4A_532/2020 - 2020-11-26 - Droit des contrats - Werkvertrag; Passivlegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 532/2020

Urteil vom 26. November 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Grass, Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag; Passivlegitimation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 14. September 2020 (ZK 20 233).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 12. November 2010 schlossen die Eheleute A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) mit der C.________ AG (Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag über die Installation einer Alarmanlage in ihrer Villa. Die Anlage wurde am 29. Juni 2011 abgenommen und in Betrieb gesetzt.

A.b. Im Frühjahr 2012 wechselte die D.________ AG im Rahmen von Nachbesserungsarbeiten die Sonnenstoren aus, welche sie zuvor an der Villa der Beschwerdeführer installiert hatte. Damit die Sonnenstoren ausgewechselt werden konnten, demontierte die Beschwerdegegnerin Bewegungsmelder der Alarmanlage und montierte sie anschliessend wieder. Diese Arbeiten waren am 20. Juni 2012 abgeschlossen.

A.c. Am 25. Oktober 2012 wurde in die Villa eingebrochen. Zahlreiche Wertgegenstände und Bargeld wurden gestohlen. Dies zeigten die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin tags darauf an. Sodann wechselte die Beschwerdegegnerin die Bewegungsmelder aus. Später wurde festgestellt, dass beim Einbruch zwei Bewegungsmelder nicht funktioniert hatten.

B.
Mit Teilklage vom 23. März 2016 beim Regionalgericht Bern-Mittelland machten die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin eine Forderung von Fr. 140'400.-- nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2012 geltend.
Am 22. Juni 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Klage sei abzuweisen, und verlangte widerklageweise die Feststellung, dass den Beschwerdeführern keine den Betrag von Fr. 140'000.-- übersteigende Forderung zustehe.

B.a. Das Regionalgericht beschränkte das Verfahren auf die allfällige Verwirkung von Mängelrechten und die Verjährung. Mit Zwischenentscheid vom 14. August 2018 hielt es fest, dass keine Mängelrechte verwirkt seien und die Verjährung nicht eingetreten sei. Zudem entschied es, im Frühjahr 2012 sei kein neuer Vertrag zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin zustande gekommen.

B.b. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdegegnerin hiess das Obergericht des Kantons Bern am 8. Februar 2019 teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Regionalgericht zurück. Auch das Obergericht erklärte, dass im Frühjahr 2012 kein neuer Vertrag zustande gekommen sei.

B.c. Das Regionalgericht wies die Klage am 17. April 2020 ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass den Beschwerdeführern keine den Betrag von Fr. 140'000.-- übersteigende Forderung zusteht.

B.d. Die dagegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführer wies das Obergericht am 14. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das obergerichtliche Urteil vom 14. September 2020 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1 S. 143 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde erging fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1). Die Beschwerdeführer tragen vor, das Schadensquantitativ sei im kantonalen Verfahren nicht geprüft worden, weshalb das Bundesgericht nicht selbst in der Sache entscheiden könne. Ob dem so ist, kann offenbleiben. Denn aus der Begründung der Beschwerde geht ohne weiteres hervor, dass die Beschwerdeführer auf die Gutheissung ihrer Klage abzielen, weshalb grundsätzlich auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht
berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten ihre Ansprüche gegen die D.________ AG richten müssen.
Sie führte aus, die Beschwerdeführer hätten veranlasst, dass die D.________ AG die Sonnenstoren auswechselt. Dann habe die D.________ AG die Beschwerdegegnerin damit betraut, die Bewegungsmelder abzunehmen und wieder zu montieren. So habe die D.________ AG mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag geschlossen.
Die Vorinstanz verneinte, dass der Vertrag zwischen der D.________ AG und der Beschwerdegegnerin zu Gunsten der Beschwerdeführer geschlossen worden war. Sie erwog, einen solchen Vertrag zu Gunsten Dritter habe es nicht gebraucht, weil bereits ein Werkvertrag zwischen der D.________ AG und den Beschwerdeführern bestand, aus dem diese Rechte ableiten konnten.

4.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich das Zustandekommen und der Inhalt von Verträgen nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die subjektive hat gegenüber der objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Sie beruht auf Beweiswürdigung und ist der bundesgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Nur wenn sich kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, sind die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen ist als Rechtsfrage frei zu prüfen, wobei das Bundesgericht an Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (BGE 144 III 43 E. 3.3 S. 48 f., 93 E. 5.2.3 S. 99; 142 III 239 E. 5.2.1 S. 253; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; je mit weiteren Hinweisen).
Für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend. Nachträgliches Parteiverhalten ist dabei nicht von Bedeutung; es kann jedoch - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 144 III 93 E. 5.2.2 f.; 142 III 239 E. 5.2.1 S. 253; 133 III 61 E. 2.2.1 und 2.2.2.2 mit weiteren Hinweisen).

5.
Die Rügen der Beschwerdeführer sind unbegründet.

5.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin hätten am 12. November 2010 einen Werkvertrag geschlossen. Gestützt auf diesen ursprünglichen Werkvertrag habe die Beschwerdegegnerin in der Villa der Beschwerdeführer eine Alarmanlage installiert. Damit die D.________ AG im Jahr 2012 mangelhafte Sonnenstoren auswechseln konnte, entfernte die Beschwerdegegnerin die Bewegungsmelder und montierte sie dann wieder. Die Vorinstanz stellte fest, diese Arbeiten der Beschwerdegegnerin seien gestützt auf einen Werkvertrag mit der D.________ AG erfolgt.

5.2. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, sie hätten vor der Vorinstanz keine unzulässige Noven vorgebracht.

5.2.1. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Erstinstanz vorgebracht werden konnten. Art. 317 Abs. 1 ZPO beschlägt die Tatsachenebene; die rechtliche Argumentation wird von der Bestimmung nicht erfasst (Urteil 4A 486/2017 vom 23. März 2018 E. 3.2.1). Da die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO), sind rechtliche Argumente unbeschränkt zulässig. Vorausgesetzt ist jedoch, dass sie auf zulässigen Tatsachenbehauptungen beruhen.

5.2.2. Die Vorinstanz beanstandete nicht, dass die Beschwerdeführer neue rechtliche Argumente ins Feld führten. Sie wies aber darauf hin, dass dies nur insoweit möglich sei, als die neuen rechtlichen Argumente auf bereits bekannten Tatsachen beruhen.

Die Vorinstanz erkannte unzulässige Noven, weil die Beschwerdeführer neue Lebenssachverhalte vortrugen, um die neuen rechtlichen Argumente zu stützen. So hätten die Beschwerdeführer zur Geschäftsführung ohne Auftrag neu behauptet, dass eine Genehmigung der Beschwerdeführer vorliege. Was den Vertrag zu Gunsten Dritter betrifft, hätten sie sich neu auf einen unbestrittenen diesbezüglichen Parteiwillen verlegt.

5.2.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, dass sie im Frühjahr 2012 einen neuen Vertrag mit der Beschwerdegegnerin geschlossen hätten. Darin sei auch die Behauptung enthalten, dass sie ein direktes Forderungsrecht gegen die Beschwerdegegnerin hätten aus deren Vertrag mit der D.________ AG.

5.2.4. In Verfahren, die wie das vorliegende vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, tragen die Parteien die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffs. Sie haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den von ihnen anbegehrten Anspruch begründen (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Eine Tatsachenbehauptung braucht dabei nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die massgebenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328; Urteil des Bundesgerichts 4A 412/2019 vom 27. April 2020 E. 4.1).
Was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten ist, muss nicht explizit behauptet werden (sogenannte implizite oder mitbehauptete Tatsachen: Urteile 4A 478/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.3.1; 4A 625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 4.1, nicht publiziert in: BGE 142 III 581, mit Hinweisen).

5.2.5. Die Beschwerdeführer verkennen, dass es etwas anderes ist, wenn sie erstens behaupten, sie hätten mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag abgeschlossen, und wenn sie zweitens behaupten, sie hätten ein direktes Forderungsrecht gegen die Beschwerdegegnerin aus deren Vertrag mit der D.________ AG. Es kann nicht gesagt werden, dass die zweite Behauptung implizit in der ersten Behauptung enthalten ist. Daher erkannte die Vorinstanz in der zweiten Behauptung zu Recht ein unzulässiges Novum.

5.3. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die vorinstanzliche Vertragsauslegung.

5.3.1. Anscheinend übersehen die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz eine tatsächliche Feststellung traf, als sie schloss, im Frühjahr 2012 sei nur ein Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der D.________ AG zustande gekommen (soweit darüber nicht ohnehin bereits im unangefochtenen Teil des Zwischenentscheides des Regionalgerichts vom 14. August 2018 entschieden worden war). Gleiches gilt für den vorinstanzlichen Schluss, dass die Beschwerdegegnerin und die D.________ AG in diesem Vertrag nicht vorsahen, dass die Beschwerdeführer direkt gegen die Beschwerdegegnerin vorgehen können. Beide vorinstanzlichen Schlüsse beruhen auf Beweiswürdigung (vgl. E. 4 hiervor).
Nun gilt für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt aber das strenge Rügeprinzip, weshalb die Beschwerdeführer klar und substanziiert aufzeigen müssten, weshalb die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geradezu willkürlich sind (vgl. E. 2.2 hiervor). Diesen Anforderungen genügen die Beschwerdeführer nicht.
So legen sie beispielsweise in keiner Weise dar, weshalb es willkürlich sein sollte, wenn die Vorinstanz erwägt, die D.________ AG hätte für die Entfernung der Bewegungsmelder auch ein anderes Sicherheitsunternehmen beiziehen können. Gleiches gilt, wenn die Beschwerdeführer einzelne Aussagen zitieren, die an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemacht wurden. Von vornherein nicht einzugehen ist auf das hypothetische Vorbringen der Beschwerdeführer, was wäre, wenn im Werkvertrag zwischen ihnen und der D.________ AG die Gewährleistungsansprüche eingeschränkt worden wären.

5.3.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten ein evidentes Interesse an einem direkten vertraglichen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin. Dies sei für sie im Ergebnis günstiger, als wenn sie sich für die Geltendmachung allfälliger Gewährleistungsansprüche an die D.________ AG halten müssten. Die Auffassung der Vorinstanz erweise sich daher als Konstrukt, das den Interessen der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt entsprochen habe.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass die Vorinstanz nicht die Lösung zu suchen hatte, welche ihrer Rechtsposition am zuträglichsten ist. Dies gesagt, ist es abwegig, wenn die Beschwerdeführer vortragen, ihnen könne nichts als Parteiwille unterstellt werden, was zu einer Verschlechterung ihrer Rechte führe.

5.3.3. Weiter tragen die Beschwerdeführer vor, im Ergebnis habe die Vorinstanz ihnen ein direktes Forderungsrecht gegen die Beschwerdegegnerin abgesprochen. Stattdessen werde die D.________ AG faktisch in den Rang eines Generalunternehmens gestellt. Als Folge stünden allein der D.________ AG Gewährleistungsansprüche gegen die Beschwerdegegnerin zu. Die D.________ AG hätte diese Gewährleistungsansprüche entweder selbst geltend machen oder an die Beschwerdeführer abtreten müssen.
Diese Ausführungen der Beschwerdeführer treffen allesamt zu. Hingegen können sie daraus nichts ableiten. Denn es kann nicht gesagt werden, dass ein solches Konstrukt in der vorliegenden Situation völlig lebensfremd wäre, wie die Beschwerdeführer behaupten. Vielmehr ist es weit verbreitet, dass ein Unternehmer zur Erfüllung seiner werkvertraglichen Verpflichtungen einen oder mehrere Subunternehmer beizieht.

5.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz schloss, die Beschwerdeführer hätten ihre Ansprüche gegen die D.________ AG richten müssen.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdeführer dafür unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 317 Faits et moyens de preuve nouveaux; modification de la demande - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont pris en compte qu'aux conditions suivantes:
^a	ils sont invoqués ou produits sans retard;
^b	ils ne pouvaient être invoqués ou produits devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise.
²	La demande ne peut être modifiée que si:
^a	les conditions fixées à l'art. 227, al. 1, sont remplies;
^b	la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.