E-8314/2007 - 2012-01-27 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen einen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. November 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-8314/2007

Urteil vom 27. Januar 2012

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Sarah Diack.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

Mongolei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige der Mongolei mit letztem Wohnsitz in Ulaanbaatar, verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 28. Februar 2006 und gelangten am 9. März 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchten. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in einem Schönheitssalon gearbeitet. Als eines Tages eine Kundin infolge einer Faltenspritze, die die Beschwerdeführerin ihr verabreicht habe, gestorben sei, habe die Chefin ihr die Verantwortung zugeschoben; schliesslich sei gegen sie - obwohl sie unschuldig sei - ein Strafverfahren eingeleitet worden.

B.
Mit Verfügung vom 29. März 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil vom 3. Juli 2006 nicht ein, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.

Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens wird auf die Akten verwiesen. Soweit entscheidrelevant, wird nachfolgend in den Erwägungen darauf Bezug genommen.

C.
Am (...) wurde die Tochter der Beschwerdeführenden, D._______, in der Schweiz geboren.

D.
Mit an das BFM gerichtetem Wiedererwägungsgesuch vom 6. November 2007 (Eingang beim BFM) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Familie, es sei anhand der eingereichten Beweismittel ihr Asylantrag nochmals zu überprüfen. Die polizeiliche Vorladung von (...) 2006 - welche sie bisher nur in Kopie habe einreichen können - sei mittlerweile per Post aus der Mongolei eingetroffen; eine weitere polizeiliche Vorladung von (...) 2006 liege ebenfalls vor. Damit könne sie nun ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe beweisen. Einem Freund sei es zudem gelungen, auf dem Polizeiposten ein Foto der gegen sie gestarteten Suchaktion zu machen. Nachdem im ordentlichen Verfahren eine objektiv nachvollziehbare Furcht vor Verfolgung noch verneint worden sei, könne sie nun diesbezüglich weitere Beweisunterlagen vorlegen. In diesem Zusammenhang reichte die Beschwerdeführerin zwei Polizeivorladungen, datiert vom (...) 2006 und vom (...) 2006, das erwähnte Fahndungsschreiben mit ihrem Foto vom 16. Januar 2007 und das Foto des Polizeibüros, auf dem das Fahndungsschreiben ersichtlich ist, zu den Akten.

Sinngemäss beantragte die Beschwerdeführerin sodann eventualiter, es sei wegen ihrer gesundheitlichen Probleme und derjenigen ihrer Tochter und aufgrund der Tatsache, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei sehr rückständig und beschränkt seien, der Wegweisungsvollzug neu zu überprüfen. Sie habe wegen der erlebten Ereignisse und dem unerträglichen Druck seit der Geburt ihrer Tochter gesundheitliche Probleme; so leide sie stets an Schlafstörungen und könne nur noch mit Schlafmitteln einschlafen. Ihr Blutdruck sei sehr hoch und sie habe deshalb von ihrem Hausarzt Medikamente verschrieben bekommen. Letzten Monat sei es ihr so schlecht ergangen, dass ihr linkes Auge beinahe herausgesprungen sei. Sie habe einen solchen Druck im Kopf gehabt, dass sie sich habe umbringen wollen. Im ärztlichen Attest von Dr. med. E._______, Arzt für allgemeine Medizin, (...), vom 28. September 2007 wurden eine Anpassungsstörung, eine depressive Verstimmung und ein hoher Blutdruck diagnostiziert und die benötigten Medikamente aufgelistet. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter habe seit der Geburt Probleme mit dem Harnfluss und sei deswegen im März operiert worden. Sie legte dem Gesuch eine Terminbestätigung für die Operation am (...) im [Spital] bei. Der Bestätigung des Oberarztes F._______, - datierend vom (...) 2007- ist sodann zu entnehmen, dass die Operation erfolgte und dass sich die Tochter weiter in ambulanter Behandlung befinde. Weiter reichte die Beschwerdeführerin eine am (...) 2007 ausgestellte Entlassungsverordnung von G._______, sowie eine Terminbestätigung für eine weitere Untersuchung am 12. Dezember 2007 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, viele Leute zu kennen, die in der Mongolei an hohem Blutdruck gestorben seien. Falls sie in die Mongolei zurückkehren müsse, würde sie sofort von der Polizei inhaftiert werden, wobei sie sich sicher sei, dass sie in der Haft keine Medikamente erhalten werde, geschweige denn ein faires Verfahren durchgeführt werden würde. Daher und aufgrund der Tatsache, dass sie nicht wisse, was dann mir ihr und mit ihren Kindern passieren würde, mache sie sich grosse Sorgen.

E.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 - eröffnet am 14. November 2007 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erkannte die Verfügung vom 29. März 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 1'200.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides erwog das BFM, dass die geltend gemachte Verfolgung bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen sei, wo das BFM und die ARK zum Schluss gekommen seien, dass diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Die ARK habe den diesbezüglich eingereichten Dokumenten mit Instruktionsverfügung vom 9. Juni 2006 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren und Einverlangung eines Kostenvorschusses) die Beweiskraft und Asylrelevanz abgesprochen. Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Beweismittel würden nicht zu einem anderen Schluss führen, da diese sich auf den gleichen, bereits von der ARK als nicht asylrelevant gewürdigten Sachverhalt beziehen würden.

Im Wesentlichen mache die Beschwerdeführerin die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend, indem sie namentlich die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Tochter sowie ihre eigenen anführe. Die Operation der Tochter sei zwischenzeitlich durchgeführt worden und komplikationslos verlaufen; die Tochter habe das Spital am gleichen Tag verlassen können. Routinemässige Kontrollen und Nachuntersuchungen nach einem Harnabflussleiden seien ohne Weiteres auch in der Mongolei in den dortigen Kliniken möglich. Dies gelte ebenso für die Behandlung von Depressionen und Bluthochdruck. Da die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden allesamt in der Mongolei behandelbar seien, hätten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nicht eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu befürchten. Daher sei ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei zumutbar. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern.

F.
In ihrer Beschwerde vom 8. Dezember 2007 (Datum des Poststempels) beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des neuen Sachverhaltes und der Beweismittel, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Sie führten dabei nochmals ihre zuvor bereits dargelegten Asylgründe aus. Die Schweizer Behörden hätten sie zweimal über ihre Fluchtgründe befragt und trotzdem ihr Asylgesuch abgelehnt. Weil sie hier nicht arbeiten könnten, seien sie nicht in der Lage gewesen, den von der ARK verlangten Kostenvorschuss zu leisten (vgl. oben Bst. B). Das BFM habe ihnen im ordentlichen Verfahren nicht geglaubt, weil sie keine originalen Dokumente vorgelegt hätten. Nun seien sie aber in der Lage, ihre Furcht vor einer unrechtmässigen und unverhältnismässigen Verfolgung und einer eventuellen Gefängnisstrafe mittels den eingereichten Dokumenten zu bekräftigen und beweisen. Namentlich hätten sie nun das Original der polizeilichen Vorladung, welches sie während des Verfahrens lediglich in Kopie hätten einreichen können, per Post aus der Mongolei erhalten. Zudem könnten sie ein Foto einreichen, welches zeige, dass die Polizei eine Suchaktion mit Foto veranlasst habe. Die Beschwerdeführerin sei unschuldig angezeigt worden, aber auch ihre Anwältin habe ihr nicht helfen können. Ihre damalige Chefin habe alles zu ihren Gunsten gewendet und sie sei sowohl vom Staat als auch von den Hinterbliebenen der Verstorbenen verfolgt worden. Sie wisse nicht, wie sie beweisen solle, dass der mongolische Staat ihr gegenüber nicht schutzwillig sei.

Ausserdem sei die Beschwerdeführerin vermutlich wegen dieser Sache erkrankt; nach der Geburt ihres jüngeren Kindes sei ihr Blutdruck sehr hoch gestiegen, sie habe Atemprobleme bekommen und letzten Monat fast ihr linkes Auge verloren. Ihr jüngeres Kind habe nach der Geburt Probleme mit dem Harnfluss gehabt, weshalb es habe operiert werden müssen. Falls sie legal in die Mongolei zurückkehre, würde sie bei ihrer Ankunft von der Polizei inhaftiert werden. Die Menschenrechtssituation sei in der Mongolei jedoch schlecht, die Haftbedingungen seien grausam und unmenschlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und sanitären Einrichtungen sei unzureichend und die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen unter den Zelleninsassen steige ständig. So bekäme sie gewiss keine medizinische Betreuung. Falls sie illegal in die Mongolei einreise, müsse sie sich verstecken und könne keine medizinische Hilfe beim Arzt oder im Krankenhaus beanspruchen. Sie kenne viele Leute, die in der Mongolei wegen hohem Blutdruck gestorben seien. Ausserdem sei fraglich, was dann mit ihren Kindern passieren würde.

G.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 setzte die zuständige Instruktionsrichterin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz ein, sich bezüglich der Frage, ob die Beschwerdeführerin die gemäss eigenen Angaben benötigten Medikamente in der Mongolei gegebenenfalls auch in Untersuchungshaft beziehungsweise im Strafvollzug erhalten würde, zu äussern.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 führte die Vorinstanz aus, die ARK habe bereits in ihrer Verfügung vom 9. Juni 2006 den Dokumenten - welche nunmehr mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden waren - sowohl die Asylrelevanz als auch die Beweiskraft abgesprochen. Darüber hinaus stehe die mongolische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin gar nicht fest, da sie keinerlei Identitätspapiere eingereicht habe. Daher sei gar nicht glaubhaft dargetan, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr überhaupt eine Untersuchungshaft oder einen Strafvollzug antreten müsse. Es könne weiter nicht Sache der Asylbehörden sein, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland der Beschwerdeführerin abklären zu müssen; hier finde der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Daher sei die Beschwerde abzuweisen.

I.
Der Replikeingabe der Beschwerdeführenden vom 15. Januar 2008 ist sinngemäss zu entnehmen, dass sie weiterhin beantragen, ihr Asylgesuch sei gutzuheissen und eventualiter sei ein Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erklären. So rügt die Beschwerdeführerin, das BFM habe ihren Asylvorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt, und die Ausführungen des BFM, wonach ihre Identität nicht belegt sei, seien nicht korrekt, da sie die polizeiliche Vorladungen im Original, ihr Berufsdiplom im Original, die Führerscheine des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin im Original eingereicht hätten. Zudem habe sie zur Ausstellung der Geburtsurkunde ihres Kindes die Heiratsurkunde beim Zivilstandsamt (...) einreichen müssen. Das Bundesamt habe das Vorhandensein der von ihr benötigten Medikamente gegen Depressionen und Bluthochdruck nicht geprüft. Es entspreche jedoch den Tatsachen, dass sie bei einer Rückkehr den Strafvollzug antreten müsse. Im Gefängnis seien die benötigten Medikamente nicht erhältlich. Sie sei momentan so angeschlagen, dass sie sich kürzlich einer eintägigen Untersuchung [im Spital] habe unterziehen müssen. Diesbezüglich reichte sie die Terminbestätigung zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 17. August 2011 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um eine baldige Verfahrenserledigung. Sie erwähnte dabei unter anderem, dass sie noch immer unter hohem Bluthochdruck und Depressionen leide, deswegen Medikamente einnehmen und sich immer wieder Untersuchungen unterziehen müsse. Die Ungewissheit über ihre Zukunft beschäftige sie sehr, ihr Ehemann könne ohne Aufenthaltsbewilligung keine Arbeit finden. Sie und ihr Mann würden Deutschkurse besuchen, ihr älteres Kind besuche dieses Jahr die [Schule] und das jüngere Kind beginne mit dem Kindergarten.

Sie legte ihrer Eingabe Kopien der Kursausweise der besuchten Deutschkurse (...), Kopien der vom Migrationsamt ausgestellten Aufenthaltsverlängerungen mit Stempeln bis zum September 2009 und verschiedene Schulzeugnisse ihres älteren Kindes bei.

K.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2011 räumte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden mit Frist bis zum 30. Dezember 2011 Gelegenheit ein, zu der vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Botschaftsabklärung Stellung zu nehmen. Zugleich wurden sie aufgefordert, innerhalb derselben Frist aktuelle Arztzeugnisse aller behandelnden Ärzte inklusive Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Arztberichte eine Diagnose und Prognose beinhalten und die benötigten Medikamente (Inhaltsstoffe) detailliert darlegen sollten.

Die Botschaftsauskunft der Schweizerischen Vertretung in Ulaanbaatar betraf Fragen der Erhältlichkeit blutdrucksenkender Medikamente in der Mongolei, namentlich auch in den Gefängnissen des Landes, sowie Fragen betreffend die Finanzierung der Medikamente. Auf den Inhalt der Auskünfte im Einzelnen wird in den Erwägungen Bezug genommen.

L.
Am 30. Dezember 2011 (Postaufgabe vom 29. Dezember 2011) gingen beim Bundesverwaltungsgericht kommentarlos folgende Dokumente ein: Ein Arztzeugnis von med. pract. H._______, Allgemeine Medizin FMH, (...), datierend vom 27. Dezember 2011, eine Bestätigung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) [psychiatrische Klinik] vom 29. November 2009, ein Bericht von Dr. med. I._______, datierend vom 21. April 2008 und eine Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht der die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte.

Im aktuellen Arztbericht der Allgemeinmedizinerin med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 wird neben weiteren Krankheitsbildern (...) zum einen der Bluthochdruck der Beschwerdeführerin (...), zum andern eine rezidivierende depressive Stimmungslage diagnostiziert. Die Ärztin führt aus, die Hypertonie werde derzeit nicht behandelt und die Therapie sei sistiert, nachdem die Beschwerdeführerin wieder normale entsprechende Werte aufweise. Diese Werte würden allerdings stark schwanken und könnten unter vermehrter Belastung wieder ansteigen. Die grösste gesundheitliche Gefährdung der Beschwerdeführerin liege derzeit bei den psychischen, depressiven Problemen, die im Jahr 2009 bei akuter Suizidalität einen fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) mit anschliessender einjähriger psychiatrischer ambulanter Behandlung erforderlich gemacht hätten. Derzeit bestehe eine latente Suizidalität und die Beschwerdeführerin werde medikamentös behandelt.

Der ärztlichen Einweisung vom 29. November 2009 ist sodann zu entnehmen, dass aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung im Durchgangszentrum ein Wechsel in ein anderes Zentrum bevorgestanden habe, die Beschwerdeführerin sich deshalb gegenüber ihrer Familie und sinngemäss ihren Kindern schuldig gefühlt habe und sich daher mit dem Messer habe töten wollen.

Der ältere Arztbericht vom 21. April 2008 bestätigt schliesslich die damalige ambulante Therapie und hält fest, dass damals infolge einer Eskalation (Handgreiflichkeiten) im Durchgangszentrum bei der Beschwerdeführerin latente Suizidalität festgestellt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss ständiger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Der Sinn der Wiedererwägung - wie auch der Revision - ist nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.). Es ist unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird; in diesem Fall wird mangels qualifizierter Wiedererwägungsgründe auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Zudem ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, wenn zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f., EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

2.2. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6, mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft - am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz - in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (ursprünglich fehlerfreien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Im Weiteren können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder unangefochten blieb oder niemals einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff . VwVG zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

2.3. Beweismittel sind neu im revisionsrechtlichen Sinne, sofern sie bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestanden haben, jedoch trotz aller pflichtgemässen Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten, beziehungsweise deren rechtzeitige Beibringung nicht zumutbar war (EMARK 1995 Nr. 21 E. 3a S. 207). Ebenfalls als neu im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG gelten Beweismittel, die zwar aus der Zeit nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens stammen, sich aber auf Tatsachen beziehen, welche sich vor dem betreffenden Entscheid zugetragen haben (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich, 2. Auflage 1998, Rz. 741). Erheblich sind Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können.

3.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführenden machen erstens geltend, neu eingebrachte Beweismittel würden nun belegen, dass ihre im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen asylrelevant seien. Mit diesen Vorbringen machen sie das Vorliegen von rechtserheblichen neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG - also Revisionsgründe - geltend, die darauf abzielen, dass die rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006 fehlerhaft sei. Diese Begehren sind als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, wonach zu prüfen ist, ob die eingereichten Beweismittel tatsächlich neu und erheblich sind.

3.1.2. Hierbei sind die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach der vorgebrachte Sachverhalt bereits im ordentlichen Verfahren als nicht asylrelevant erwogen worden sei und die neu eingereichten Beweismittel sich genau auf diesen Sachverhalt beziehen würden; die eingereichten polizeilichen Vorladungen, das Fahndungsschreiben und das Foto der Polizeistation vermögen keine Veränderung des mit Verfügung vom 29. März 2006 festgestellten Sachverhalts zu bewirken und sind daher - ungeachtet ihrer Authentizität - unerheblich. Das BFM zog in seiner Verfügung vom 29. März 2006 namentlich in Erwägung, dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, die Polizei habe keine Beweise gegen sie gehabt, die ihre angebliche Schuld hätten belegen können, vielmehr habe die gerichtsmedizinische Untersuchung ergeben, dass keine aussergewöhnlichen Medikamente eingesetzt worden seien, sondern die später verstorbene Kundin eine starke allergische Reaktion gezeigt habe, die zum Tod geführt habe. Das BFM erachtete die behauptete Furcht der Beschwerdeführerin vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung in diesem Zusammenhang als unbegründet. Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, sind im ordentlichen Verfahren die nunmehr wiedererwägungsweise dargelegten Vorbringen, soweit sie sich auf die Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft beziehen, allesamt bereits bekannt gewesen und gewürdigt worden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass einer allfälligen Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin aufgrund eines Todesfalls im Schönheitssalon, wo sie gearbeitet hatte, keine Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG zu Grunde liegen würde, sondern es sich um eine grundsätzlich rechtsstaatlich legitime gemeinrechtliche Strafuntersuchung ohne flüchtlingsrechtliche Relevanz handeln würde. Soweit im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragt werden, hat das BFM das Gesuch mithin zu Recht abgewiesen.

3.2.

3.2.1. Zweitens machen die Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgründe sinngemäss nachträglicheVeränderungen des rechtserheblichen Sachverhalts geltend. Namentlich habe sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und diejenige der Tochter sinngemäss seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in vollzugshinderndem Masse verschlechtert. Diese Vorbringen zielen darauf ab, die ursprünglich fehlerfreie rechtskräftige Verfügung vom 29. März 2006, mit welcher das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung nachträglich anzupassen.

Zu prüfen ist demnach, ob hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs eine seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens (das heisst seit dem 29. März 2006) erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt. Hierbei ist für das Gericht die Situation heute, zum Zeitpunkt des Entscheids, massgeblich.

3.2.2. In Bezug auf die gesundheitliche Lage der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wurden bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens am 29. März 2009 keine Probleme aktenkundig. Diesbezüglich hat sich die Lage seither geändert. Was die Kinder betrifft, präsentiert sich heute die Lage insofern anders, als dass das zweite Kind noch nicht geboren war und sich beide seit Abschluss des ordentlichen Verfahren nun sechs Jahre in der Schweiz aufhalten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund der veränderten Sachlage die Anordnung des Wegweisungsvollzugs zum heutigen Zeitpunkt in Wiedererwägung gezogen werden müsse und ob der Vollzug heute aufgrund einer veränderten Sachlage als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich eingeschätzt werden müsse.

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.1.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Weiter darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Da die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden bereits rechtskräftig verneint wurde und diesbezüglich nach dem Gesagten auch das Wiedererwägungsgesuch vom BFM zu Recht abgewiesen wurde, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Rechtsprechung des EGMR können unter sehr aussergewöhnlichen Umständen ("very exceptional circumstances") gesundheitliche Probleme unter Art. 3 EMRK fallen, wenn im Heimatstaat ausgeprägte unzulängliche medizinische Bedingungen herrschen und wenn damit massive Verstösse gegen die Menschenwürde, namentlich Massnahmen, die den betroffenen Menschen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen, verbunden sind (vgl. die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5822/2008 vom 17. Februar 2011 mit weiteren Hinweisen zitierte Praxis des EGMR). Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Wegweisungsvollzug in die Mongolei sei aus gesundheitlichen Gründen unzulässig, weil sie in einem Gefängnis in der Mongolei keine Medikamente gegen zu hohen Blutdruck erhalten würde; im aktuellsten Arztzeugnis ist zudem von latenter Suizidalität die Rede. Dieses Vorbringen vermag jedoch klarerweise keine solche aussergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung darzulegen; die gesundheitlichen Probleme sind im Hinblick auf eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen, sind aber nicht geeignet, eine Unzulässigkeit des Vollzugs zu begründen.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Ein aufgrund einer strafrechtlichen Tat rechtstaatlich durchgeführtes Verfahren fällt hier nicht darunter. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2.

4.2.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt.

Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Namentlich sind in Bezug auf das Kindeswohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung Kriterien wie Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeit, Art der Beziehung (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Bezugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kindes und der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu beurteilen. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Zu differenzieren ist freilich, ob sich das Kind noch in einem jungen, stark von der Familie und vom Elternhaus geprägten Alter befindet und demnach durch einen Wegweisungsvollzug weniger stark entwurzelt würde, als dies für einen Jugendlichen bereits im adoleszenten Alter zutreffen würde, der sich im Aufenthaltsstaat, wo er seine massgebliche Erziehung erhalten hat, bereits stark in sein Umfeld eingebunden hat, namentlich soziale Kontakte geknüpft hat und aufgrund dessen seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 f. und BVGE 2009/51 E. 5.6, je mit weiteren Hinweisen).

4.2.2. Aufgrund der allgemeinen politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen in der Mongolei, die mit Beschluss des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem verfolgungssicheren Staat ("safe country") erklärt wurde, ist eine Rückkehr der Beschwerdeführenden unter dem Aspekt der Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erachten. In der Mongolei herrscht weiterhin keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden angenommen werden müsste.

4.2.3. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Tochter sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach diese mittels der komplikationslos erfolgten Operation im Jahr 2007 behoben werden konnten (vgl. Arztzeugnis F._______ vom (...) 2007; oben Bst. D). Spätere Arztzeugnisse betreffend gesundheitliche Probleme der Tochter sind nicht eingereicht worden. Es darf mithin davon ausgegangen werden, dass allfällige Nachkonsultationen auch in der Mongolei, welche über ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine Vielzahl von Spitälern verfügt, möglich sind.

4.2.4. Betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin wies die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin, dass entsprechende Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten in der Mongolei vorhanden seien und dass die Beschwerdeführerin wegen der geltend gemachten Schwierigkeiten nicht einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt würde. Gemäss dem aktuellsten Arztbericht von med. pract. H._______ vom 27. Dezember 2011 ist wegen des überhöhten Blutdrucks seit 2010, mithin seit zwei Jahren, keine Medikamentierung mehr nötig, nachdem sich die Werte normalisiert hätten und die Therapie habe sistiert werden können. Es wird im Arztbericht vermerkt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft erneut auf eine medikamentöse Behandlung wegen erhöhten Blutdrucks angewiesen sein könnte. Nachdem nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr in die Mongolei aufgrund des Strafverfahrens in Untersuchungshaft genommen würde oder direkt den Strafvollzug antreten müsste, sowie aufgrund der bekannten Tatsache, dass bei stark überhöhtem Blutdruck die Nichteinnahme von entsprechenden Medikamenten zum Tod führen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht zur Erhältlichkeit entsprechender Medikamente in der Mongolei durch die Schweizer Vertretung Abklärungen vornehmen lassen. Gemäss den Botschaftsauskünften sei die medizinische Versorgung in Gefängnissen der Mongolei nicht gut; diverse blutdrucksenkende Medikamente (namentlich Magnesiuminjektionen, NAP, Captopril, Nifedipin, "Bursanid"und CaCl-Injektionen) seien aber auch für Gefängnisinsassen erhältlich. Diese Medikamente seien für die Patienten kostenlos; Frauen würden betreffend medizinische Betreuung und Haftbedingungen nicht anders behandelt als Männer. Sollte ein Patient andere Medikamente brauchen, müssten diese auf Kosten seiner Angehörigen besorgt werden. Aufgrund dieser Überlegungen muss nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr wegen ihrer gesundheitlichen Probleme betreffend hohen Blutdruck in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde.

Soweit in den vorliegenden Arztberichten schliesslich von früheren Episoden akuter Suizidalität, die einen fürsorgerischen Freiheitsentzug nötig gemacht hätten, und einer aktuellen Phase latenter Suizidalität bei rezidivierenden depressiven Stimmungslagen die Rede ist, ist festzuhalten, dass bisher die früheren akuten Episoden mittels Medikamentierung behandelt werden konnten. Aus dem aktuellsten ärztlichen Bericht geht nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich noch in einer Psychotherapie befindet. Das Gericht geht davon aus, dass der schwierigen Situation, wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden ist, im Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist, und dass namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicherzustellen sein wird, dass der Beschwerdeführerin für die Rückkehr die allfällig notwendigen Medikamente ausgehändigt werden. Eine Behandlung psychischer Probleme ist auch in der Mongolei möglich; gemäss öffentlich zugänglichen Quellen (vgl. United States Department of State 2010 Human Rights Report: Mongolia, April 2011, verfügbar unter: http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2010/eap/154394.htm, abgerufen am 12. Januar 2012) befinden sich in den mongolischen Gefängnissen ausgebildete Psychologen, womit eine fachliche Betreuung der Beschwerdeführerin, falls sich dies als notwendig erweisen würde, gewährleistet ist.

Somit erweist sich ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden auch unter dem Aspekt der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin als zumutbar.

4.2.5. Die beiden Kinder der Beschwerdeführenden sind zum heutigen Zeitpunkt (...) und (...) Jahre alt. Sowohl ein (...) als auch ein (...)jähriges Kind ist noch vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Die beiden Kinder befinden sich noch im anpassungsfähigen Alter und eine Rückkehr reisst sie nicht derart aus ihrer Lebensstruktur heraus, dass von einer eigentlichen Entwurzelung gesprochen werden müsste. Es ist davon auszugehen, dass sich die beiden Kinder nach erfolgter Umgewöhnungsphase in der Mongolei in das Schulsystem eingliedern und sich mit zunehmendem Alter ein soziales Umfeld ausserhalb der Familie aufbauen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Mutter - falls sie einen Strafvollzug antreten sollte - für diese Zeit nicht um die Kinder kümmern könnte. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass die Beziehung zum Vater intakt ist, womit davon ausgegangen werden kann, dass er die Rolle der primären Bezugs- und Betreuungsperson würde wahrnehmen können. Daher ist es den beiden Kindern auch unter dem Aspekt des Kindswohls zuzumuten, in ihr Heimatland zurückzukehren.

4.2.6. Den Akten sind sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden ergibt sich, dass [Verwandte] im Heimatland leben (vgl. A1 S. 2) weshalb sie bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über Berufserfahrung, womit angenommen werden kann, dass er sich bei einer Rückkehr beruflich reintegrieren kann. Daher ist davon auszugehen, die Beschwerdeführer brächten alle Voraussetzungen mit, um in der Mongolei wieder Fuss zu fassen und aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden.

4.2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden auch heute weiterhin als zumutbar.

4.3. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG) weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12).

4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 29. März 2006 in Wiedererwägung zu ziehen. Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sarah Diack

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107