E-8314/2007 - 2012-01-27 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen einen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. November 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8314/2007

Urteil vom 27. Januar 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Mongolei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige der Mongolei mit letztem Wohnsitz in Ulaanbaatar, verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 28. Februar 2006 und gelangten am 9. März 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in einem Schönheitssalon gearbeitet. Als eines Tages eine Kundin infolge einer Faltenspritze, die die Beschwerdeführerin ihr verabreicht habe, gestorben sei, habe die Chefin ihr die Verantwortung zugeschoben; schliesslich sei gegen sie - obwohl sie unschuldig sei - ein Strafverfahren eingeleitet worden.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 3. Juli 2006 nicht ein, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.

Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens wird auf die Akten verwiesen. Soweit entscheidrelevant, wird nachfolgend in den Erwägungen darauf Bezug genommen.

C.
Am (...) wurde die Tochter der Beschwerdeführenden, D._______, in der Schweiz geboren.

D.
Mit an das BFM gerichtetem Wiedererwägungsgesuch vom 6. November 2007 (Eingang beim BFM) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Familie, es sei anhand der eingereichten Beweismittel ihr Asylantrag nochmals zu überprüfen. Die polizeiliche Vorladung von (...) 2006 - welche sie bisher nur in Kopie habe einreichen können - sei mittlerweile per Post aus der Mongolei eingetroffen; eine weitere polizeiliche Vorladung von (...) 2006 liege ebenfalls vor. Damit könne sie nun ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe beweisen. Einem Freund sei es zudem gelungen, auf dem Polizeiposten ein Foto der gegen sie gestarteten Suchaktion zu machen. Nachdem im ordentlichen Verfahren eine objektiv nachvollziehbare Furcht vor Verfolgung noch verneint worden sei, könne sie nun diesbezüglich weitere Beweisunterlagen vorlegen. In diesem Zusammenhang reichte die Beschwerdeführerin zwei Polizeivorladungen, datiert vom (...) 2006 und vom (...) 2006, das erwähnte Fahndungsschreiben mit ihrem Foto vom 16. Januar 2007 und das Foto des Polizeibüros, auf dem das Fahndungsschreiben ersichtlich ist, zu den Akten.

Sinngemäss beantragte die Beschwerdeführerin sodann eventualiter, es sei wegen ihrer gesundheitlichen Probleme und derjenigen ihrer Tochter und aufgrund der Tatsache, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei sehr rückständig und beschränkt seien, der Wegweisungsvollzug neu zu überprüfen. Sie habe wegen der erlebten Ereignisse und dem unerträglichen Druck seit der Geburt ihrer Tochter gesundheitliche Probleme; so leide sie stets an Schlafstörungen und könne nur noch mit Schlafmitteln einschlafen. Ihr Blutdruck sei sehr hoch und sie habe deshalb von ihrem Hausarzt Medikamente verschrieben bekommen. Letzten Monat sei es ihr so schlecht ergangen, dass ihr linkes Auge beinahe herausgesprungen sei. Sie habe einen solchen Druck im Kopf gehabt, dass sie sich habe umbringen wollen. Im ärztlichen Attest von Dr. med. E._______, Arzt für allgemeine Medizin, (...), vom 28. September 2007 wurden eine Anpassungsstörung, eine depressive Verstimmung und ein hoher Blutdruck diagnostiziert und die benötigten Medikamente aufgelistet. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter habe seit der Geburt Probleme mit dem Harnfluss und sei deswegen im März operiert worden. Sie legte dem Gesuch eine Terminbestätigung für die Operation am (...) im [Spital] bei. Der Bestätigung des Oberarztes F._______, - datierend vom (...) 2007- ist sodann zu entnehmen, dass die Operation erfolgte und dass sich die Tochter weiter in ambulanter Behandlung befinde. Weiter reichte die Beschwerdeführerin eine am (...) 2007 ausgestellte Entlassungsverordnung von G._______, sowie eine Terminbestätigung für eine weitere Untersuchung am 12. Dezember 2007 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, viele Leute zu kennen, die in der Mongolei an hohem Blutdruck gestorben seien. Falls sie in die Mongolei zurückkehren müsse, würde sie sofort von der Polizei inhaftiert werden, wobei sie sich sicher sei, dass sie in der Haft keine Medikamente erhalten werde, geschweige denn ein faires Verfahren durchgeführt werden würde. Daher und aufgrund der Tatsache, dass sie nicht wisse, was dann mir ihr und mit ihren Kindern passieren würde, mache sie sich grosse Sorgen.

E.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 - eröffnet am 14. November 2007 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erkannte die Verfügung vom 29. März 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 1'200.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides erwog das BFM, dass die geltend gemachte Verfolgung bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen sei, wo das BFM und die ARK zum Schluss gekommen seien, dass diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Die ARK habe den diesbezüglich eingereichten Dokumenten mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2006 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren und Einverlangung eines Kostenvorschusses) die Beweiskraft und Asylrelevanz abgesprochen. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel würden nicht zu einem anderen Schluss führen, da diese sich auf den gleichen, bereits von der ARK als nicht asylrelevant gewürdigten Sachverhalt beziehen würden.

Im Wesentlichen mache die Beschwerdeführerin die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend, indem sie namentlich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter sowie ihre eigenen anführe. Die Operation der Tochter sei zwischenzeitlich durchgeführt worden und komplikationslos verlaufen; die Tochter habe das Spital am gleichen Tag verlassen können. Routinemässige Kontrollen und Nachuntersuchungen nach einem Harnabflussleiden seien ohne Weiteres auch in der Mongolei in den dortigen Kliniken möglich. Dies gelte ebenso für die Behandlung von Depressionen und Bluthochdruck. Da die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden allesamt in der Mongolei behandelbar seien, hätten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nicht eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten. Daher sei ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei zumutbar. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern.

F.
In ihrer Beschwerde vom 8. Dezember 2007 (Datum des Poststempels) beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des neuen Sachverhaltes und der Beweismittel, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Sie führten dabei nochmals ihre zuvor bereits dargelegten Asylgründe aus. Die Schweizer Behörden hätten sie zweimal über ihre Fluchtgründe befragt und trotzdem ihr Asylgesuch abgelehnt. Weil sie hier nicht arbeiten könnten, seien sie nicht in der Lage gewesen, den von der ARK verlangten Kostenvorschuss zu leisten (vgl. oben Bst. B). Das BFM habe ihnen im ordentlichen Verfahren nicht geglaubt, weil sie keine originalen Dokumente vorgelegt hätten. Nun seien sie aber in der Lage, ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe mittels den eingereichten Dokumenten zu bekräftigen und beweisen. Namentlich hätten sie nun das Original der polizeilichen Vorladung, welches sie während des Verfahrens lediglich in Kopie hätten einreichen können, per Post aus der Mongolei erhalten. Zudem könnten sie ein Foto einreichen, welches zeige, dass die Polizei eine Suchaktion mit Foto veranlasst habe. Die Beschwerdeführerin sei unschuldig angezeigt worden, aber auch ihre Anwältin habe ihr nicht helfen können. Ihre damalige Chefin habe alles zu ihren Gunsten gewendet und sie sei sowohl vom Staat als auch von den Hinterbliebenen der Verstorbenen verfolgt worden. Sie wisse nicht, wie sie beweisen solle, dass der mongolische Staat ihr gegenüber nicht schutzwillig sei.

Ausserdem sei die Beschwerdeführerin vermutlich wegen dieser Sache erkrankt; nach der Geburt ihres jüngeren Kindes sei ihr Blutdruck sehr hoch gestiegen, sie habe Atemprobleme bekommen und letzten Monat fast ihr linkes Auge verloren. Ihr jüngeres Kind habe nach der Geburt Probleme mit dem Harnfluss gehabt, weshalb es habe operiert werden müssen. Falls sie legal in die Mongolei zurückkehre, würde sie bei ihrer Ankunft von der Polizei inhaftiert werden. Die Menschenrechtssituation sei in der Mongolei jedoch schlecht, die Haftbedingungen seien grausam und unmenschlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen sei unzureichend und die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen unter den Zelleninsassen steige ständig. So bekäme sie gewiss keine medizinische Betreuung. Falls sie illegal in die Mongolei einreise, müsse sie sich verstecken und könne keine medizinische Hilfe beim Arzt oder im Krankenhaus beanspruchen. Sie kenne viele Leute, die in der Mongolei wegen hohem Blutdruck gestorben seien. Ausserdem sei fraglich, was dann mit ihren Kindern passieren würde.

G.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 setzte die zuständige Instruktionsrichterin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, sich bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin die gemäss eigenen Angaben benötigten Medikamente in der Mongolei gegebenenfalls auch in Untersuchungshaft beziehungsweise im Strafvollzug erhalten würde, zu äussern.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 führte die Vorinstanz aus, die ARK habe bereits in ihrer Verfügung vom 9. Juni 2006 den Dokumenten - welche nunmehr mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden waren - sowohl die Asylrelevanz als auch die Beweiskraft abgesprochen. Darüber hinaus stehe die mongolische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin gar nicht fest, da sie keinerlei Identitätspapiere eingereicht habe. Daher sei gar nicht glaubhaft dargetan, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr überhaupt eine Untersuchungshaft oder einen Strafvollzug antreten müsse. Es könne weiter nicht Sache der Asylbehörden sein, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen; hier finde der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Daher sei die Beschwerde abzuweisen.

I.
Der Replikeingabe der Beschwerdeführenden vom 15. Januar 2008 ist sinngemäss zu entnehmen, dass sie weiterhin beantragen, ihr Asylgesuch sei gutzuheissen und eventualiter sei ein Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erklären. So rügt die Beschwerdeführerin, das BFM habe ihren Asylvorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt, und die Ausführungen des BFM, wonach ihre Identität nicht belegt sei, seien nicht korrekt, da sie die polizeiliche Vorladungen im Original, ihr Berufsdiplom im Original, die Führerscheine des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin im Original eingereicht hätten. Zudem habe sie zur Ausstellung der Geburtsurkunde ihres Kindes die Heiratsurkunde beim Zivilstandsamt (...) einreichen müssen. Das Bundesamt habe das Vorhandensein der von ihr benötigten Medikamente gegen Depressionen und Bluthochdruck nicht geprüft. Es entspreche jedoch den Tatsachen, dass sie bei einer Rückkehr den Strafvollzug antreten müsse. Im Gefängnis seien die benötigten Medikamente nicht erhältlich. Sie sei momentan so angeschlagen, dass sie sich kürzlich einer eintägigen Untersuchung [im Spital] habe unterziehen müssen. Diesbezüglich reichte sie die Terminbestätigung zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 17. August 2011 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um eine baldige Verfahrenserledigung. Sie erwähnte dabei unter anderem, dass sie noch immer unter hohem Bluthochdruck und Depressionen leide, deswegen Medikamente einnehmen und sich immer wieder Untersuchungen unterziehen müsse. Die Ungewissheit über ihre Zukunft beschäftige sie sehr, ihr Ehemann könne ohne Aufenthaltsbewilligung keine Arbeit finden. Sie und ihr Mann würden Deutschkurse besuchen, ihr älteres Kind besuche dieses Jahr die [Schule] und das jüngere Kind beginne mit dem Kindergarten.

Sie legte ihrer Eingabe Kopien der Kursausweise der besuchten Deutschkurse (...), Kopien der vom Migrationsamt ausgestellten Aufenthaltsverlängerungen mit Stempeln bis zum September 2009 und verschiedene Schulzeugnisse ihres älteren Kindes bei.

K.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 räumte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit Frist bis zum 30. Dezember 2011 Gelegenheit ein, zu der vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Botschaftsabklärung Stellung zu nehmen. Zugleich wurden sie aufgefordert, innerhalb derselben Frist aktuelle Arztzeugnisse aller behandelnden Ärzte inklusive Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Arztberichte eine Diagnose und Prognose beinhalten und die benötigten Medikamente (Inhaltsstoffe) detailliert darlegen sollten.

Die Botschaftsauskunft der Schweizerischen Vertretung in Ulaanbaatar betraf Fragen der Erhältlichkeit blutdrucksenkender Medikamente in der Mongolei, namentlich auch in den Gefängnissen des Landes, sowie Fragen betreffend die Finanzierung der Medikamente. Auf den Inhalt der Auskünfte im Einzelnen wird in den Erwägungen Bezug genommen.

L.
Am 30. Dezember 2011 (Postaufgabe vom 29. Dezember 2011) gingen beim Bundesverwaltungsgericht kommentarlos folgende Dokumente ein: Ein Arztzeugnis von med. pract. H._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), datierend vom 27. Dezember 2011, eine Bestätigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) [psychiatrische Klinik] vom 29. November 2009, ein Bericht von Dr. med. I._______, datierend vom 21. April 2008 und eine Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht der die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte.

Im aktuellen Arztbericht der Allgemeinmedizinerin med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 wird neben weiteren Krankheitsbildern (...) zum einen der Bluthochdruck der Beschwerdeführerin (...), zum andern eine rezidivierende depressive Stimmungslage diagnostiziert. Die Ärztin führt aus, die Hypertonie werde derzeit nicht behandelt und die Therapie sei sistiert, nachdem die Beschwerdeführerin wieder normale entsprechende Werte aufweise. Diese Werte würden allerdings stark schwanken und könnten unter vermehrter Belastung wieder ansteigen. Die grösste gesundheitliche Gefährdung der Beschwerdeführerin liege derzeit bei den psychischen, depressiven Problemen, die im Jahr 2009 bei akuter Suizidalität einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) mit anschliessender einjähriger psychiatrischer ambulanter Behandlung erforderlich gemacht hätten. Derzeit bestehe eine latente Suizidalität und die Beschwerdeführerin werde medikamentös behandelt.

Der ärztlichen Einweisung vom 29. November 2009 ist sodann zu entnehmen, dass aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung im Durchgangszentrum ein Wechsel in ein anderes Zentrum bevorgestanden habe, die Beschwerdeführerin sich deshalb gegenüber ihrer Familie und sinngemäss ihren Kindern schuldig gefühlt habe und sich daher mit dem Messer habe töten wollen.

Der ältere Arztbericht vom 21. April 2008 bestätigt schliesslich die damalige ambulante Therapie und hält fest, dass damals infolge einer Eskalation (Handgreiflichkeiten) im Durchgangszentrum bei der Beschwerdeführerin latente Suizidalität festgestellt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss ständiger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Der Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision - ist nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Es ist unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird; in diesem Fall wird mangels qualifizierter Wiedererwägungsgründe auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Zudem ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

2.2. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (ursprünglich fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Im Weiteren können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff . VwVG zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

2.3. Beweismittel sind neu im revisionsrechtlichen Sinne, sofern sie bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestanden haben, jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten, beziehungsweise deren rechtzeitige Beibringung nicht zumutbar war (EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207). Ebenfalls als neu im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG gelten Beweismittel, die zwar aus der Zeit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stammen, sich aber auf Tatsachen beziehen, welche sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 741). Erheblich sind Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können.

3.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführenden machen erstens geltend, neu eingebrachte Beweismittel würden nun belegen, dass ihre im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen asylrelevant seien. Mit diesen Vorbringen machen sie das Vorliegen von rechtserheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG - also Revisionsgründe - geltend, die darauf abzielen, dass die rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006 fehlerhaft sei. Diese Begehren sind als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, wonach zu prüfen ist, ob die eingereichten Beweismittel tatsächlich neu und erheblich sind.

3.1.2. Hierbei sind die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach der vorgebrachte Sachverhalt bereits im ordentlichen Verfahren als nicht asylrelevant erwogen worden sei und die neu eingereichten Beweismittel sich genau auf diesen Sachverhalt beziehen würden; die eingereichten polizeilichen Vorladungen, das Fahndungsschreiben und das Foto der Polizeistation vermögen keine Veränderung des mit Verfügung vom 29. März 2006 festgestellten Sachverhalts zu bewirken und sind daher - ungeachtet ihrer Authentizität - unerheblich. Das BFM zog in seiner Verfügung vom 29. März 2006 namentlich in Erwägung, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, die Polizei habe keine Beweise gegen sie gehabt, die ihre angebliche Schuld hätten belegen können, vielmehr habe die gerichtsmedizinische Untersuchung ergeben, dass keine aussergewöhnlichen Medikamente eingesetzt worden seien, sondern die später verstorbene Kundin eine starke allergische Reaktion gezeigt habe, die zum Tod geführt habe. Das BFM erachtete die behauptete Furcht der Beschwerdeführerin vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung in diesem Zusammenhang als unbegründet. Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, sind im ordentlichen Verfahren die nunmehr wiedererwägungsweise dargelegten Vorbringen, soweit sie sich auf die Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft beziehen, allesamt bereits bekannt gewesen und gewürdigt worden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass einer allfälligen Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin aufgrund eines Todesfalls im Schönheitssalon, wo sie gearbeitet hatte, keine Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG zu Grunde liegen würde, sondern es sich um eine grundsätzlich rechtsstaatlich legitime gemeinrechtliche Strafuntersuchung ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz handeln würde. Soweit im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt werden, hat das BFM das Gesuch mithin zu Recht abgewiesen.

3.2.

3.2.1. Zweitens machen die Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgründe sinngemäss nachträglicheVeränderungen des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. Namentlich habe sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und diejenige der Tochter sinngemäss seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in vollzugshinderndem Masse verschlechtert. Diese Vorbringen zielen darauf ab, die ursprünglich fehlerfreie rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006, mit welcher das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung nachträglich anzupassen.

Zu prüfen ist demnach, ob hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eine seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens (das heisst seit dem 29. März 2006) erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt. Hierbei ist für das Gericht die Situation heute, zum Zeitpunkt des Entscheids, massgeblich.

3.2.2. In Bezug auf die gesundheitliche Lage der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wurden bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens am 29. März 2009 keine Probleme aktenkundig. Diesbezüglich hat sich die Lage seither geändert. Was die Kinder betrifft, präsentiert sich heute die Lage insofern anders, als dass das zweite Kind noch nicht geboren war und sich beide seit Abschluss des ordentlichen Verfahren nun sechs Jahre in der Schweiz aufhalten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund der veränderten Sachlage die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zum heutigen Zeitpunkt in Wiedererwägung gezogen werden müsse und ob der Vollzug heute aufgrund einer veränderten Sachlage als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich eingeschätzt werden müsse.

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.1.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Weiter darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Da die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden bereits rechtskräftig verneint wurde und diesbezüglich nach dem Gesagten auch das Wiedererwägungsgesuch vom BFM zu Recht abgewiesen wurde, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Rechtsprechung des EGMR können unter sehr aussergewöhnlichen Umständen ("very exceptional circumstances") gesundheitliche Probleme unter Art. 3 EMRK fallen, wenn im Heimatstaat ausgeprägte unzulängliche medizinische Bedingungen herrschen und wenn damit massive Verstösse gegen die Menschenwürde, namentlich Massnahmen, die den betroffenen Menschen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen, verbunden sind (vgl. die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5822/2008 vom 17. Februar 2011 mit weiteren Hinweisen zitierte Praxis des EGMR). Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei sei aus gesundheitlichen Gründen unzulässig, weil sie in einem Gefängnis in der Mongolei keine Medikamente gegen zu hohen Blutdruck erhalten würde; im aktuellsten Arztzeugnis ist zudem von latenter Suizidalität die Rede. Dieses Vorbringen vermag jedoch klarerweise keine solche aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung darzulegen; die gesundheitlichen Probleme sind im Hinblick auf eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen, sind aber nicht geeignet, eine Unzulässigkeit des Vollzugs zu begründen.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Ein aufgrund einer strafrechtlichen Tat rechtstaatlich durchgeführtes Verfahren fällt hier nicht darunter. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2.

4.2.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt.

Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Namentlich sind in Bezug auf das Kindeswohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung Kriterien wie Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeit, Art der Beziehung (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Bezugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kindes und der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu beurteilen. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Zu differenzieren ist freilich, ob sich das Kind noch in einem jungen, stark von der Familie und vom Elternhaus geprägten Alter befindet und demnach durch einen Wegweisungsvollzug weniger stark entwurzelt würde, als dies für einen Jugendlichen bereits im adoleszenten Alter zutreffen würde, der sich im Aufenthaltsstaat, wo er seine massgebliche Erziehung erhalten hat, bereits stark in sein Umfeld eingebunden hat, namentlich soziale Kontakte geknüpft hat und aufgrund dessen seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f. und BVGE 2009/51 E. 5.6, je mit weiteren Hinweisen).

4.2.2. Aufgrund der allgemeinen politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen in der Mongolei, die mit Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem verfolgungssicheren Staat ("safe country") erklärt wurde, ist eine Rückkehr der Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erachten. In der Mongolei herrscht weiterhin keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden angenommen werden müsste.

4.2.3. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Tochter sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach diese mittels der komplikationslos erfolgten Operation im Jahr 2007 behoben werden konnten (vgl. Arztzeugnis F._______ vom (...) 2007; oben Bst. D). Spätere Arztzeugnisse betreffend gesundheitliche Probleme der Tochter sind nicht eingereicht worden. Es darf mithin davon ausgegangen werden, dass allfällige Nachkonsultationen auch in der Mongolei, welche über ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine Vielzahl von Spitälern verfügt, möglich sind.

4.2.4. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin, dass entsprechende Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei vorhanden seien und dass die Beschwerdeführerin wegen der geltend gemachten Schwierigkeiten nicht einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt würde. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht von med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 ist wegen des überhöhten Blutdrucks seit 2010, mithin seit zwei Jahren, keine Medikamentierung mehr nötig, nachdem sich die Werte normalisiert hätten und die Therapie habe sistiert werden können. Es wird im Arztbericht vermerkt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft erneut auf eine medikamentöse Behandlung wegen erhöhten Blutdrucks angewiesen sein könnte. Nachdem nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in die Mongolei aufgrund des Strafverfahrens in Untersuchungshaft genommen würde oder direkt den Strafvollzug antreten müsste, sowie aufgrund der bekannten Tatsache, dass bei stark überhöhtem Blutdruck die Nichteinnahme von entsprechenden Medikamenten zum Tod führen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht zur Erhältlichkeit entsprechender Medikamente in der Mongolei durch die Schweizer Vertretung Abklärungen vornehmen lassen. Gemäss den Botschaftsauskünften sei die medizinische Versorgung in Gefängnissen der Mongolei nicht gut; diverse blutdrucksenkende Medikamente (namentlich Magnesiuminjektionen, NAP, Captopril, Nifedipin, "Bursanid"und CaCl-Injektionen) seien aber auch für Gefängnisinsassen erhältlich. Diese Medikamente seien für die Patienten kostenlos; Frauen würden betreffend medizinische Betreuung und Haftbedingungen nicht anders behandelt als Männer. Sollte ein Patient andere Medikamente brauchen, müssten diese auf Kosten seiner Angehörigen besorgt werden. Aufgrund dieser Überlegungen muss nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr wegen ihrer gesundheitlichen Probleme betreffend hohen Blutdruck in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde.

Soweit in den vorliegenden Arztberichten schliesslich von früheren Episoden akuter Suizidalität, die einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nötig gemacht hätten, und einer aktuellen Phase latenter Suizidalität bei rezidivierenden depressiven Stimmungslagen die Rede ist, ist festzuhalten, dass bisher die früheren akuten Episoden mittels Medikamentierung behandelt werden konnten. Aus dem aktuellsten ärztlichen Bericht geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich noch in einer Psychotherapie befindet. Das Gericht geht davon aus, dass der schwierigen Situation, wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden ist, im Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, und dass namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicherzustellen sein wird, dass der Beschwerdeführerin für die Rückkehr die allfällig notwendigen Medikamente ausgehändigt werden. Eine Behandlung psychischer Probleme ist auch in der Mongolei möglich; gemäss öffentlich zugänglichen Quellen (vgl. United States Department of State 2010 Human Rights Report: Mongolia, April 2011, verfügbar unter: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154394.htm, abgerufen am 12. Januar 2012) befinden sich in den mongolischen Gefängnissen ausgebildete Psychologen, womit eine fachliche Betreuung der Beschwerdeführerin, falls sich dies als notwendig erweisen würde, gewährleistet ist.

Somit erweist sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden auch unter dem Aspekt der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin als zumutbar.

4.2.5. Die beiden Kinder der Beschwerdeführenden sind zum heutigen Zeitpunkt (...) und (...) Jahre alt. Sowohl ein (...) als auch ein (...)jähriges Kind ist noch vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Die beiden Kinder befinden sich noch im anpassungsfähigen Alter und eine Rückkehr reisst sie nicht derart aus ihrer Lebensstruktur heraus, dass von einer eigentlichen Entwurzelung gesprochen werden müsste. Es ist davon auszugehen, dass sich die beiden Kinder nach erfolgter Umgewöhnungsphase in der Mongolei in das Schulsystem eingliedern und sich mit zunehmendem Alter ein soziales Umfeld ausserhalb der Familie aufbauen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Mutter - falls sie einen Strafvollzug antreten sollte - für diese Zeit nicht um die Kinder kümmern könnte. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass die Beziehung zum Vater intakt ist, womit davon ausgegangen werden kann, dass er die Rolle der primären Bezugs- und Betreuungsperson würde wahrnehmen können. Daher ist es den beiden Kindern auch unter dem Aspekt des Kindswohls zuzumuten, in ihr Heimatland zurückzukehren.

4.2.6. Den Akten sind sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden ergibt sich, dass [Verwandte] im Heimatland leben (vgl. A1 S. 2) weshalb sie bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über Berufserfahrung, womit angenommen werden kann, dass er sich bei einer Rückkehr beruflich reintegrieren kann. Daher ist davon auszugehen, die Beschwerdeführer brächten alle Voraussetzungen mit, um in der Mongolei wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden.

4.2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch heute weiterhin als zumutbar.

4.3. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG) weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12).

4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 29. März 2006 in Wiedererwägung zu ziehen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106