D-964/2013 - 2014-02-27 - Asilo - Asylverfahren (Übriges); Verfügung des BFM vom 29. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-964/2013

Urteil vom 27. Februar 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______,Rechtsanwalt,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem BFM; Verfügung des BFM vom 29. Januar 2013

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wirkte in verschiedenen asylrechtlichen Verfahren als Rechtsvertreter von B._______ und C._______ D._______, deren minderjährigen Kindern E._______, F._______, G._______ und H._______, deren (heute) volljährigen Tochter I._______ D._______ und deren volljährigem Sohn J._______ D._______ (allesamt Kovoso; Asylverfahrensnummer [...]; nachfolgend: Familie D._______).

B.
Die Angehörigen der Familie D._______ stellten am 28. September 1999 in der Schweiz Asylgesuche. Diese wurden durch das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. Mai 2001 abgewiesen. Indessen ordnete das Bundesamt gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Familie D._______ in der Schweiz an.

C.
Mit jeweiligen Schreiben vom 15. Juni 2010 teilte das BFM den Mitgliedern der Familie D._______ mit, gestützt auf Abklärungen im Kosovo werde die Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme in Betracht gezogen, und forderte die Genannten auf, hierzu Stellung zu beziehen. Im Hinblick auf diese Stellungnahmen mandatierte die Familie D._______ den Beschwerdeführer als Rechtsvertreter. Kraft dieses Mandats äusserte sich der Beschwerdeführer im Namen seiner Mandanten mit jeweiligen Eingaben an das BFM vom 23. Juli 2010 zum Schreiben vom 15. Juni 2010. Mit weiterer Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 23. Juli 2010 beantragten die Mitglieder der Familie D._______ zudem, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es sei ihnen der Beschwerdeführer als amtlicher Anwalt beizuordnen. In der Folge entspann sich zwischen dem Beschwerdeführer und dem BFM ein ausgedehnter Schriftenwechsel. Zwischenzeitlich gelangte der Beschwerdeführer am 24. September 2010 ausserdem mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher er im Namen seiner Mandanten eine Verweigerung des Rechts auf Akteneinsicht durch das BFM rügte. Auf diese Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Oktober 2010 mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein.

D.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, das Bundesamt erachte die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seiner Mandanten als nicht gerechtfertigt, und diese bleibe somit bestehen.

E.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, er habe zugunsten seiner Mandanten mit Schreiben vom 23. Juli 2010 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (sic) gestellt, und bitte um Beurteilung desselben.

F.
Mit Verfügung vom 15. November 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (sic) werde abgelehnt.

G.
Mit Eingabe vom 23. November 2012 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, mit einem Urteil vom 2. November 2010 habe das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, der ebenfalls die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme betraf, eine Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht worden sei. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesamt sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 15. November 2012.

H.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 hob das BFM die Verfügung vom 15. November 2012 wieder auf. Zugleich wurde der Beschwerdeführer ersucht, bezüglich seines Vertretungsaufwands im Verfahren der Familie D._______ betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eine Honorarabrechnung einzureichen.

I.
Mit Eingabe an das BFM vom 17. Dezember 2012 übermittelte der Beschwerdeführer entsprechende Kostennoten.

J.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, der von ihm geltend gemachte Vertretungsaufwand könne nur teilweise entgolten werden. Zugleich hiess das Bundesamt das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sinngemäss gut und setzte ein entsprechendes amtliches Honorar fest.

K.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

L.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 wiederholte das BFM die bereits mit der Verfügung vom 17. Januar 2013 getroffenen Einschätzungen, unter Hinzufügung einer Rechtsmittelbelehrung.

M.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 29. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an.

N.
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer wurde hiervon am 21. Oktober 2013 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung betreffende Verfügung des BFM, wobei Verfahrensgegenstand im hauptsächlichen vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bezüglich der Familie D._______ war. Die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bildete im Verhältnis zu jenem Hauptverfahren einen prozessualen Nebenantrag. Das Hauptverfahren wurde durch das Bundesamt mittels des Schreibens an den Beschwerdeführer vom 29. Oktober 2012 abgeschlossen, welches die blosse Mitteilung enthielt, es liege kein Grund für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seiner Mandanten vor. Dieses Schreiben wies rein äusserlich keinen auf den ersten Blick erkennbaren Verfügungscharakter auf, was aber freilich noch nicht ausschliesst, dass es sich dabei nicht gleichwohl um eine Verfügung im Rechtssinn des Art. 5 VwVG handeln könnte. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob der Entscheid vom 29. Januar 2013 betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung als blosse Zwischenverfügung - was er rechtstechnisch im Verhältnis zum Entscheid im Hauptverfahren an sich wäre - oder als Hauptverfügung aufzufassen ist. Die Frage kann im Ergebnis jedoch offengelassen werden, weil von der Anfechtbarkeit des Entscheids vom 29. Januar 2013 auch in der Form einer Zwischenverfügung auszugehen ist, wie sich sogleich zeigt.

2.2 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist - abgesehen von Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 45 Abs. 1 VwVG) - gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Diese Voraussetzung ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Regel gegeben (BGE 129 I 131 E. 1.1, 126 I 210 E. 2; bspw. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6652/2010 vom 2. November 2010 E. 1.2, A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 1.3; vgl. auch André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.48; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Bernhard Waldmann/ Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/ Genf 2009, Art. 46 , N 4 ff.). Die spezialgesetzlichen Bestimmungen von Art. 107 AsylG, welche die Anfechtung von Zwischenverfügungen besonderen Einschränkungen unterwerfen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 21 S. 216 ff.) sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss der Vereinigten Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2009) als ausländerrechtliches Verfahren gilt, welches nicht den Regeln des AsylG, sondern denjenigen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) untersteht. Das AuG kennt bezüglich Anfechtung von Zwischenverfügungen keine einschränkenden Sonderregeln, so dass in dieser Hinsicht die allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege anwendbar sind, wobei ausserdem die Spezialnorm von Art. 96 AuG zu beachten ist, in welcher die bei der Ermessensausübung im Ausländerrecht zu berücksichtigenden Faktoren genannt werden. Im vorliegenden Fall ist somit von der selbständigen Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung auszugehen. Der Umstand wiederum, dass das BFM die entsprechende Anordnung erst nach dem Entscheid in der Hauptsache erliess, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

2.3 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage, ob das BFM bezüglich des Aufwands der Rechtsvertretung im Hauptverfahren - nachdem es das Gesuch der Mandanten des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung implizit gutgeheissen hatte - eine angemessene Entschädigung festsetzte. Nach der am 1. Februar 2014 erfolgten (teilweisen) Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes (vgl. BBl 2012 9685; AS 2013 5357) können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Belangen des Asylrechts gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Demgegenüber bildet gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auch die Unangemessenheit einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn die betreffende Rechtsfrage einem anderen Rechtsgebiet zuzuordnen ist. Die mit der vorliegenden Beschwerde zu beantwortenden Rechtsfragen betreffen ausschliesslich die Anwendung der Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG (vgl. auch nachfolgend, E. 3). Zu erwähnen ist ausserdem, dass auch das vorinstanzliche Hauptverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht Bestimmungen des AsylG beschlug, sondern dem Anwendungsbereich des AuG zuzurechnen war. Somit erstreckt sich die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall auch auf die Frage der Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung.

2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben und das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung der vorgebrachten Rüge befugt ist.

2.5 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer auch legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), der grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren gilt, in das der betreffende Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 65, N 4; vgl. auch Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 60 f.). Das VwVG gewährt für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren bei gegebenen Voraussetzungen die Kostenbefreiung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gelten auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundesbehörden, die sich nach dem VwVG richten, also auch vor dem BFM (vgl. EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a, 2001 Nr. 11 E. 4c).

3.2 Wie bereits ausgeführt wurde, beschränkt sich die vorliegende Beschwerde auf die Frage, ob das BFM das amtliche Honorar des Beschwerdeführers in angemessener Weise festgesetzt hat.

3.3 Der Aufwand des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Mandatsführung zugunsten der Familie D._______ im Verfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ergab sich im Einzelnen aus folgendem Schriftenwechsel.

3.3.1 Erstmals äusserte sich der Beschwerdeführer im Namen seiner Mandanten mit jeweiligen Eingaben an das BFM vom 23. Juli 2010 zum Schreiben vom 15. Juni 2010. Mit jeweiligen Schreiben vom 17. August 2010 teilte das BFM der Familie D._______ mit, gestützt auf einen Antrag des Migrationsdiensts des Kantons Bern und einen vertraulichen Bericht der Gemeinde K._______ - der Wohngemeinde der Familie - werde erneut die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Betracht gezogen, und forderte die Genannten dazu auf, hierzu bis zum 17. September 2010 eine Stellungnahme abzugeben. Mit jeweiligen Eingaben an das BFM vom 27. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer im Namen seiner Mandanten, der genannte vertrauliche Bericht sei herauszugeben, ansonsten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werde. Mit jeweiligen Schreiben vom 3. September 2010 stellte das BFM fest, der wesentliche Inhalt des Berichts der Gemeinde K._______ sei der Familie D._______ mit den Schreiben vom 17. August 2010 bereits mitgeteilt worden. Weiter führte das Bundesamt aus, es bestünden Geheimhaltungsinteressen, die das Interesse der Familie D._______ an der Einsicht in die Akte überwiegen würden, weshalb diese nicht zu edieren sei. Mit jeweiligen Eingaben an das BFM vom 9. September 2010 ersuchte der Beschwerdeführer zugunsten seiner Mandanten erneut um Herausgabe des Berichts der Gemeinde K._______. Mit jeweiligen Schreiben vom 14. September 2010 wiederholte das BFM seinen Standpunkt, das fragliche Aktenstück sei aufgrund von Geheimhaltungsinteressen nicht zu edieren.

3.3.2 In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit jeweiligen Eingaben vom 24. September 2010 im Namen seiner Mandanten gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch das BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Auf diese trat das Gericht mit Urteil in den vereinigten Verfahren D-6959/2010 und D-6961/2010 vom 5. Oktober 2010 nicht ein. Dabei führte es zur Begründung unter Hinweis auf Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG im Wesentlichen aus, die geltend gemachte Verweigerung der Akteneinsicht durch das BFM sei nicht selbständig anfechtbar, womit kein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben sei. Indessen könne die Verfahrensführung des BFM - sollte das Bundesamt in den noch hängigen Verfahren die vorläufige Aufnahme der Familie D._______ aufheben - durch jeweilige Beschwerden in der Hauptsache gerügt werden.

3.3.3 Im Anschluss an das genannte Urteil gab der Beschwerdeführer zugunsten seiner Mandanten mit Schreiben an das BFM vom 26. Oktober 2010 in Bezug auf den Bericht der Gemeinde K._______, soweit dieser offengelegt worden war, eine Stellungnahme ab. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM darum, ihm bezüglich des Verfahrensstands Auskunft zu erteilen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, es könne bis Ende September 2012 mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 teilte das BFM dem Beschwerdeführer sinngemäss die Einstellung des Verfahrens mit, indem sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Familie D._______ als nicht gerechtfertigt erwiesen habe und somit bestehen bleibe.

3.4 In der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2013 führte das BFM zur Begründung der nur teilweisen Entgeltung des vom Beschwerdeführer bezüglich des Hauptverfahrens geltend gemachten Vertretungsaufwands im Wesentlichen Folgendes aus: Der zeitliche Aufwand für die Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 werde jeweils (zum einen betreffend B._______ und C._______ D._______ sowie die damals minderjährigen Kinder E._______, F._______, G._______, H._______ und I._______, zum anderen betreffend J._______ D._______) um zwei Stunden gekürzt. Diese Eingaben seien zu einem erheblichen Teil mit einer Rechtsschrift gleichen Datums identisch, die in einem anderen Verfahren (betreffend L._______ und M._______ D._______ sowie deren Kinder, Asylverfahrensnummer [...]) eingereicht worden sei. Für die letztgenannte Rechtsschrift sei bereits ein Aufwand von fünf Stunden abgegolten worden, wobei die Stellungnahmen überdies weder besonders umfangreich noch rechtlich komplex seien. Des Weiteren könnten die anwaltschaftlichen Bemühungen zwischen dem 27. August und dem 17. September 2010 nicht entschädigt werden. Damals sei es um die Edition des vertraulichen Berichts der Gemeinde K._______ gegangen. Dieser Bericht sei nicht ediert worden, sondern das BFM habe dessen wesentlichen Elemente zusammengefasst, womit das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Diese Auffassung habe auch das Bundesverwaltungsgericht geschützt. Die damit in Zusammenhang stehenden Bemühungen des Beschwerdeführers gehörten folglich nicht zum notwendigen Vertretungsaufwand, weshalb bezüglich der Rechtsvertretung von J._______ D._______ der zeitliche Aufwand um 2,34 Stunden und die Auslagen um Fr. 38.- zu kürzen seien, bezüglich der Rechtsvertretung von B._______ und C._______ D._______ sowie der damals minderjährigen Kinder der zeitliche Aufwand um 2,75 Stunden und die Auslagen um Fr. 31.-. Schliesslich sei der zeitliche Aufwand für drei Telephonate vom 22. Juli 2010, 8. Februar 2011 und 6. September 2011 zu streichen, da nicht ersichtlich sei, in welchem Zusammenhang diese stünden. Insgesamt würden somit bezüglich der Rechtsvertretung von J._______ D._______ ein zeitlicher Aufwand von 4,6 Stunden und Auslagen von Fr. 38.- in Abzug gebracht, bezüglich der Rechtsvertretung von B._______ und C._______ D._______ sowie der damals minderjährigen Kinder ein zeitlicher Aufwand von 5 Stunden und Auslagen von Fr. 31.-. Es resultiere für die Rechtsvertretung von J._______ D._______ ein Honorar von Fr. 900.50, für die Rechtsvertretung von B._______ und C._______ D._______ sowie der damals minderjährigen Kinder ein Honorar von Fr. 2096.40, jeweils inklusive Mehrwertsteuer.

3.5 Mit der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Aufwand für die Abfassung der Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 sei sehr hoch gewesen, wobei die Angelegenheit für die betroffenen Familien eine grosse Bedeutung gehabt habe. Insgesamt sei bezüglich der drei Dossiers der beiden beteiligten Familien für das Ausarbeiten der jeweiligen Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 ein Aufwand von elf Stunden (je drei Stunden in den beiden Verfahren zur Asylverfahrensnummer [...], fünf Stunden im Verfahren zur Asylverfahrensnummer [...]) geltend gemacht worden. Dabei sei der konkrete Sachverhalt bezüglich der Situation der Familien im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht derselbe und habe unterschiedliche Abklärungen erfordert. Die Meinung der Vorinstanz, der Aufwand für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 betreffend die beiden Verfahren zur Asylverfahrensnummer [...] habe jeweils lediglich eine Stunde betragen, sei völlig deplaziert und verletze den Anspruch der Familie D._______ auf eine sorgfältige anwaltschaftliche Betreuung. Dies komme einem Ermessensmissbrauch gleich. Bezüglich der Streichung des Vertretungsaufwands im Zusammenhang mit dem vertraulichen Bericht der Gemeinde K._______ bringt der Beschwerdeführer vor, er habe als Rechtsvertreter zu den unwahren Vorhaltungen der Gemeinde Stellung beziehen müssen, womit der daraus entstandene Aufwand zulässig und geboten gewesen sei. Dies gelte ausserdem auch für die Rechtsabklärungen zur Frage, ob die Verweigerung der Akteneinsicht durch das BFM zulässig gewesen sei. Weiter seien die vom Bundesamt erwähnten Telephonate im Zusammenhang mit Fragen der Familie D._______ zum Verfahrensstand gestanden, und auch der diesbezügliche Aufwand sei geboten gewesen. Schliesslich seien die Kürzungen des zeitlichen Aufwands in Verkennung der Tatsache erfolgt, dass die Zeiterfassung der Minuten in der Honorarabrechnung in Dezimaleinheiten erfolgt sei.

3.6

3.6.1 Zunächst ist hinsichtlich der fraglichen Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 festzustellen, dass es sich dabei um relativ umfangreiche Eingaben handelte, die sich zum einen zur allgemeinen Situation im Kosovo (in Bezug auf die politische Lage und insbesondere die Stellung der Minderheit der Roma mit Blick auf Fragen der Sozialfürsorge, des Arbeitsmarkts und des Schulbesuchs der Kinder), zum anderen zu den mutmasslichen Existenzbedingungen der Familie D._______ im Falle einer Rückkehr in den Kosovo sowie zur spezifischen Frage des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Integration der minderjährigen Kinder in der Schweiz äusserten. Soweit sich das BFM auf den Standpunkt stellt, in den jeweils die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme betreffenden Verfahren zur Asylverfahrensnummer [...] und zur Asylverfahrensnummer [...] - welche zwei verschiedene Familien betreffen, deren jeweilige Ehemänner beziehungsweise Väter (B._______ und L._______ D._______) Brüder sind - seien in erheblichen Teilen gleichlautende Rechtsschriften eingereicht worden, so ist festzuhalten, dass dies zwar mit Blick auf die enthaltenen Äusserungen zur allgemeinen Lage im Kosovo zutrifft. Sowohl bezüglich der mutmasslichen Existenzbedingungen der beiden Familien im Kosovo als auch hinsichtlich der Integration der betreffenden Kinder in der Schweiz ist jedoch festzustellen, dass diesbezüglich spezifische Abklärungen durchzuführen waren und auch bei der Abfassung der jeweiligen Stellungnahmen ein gesonderter Aufwand entstand. Der Einschätzung des BFM, der hierfür erforderliche zeitliche Aufwand habe bezüglich der beiden Dossiers der Familie D._______ mit der Asylverfahrensnummer [...] insgesamt lediglich zwei Stunden betragen, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der vom Beschwerdeführer bezüglich der Stellungnahmen vom 23. Juli 2010 geltend gemachte Aufwand von insgesamt sechs Stunden als angemessen einzustufen.

3.6.2 In Bezug auf die vollumfängliche Streichung des Vertretungsaufwands, welchen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vertraulichen Bericht der Gemeinde K._______ geltend machte, ist Folgendes festzuhalten: Zunächst ist die vom BFM in der angefochtenen Verfügung geäusserte Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht habe die Nichtedition des Berichts der Gemeinde K._______ geschützt, offensichtlich nicht zutreffend. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den vereinigten Verfahren D-6959/2010 und D-6961/2010 vom 5. Oktober 2010 wurde zwar festgestellt, die geltend gemachte Verweigerung der Akteneinsicht durch das BFM sei nicht selbständig anfechtbar, womit kein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben sei. Indessen wurde ausserdem festgehalten, die Verfahrensführung des BFM und mithin die Frage der rechtsgenüglichen Akteneinsicht könne - sollte das Bundesamt in den noch hängigen Verfahren die vorläufige Aufnahme der Familie D._______ aufheben - durch jeweilige Beschwerden in der Hauptsache gerügt werden. Mit anderen Worten erfolgte durch das Gericht keine materielle Beurteilung der Rüge der Gehörsverletzung, sondern die Feststellung, dass eine solche Rüge mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid im Hauptverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vorgebracht werden könnte. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das rechtliche Gehör, welches den Mandanten des Beschwerdeführers in Bezug auf den Bericht der Gemeinde K._______ - in der Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Elemente - gewährt wurde, offensichtlich auch mit einem Anspruch der Betroffenen auf entsprechende Äusserung verbunden ist. Das BFM scheint jedoch davon auszugehen, dass sich dieses Äusserungsrecht auf die inhaltlichen Aspekte der Akteneinsicht beschränkt, nicht aber die Frage des Umfangs beziehungsweise der korrekten Gewährung derselben erfasst. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass sich das Bundesamt auf den Standpunkt stellte, die anwaltschaftlichen Bemühungen zwischen dem 27. August und dem 17. September 2010 seien nicht zu entschädigen. Mit besagtem Datum vom 27. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer zugunsten seiner Mandanten die Herausgabe des vom BFM als vertraulich eingestuften Berichts der Gemeinde K._______. Darauf entspann sich bezüglich dieser Frage ein Schriftenwechsel mit dem BFM, welcher mit der vom 17. September 2010 datierenden Ankündigung des Beschwerdeführers endete, er werde in dieser Sache beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen. In diesem Zusammenhang ist einerseits festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb dieser anwaltschaftliche Vertretungsaufwand durch die Vorinstanz vollumfänglich vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
ausgenommen wurde. Andererseits ist festzustellen, dass die entsprechenden Anträge durch den Beschwerdeführer sowohl zugunsten von B._______ und C._______ D._______ und der damals minderjährigen Kinder als auch zugunsten von J._______ D._______ vorgebracht und im Rahmen der entsprechenden Honorarabrechnungen auch zweimal geltend gemacht wurden. Nachdem es sich dabei um weitgehend gleichlautende Eingaben handelte, erweist es sich als angemessen, sowohl den diesbezüglichen zeitlichen Vertretungsaufwand als auch die Auslagen nur einmal zu erstatten. In diesem Zusammenhang ist der vom Beschwerdeführer beanspruchte zeitliche Aufwand somit um 2,5 Std. und die geltend gemachten Auslagen um Fr. 35.- zu kürzen.

3.6.3 Schliesslich ist darauf einzugehen, dass das BFM den zeitlichen Aufwand für zwei Telephonate vom 8. Februar 2011 und vom 6. September 2011 von der Bemessung der Kostenentschädigung ausnahm, da nicht ersichtlich sei, in welchem Zusammenhang diese stünden. Bezüglich dieser Telephonate geht aus den vom Beschwerdeführer im
vorinstanzlichen Verfahren mit der Honorarabrechnung eingereichten Unterlagen (vorinstanzliches Aktendossier, A7) hervor, dass es sich um Gespräche mit seinen Mandanten handelte, und es ist nicht erkennbar, weshalb sie bei der Bemessung nicht berücksichtigt werden sollten. Hingegen ist dem Bundesamt insofern zu folgen, als den betreffenden Unterlagen bezüglich eines weiteren Telephonanrufs vom 22. Juli 2010 zu entnehmen ist, es habe sich um ein Gespräch "mit Freundin" - mutmasslich jener von J._______ D._______ - gehandelt. Die betreffende Person war jedoch am entsprechenden Verfahren nicht beteiligt, und der entsprechende zeitliche Aufwand von 0,25 Std. ist somit mangels ersichtlicher Fallbezogenheit dieses Gesprächs bei der Berechnung des Honoraranspruchs in Abzug zu bringen.

3.7 Den Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit insofern stattzugeben, als sich die in der angefochtenen Verfügung angeordneten Kürzungen bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung teilweise als nicht gerechfertigt erweisen. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 beim BFM eingereichten Kostennoten bezüglich der jeweiligen Hauptverfahren (zum einen betreffend B._______ und C._______ D._______ und die vormals minderjährigen Kinder, zum anderen betreffend J._______ D._______) erweist sich somit, dass zwar eine Kürzung des geltend gemachten zeitlichen Aufwands der Rechtsvertretung wie auch der betreffenden Auslagen durch das BFM angebracht, jedoch lediglich im zuvor erwähnten Umfang angemessen war. Der Beschwerdeführer machte mit den genannten Honorarabrechnungen für die beiden jeweiligen Hauptverfahren insgesamt Fr. 5 653.55 geltend. Von diesem Betrag sind nach dem Gesagten aufgrund der Kürzung des zeitlichen Aufwands Fr. 739.75 (2,75 Stunden zu Fr. 250.- inkl. Mehrwertsteuer zum damaligen Satz von 7,6 %) sowie aufgrund der Kürzung der Auslagen Fr. 37.65 (inkl. Mehrwertsteuer zum damaligen Satz von 7,6 %) in Abzug zu bringen. Es resultiert somit ein Gesamtbetrag von Fr. 4 876.15, welcher dem Beschwerdeführer durch das BFM als amtliches Honorar im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in den genannten Hauptverfahren zu entrichten ist.

4.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als sich die mit der angefochtenen Verfügung vorgenommene Bemessung des amtlichen Honorars als nicht angemessen erwiesen hat. Die Verfügung des BFM vom 29. Januar 2013 ist somit insoweit abzuändern, als das BFM - gestützt auf eine teilweise materielle Berichtigung der angefochtenen Verfügung im erwähnten Sinn - anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer für die Mandatsführung in den genannten Verfahren vor dem Bundesamt als amtliches Honorar den Betrag von Fr. 4 876.15 zu entrichten.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der nur teilweisen Berichtigung der angefochtenen Verfügung daher auf Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
In Abänderung der Verfügung des BFM vom 29. Januar 2013 wird das Bundesamt angewiesen, dem Beschwerdeführer ein amtliches Honorar von Fr. 4 876.15 zu entrichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 46 Esecuzione da parte dei Cantoni - 1 Il Cantone di attribuzione è tenuto a eseguire la decisione di allontanamento.142
¹	Il Cantone di attribuzione è tenuto a eseguire la decisione di allontanamento.142
^1bis	Durante il soggiorno di un richiedente l'asilo in un centro della Confederazione l'esecuzione dell'allontanamento compete al Cantone d'ubicazione. Per le persone di cui all'articolo 27 capoverso 4 l'esecuzione dell'allontanamento compete al Cantone d'ubicazione anche dopo il loro soggiorno in un centro della Confederazione. Il Consiglio federale può prevedere che a causa di circostanze particolari sia competente un Cantone diverso da quello d'ubicazione.143
^1ter	In caso di domanda multipla ai sensi dell'articolo 111c, l'esecuzione dell'allontanamento e la concessione del soccorso d'emergenza spettano al Cantone competente per la precedente procedura d'asilo e d'allontanamento.144
²	Se per ragioni tecniche l'allontanamento non può essere eseguito, il Cantone domanda alla SEM di ordinare l'ammissione provvisoria.145
³	La SEM vigila sull'esecuzione e allestisce congiuntamente ai Cantoni un monitoraggio dell'esecuzione dell'allontanamento.146

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI359 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.360
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI359 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.360
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...361

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7