F-6100/2016 - 2017-01-27 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6100/2016

Urteil vom 27. Januar 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Semsettin Bastimar,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. 1990) reiste gemäss eigenen Angaben am 16. September 2016 in die Schweiz ein. Am 19. September 2016 wurde er von der Kantonspolizei Zürich einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er lediglich einen türkischen Reisepass, eine türkische Identitätskarte, eine abgelaufene italienische Aufenthaltsbewilligung sowie ein Schreiben betreffend Verlängerung der italienischen Aufenthaltsbewilligung auf sich trug. In der Folge wurde er in Haft versetzt und noch am gleichen Tag polizeilich einvernommen. Anlässlich der Befragung wurde er auf ein allfällig zu verhängendes Einreiseverbot und die Möglichkeit der Wegweisung hingewiesen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, hierzu Stellung zu nehmen. Er äusserte sich hingegen nicht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1, Beilage 10; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4 S. 15-16)

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. September 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das AuG (SR 142.20; rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt, dies unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die strafurteilende Behörde sah es als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer - in Kenntnis der Einreisevorschriften - ohne das erforderliche Visum bzw. ohne gültige Aufenthaltsbewilligung eines Schengenstaates in die Schweiz eingereist sei und sich hier aufgehalten habe (SEM act. 3 S. 12-14).

C.
Am 20. September 2016 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und mittels formloser Wegweisung aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlassen (BVGer act. 1, Beilage 12).

D.
Die Vorinstanz verfügte alsdann am 20. September 2016 gegen den Beschwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe durch die zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat habe ihn mit einem Strafbefehl vom 19. September 2016 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen verurteilt (Probezeit zwei Jahre). Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme sei gestützt auf Art. 67 AuG angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Einer allfälligen Beschwerde wurde zudem die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe 4. Oktober 2016 die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei die Sache zur richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger, wohne in Italien und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung ("Permesso di soggiorno"). Zudem verfüge er über eine (italienische) Identitätskarte. Da seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 7. Juli 2016 gültig gewesen sei und er vorher keine Zeit zur Einreichung eines Verlängerungsgesuchs gehabt habe, habe er erst am 5. September 2016 einen entsprechenden Antrag stellen können, wobei er eine (der Beschwerde beiliegende) Bestätigung erhalten habe. Bei Einreichung des Gesuchs habe er die Identitätskarte bekommen. Weil er gewusst habe, dass ein in der Schweiz wohnhafter Freund Ende September 2016 Hochzeit feiern werde und er dabei seine in der Schweiz wohnhafte Verlobte habe besuchen wollen, habe er sich gleichzeitig darüber informiert, ob er ohne die gültige Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz einreisen dürfe. Diese Frage sei bejaht worden mit dem Hinweis, er sei berechtigt mit seiner neuen Identitätskarte in die Schengen-Länder zu reisen. Er habe eine schriftliche Bestätigung der Identitätskarte verlangt, wobei ihm ein elektronischer Auszug ausgestellt worden sei. Als er in die Schweiz eingereist sei, habe er in der Eile vergessen, die neu ausgestellte Identitätskarte mitzunehmen. Er habe die schriftliche Bestätigung der Identitätskarte bei sich gehabt. Aufgrund der Aussagen der zuständigen italienischen Behörde, der Belege über seine sich in Bearbeitung befindende Aufenthaltsbewilligung und der schriftlichen Bestätigung der Identitätskarte sei er davon ausgegangen, dass er in die Schweiz einreisen und sich hier aufhalten dürfe. Dem Beschwerdeführer könne keine vorsätzliche Verletzung von ausländerrechtlichen Bestimmungen vorgeworfen werden, da ihm aufgrund der Angaben der italienischen Behörde und den bestehenden Dokumenten nicht bewusst gewesen sei, dass seine Einreise und sein Aufenthalt nicht rechtmässig gewesen seien. Weil aber auch die fahrlässige Begehung gemäss Art. 115 Abs. 3 AuG mit Busse strafbar sei, könne gegen den Beschwerdeführer höchstens aufgrund der Verletzung dieser Bestimmung eine Strafe verhängt werden. Die
Vorinstanz habe sich jedoch weder mit den oben dargestellten noch mit den Dokumenten, welche der Beschwerdeführer bei sich getragen habe und sich in den Akten befunden hätten, auseinandergesetzt. Sie habe auf den Strafbefehl verwiesen und sich mit der pauschalen Begründung begnügt, dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben keinen anderen Entscheid rechtfertigen würden. Somit verletze sie auch ihre Begründungspflicht. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen persönliche Bindungen in der Schweiz (Verlobte, Onkel und zahlreiche Bekannte).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. November 2016 die Abweisung der der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 6. Dezember 2016 nahm der Beschwerdeführer abschliessend Stellung.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen (vgl. dazu Sachverhalt Bst. E).

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff., Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.).

3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 20. September 2016 in der Tat auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. September 2016 verwiesen. Damit war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres der Grund erkennbar, wieso das SEM die Fernhaltemassnahme angeordnet hat. Es war ihm denn auch möglich, sachgerecht und vollständig gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren. Dass die
Vorinstanz nicht ausdrücklich auf die Dokumente eingegangen ist, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Verhaftung in der Schweiz auf sich getragen hat, ist ihr nicht vorzuwerfen, ist doch aus ihrer Vorgehensweise erkennbar, dass sie den entsprechenden Dokumenten keine Relevanz beigemessen hat. Darauf wird denn auch im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung einzugehen sein.

3.3 Die erhobene Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3 f. m.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot - wie bereits erwähnt -mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. September 2016 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt wurde (vgl. Verfügung vom 20. September 2016). Zwar ist diese strafrechtliche Verurteilung im verwaltungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nicht bindend. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet indessen, widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, weshalb nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörden abzuweichen ist (vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3).

5.2 Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
19. September 2016 sei der Beschwerdeführer mit dem Zug - in Kenntnis der Einreisevorschriften - ohne das erforderliche Visum bzw. ohne gültige Aufenthaltsbewilligung eines Schengenstaates in die Schweiz eingereist und habe sich ohne Aufenthaltsberechtigung - von deren Erfordernis und Fehlen er Kenntnis gehabt habe - in der Schweiz aufgehalten. Die strafurteilende Behörde ist damit von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt (vgl. Beschwerde vom
4. Oktober 2016, S. 8). Zu den voneinander abweichenden Standpunkten nimmt das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend Stellung.

6.

6.1 Die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige für einen geplanten Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten sind in Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex [nachfolgend SGK]; kodifizierte Fassung) aufgelistet. Ausländerinnen und Ausländer müssen dabei unter anderem über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und - sofern erforderlich - über ein Visum verfügen. Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels in einem Schengenstaat sind (vgl. Art. 2 Ziff. 16 SGK), dürfen visumsfrei einreisen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]).

6.2 Der Beschwerdeführer unterliegt als türkischer Staatsangehöriger grundsätzlich der Visumpflicht (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001).

6.2.1 Anlässlich seiner Verhaftung in der Schweiz habe der Beschwerdeführer einen türkischen Reisepass, eine türkische identitätskarte sowie eine abgelaufene italienische Aufenthaltsbewilligung auf sich getragen. Zudem habe er ein Papier mitgeführt, welches belege, dass seine Bewilligung in Italien verlängert werde. Weiter verwies er anlässlich der polizeilichen Einvernahme auf seine gültige Identitätskarte, welche er zu Hause vergessen habe (vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei Zürich vom
19. September 2016 [BVGer act. 1, Beilage 10]). Gemäss beschwerdeweisen Vorbringen habe er auch noch eine schriftliche Bestätigung über die Ausstellung der Identitätskarte bzw. einen elektronischen Auszug der Identitätskarte mit sich geführt. Dies habe er auch gegenüber der Polizei erwähnt, hingegen sei diese Tatsache weder protokolliert worden noch befinde sich diese in den Akten (Beschwerde vom 4. Oktober 2016, S. 5).

6.2.2 Der Beschwerdeführer war somit bei seiner Einreise und dem darauffolgenden Aufenthalt in der Schweiz zweifellos nicht im Besitz eines erforderlichen (gültigen) Aufenthaltstitels eines Schengenstaates, der ihn als Drittstaatsangehörigen zum visumsfreien Aufenthalt im Schengenraum berechtigt hätte (vgl. E. 6.1). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass er weitere Dokumente auf sich getragen habe (schriftliche Bestätigung über die Ausstellung der Identitätskarte bzw. elektronischer Auszug der Identitätskarte), erlauben doch auch diese keine visumsfreie Einreise bzw. den Aufenthalt im Gebiet der Schengenstaaten.

6.2.3 Des Weiteren läuft auch die Aussage des Beschwerdeführers, er habe sich bei den italienischen Behörden vorhergehend informiert und man habe ihm erklärt, er sei berechtigt, mit der neu ausgestellten "Carta d'identità" visumsfrei in die Schengen-Staaten einzureisen (Beschwerde vom
4. Oktober 2016, S. 8) ins Leere, zumal er diese gar nicht mit sich führte, sondern sie gemäss eigenen Aussagen vergessen habe. Das Vorbringen wurde denn auch lediglich behauptet und nicht beweismässig unterlegt. Es ist im Hinblick auf die angebliche Auskunft der italienischen Behörde überdies nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer gerade die "Carta d'identità" bei seiner Einreise in die Schweiz nicht auf sich trug. Vor diesem Hintergrund muss die Darlegung des Beschwerdeführers vielmehr als Schutzbehauptung gewertet werden.

6.2.4 Ohnehin ist - wie auch in der Rechtsmitteleingabe bemerkt wird
(S. 7 ebenda) - darauf hinzuweisen, dass lediglich Inhaber der in Papierform ausgestellten "Carta d'identità M.A.E." (vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellter Personalausweis) keinen Aufenthaltstitel benötigen und befugt sind, bei Vorlage eines gültigen Reisedokuments in das Gebiet jedes Schengen-Staates einzureisen (vgl. Liste der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitel [https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/rechtsgrundlagen/weisungen/visa/vhb/vhb1-anh02-d.pdf]). Eine solches Dokument besitzt der Beschwerdeführer hingegen nicht (BVGer act. 1, Beilage 5). Somit hätte ihn selbst das Mitführen seiner "Carta d'identità" nicht dazu berechtigt, sich visumsfrei im Schengenraum fortzubewegen.

6.2.5 Durch die Einreise in die Schweiz und den darauffolgenden Aufenthalt hierzulande ohne die erforderliche (gültige) italienische Aufenthaltsbewilligung bzw. eines Visums, hat sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht. Mit seinem Fehlverhalten hat er damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Ergänzend ist - wie auch der Beschwerdeführer erkannt hat - darauf hinzuweisen, dass die Einreise in die Schweiz und der darauffolgende Aufenthalt auch dann rechtswidrig und als Übertretung mit Busse strafbar gewesen wären, wenn sie lediglich fahrlässig erfolgt wären (vgl. Art. 115 Abs. 3 AuG). Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch von einem vorsätzlichen Verhalten aus (vgl. E. 6.2.3).

6.3 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben (Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG).

7.

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 f.).

7.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventiveZielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BGer 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.9 sowie Urteil des BVGer C-1678/2014 vom 10. März 2015 E. 5.2 m.H.). Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Dieser macht familiäre Gründe geltend und bringt vor, seine Verlobte, die er in naher Zukunft zu heiraten gedenke, lebe in der Schweiz. Zudem habe er einen Onkel und zahlreiche Bekannte hier (Beschwerde vom 4. Oktober 2016, S. 10).

Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten ist, den Kontakt zu seiner Verlobten auf andere Weise als durch Besuchsaufenthalte in der Schweiz zu pflegen und er bei humanitären oder anderen wichtigen Gründen bei der Vorinstanz die zeitweise Aussetzung der gegen ihn bestehenden Fernhaltemassnahme beantragen kann. Daneben kann er den Kontakt zu seiner Verlobten, dem Onkel und den Bekannten auf andere Weise aufrechterhalten (Telefonate, Videotelefonie etc.) und auch Treffen ausserhalb der Schweiz durchführen. Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann somit im dargelegten Umfang Rechnung getragen werden. Insgesamt hat die Vor-instanz seinen privaten Interessen zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Was die Dauer anbelangt, so ist das einjährige Einreiseverbot mit Blick auf die Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-935/2014 vom 17. Juni 2014) als gerechtfertigt anzusehen.

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dementsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200. festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 4 Condizioni d'entrata per un soggiorno di lunga durata - 1 Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
¹	Per un soggiorno di lunga durata gli stranieri devono soddisfare, oltre alle condizioni di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettere a, d ed e del codice frontiere Schengen41, anche le seguenti condizioni d'entrata:
^a	devono, all'occorrenza, essere in possesso di un visto per soggiorni di lunga durata secondo l'articolo 9;
^b	devono adempiere le condizioni d'ammissione per lo scopo dichiarato del soggiorno.
²	In casi motivati, le persone che non soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere autorizzate per motivi umanitari a entrare in Svizzera in vista di un soggiorno di lunga durata. Ciò è il caso in particolare se la loro vita o integrità fisica è direttamente, seriamente e concretamente minacciata nel Paese di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.