A-5719/2015 - 2016-01-27 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5719/2015

Urteil vom 27. Januar 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollstreckungsverfügung.

Sachverhalt:

A.
A._______ wurde in den Jahren 2003 bis 2007 von den Elektrizitätswerken B._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) mehrmals erfolglos aufgefordert und gemahnt, die periodischen Sicherheitsnachweise für die elektrischen Niederspannungsinstallationen seines Wohn- und Geschäftshauses (...) in (...) einzureichen.

B.
Am 22. Januar 2008 übergab die Netzbetreiberin die Angelegenheit zur Durchsetzung dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI). In der Folge wies das ESTI A._______ mit Schreiben vom 23. April 2008 an, der Netzbetreiberin bis zum 23. Juli 2008 den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen in der fraglichen Liegenschaft zukommen zu lassen. Für den Unterlassungsfall drohte das ESTI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Am 25. Februar 2009 verfügte das ESTI androhungsgemäss und forderte A._______ unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- auf, bis spätestens am 25. April 2009 den fraglichen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen einzureichen. Diese (Sach-)Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

C.
Weil der Sicherheitsnachweis auch fast zwei Jahre später noch ausstehend war, forderte das ESTI A._______ mit Schreiben vom 16. Februar 2011 erneut auf, das Versäumte bis spätestens 16. März 2011 nachzuholen. Gleichzeitig teilte es ihm mit, dass bei unbenütztem Fristablauf Strafanzeige wegen Missachtung einer amtlichen Verfügung gestellt werde. Die Frist wurde auf telefonisches Gesuch von A._______ bis zum 30. April 2011 erstreckt. Der Sicherheitsnachweis ging weiterhin nicht ein.

D.
Am 25. Juli 2013 wandte sich das ESTI erneut an A._______. Diesem wurde eine weitere Frist zur Nachholung des Versäumten angesetzt (bis 30. August 2013) und es wurde mit einer Strafanzeige für den unbenützten Ablauf der Frist gedroht. Am 17. September 2013 erklärte die Netzbetreiberin gegenüber dem ESTI, dass der Sicherheitsnachweis für elektrische Installationen nach wie vor ausstehend sei. Am 2. Oktober 2013 räumte das ESTI A._______ eine neue Frist bis am 29. November 2013 ein, um den verlangten Sicherheitsnachweis der zuständigen Netzbetreiberin einzureichen. A._______ wurde ferner mitgeteilt, dass bei unbenütztem Fristablauf eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen und darin eine Ersatzvornahme auf seine Kosten angeordnet werde. Es folgten sodann Ausführungen zur Bedeutung und Durchführung einer Ersatzvornahme.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 wurde A._______ ein weiteres Mal unter Fristansetzung aufgefordert, den ausstehenden Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen, andernfalls werde eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen.

E.
Weil am 14. Juli 2015 der insbesondere mit Verfügung vom 25. Februar 2009 verlangte Sicherheitsnachweis nach wie vor ausstehend war, erliess das ESTI eine Vollstreckungsverfügung samt Rechtsmittelbelehrung. Darin wurde angeordnet, dass die technische Kontrolle der elektrischen Installationen in der Liegenschaft durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI auf Kosten von A._______ durchgeführt werde. Sollten bei dieser Kontrolle Mängel festgestellt werden, würden diese durch einen vom ESTI beauftragten installationsberechtigten Dritten auf Kosten von A._______ behoben. Der Termin für die Durchführung der Kontrolle sowie der allfällig erforderlichen Mängelbehebung werde nach Rechtskraft der Verfügung schriftlich mitgeteilt. A._______ habe zu allen Räumlichkeiten Zutritt zu gewähren, damit die Kontrolle bzw. die Mängelbehebung durchgeführt werden könne. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte das ESTI auf CHF 700.- fest. Ferner wurde angekündigt, dass bei Verweigerung der Ersatzvornahme die zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht angeordnet, d.h. die Ersatzvornahme mit Hilfe der Polizei vorgenommen werde.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, er habe dem ESTI wiederholt mitgeteilt, dass der Abbruch des Hauses geplant sei.

G.
Das ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2015 die Abweisung der Beschwerde. Es hält u.a. fest, dass der Einwand des Beschwerdeführers, das Haus werde abgebrochen, nicht stichhaltig sei. Zudem würde ein Verzicht auf den Nachweis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen. Sodann sei eine Gebühr von Fr. 700.- angemessen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fallen grundsätzlich auch Vollstreckungsverfügungen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG).

1.1.1 Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 VwVG stehen der Behörde zur Vollstreckung von Verfügungen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung. Dazu gehören als exekutorische Zwangsmittel die Ersatzvornahme (Art. 41 Abs. 1 Bst. a VwVG) und der unmittelbare Zwang gegen die Person des Verpflichteten oder an seinen Sachen (Art. 41 Abs. 1 Bst. b VwVG). Bevor die Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie es dem Verpflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG).

Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 eine Erfüllungsfrist an, um den Sicherheitsnachweis für elektrische Installationen einzureichen, und drohte ihm an, die Verfügung vom 25. Februar 2009 mittels Ersatzvornahme zu vollstrecken. Dieses Schreiben war nicht als Verfügung ausgestaltet und enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 14. Juli 2015 erfolgte dann die Anordnung einer Ersatzvornahme, ohne den Zeitpunkt und andere Details bereits festzulegen. Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

1.1.2 In vergleichbaren Fällen beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die so erfolgte Anordnung der Ersatzvornahme als Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG (vgl. z.B. Urteile des BVGer A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 1.1.1 ff. und A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 1.1.1 ff.). Es werden keine Gründe vorgebracht und es sind auch keine ersichtlich, die ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen würden. Ausserdem enthält die fragliche Verfügung eine Gebührenauflage, die zweifellos anfechtbar ist.

1.1.3 Die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2015 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar.

1.2 Das ESTI ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 23 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 33 Bst. h VGG). Da sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch sie beschwert. Er ist damit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.4 Mit der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung können - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Rügen mehr gegen die rechtskräftige Sachverfügung vorgebracht werden, die der Vollstreckungsverfügung zugrunde liegt (vgl. dazu BGE 129 I 410 E. 1.1 und BGE 118 Ia 209 E. 2b). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe dem ESTI wiederholt mitgeteilt, dass ein Abbruch des Hauses geplant sei. Ihm erscheine es deshalb unverhältnismässig, in einem unmittelbar vor dem Abbruch stehenden Haus eine technische Kontrolle durchzuführen, um allfällige Mängel von einem Dritten beheben zu lassen. Diese Rüge richtet sich gegen die Vollstreckungsverfügung und ist daher zulässig.

1.5 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.

2.1 Bei der Ersatzvornahme lassen die Verwaltungsbehörden Handlungspflichten, die vom Verfügungsadressaten nicht freiwillig vorgenommen werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen verrichten (vgl. Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, 2000, S. 33 mit Verweisen; Gächter/Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 41 Rz. 12). Der Pflichtige hat die Ersatzvornahme zu dulden und ist, wenn nötig, verpflichtet, Räume und Behältnisse zu öffnen (vgl. Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 88). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juli 2015 zu Recht eine solche Ersatzvornahme angeordnet hat.

2.2 Nach Art. 39 Bst. a VwVG kann die Behörde ihre Verfügung vollstrecken, wenn diese nicht mehr durch ein (ordentliches) Rechtsmittel angefochten werden kann. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Februar 2009, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis bis zum 25. April 2009 einzureichen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Damit sind die Voraussetzungen für eine Vollstreckung grundsätzlich gegeben. Zwar wurden dem Beschwerdeführer danach noch während Jahren immer wieder Fristen zur Einreichung des Versäumten bzw. des ausstehenden Sicherheitsnachweises gewährt, doch auch diese Fristen blieben allesamt unbeachtet. Damit war die Vorinstanz befugt - bzw. verpflichtet (vgl. nachstehend E. 2.4) -, Zwangsmittel zu ergreifen.

2.3 Bevor eine Behörde zu einem Zwangsmittel greift, hat sie es dem Verpflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen (Art. 41 Abs. 2 VwVG). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zum wiederholten Mal auf seine Verpflichtung aufmerksam, einen Sicherheitsnachweis einzureichen. Sie setzte ihm hierzu "letztmals" eine Frist bis zum 29. November 2013 und drohte ihm an, bei unbenütztem Fristablauf - erneut - eine gebührenpflichte Verfügung zu erlassen (Gebühr mindestens Fr. 700.-) und darin die Ersatzvornahme auf seine Kosten anzuordnen. Betreffend Ersatzvornahme führte die Vorinstanz aus, dies bedeute, dass die Vorinstanz die technische Kontrolle der elektrischen Installationen durchführe und bei Mängelfreiheit den Sicherheitsnachweis ausstelle. Sollten anlässlich dieser Kontrolle Mängel festgestellt werden, würden diese durch einen von der Vorinstanz beauftragten installationsberechtigten Dritten behoben. Als Eigentümer der Installationen habe der Beschwerdeführer diese Vornahmen zu dulden und den Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. Die Vorinstanz werde dem Beschwerdeführer sämtliche Kosten der Ersatzvornahme (Durchführung der Kontrolle, Mängelbehebung etc.) in Rechnung stellen. Damit sind die Anforderungen, die an eine Androhung eines Zwangsmittels im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VwVG gestellt werden, erfüllt. Mit anderen Worten wurde die Ersatzvornahme gesetzeskonform angedroht.

2.4 In materieller Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass das Zwangsmittel verhältnismässig sein muss (vgl. Art. 42 VwVG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Behörde allenfalls ganz auf die Durchsetzung einer Verfügung verzichten kann. Trotz der etwas missverständlichen "Kann-Formulierung" in Art. 39 VwVG verfügt die Behörde über kein Entschliessungsermessen, ob sie eine vollstreckbare Verfügung, der nicht nachgelebt wird, vollstrecken will oder nicht. Aufgrund des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und der Rechtssicherheit (Art. 5 Abs. 3 BV) ist sie vielmehr verpflichtet, eine solche Verfügung zu vollstrecken. Der Behörde steht einzig ein Auswahlermessen bei der Bestimmung des jeweiligen Zwangsmittels sowie der Modalitäten des Zwangs zu (vgl. Gächter/Egli, a.a.O., Art. 42 Rz. 4; Urteil des BVGer
A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Der Beschwerdeführer wurde vorliegend verpflichtet, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen seiner Liegenschaft zu erbringen. Dieser Pflicht kam er trotz zahlreicher Aufforderungen und Mahnungen nicht nach und eine unmittelbare Durchsetzung ist nur mittels Ersatzvornahme möglich (vgl. auch Urteil des BVGer A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Damit erweist sich die vorliegend angedrohte und angeordnete Ersatzvornahme als zwingend.

2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet die Vollstreckungsverfügung nicht grundsätzlich. Vielmehr macht er geltend, es sei ein Abbruch des Hauses geplant. Ein entsprechender Auftrag zur Planung und Durchführung des Abbruch- und Neubauprojektes sei einem Architekten Anfang 2015 erteilt worden. Aufgrund der Arbeitsüberlastung des Architekten habe sich die Inangriffnahme des Projekts jedoch verzögert. Daraus leitet der Beschwerdeführer ab, dass eine Ersatzvornahme unverhältnismässig wäre.

2.5.1 Wie vorstehend erwähnt wurde, muss die Vorinstanz die (Sach-)Verfügung vom 25. Februar 2009 vollstrecken. Es ist diesbezüglich kein Entschliessungsermessen vorhanden, d.h. es kann in diesem Verfahrensstadium nicht darüber befunden werden, ob vollstreckt werden soll oder nicht. Vielmehr gebieten die bereits erwähnten Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Rechtssicherheit und das Legalitätsprinzip die Vollstreckung bzw. die Ersatzvornahme nach erfolgter rechtmässiger Androhung (vgl. oben E. 2.4).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn ein Entschliessungsermessen vorhanden wäre, eine Ersatzvornahme vorliegend als verhältnismässig zu beurteilen wäre. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits vor fünf Jahren, im Jahr 2011, der Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass der Abbruch des Hauses bevorstehe. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Etwas anderes wird jedenfalls bis heute nicht geltend gemacht.

Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben des Architekten vom 16. März 2015 kann sodann lediglich entnommen werden, dass der Beschwerdeführer ihm damals in der Woche zuvor mündlich den Auftrag für eine Bebauungsstudie des Grundstücks erteilt hatte. Dieses Schreiben ist inhaltlich sehr unbestimmt. Zudem liegen bis heute weder ein Projekt mit Zeitplan, Bewilligungen oder Verträge mit weiteren Dritten etc. vor, welche die Absicht hinreichend konkret erscheinen lassen würden. Hinzu kommt, dass ein einfacher Auftrag, wie er aus dem Schreiben vom 16. März 2015 hervorgeht, jederzeit widerrufen oder gekündigt werden kann (vgl. Art. 404 Abs. 1 OR). Die Zukunft des Gebäudes muss somit zum heutigen Zeitpunkt als unbestimmt gelten.

Ferner ergab die Nachfrage der Vorinstanz bei der Netzbetreiberin vom 24. November 2015, dass noch zwei Zähler für die Wohnungen im ersten und im zweiten Obergeschoss des fraglichen Objekts "aktiv" waren. Damit erweist sich die Liegenschaft ein halbes Jahr nach dem erwähnten Schreiben des Architekten vom 16. März 2015 als - mindestens teilweise - bewohnt. Der seit 2011 als bevorstehend bezeichnete Abbruch des Hauses ist somit auch vor diesem Hintergrund weiterhin nicht absehbar. Dementsprechend würde sich die angedrohte Ersatzvornahme selbst bei einem Entschliessungsermessen der Behörde als rechtmässig erweisen.

2.5.2 Der Beschwerdeführer erwähnt seine gesundheitlichen Probleme, die verhindert hätten, das Abbruch- und Neubauprojekt mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. So sei er seit dem Jahre 2011 bis heute wegen chronischen Burn-out-Problemen in ärztlicher Behandlung. Wie den Akten entnommen werden kann, steht der Sicherheitsnachweis nicht erst seit 2011, sondern seit dem Jahre 2003 aus. Zudem wird im eingereichten ärztlichen Zeugnis einzig die Arbeitsunfähigkeit beurteilt, die hier nicht massgebend ist. So sagt diese nichts darüber aus, ob der Beschwerdeführer seine Angelegenheiten noch regeln kann oder nicht. Letzteres macht er denn auch nicht geltend. Im Übrigen belegt das ärztliche Zeugnis einzig eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit "in Schüben", so dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer, selbst wenn eine Anlehnung ans Zeugnis sachgerecht wäre, immer wieder in der Lage gewesen war, sich zu organisieren.

2.5.3 Demnach ist festzuhalten, dass die Vollstreckungsverfügung zu Recht erging.

3.
Nachdem sich die Vollstreckungsverfügung als rechtmässig erweist, war die Vorinstanz auch berechtigt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 41 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27] mit Verweis auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat [Vo EStI, SR 734.24]). Nach Art. 9 Abs. 1 Vo EStI beträgt die Gebühr für eine Verfügung höchstens 3'000.- Franken. Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteil des BVGer A-2593/2012 vom 16. August 2012 E. 6.1). Die hier verlangte Gebühr von Fr. 700.- bewegt sich im untersten Viertel der vorgegebenen Bandbreite. In Anbetracht des Aufwandes, den die Vorinstanz in der Sache nach dem Erlass der Sachverfügung im Jahre 2009 hatte, erscheint die Gebühr als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist somit weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. auch Urteile des BVGer A-5133/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.1, A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 6.2).

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Vollstreckungsverfügung zu Recht erliess und dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 700.- auferlegte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 800.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Bezahlung wird der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet.

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 41 - 1 Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
¹	Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
^a	l'exécution, aux frais de l'obligé, par l'autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spéciale;
^b	l'exécution directe contre la personne de l'obligé ou ses biens;
^c	la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le prévoit;
^d	la poursuite pénale pour insoumission au sens de l'art. 292 du code pénal suisse80 si aucune autre disposition pénale n'est applicable.
²	Avant de recourir à un moyen de contrainte, l'autorité en menace l'obligé et lui impartit un délai suffisant pour s'exécuter; dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales.
³	Dans les cas visés à l'al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s'il y a péril en la demeure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 41 - 1 Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
¹	Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
^a	l'exécution, aux frais de l'obligé, par l'autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spéciale;
^b	l'exécution directe contre la personne de l'obligé ou ses biens;
^c	la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le prévoit;
^d	la poursuite pénale pour insoumission au sens de l'art. 292 du code pénal suisse80 si aucune autre disposition pénale n'est applicable.
²	Avant de recourir à un moyen de contrainte, l'autorité en menace l'obligé et lui impartit un délai suffisant pour s'exécuter; dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales.
³	Dans les cas visés à l'al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s'il y a péril en la demeure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 41 - 1 Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
¹	Pour exécuter d'autres décisions, l'autorité recourt aux mesures suivantes:
^a	l'exécution, aux frais de l'obligé, par l'autorité qui a statué ou par un tiers mandaté: ces frais sont fixés par une décision spéciale;
^b	l'exécution directe contre la personne de l'obligé ou ses biens;
^c	la poursuite pénale, dans la mesure où une autre loi fédérale le prévoit;
^d	la poursuite pénale pour insoumission au sens de l'art. 292 du code pénal suisse80 si aucune autre disposition pénale n'est applicable.
²	Avant de recourir à un moyen de contrainte, l'autorité en menace l'obligé et lui impartit un délai suffisant pour s'exécuter; dans les cas visés à l'al. 1, let. c et d, elle le rend attentif aux sanctions pénales.
³	Dans les cas visés à l'al. 1, let. a et b, elle peut renoncer à cet avis comminatoire s'il y a péril en la demeure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.