1B_185/2019 - 2019-11-26 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 185/2019

Urteil vom 26. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Max Birkenmaier,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Abt. Kompetenzzentrum Cybercrime, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 18. März 2019 (GM180039).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts qualifizierter Drogendelikte. Sie wirft ihm vor, er habe seit ca. September 2016 über das sogenannte "Darknet" (verschlüsseltes Internet-Netzwerk "Tor") verdeckte Handelsplattformen betrieben und grosse Mengen Betäubungsmittel, darunter Kokain mit hohem Reinheitsgehalt, in der Schweiz ansässigen Kunden angeboten und auf dem Postweg an sie geliefert. Am 2. August 2018 wurde der Beschuldigte verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Gleichentags vollzog die Staatsanwaltschaft in den vom Beschuldigten gemieteten Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen und diverse Sicherstellungen.

B.
Mit Verfügungen vom 7. bzw. 22. August 2018 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft diverse elektronische Accounts, darunter E-Mail-Konten und Benutzerkonten für Handelsplattformen im "Darknet". Am 13. August 2018 beschlagnahmte sie diverse anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 2. August 2018 sichergestellte Gegenstände. Mit Schreiben vom 24. August 2018 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, sämtliche sichergestellten Daten oder Gegenstände seien zu siegeln. Am 7. September 2018 stellte die Staatsanwaltschaft diesbezüglich beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch.

C.
Am 14. November 2018 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die vom Beschuldigten gegen die Beschlagnahmeverfügungen vom 7. bzw. 22. August 2018 erhobenen Beschwerden nicht ein. Am 14. Januar 2019 reichte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die betreffenden rechtskräftigen Nichteintretensentscheide des Obergerichtes ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Januar 2019 nahm das Zwangsmassnahmengericht das am 2. November 2018 (für die Dauer der Beschwerdeverfahren) sistierte Entsiegelungsverfahren wieder auf.

D.
Mit "Urteil" vom 18. März 2019 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), über das Entsiegelungsgesuch vom 7. September 2018 wie folgt: Es wies (in Dispositivziffer 1) das Gesuch ab, soweit es Daten betrifft, welche in Dispositivziffer 1b der Beschlagnahmeverfügung vom 7. August 2018 aufgeführt sind. Im Übrigen hiess das ZMG (in Dispositivziffer 2) das Entsiegelungsgesuch gut, indem es (in den Beschlagnahmeverfügungen vom 7., 13. bzw. 22. August 2018 aufgeführte) weitere zehn E-Mail-Accounts, ein Benutzerkonto für eine Darknet-Handelsplattform, drei weitere Accounts, sämtliche Angebote eines anonymiserten Internet-Users auf vier Darknet-Handelsplattformen sowie am 2. August 2018 (bei vier Hausdurchsuchungen) sichergestellte Gegenstände zur Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft freigab.

E.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 18. März 2019 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 17. April 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheides und die Abweisung (auch) des diesbezüglichen Entsiegelungsgesuches, mit Ausnahme der am 2. August 2018 (bei vier Hausdurchsuchungen) sichergestellten Gegenstände. Zudem wendet sich der Beschwerdeführer gegen die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Verwaltung von elektronischen Accounts (inklusive Passwörterverwaltung); er beantragt die "Feststellung", dass die von der Staatsanwaltschaft verfügten Änderungen bzw. Rücksetzungen der betreffenden Passwörter und die "Verwaltung der Accounts durch die Kantonspolizei Zürich" einen "unrekonstruierbaren Eingriff in die Account-Grundeinstellungen" darstellten, und dass das Bundesgericht "die Passwortzurücksetzung erneut vorzunehmen" habe.
Das ZMG hat am 24. April 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 29. April 2019 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte (innert erstreckter Frist) am 5. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft hat am 14. Juni 2019 auf eine (fakultative) Duplik verzichtet. Innert der auf den 24. Juni 2019 (fakultativ) angesetzten Frist hat auch das ZMG keine weitere Stellungnahme eingereicht.
Am 31. Juli 2019 stellte die Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht das Gesuch, es seien aus den vorinstanzlichen Akten drei sichergestellte Asservate (Schlüssel) herauszugeben. Mit Schreiben vom 8. August 2019 teilte das Bundesgericht der Staatsanwaltschaft (mit Kopie an den Beschwerdeführer) mit, dass sich in den (vom ZMG eingereichten) Akten keine Schlüssel befanden und solche auch in den beigelegten Aktenverzeichnissen nicht erwähnt wurden; ausserdem bildeten die fraglichen Schlüssel laut Beschwerdeschrift nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesgericht, weshalb diesbezüglich einer Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft nichts entgegen stehe. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 19. August 2019 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er diesbezüglich sein ursprüngliches Siegelungsbegehren zurückgezogen habe.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

1.1. Das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers betreffend die Verwaltung von elektronischen Accounts (inklusive Passwörterverwaltung) durch die Untersuchungsbehörde und sein Antrag, das Bundesgericht habe eine "Passwortzurücksetzung erneut vorzunehmen", beziehen sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheides (nämlich die Entsiegelung und Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen gemäss Art. 248 i.V.m. Art. 246 StPO), sondern auf weitere Untersuchungshandlungen bzw. strafprozessuale Sicherungsmassnahmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 f . StGB). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80 BGG). Soweit sich die konnexen Nichteintretensentscheide vom 14. November 2018 des kantonalen Obergerichtes mit den fraglichen Untersuchungshandlungen befasst haben, sind diese Entscheide in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Soweit die Beschwerdeschrift den Gegenstand des angefochtenen (Teil-) Entsiegelungsentscheides (Dispositivziffer 2) betrifft, ergibt sich aus dem Rechtsbegehren, dass der Beschuldigte sich nicht mehr gegen die vom ZMG verfügte Entsiegelung der am 2. August 2018 (bei vier Hausdurchsuchungen) sichergestellten Gegenstände wendet. Auch in seiner weiteren Eingabe an das Bundesgericht vom 19. August 2019 bestätigt der Beschwerdeführer, er habe (schon im vorinstanzlichen Verfahren) seinen ursprünglichen "Antrag betreffend Siegelung von Sicherstellungen zurückgezogen". "Sämtliche Gegenstände, Computer, Datenträger etc., welche gemäss Sicherstellungslisten in Räumlichkeiten, welche" ihm "zugeordnet wurden, sichergestellt wurden", stünden daher "den Strafuntersuchungsbehörden zur Auswertung uneingeschränkt zur Verfügung".
Das förmliche Rechtsbegehren des Beschwerdeführers richtet sich (nur noch) gegen die Entsiegelung und Durchsuchung von (in den Beschlagnahmeverfügungen vom 7. bzw. 22. August 2018 aufgeführten) zehn E-Mail-Accounts, einem Benutzerkonto für eine Darknet-Handelsplattform, drei weiteren Accounts sowie von sämtlichen Angeboten eines anonymiserten Internet-Users auf vier Darknet-Handelsplattformen. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer (in seiner Eingabe an das Bundesgericht vom 19. August 2019) Folgendes geltend: An der Siegelung halte er "einzig und allein" für jene Dateien fest, welche sich "nicht auf den" (anlässlich der vier Hausdurchsuchungen) "sichergestellten Datenträgern" befinden, welche ihm persönlich "zugeordnet wurden".

1.3. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn dem Betroffenen wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und E. 5 S. 82 ff.; 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74). Zur Beschwerde in Strafsachen ist zudem nur befugt, wer ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Zwischenentscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

1.4. In der Beschwerdeschrift wird der drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil wie folgt begründet: Im Falle einer Entsiegelung würden "nicht gesetzeskonform erhobene Informationen und Daten in das Strafverfahren" einfliessen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen, insbesondere "die Kernfrage, ob Daten ohne deren Datenträger" strafprozessual beschlagnahmt werden könnten, seien zudem "von grundsätzlicher Bedeutung". Zur Frage der Beschwerdelegitimation (bzw. seines rechtlich geschützten Anfechtungsinteresses) macht der Beschuldigte sinngemäss geltend, er sei der "User" von vier betroffenen Darknet-Handelsplattformen und habe über zwei genannte E-Mail-Accounts "kommuniziert".

1.5. In diesem Zusammenhang werden in der Beschwerdeschrift keinerlei bedrohte und gesetzlich geschützte Geheimnisinteressen genannt, geschweige ausreichend substanziiert. Im Übrigen hat schon das ZMG moniert, dass der Beschwerdeführer auch im vorinstanzlichen Verfahren keine genügenden Ausführungen zu angeblich tangierten Geheimnisinteressen gemacht habe (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5 S. 10 f.). Das blosse prozesstaktische Parteiinteresse eines Beschuldigten, wonach es der Untersuchungsbehörde möglichst erschwert werden sollte, belastendes Beweismaterial zu erheben, fällt nicht unter die schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (BGE 142 IV 207 E. 11 S. 228).
Darüber hinaus weist der Beschwerdeführer auch noch selber darauf hin, dass es bei den elektronischen Accounts und Dateien, deren Entsiegelung er (laut Rechtsbegehren) derzeit noch verhindern will, um Gegenstände handelt, die ihm noch nicht persönlich "zugeordnet" wurden. Entsprechendes ergibt sich auch aus den vorliegenden Akten. Damit ist - bezüglich der hier noch streitigen Entsiegelungssache - weder ein eigenes rechtlich geschütztes Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers ausreichend dargetan (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), noch ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO).

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die finanzielle Bedürftigkeit des (längere Zeit inhaftierten und amtlich verteidigten) Gesuchstellers ist ausreichend dargetan. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt erscheinen, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Max Birkenmaier, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.