E-6382/2015 - 2017-02-27 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6382/2015

Urteil vom 27. Februar 2017

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch Ozan Polatli,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Februar 2009 in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) erstmals um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 trat das damalige BFM aufgrund fehlender Reise- respektive Identitätspapiere und der Feststellung, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte - unter gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzugs - seine Wegweisung aus der Schweiz.

C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4170/2009 vom 13. Juli 2009 ab.

II.

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. August 2010 - handelnd durch seine Rechtsvertretung - erneut um Asyl in der Schweiz.

B.
Mit Verfügung vom 10. März 2014 wies die Vorinstanz dieses Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde in den Punkten betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung ab, hiess sie indes den Vollzug der Wegweisung betreffend gut, hob die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der betreffenden Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Dabei hielt es insbesondere fest, dass sich angesichts der neusten Entwicklungen in der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) eine Neubeurteilung der dort vorherrschenden Sicherheitslage aufdränge. Auch in individueller Hinsicht seien weitere Abklärungen erforderlich, zumal unklar sei, welche konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt in der KRG-Region vorfinden und wo er dort aktuell über ein soziales Netz verfügen würde.

III.

A.

A.a Mit Schreiben vom 27. Juli 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, eine aktuelle Liste seiner Verwandten zu erstellen, aus welcher sowohl deren aktuelle Aufenthaltsorte als auch die momentanen Beschäftigungen hervorgehen würden.

A.b Mit Eingabe vom 10. August 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine entsprechende Liste ein. Gemäss eigenen Angaben lebe die Mutter des Beschwerdeführers mit seiner Schwester, deren Ehemann und den gemeinsamen Kindern in B_______ (Anm.: Provinz Dohuk). Seine zwei Brüder würden sich als Peschmerga in C._______ (Anm.: Provinz Ninawa) aufhalten. Er habe jedoch nur zu seiner Mutter Kontakt. Ferner wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit nunmehr sechs Jahren in der Schweiz. Er habe eine Zusicherung zum Stellenantritt und könnte unverzüglich in der Schweiz arbeiten, sobald er eine Arbeitsbewilligung erhalte. Unter Hinweis auf Berichte betreffend die Sicherheitssituation in der KRG-Region und über den Vormarsch des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) wurde im Übrigen festgehalten, dass ihm eine Rückkehr in den Irak angesichts der aktuellen Lage nicht zumutbar sei.

A.c Mit Schreiben vom 27. August 2015 wurde eine Zusicherung [potentieller Arbeitgeber] vom (...) 2015 zum Stellenantritt (sobald es der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zulasse) eingereicht.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2015 - am darauffolgenden Tag eröffnet - hielt das SEM insbesondere fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich, der Beschwerdeführer müsse die Schweiz bis am 2. November 2015 verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werden könne, und der zuständige Kanton werde mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt (Dispositiv-Ziffern 3 bis 5).

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, wie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 rechtskräftig festgestellt worden sei, anders als von ihm behauptet nicht aus dem Zentralirak stamme, sondern aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil, Halabja und Suleimaniya. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Irak habe sich das SEM unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einlässlich mit der (Sicherheits-)Lage in der KRG-Region auseinandergesetzt (vgl. dazu den aktuellen Bericht der Länderanalyse, Focus Irak, Lage in der Irakischen Region Kurdistan [IRK], 24. Februar 2015). Die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während die KRG-Region kaum davon betroffen sei. Die Einnahme der Stadt Mosul Anfang Juni 2014 und die Eroberung anderer Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in das KRG-Gebiet geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage seien jedoch nicht derart gravierend, dass für die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer konkreten Gefährdung gesprochen werden könne. Ferner sei das Ausmass der konfliktbedingten zusätzlichen Belastung auf die Versorgungslage in den vier kurdischen Provinzen nicht genau messbar. Klar sei aber, dass sich die Situation für Flüchtlinge und Binnenvertriebene um einiges schwieriger gestalte als für Personen, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen würden. Obwohl auch für letztere die Mehrbelastung des Systems (Gesundheitssystem, Unterkunft, Arbeit, Nahrung usw.) durch den konfliktbedingten Bevölkerungsanstieg spürbar sein dürfte, gestalte sich die Versorgungslage aufgrund der stabilen Ausgangssituation, der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und nicht zuletzt der Handlungsbereitschaft der KRG-Region nach wie vor deutlich besser als im Rest des Landes. Schwierige Bedingungen würden vor allem in den Vertriebenenlagern vorherrschen. Zahlreiche internationale, humanitäre Organisationen würden allerdings Hilfe vor Ort leisten, um Versorgungsengpässe zu überbrücken. Die Anzahl der Organisationen, welche sich im KRG-Gebiet in der humanitären Hilfe für Binnenvertriebene respektive Flüchtlinge engagieren würden, sei hoch; allein für die Provinz Dohuk liste das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 109 Organisationen auf. Die aktuelle Konfliktlage habe auch auf dem Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlassen. Die
Arbeitslosenquote sei kurdischen Quellen zufolge angestiegen. Im Vergleich zum Süd- und Zentralirak präsentiere sich diese dennoch um ein Vielfaches tiefer. Ausserdem dürfte mit der gestiegenen Präsenz internationaler, humanitärer Organisationen auch eine gesteigerte Nachfrage nach lokalen Angestellten zu verzeichnen sein. Im Übrigen sei das KRG-Gebiet nach wie vor die sicherste Gegend des Landes mit einer sehr tiefen Gewaltrate. Von einem Angriff des IS seien die vier kurdischen Provinzen - trotz des Selbstmordattentats vor dem Sitz der Provinzverwaltung in Erbil am 19. November 2014 - nach gegenwärtigem Stand nicht bedroht. Zu Kampfhandlungen sei es innerhalb der KRG-Region nicht gekommen. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des IS und den kurdischen Peschmerga würden sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mosul, Zumar und Sindschar sowie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzentrieren. Die Präsenz des IS an den Grenzen der KRG-Region führe zu einer hohen Wachsamkeit der kurdischen Regionalbehörden und zu ausgeprägten Sicherheitsmassnahmen. Die Einreiseregelungen seien verschärft, Moscheen und religiöse Gruppierungen sowie Personen, die vom Kampf in Syrien ins KRG-Gebiet zurückgekehrt seien, würden überwacht, und in den Flüchtlingslagern würden strenge Kontrollen durchgeführt. Zudem habe die kurdischen Peschmerga bereits wieder Gebietsgewinne ausserhalb der KRG-Region verbuchen können. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den vier nordirakischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Es sei auch nicht absehbar, dass sich die Sicherheitslage dort in absehbarer Zukunft drastisch verschlechtern könnte. Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung komme das SEM somit zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region nach wie vor grundsätzlich zumutbar sei. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis diverser EU-Staaten (vgl. dazu etwa Home Office, Country Information and Guidance, lraq: Internal relocation [and technical obstacles], 24. Dezember 2014).

Ferner würden im vorliegenden Fall - zumindest soweit die Verhältnisse in individueller Hinsicht überhaupt hätten abgeklärt werden können - auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen gesunden Mann, welcher ursprünglich aus der KRG-Region - mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Provinz Dohuk - stamme und dort aufgewachsen sei. Der Grossteil seiner Familie (namentlich die Mutter, die beiden Brüder, die Schwester und mehrere Onkel) würden auch heute noch im Irak leben. Seine Mutter sei gegenwärtig bei seiner Schwester in B_______, Provinz Dohuk, wohnhaft. Seine Brüder seien beide verheiratet und als Peschmerga tätig. Ein Obdach und das finanzielle Auskommen bei einer Rückkehr wären daher zumindest vorerst gesichert. Wo im Irak sich die Familien seiner Brüder aktuell aufhalten würden, gehe aus der von ihm eingereichten Auflistung seiner Verwandten nicht hervor. Ebenso wenig liefere er Informationen bezüglich des Aufenthalts und der momentanen Beschäftigung weiterer Verwandten im Irak. Ohnehin sei nochmals festzuhalten, dass er im Verfahren zu seiner Herkunft und seinem Hauptsozialisierungsraum unwahre Angaben gemacht habe, wodurch er seine Mitwirkungspflicht verletzt und es dem SEM zugleich verunmöglicht habe, weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang zu tätigen. Auch nach Ergehen des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beharre er weiterhin darauf, dass er aus D._______ in der zentralirakischen Provinz Mosul stamme und der Grossteil seiner Familie bis vor kurzem dort gelebt habe. Die Untersuchungspflicht finde nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person, welche im Übrigen auch die Substanziierungslast trage.

Zusammenfassend könne somit festgehalten werden, dass weder die allgemeine Lage in der KRG-Region noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Autonome Kurdische Region sprechen würden.

C.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der Verfügung des SEM vom 7. September 2015 seien aufzuheben und der Beschwerdeführer sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen mit der Anordnung, die Sicherheitslage im Irak neu zu analysieren und aufgrund der aktuellen Tatsachen zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einräumung eines Replikrechts ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bedeutung des Falles es rechtfertige, die Herkunft des Beschwerdeführers sauber abzuklären. Die vorgebrachten Einwände gegen die Herkunftsanalyse aus dem Jahr 2009 mittels eines Telefonats mit einer Person aus Syrien seien durchaus nachvollziehbar. Deshalb werde an dieser Stelle nochmals der Antrag wiederholt, eine Herkunftsanalyse durchzuführen mit der Möglichkeit, vor Ernennung der Gutachterin oder des Gutachters Stellung nehmen zu können. Der Beschwerdeführer mache (immer noch) geltend, dass er aus D._______ stamme. Sollte die Herkunftsanalyse dies bestätigen, stehe fest und werde von der Vorinstanz auch nicht bestritten, dass eine Wegweisung dorthin nicht zumutbar wäre.

Selbst für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin der Auffassung sein sollte, der Beschwerdeführer stamme aus der KRG-Region, müsste ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt werden, da ihm eine Wegweisung dorthin zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden könne. Entgegen der Weisung des Bundesverwaltungsgerichts habe das SEM nicht die aktuelle Sicherheitslage geprüft. Es habe zwar in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, womit allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Anstatt aber eine aktuelle Einschätzung abzugeben, berufe sich das SEM in seiner Verfügung vom 7. September 2015 auf Berichte vom 24. Februar 2015 (oder älter). Wie die Sicherheitslage im Jahr 2014 oder Anfang 2015 gewesen sei, habe nicht mehr zu interessieren. Für den Fall, dass die Beschwerde nicht ohnehin gutgeheissen werde, werde im Übrigen im Sinne eines Eventualantrags eine Rückweisung an das SEM beantragt mit der Weisung, die Sicherheitslage im Irak neu zu analysieren und aufgrund der aktuellen Tatsachen zu entscheiden.

Da das Staatssekretariat den Beschwerdeführer - und wohl auch das Bundesverwaltungsgericht - im Dunkeln belasse, wie sich die aktuelle Sicherheitslage in der KRG-Region darstelle, würden beiliegend zur Beschwerdeschrift einige Medienmitteilungen eingereicht zum Nachweis der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Irak würden sich Schiiten, Sunniten und Kurden gegenseitig nicht akzeptieren. Nun würden auch weite Teile des Landes durch die IS-Terroristen kontrolliert. Diese seien laut Angaben des Beschwerdeführers dabei besonders kriegserfahren, weil sie früher für das Regime von Saddam Hussein gekämpft hätten. Im Nordirak herrsche seit mehreren Monaten wieder Krieg. Es sei das vierte Mal innert weniger Jahre, dass die USA im Irak hätten militärisch einschreiten müssen. Die Terrorgruppe IS führe einen barbarischen Feldzug gegen Yesiden, Christen und Kurden im Nordirak. Nicht nur die USA, sondern alle westlichen Länder würden versuchen, den Angehörigen der bedrohten Ethnien und Religionen im Nordirak zu helfen. Die irakische Armee sei nicht in der Lage, die Einheimischen zu schützen. Hunderttausende müssten deshalb ihre Heimat verlassen und irgendwo anders um Schutz suchen. Die IS-Terroristen seien teilweise in die KRG-Region eingedrungen. Wo die aktuelle Frontlinie zwischen den Kriegsparteien verlaufe, entziehe sich der Kenntnis des Beschwerdeführers und werde auch vom SEM nicht thematisiert. Dass die Kurden gegen die IS-Terroristen kämpfen würden, sei notorisch. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie auch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland würden von Reisen in den Irak, einschliesslich der Region Kurdistan, abraten, weil die Lage unübersichtlich bleibe und die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Aufenthalte könnten in dieser Region nur nach sorgfältiger Prüfung der aktuellen örtlichen Sicherheitslage und mit den dann jeweils notwendigen Sicherheitsmassnahmen in Betracht gezogen werden. Das Aussenministerium Österreich halte in Bezug auf den Nordirak und die autonome Region Kurdistan-Irak sodann fest, dass die Reisewarnung für das gesamte Staatsgebiet gelte; es herrsche die höchste Sicherheitsstufe. Weshalb das SEM diese Warnungen ausser Acht lasse und den Beschwerdeführer in ein Bürgerkriegsland wegweisen wolle, leuchte indes nicht ein beziehungsweise sei nicht haltbar. Seitdem nun auch die Türkei angefangen habe, angebliche Terrorcamps der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê [PKK]) in der KRG-Region zu bombardieren und es dabei zu zahlreichen toten Zivilisten gekommen sei, habe sich die Situation weiter verschärft. Noch seien die Bombenangriffe der Türkei in den Reisewarnungen der Schweiz, von Deutschland und von Österreich nicht
berücksichtigt worden. Laut Amnesty International (AI) würden die Luftangriffe zivile Ziele betreffen und Kriegsverbrechen darstellen. Wäre der Beschwerdeführer in den letzten sechs Jahren im Irak geblieben, so hätte er ständig die Binnenflucht ergreifen müssen. Die Sicherheitslage ändere sich laufend. Alle würden die Flucht aus dem Staatsgebiet ergreifen, sogar aus der KRG-Region. Fünf der 71 im Lastwagen in Osterreich erstickten Flüchtlinge würden aus Suleimaniya stammen. Die humanitäre Lage im KRG-Gebiet sei katastrophal. Niemand arbeite dort mehr, weil die wehrfähigen Männer im Kampf seien oder das Land verlassen hätten. Die humanitäre Hilfe sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Übrigen gestoppt worden. Die Sicherheitslage im kriegsversehrten Irak sei folglich desolat. Auch im Nordirak komme es regelmässig zu schlimmen Attentaten. Namentlich könne bezüglich der Provinzen im Nordirak in keiner Weise von einem funktionierenden Rechtsstaat gesprochen werden. Die Grundrechte seien in keiner Weise garantiert. Es könne jedenfalls nicht gesagt werden, dass die irakische Regierung willens und imstande sei, der kurdischen Bevölkerung jederzeit den nötigen Schutz zukommen zu lassen. Dem Beschwerdeführer könne auch nicht zugemutet werden, in eine andere Gegend zu ziehen.

Nebst den genannten Gesichtspunkten sei zusätzlich zu beachten, dass im Irak Tausende von Binnenflüchtlingen eine neue Heimat suchen würden. Die Gesellschaft stehe somit unter einem enormen Druck und die staatlichen Organe seien bei weitem nicht imstande, die vielgestaltigen Probleme sowie den überall auftauchenden Ordnungsbedarf anzugehen und zu lösen. Zu diesen Problemen würden nicht nur der Schutz vor terroristischen Angriffen, wie etwa Selbstmordattentaten, gehören, sondern auch der Schutz vor allgemeinen kriminellen Anwandlungen, die dort blühen würden, wo die Armut und Verzweiflung gross und die Ordnungsmacht schwach sei. Entgegen der Einschätzung des SEM gehe der Beschwerdeführer aufgrund der ihm zugänglichen Berichte und Informationen davon aus, dass die Lage im Irak allgemein und in seiner Heimatregion im Besonderen nach wie vor von politischen Unruhen geprägt, sehr chaotisch und für Rückkehrer absolut gefährlich sei.

Schliesslich treffe ihn der Vorwurf des SEM, er habe die Mitwirkungspflicht verletzt, hart, zumal er gar Beweisanträge gestellt habe, damit der Sachverhalt korrekt festgestellt werden könne. Das SEM habe für die Anhörung einen falschen Dolmetscher aufgeboten und für die Herkunftsanalyse einen Syrer ernannt. Es könne nicht sein, dass diese Fehler in der Fallführung nun dem Beschwerdeführer anzulasten seien. An den Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens E-1996/2014 werde im Übrigen vollumfänglich festgehalten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung lehnte es indes ab. Im Übrigen lud es das SEM ein, sich vernehmen zu lassen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2015 führte das SEM aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. Namentlich sei auf die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere auf das jüngst ergangene Urteil E-1510/2014 vom 29. September 2015 zu verweisen, welches einen ähnlich gelagerten Fall betroffen habe. Es habe sich hierbei ebenfalls um einen irakischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie gehandelt, welcher gemäss eigenen Angaben aus Mosul stamme. Gestützt auf das Resultat einer LINGUA-Herkunftsanalyse sei jedoch festgestellt worden, dass er nicht aus Mosul, sondern aus einer der drei kurdisch-kontrollierten nordirakischen Provinzen (sehr wahrscheinlich aus der Provinz Dohuk) stamme. Im entsprechenden Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten, dass in den drei kurdischen Nordprovinzen keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt herrsche. Der IS habe sich zwar im Norden festgesetzt, die kurdischen Provinzen seien gleichwohl - mit Ausnahme eines kurzen Vorstosses zu Beginn seines Vormarsches - unbehelligt gelassen worden. Auch wenn kurdische Kämpfer an den Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt gewesen beziehungsweise immer noch beteiligt seien, könne nicht von einer konkreten und akuten Gefahr für die Bevölkerung der Provinzen ausgegangen werden. Gerade weil sich die aktuelle Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, beobachte das SEM aufmerksam die Entwicklungen und stelle fest, dass seit seiner Lageeinschätzung vom 24. Februar 2015 keine Veränderungen eingetreten seien, die für die Sicherheitslage in den nordirakischen Provinzen relevant seien. Unabhängig vom aktuellen Verlauf der Frontlinie befinde sich die KRG-Region unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung. Im Übrigen handle es sich bei den von der Türkei ausgehenden Luftangriffen gegen PKK-Stellungen um geografisch eng begrenzte Aktionen. Auf die Sicherheitslage in Dohuk hätten diese keinen Einfluss.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2015 vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert, reichte der Rechtsvertreter am 12. November 2015 eine Replik zu den Akten und führte aus, dass, da die Verfahrensakten des in der Vernehmlassung erwähnten Falles (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1510/2014 vom 29. September 2015) dem Beschwerdeführer nicht vorliegen würden, keine inhaltlichen Bemerkungen zum entsprechenden Fall gemacht werden könnten. Insbesondere lasse sich der Vernehmlassung nicht entnehmen, wie die LINGUA-Herkunftsanalyse im betreffenden Fall zustande gekommen sei. Ohnehin habe die LINGUA-Herkunftsanalyse eines Dritten den Beschwerdeführer nicht zu interessieren. Massgeblich sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Herkunft des Beschwerdeführers (aus D._______) und nicht diejenige eines Dritten. In der Beschwerdeschrift habe der Beschwerdeführer den Beweisantrag gestellt, dass die Herkunft sauber abzuklären sei, da die vom SEM vorgenommene LINGUA-Herkunftsanalyse durch einen Syrer keinen Beweiswert haben könne. Eine plausible Erklärung, wie ein Syrer abschätzen könne, aus welcher Stadt im Irak der Beschwerdeführer stamme, bliebe die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung schuldig. Dass die Vorinstanz die falsche Beweisabnahme und Beweiswürdigung unbestritten lasse, aber dennoch nicht bereit sei, diese entscheidwesentliche Frage korrekt abzuklären, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot.

Die Vorinstanz gebe sodann an, sie habe seit ihrer Lageeinschätzung vom 24. Februar 2015 keine Veränderung der Sicherheitslage in den nordirakischen Provinzen festgestellt. Über die Quellen und Berichte ihrer Lageeinschätzung lasse sie den Beschwerdeführer gleichwohl im Dunkeln, was seinen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Er könne sich folglich kein Bild über die Zuverlässigkeit der Lageeinschätzung des SEM machen. Im Übrigen gebe dieses einerseits selber zu, dass sich die aktuelle Konfliktlage im Irak durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne; andererseits wolle es keine Veränderungen der Sicherheitslage festgestellt haben. Das SEM unterlasse es nicht nur, seine Einschätzung der Sicherheitslage vertieft darzulegen. In seiner Vernehmlassung unterlasse es auch, auf die eingereichten Berichte von Behörden und NGOs aus der Schweiz und dem Ausland einzugehen. Wenn unter anderem das EDA, das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, das Aussenministerium Österreichs sowie AI eine Wegweisung in den Irak als unzumutbar erachten würden, dann dränge sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Berichten auf. Namentlich fordere die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) im bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Länderbericht vom 28. März 2015, dass von Rückführungen in den Irak generell und speziell in die KRG-Region abzusehen sei, zumal diese kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Folglich erscheine der Wegweisungsvollzug sowohl nach D._______, der Heimat des Beschwerdeführers, als auch in die nordirakischen Provinzen aufgrund der zuverlässigen, seriösen Quellen als unzumutbar. Zum jetzigen Zeitpunkt stufe die UNO die humanitäre Katastrophe im Irak auf demselben Level wie im Südsudan oder in Syrien ein.

Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits eine Zusicherung zum Stellenantritt bei [potentieller Arbeitgeber].

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden ein Artikel bezüglich der Lage im Irak sowie eine aktuelle Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 eine gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 10. März 2014 erhobene Beschwerde in den Punkten betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung ab, hiess sie jedoch den Vollzug der Wegweisung betreffend gut, hob die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Folglich ist vorliegend lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (während die Punkte betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung rechtskräftig abgeurteilt wurden).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich ergangenen Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016 und D-3405/2016 vom 14. September 2016 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak (BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (E. 7.4). Dabei wies es darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der KRG-Region nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Armee aus Gebieten, die an die KRG-Region angrenzen, hat es den kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zur Autonomen Kurdischen Region ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in die KRG-Region zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angeführten Urteil fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verändern würde. Der Wegweisungsvollzug ist damit als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen.

Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertriebene jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen ist (E. 7.4.5).

6.3 Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1996/2014 vom 19. Februar 2015 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer nicht aus D._______, Zentralirak, sondern aus der KRG-Region, Provinz Dohuk, stammt, wohin auch ein Wegweisungsvollzug zu prüfen ist. Folglich erübrigen sich jegliche weitere Ausführungen zur Herkunft des Beschwerdeführers beziehungsweise zu den Rügen hinsichtlich der Herkunftsanalyse im vorinstanzlichen Verfahren.

In Bezug auf sein im Irak vorhandenes Familiennetz gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter lebe mit seiner Schwester, deren Ehemann und ihren gemeinsamen Kindern in B_______ (Provinz Dohuk). Seine zwei Brüder würden sich als Peschmerga in C._______ (Provinz Ninawa) aufhalten. Er habe jedoch nur, aber immerhin zu seiner Mutter Kontakt. Im Übrigen gab er im Rahmen seiner Anhörung vom 17. Juni 2009 zu Protokoll, dass sein Onkel mütterlicherseits mit seiner Familie in [Provinz Dohuk] lebe (A23/19 S. 5). In der Eingabe vom 10. August 2015 (W39/11) erklärte er derweil, weder mit seinen Geschwistern noch mit seinem Onkel in Verbindung zu stehen. Aus welchem Grund er zu ihnen keinen Kontakt (mehr) pflegen sollte, wird indes nicht ausgeführt. Jedenfalls sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihm im Falle einer Rückkehr nicht zuzumuten wäre, wieder den Kontakt zu seinen Verwandten aufzunehmen. Folglich darf vorliegend davon ausgegangen werden, dass er in seiner Heimat nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Aus den Akten ergeben sich denn auch keine weiteren Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeitselemente. Der Beschwerdeführer ist jung und soweit ersichtlich gesund. Zudem verfügt er eigenen Angaben zufolge über mehrjährige Arbeitserfahrung (vgl. den eingereichten Lebenslauf, W17; A1/10 S. 2; A23/19 S. 6; W23/18 S. 5). Es ist somit anzunehmen, dass er wieder in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in der KRG-Region aufgrund der derzeitigen Situation für die gesamte Bevölkerung erschwert sein sollte. Um die Anfangszeit zu überbrücken, steht es ihm indes offen, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 73 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Heimatland der Frage der Integration in der Schweiz bei erwachsenen Personen - anders als bei minderjährigen Asylsuchenden - ein geringeres Gewicht beizumessen. Mithin stehen auch der sechsjährige Aufenthalt in der Schweiz sowie die damit verbundene Integration des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im Falle einer Rückkehr - insbesondere mithilfe seines familiären Beziehungsnetzes - eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird. Ferner besteht, selbst wenn das Gericht eine gewisse Anspannung im KRG-Gebiet aufgrund der Belastung durch Binnenflüchtlinge sowie der Nähe zum IS-kontrollierten Gebiet nicht verkennt, kein Anlass von einer derart verschlechterten Lage auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten wäre. Folglich sprechen weder die allgemeine Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die KRG-Region.

7.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2015 gutgeheissen wurde und aus den Akten keine Hinweise hervorgehen (insbesondere ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis anhin eine Stelle angetreten hat), wonach er nicht mehr bedürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106