmassnahme will die Einreisesperre der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 Ib 85 ff. E. 2c S. 89, 465 ff. E. 3a S. 467 f.). Naturgemäss lässt sich die Frage, ob eine Polizeigefahr im oben dargelegten Sinne besteht, nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des Ausländers abstützt. In diesem Sinne gelten Ausländer als "unerwünscht", deren Verhalten in der Vergangenheit darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen, und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (Entscheide des EJPD, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 63.1, 60.4, 58.53 sowie Peter Sulger Büel, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f., mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzung ist im Falle von ausländische Staatsangehörigen, die ein gemeinrechtliches Verbrechen oder Vergehen begangen haben, regelmässig erfüllt (VPB 63.1, 57.14; vgl. ferner den Ausweisungstatbestand des Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG).
6. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt rechtskräftig der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und damit eines Verbrechens schuldig gesprochen und zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Fernhaltegrund der Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG ist deshalb in der Person der Beschwerdeführers ohne jeden Zweifel gegeben.
7. Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens ergangen und angemessen ist. In die rechtskonforme Ermessensausübung haben der Grundsatz des Gesetzesvorranges (darunter fällt namentlich die verfassungskonforme Ermessensausübung, vgl. Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 77 ff.) und die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns einzufliessen, wie das Willkürverbot, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten. Im vorliegenden Fall steht die Verhältnismässigkeit der Einreisesperre und ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) im Vordergrund. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dafür die Grundlage (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).
7.1.
7.1.1. Ausgangspunkt und Massstab für das öffentliche Interesse an der Fernhaltung eines abgeurteilten Straftäters bildet die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Diese ist im vorliegenden Fall mit einem Jahr Zuchthaus für sich genommen empfindlich, liegt jedoch am untersten Ende der gesetzlichen Strafandrohung von Art. 190 Abs. 1 StGB. Eine Landesverweisung wurde nicht ausgesprochen. Um das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung in Frage zu stellen, beruft sich der Beschwerdeführer auf beide Elemente sowie auf den vom Strafgericht gewährten bedingten Strafvollzug. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann - soweit sie den bedingten Strafvollzug und den Verzicht auf die gerichtliche Landesverweisung zum Gegenstand hat - nicht gefolgt werden. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Aus strafrechtlicher Sicht ist namentlich die Frage einer möglichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft massgeblich, wobei die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist und Ungewissheiten in Kauf genommen werden. Für die Fremdenpolizeibehörden steht dagegen das Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, während der Wiedereingliederungsgedanke nur einen von mehreren Faktoren darstellt (BGE 130 II 493 E. 4.2 S. 500 f.; 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 122 II 433 E. 2b und c S. 435 ff.). Aus der umfassenden Interessenabwägung ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab der Fremdenpolizei (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 114 Ib 1 E. 3a S. 4). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hervorhebt, kann die Gewährung des bedingten Strafvollzugs und der Verzicht auf eine gerichtliche Landesverweisung die fremdenpolizeiliche Interessensabwägung nicht entscheidend beeinflussen. Weshalb das Strafgericht eine einjährige Freiheitsstrafe aussprach und auf eine gerichtliche Landesverweisung verzichtete, ist im Übrigen nicht bekannt, weil kein begründetes Urteil angefertigt wurde. Indessen gehören aus fremdenpolizeilicher Sicht Verbrechen und Vergehen gegen die sexuelle Integrität und damit auch eine Vergewaltigung zu denjenigen Verhaltensweisen, die - nebst Gewaltdelikten und Drogenhandel - die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich treffen und deshalb im Rahmen der fremdenpolizeilichen Interessenabwägung einen strengen Massstab rechtfertigen. Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz anderer Rechtsgenossen nur ein sehr geringes Restrisiko eines Rückfalls in Kauf genommen werden darf (BGE 125 I 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4.
Oktober 2004 E. 3.3; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Der massnahmebelastete Ausländer muss in der Regel durch sein Verhalten unter Beweis stellen, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Er kann sich nicht, wie es vorliegend geschehen ist, auf stabilisierende Einflüsse, wie Integration und Familienverhältnisse, oder etwa allgemeine Erkenntnisse aus der Kriminologie berufen, ganz abgesehen davon, dass von einer Integration in der Schweiz vernünftigerweise keine Rede sein kann. Immerhin kann und muss aus der Strafzumessung der Schluss gezogen werden, dass die Straftat des Beschwerdeführers, so verwerflich sie auch ist, im Rahmen der möglichen Verhaltensweisen, die den Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllen, vom Unrechtsgehalt her am untersten Ende anzusiedeln ist. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Straffälligkeit des Beschwerdeführers in das Jahr 1999 fällt und er sich in den seither vergangenen bald acht Jahren keine weiteren Delikte hat zu Schulden kommen lassen, die auch nur annähernd an die Schwere einer Vergewaltigung heranreichen.
7.1.2. Dennoch spricht eine zeitlich erweiterte Gesamtschau des Verhaltens weniger zu Gunsten als eher zu Lasten des Beschwerdeführers. Es wurde bereits erwähnt, dass er von 1997 bis anfangs 2000 als Asylsuchender in der Schweiz weilte, wobei er die Asylbehörden über seine Identität täuschte. Er gab sich als U._______ aus dem Kosovo aus, weil er sich davon grössere Erfolgsaussichten für sein Asylgesuch erhoffte. In diese Zeit fällt auch die später abgeurteilte Vergewaltigung, die gemäss Anklageschrift vor dem Hintergrund der Bemühungen des Beschwerdeführers zu sehen ist, dem Opfer einen Eheschluss abzuzwingen und so ein Bleiberecht in der Schweiz zu erwirken. Zuvor wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 17. Juli 1998 vom Bezirksamt Arbon wegen Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. Nach Abschluss des Asylverfahrens hat der Beschwerdeführer das Land verlassen. Am 19. August 2000 wurde er indessen nach illegaler Einreise in Basel aufgegriffen und am 7. September 2000 ausgeschafft. Vier Monate später, am 6. Januar 2001 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch der illegalen Einreise in die Schweiz mit einem totalgefälschten mazedonischen und einem gestützt darauf ausgestellten internationalen Führerschein polizeilich angehalten. Mit Verfügung vom 6. Februar 2001 verhängte das seinerzeitige Bundesamt für Ausländerfragen gegen den Beschwerdeführer eine zweijährige Einreisesperre. Im März 2003 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in die Schweiz und ersuchte die Behörden des Kantons Basel-Stadt um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Das Gesuch wurde am 11. August 2005 in erster Instanz abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 15. September 2005 aufgefordert, den Abschluss des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb er am 21. September 2005 festgenommen wurde. Die auf den 24. September 2005 organisierte Ausschaffung liess der Beschwerdeführer scheitern, indem er im Flugzeug - noch vor dem Start - Todesdrohungen gegen die Besatzung ausstiess, worauf er wieder herausgeführt werden musste. Schliesslich gelang die Ausschaffung am 6. Oktober 2005.
7.1.3. Aus den obenstehenden Erwägungen muss zum heutigen Zeitpunkt das öffentliche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers als erheblich beurteilt werden. Daran kann nichts wesentliches ändern, dass der Strafrichter aus spezifisch strafrechtlicher Sicht von einem leichten Fall ausging und die Straftat bald acht Jahre zurückliegt. Entscheidend für diese Einschätzung ist die Art der Straffälligkeit, die aus fremdenpolizeilicher Sicht ausserordentlich schwer wiegt, und der Umstand, dass die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, wie sie sich in seinem sonstigen Verhalten bis in die jüngste Vergangenheit widerspiegelt, nicht diejenige Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet, die in Anbetracht seiner Straffälligkeit gefordert werden kann und muss.
7.2. Dem öffentlichen Interesse gegenüber führt der Beschwerdeführer ausschliesslich seine Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau und seine Vaterschaft zur gemeinsamen Tochter an. Er verweist auf den Umstand, dass ihm die Behörden des Kantons Basel-Stadt den Familiennachzug unabhängig von der Einreisesperre verweigert hätten. Es könne unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familie und des Kindeswohls nicht angehen, dass ihm im Sinne eines "Overkill" selbst spärliche Besuche bei seiner Tochter und seiner Ehefrau verunmöglicht würden.
7.2.1. Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Beide Bestimmungen, deren Schutzbereich im Ausländerrecht deckungsgleich ist (BGE 129 II 215 E.4.2 S. 218 f.), dienen dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens. Zwar vermitteln weder Art. 8 EMRK noch Art. 13 Absatz 1 BV einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Das Bundesgericht geht jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung unter bestimmten Umständen einen nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens darstellt. Dies ist der Fall, wenn ein Ausländer über nahe Familienangehörige (Ehegatten und unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung mit Verlängerungsanspruch) verfügt und das Familienleben tatsächlich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 E. 2. b/aa S. 382). Ob im Falle der Einreisesperre, falls sie überhaupt als ein solcher rechtfertgigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben anerkannt werden kann (dazu später), die Voraussetzungen an die verwandtschaftliche Nähe der Betroffenen und die Qualität des Anwesenheitsrechts des in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen weiter zu fassen sind, muss vorliegend nicht beantwortet werden; denn es steht ausser Frage, dass hier alle Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt sind.
7.2.2. Der Beschwerdeführer geht zu Recht nicht davon aus, dass es die Einreisesperre ist, die ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmöglicht. Denn die Realisierung der familliären Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt setzt zwingend eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung voraus. Eine solche kann dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht vermittelt werden. Es sind die Kantone, die in erster Linie über die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen befinden. Dabei entbindet der Bestand einer Einreisesperre zumindest dann nicht von der Pflicht zur materiellen Prüfung eines Gesuchs, wenn ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht wird (vgl. etwa nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 2A.141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4, 2A.43/2000 vom 12. April 2000 E. 1a sowie 2A.19/1993 vom 10. März 1994 E. 1d). Folgerichtig hat der Beschwerdeführer im Kanton Basel-Stadt im Dezember 2006 erneut ein Gesuch um Familiennachzug gestellt, über das die kantonalen Behörden ungeachtet der Einreisesperre materiell zu befinden haben werden. In diesem Rahmen werden die Bewilligungsbehörden auch zu prüfen haben - wie sie es bei früheren Gelegenheiten bereits getan haben - ob dem Bescherdeführer ohne Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Familie verweigert werden kann.
7.2.3. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann sich nur die Frage stellen, ob die über die Verweigerung der Aufenthalts hinausgehende, durch die Einreisesperre zusätzlich erwirkte Erschwernis des Familienlebens vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden Einreiseverbot, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Die Wirkung einer Einreisesperre äussern sich vielmehr darin, dass ein Ausländer von den allgemeinen, für seine Personenkategorie geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen wird, indem er eine besondere Bewilligung, die so genannte Suspension der Einreisesperre, einholen muss, wenn er in die Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Mit dieser Suspension kann die Wirksamkeit der Einreisesperre auf Gesuch hin für bestimmte Zeit und aus triftigen Gründen ausgesetzt werden. Der ausländische Staatsangehörige wird mit anderen Worten einem besonderen Bewilligungs- und Kontrollregime in Bezug auf Einreise, Aufenthaltszweck und Ausreise unterstellt. Ob in diesem, in erster Linie administrativen Erschwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienleben begründet ist, kann offen bleiben. Auf Grund der geographischen Entfernung und der Visumspflicht, der Staatsangehörige Mazedoniens grundsätzlich unterstehen, sind dem Beschwerdeführer spontane Besuche bei seiner Familie in der Schweiz ohnehin nicht möglich, und der Pflege der familiären Beziehungen durch Besuche im Ausland steht die Einreisesperre nicht entgegen. Im Übrigen musste zum Zeitpunkt des Eheschlusses zumindest dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass er nicht ohne weiteres mit einer problemlosen Gestaltung der ehelichen Gemeinschaft wird rechnen können. Selbst wenn man deshalb von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff ausgehen wollte, wäre eine Störung des Familienlebens in der konkreten Situation geringfügig. Dementsprechend tief ist das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner Familie einzustufen.
7.3. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die auf unbestimmte Zeit verhängte Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Namentlich ist festzustellen, dass eine allfällige, im Lichte von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevante Störung des Familienlebens durch das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gerechtfertigt ist.
8. Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 19. Oktober 2005 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Vorinstanz
- den Bevölkerungsdiensten und Migration des Kantons Basel-Stadt
- dem Migrationsamt Kanton Aargau

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer J. Longauer

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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence à l'égard d'une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps, est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
¹	Quiconque, contre la volonté d'une personne, commet sur elle ou lui fait commettre l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps ou profite à cette fin d'un état de sidération d'une personne, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.
²	Quiconque, notamment en usant de menace ou de violence à l'égard d'une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, la contraint à commettre ou à subir l'acte sexuel ou un acte analogue qui implique une pénétration du corps, est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.
³	Si l'auteur au sens de l'al. 2 agit avec cruauté, s'il fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106