1C_198/2012 - 2012-11-26 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Bauen ausserhalb der Bauzone (Remise, Silo, Photovoltaikanlage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 198/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.a.________ und X.b.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,

Einwohnergemeinde Wisen, Bau- und Umweltkommission,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Bauen ausserhalb der Bauzone (Remise, Silo, Fotovoltaikanlage),

Beschwerde gegen das Urteil vom 20. März 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2012 erteilte die Bau- und Umweltkommission der Einwohnergemeinde Wisen Y.________ die Bewilligung für den Bau einer neuen Remise, eines neuen Silos sowie einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der neuen Remise und einer bestehenden Scheune. Das kantonale Bau- und Justizdepartement hatte das Vorhaben bereits am 15. November 2011 bewilligt. X.a.________ und X.b.________ fochten die kantonale Bewilligung beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Dieses wies das Rechtsmittel am 20. März 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.a.________ und X.b.________ erheben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht und beantragen, es sei der Erweiterungsbau mit neuem Silo und Remise nicht zu bewilligen. Zudem seien die zwei bestehenden Hochsilos stillzulegen oder von einem offenen in ein geschlossenes Betriebssystem zu überführen.
Y.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht. Das Bau- und Justizdepartement beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) erklärt, dass das Bauvorhaben zwar mit den eidgenössischen Bestimmungen über die Luftreinhaltung, aber nicht mit dem Gewässerschutzrecht des Bundes zu vereinbaren sei. Die Beteiligten nehmen in weiteren Eingaben nochmals Stellung.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt das Recht, beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben, eine besondere Betroffenheit durch den angefochtenen Entscheid voraus. Sie wird bei Nachbarn, die in einer Distanz bis zu 100 Metern von einem Bauprojekt wohnen, regelmässig bejaht. Es handelt sich bei dieser Entfernung allerdings nicht um einen verbindlichen Wert; vielmehr ist die Beschwerdelegitimation auch für weiter entfernt lebende Personen zu bejahen, sofern sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit von Immissionen der projektierten Anlage betroffen sein werden (Urteil 1C 346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4, in: URP 2012 692; BGE 136 II 281 E. 2.3 S. 284 ff.; je mit Hinweisen). Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist das Haus der Beschwerdeführer über 200 Meter vom Bauernbetrieb des Beschwerdegegners entfernt. Da es am Rand der Bauzone liegt, besteht jedoch eine Sichtverbindung auf den etwas tiefer liegenden Bauernhof, insbesondere auch auf den geplanten, fast 20 Meter hohen Siloturm. Ausserdem kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass das Bauprojekt Geruchsimmissionen verursacht, die zumindest bei Westwind auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer noch wahrnehmbar sind. Die
Legitimation der Beschwerdeführer ist daher zu bejahen.
Die in der Beschwerde erhobenen Anträge auf Stilllegung der bestehenden zwei Silotürme bzw. auf deren Überführung in ein geschlossenes Betriebssystem sind unzulässig. Denn diese Silobauten sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführer legen selber dar, dass diese rechtskräftig bewilligt sind.
Die übrigen Voraussetzungen zur Beschwerdeführung sind erfüllt. Auf das Rechtsmittel ist daher mit dem soeben angebrachten Vorbehalt einzutreten.

2.
Streitgegenstand bildet die Bewilligungsfähigkeit eines dritten Siloturms und einer neuen Remise auf dem Bauernhof des Beschwerdegegners. Demgegenüber ist die Einrichtung einer Fotovoltaikanlage nicht umstritten.
Die Vorinstanz hält das neue Silo und die neue Remise unter raumplanungsrechtlichen Gesichtspunkten für zulässig. Sie legt dar, dass diese Bauten betrieblich notwendig seien und sich in ausreichender Weise in das Landschaftsbild einfügten. Die Bauten seien daher gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG (SR 700) zonenkonform und überdies vereinbar mit der Juraschutzzone gemäss kantonalem Richtplan. Da die Beschwerdeführer diese Beurteilung nicht in Frage stellen und auch nicht ersichtlich ist, dass sie unzutreffend wäre, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Näher zu prüfen ist allein, ob die geplanten Neubauten die eidgenössischen Vorschriften über die Luftreinhaltung und den Gewässerschutz einhalten.

3.
Das geplante neue Silo und die neue Remise bilden Teil des Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdegegners. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sind in einem solchen Fall die Anforderungen der Luftreinhaltung nicht für die neuen Anlagenteile allein, sondern für den gesamthaften Betrieb zu beurteilen (vgl. Urteil 1C 437/2009 vom 16. Juni 2010 E. 7.1, in: ZBl 112/2011 209).
Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz führt das Bauvorhaben nicht zu einer Betriebsvergrösserung. Vielmehr soll das neue Silo bereits bestehende Silos ersetzen, und die neue Remise ist als geschützter Lagerplatz für Maschinen und Futter vorgesehen, die schon bisher vorhanden waren. Wie das Bundesamt für Umwelt in seiner Vernehmlassung zu Recht darlegt, sind unter diesen Umständen vom neuen Bauvorhaben keine höheren oder anderen Emissionen zu erwarten als bisher, so dass bei der gebotenen gesamthaften Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung keine neue Anlage vorliegt (vgl. Art. 2 Abs. 4 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV; SR 814.318.142.1]).
Anwendbar sind somit die Bestimmungen über bestehende stationäre Anlagen (Art. 7 ff . LRV). Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was das Bauprojekt unter diesem Gesichtswinkel als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Sie machen zwar geltend, die Geruchsimmissionen auf ihrer Liegenschaft seien schon bisher übermässig gewesen (vgl. Art. 9 LRV). Wie bereits ausgeführt wurde, bilden jedoch die bereits früher errichteten Bauten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1 hiervor). Es bestehen auch keine genügenden Anhaltspunkte, dass die frühere Beurteilung der Immissionen offensichtlich unzutreffend wäre. Die kantonalen Behörden stützen sich auf Auskünfte der Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT), wonach in einer Distanz von mehr als 200 Meter von den Silotürmen eine Gefahr für die Gesundheit ausgeschlossen werden könne und dort auch keine störende Geruchsbelästigung zu erwarten sei.
Bereits die Baubewilligung vom 27. Juni 2005 enthält die Auflage, dass keine störenden Gesuchsimmissionen in die Wohnzone gelangen dürfen. Falls wegen einer ungenügenden Siliertechnik tatsächlich übermässige Geruchsbelästigungen auftreten sollten, hätten die Beschwerdeführer deshalb Anspruch, dass dieser Auflage Nachachtung verschafft wird. Dafür müssten indessen nähere Anhaltspunkte bestehen. Solche sind zurzeit nicht dargetan, zumal sich bisher - soweit bekannt - ausser den Beschwerdeführern niemand über die Geruchsbelästigungen beschwert hat und die Beschwerdeführer selber einräumen, dass Geruchsbelästigungen nur zeitweise (bei Westwinden) auftreten und keine aussagekräftigen Messungen vorliegen.

4.
Der Bauernbetrieb des Beschwerdegegners liegt in der Schutzzone II B der Tunnelquelle, die in Läufelfingen im angrenzenden Kanton Basel-Landschaft liegt und der Trinkwasserversorgung Oberes Homburgertal dient. Die genannte Schutzzone wurde im Jahr 1986, also einige Zeit vor dem Inkrafttreten der neuen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) erlassen. Sie steht noch in Kraft; die längst erforderliche Anpassung der Schutzzone an die neue Gewässerschutzverordnung ist zurzeit noch im Gang.
Nach dem Schutzzonenreglement vom 21. Juli 1986 sind in der Schutzzone II B landwirtschaftliche Neubauten zulässig, soweit sie für die landwirtschaftliche Nutzung des Kulturlandes notwendig sind (Hofsiedlungen, Feldscheunen etc.), hingegen keine anderen Bauten (Art. 2 Ziff. 2.3 lit. a). Die kantonalen Instanzen gehen indessen davon aus, dass in der fraglichen Schutzzone II B heute die strengeren Vorschriften des Bundes für die Grundwasserschutzzone S2 massgebend seien. Nach Ziff. 222 Abs. 1 lit. a des Anhangs 4 zur GSchV ist das Erstellen von Anlagen in dieser Zone grundsätzlich unzulässig; die Behörde kann allerdings aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung auszuschliessen ist.
Der Vollzug der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung obliegt grundsätzlich den Kantonen (Art. 45 Abs. 1 GSchV). Letztere haben auch die bundesrechtlich vorgesehenen Grundwasserschutzzonen auszuscheiden (Art. 20 GSchG). Da die erforderliche Anpassung der alten Schutzzonen bisher nicht erfolgt und das alte Schutzzonenreglement nicht aufgehoben worden ist, erscheint es zweifelhaft, ob die erwähnte neue strengere Vorschrift des Bundesrechts für die fragliche altrechtliche Schutzzone gilt. Soweit erforderlich, hätte für die Zeit bis zur Anpassung der Schutzzone eine Planungszone erlassen werden können (vgl. § 23 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 [BGS 711.1]), was jedoch unterblieben ist. Ob die Vorschriften für die Grundwasserschutzzone S2 hier anwendbar sind, braucht aus den nachstehenden Gründen indessen nicht geklärt zu werden. Ebenso kann offen bleiben, ob nach Ziff. 222 Abs. 1 lit. a des Anhangs 4 zur GSchV für das umstrittene Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könnte, wie dies die kantonalen Instanzen im Unterschied zum Bundesamt für Umwelt annehmen.
Die Anforderungen des Gewässerschutzes sind gleich wie jene der Luftreinhaltung nicht isoliert für die einzelnen Teile des Bauernbetriebs des Beschwerdegegners zu beurteilen. Da das neue Silo an die Stelle von drei alten, undichten Silos tritt, handelt es sich um eine Ersatzbaute, welche die Gefahr einer Gewässerverschmutzung verringert. Die neue Remise dient nach der ergänzenden Vernehmlassung des Bau- und Justizdepartements vom 3. September 2012 dazu, Maschinen und Siloballen künftig nicht mehr im Freien, sondern im Trockenen unterbringen zu können. Mit Blick auf den Gewässerschutz wird damit ebenfalls eine deutliche Verbesserung erzielt. Das umstrittene Bauvorhaben dient somit nicht einer Betriebsvergrösserung, sondern der Verbesserung der Produktionsbedingungen, namentlich auch mit Blick auf den Gewässerschutz. Es umfasst somit nicht Anlagen, die Ziff. 222 Abs. 1 lit. a des Anhangs 4 zur GSchV untersagen will. Selbst wenn diese Norm anwendbar sein sollte, stünde sie dem Bauvorhaben nicht entgegen.

5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene private Beschwerdegegner hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Wisen, Bau- und Umweltkommission, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 16^a Edifici e impianti conformi alla zona agricola - 1 Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
¹	Sono conformi alla zona agricola gli edifici e gli impianti che sono necessari alla coltivazione agricola o all'orticoltura. È fatta salva una descrizione più restrittiva della conformità alla zona ai sensi dell'articolo 16 capoverso 3.
^1bis	Edifici e impianti necessari alla produzione di energia a partire dalla biomassa, o necessari per impianti di compostaggio loro connessi, possono essere ammessi in un'azienda agricola in quanto conformi alla zona se la biomassa trattata è in stretto rapporto con l'agricoltura, nonché con l'azienda medesima. Le autorizzazioni sono vincolate alla condizione che tali edifici e impianti possano essere usati soltanto per lo scopo autorizzato. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.38
²	Edifici e impianti che servono all'ampliamento interno di un'azienda agricola od orticola produttiva sono conformi alla zona. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.39
³	Edifici e impianti che vanno al di là di un ampliamento interno dell'azienda possono essere ammessi in quanto conformi alla zona se sono situati in un territorio che il Cantone ha destinato a tal fine nella zona agricola mediante una procedura di pianificazione.

SR 814.318.142.1 Ordinanza del 10 dicembre 1984 sulla lotta contro l'inquinamento atmosferico dovuto ai riscaldamenti (OPAC) OPAC Art. 2 Definizioni - 1 Sono considerati impianti stazionari:
¹	Sono considerati impianti stazionari:
^a	le opere edili e gli altri dispositivi fissi;
^b	le modificazioni del terreno;
^c	gli apparecchi e le macchine;
^d	gli impianti di ventilazione che convogliano i gas di scarico dei veicoli e li immettono nell'ambiente come aria di scarico.
²	Sono considerati veicoli gli autoveicoli, gli aeromobili, i battelli e i treni.
³	Sono considerate infrastrutture per i trasporti le strade, gli aeroporti, le strade ferrate e gli altri impianti nei quali i gas di scarico dei veicoli sono immessi nell'ambiente come aria di scarico senza essere stati convogliati.
⁴	Sono considerati nuovi impianti anche quelli ristrutturati, ampliati o ripristinati, qualora:
^a	a causa di ciò ci si debba aspettare altre o maggiori emissioni o
^b	le spese sopportate siano superiori alla metà di quelle che un impianto nuovo avrebbe richiesto.
⁵	Sono considerate eccessive le immissioni che superano uno o più valori limite d'immissione ai sensi dell'allegato 7. Se per una sostanza inquinante non è fissato un valore limite d'immissione, le immissioni sono considerate eccessive quando:
^a	mettono in pericolo l'uomo, la fauna, la flora, le loro biocenosi o i loro biotopi;
^b	sulla base di un'inchiesta è stabilito che esse disturbano considerevolmente il benessere fisico di una parte importante della popolazione;
^c	danneggiano le costruzioni;
^d	pregiudicano la fertilità del suolo, la vegetazione o le acque.
⁶	Per messa in commercio s'intende il primo trasferimento o cessione a titolo oneroso o gratuito di un apparecchio o di una macchina per la distribuzione o l'utilizzo in Svizzera. È equiparata alla messa in commercio la prima messa in servizio di apparecchi e macchine nella propria azienda a condizione che non ci sia stata una messa in commercio precedente.4

SR 814.318.142.1 Ordinanza del 10 dicembre 1984 sulla lotta contro l'inquinamento atmosferico dovuto ai riscaldamenti (OPAC) OPAC Art. 9 Limitazione più severa delle emissioni - 1 Se è accertato che un impianto esistente provoca immissioni eccessive, anche se la limitazione preventiva delle emissioni è rispettata, l'autorità decide limitazioni completive o più severe.
¹	Se è accertato che un impianto esistente provoca immissioni eccessive, anche se la limitazione preventiva delle emissioni è rispettata, l'autorità decide limitazioni completive o più severe.
²	La limitazione delle emissioni è completata o resa più severa fino al punto in cui non si producono più immissioni eccessive.
³	Le limitazioni completive o più severe delle emissioni sono ordinate mediante decisione di risanamento da attuare entro i termini previsti all'articolo 10 capoverso 2. Se necessario, l'autorità decide, per la durata del risanamento, la riduzione dell'attività o la disattivazione dell'impianto.
⁴	Se le immissioni eccessive sono provocate da più impianti, la procedura è retta dagli articoli 31 a 34.

SR 814.201 Ordinanza del 28 ottobre 1998 sulla protezione delle acque (OPAc) OPAc Art. 45 Esecuzione da parte dei Cantoni e della Confederazione - 1 I Cantoni eseguono la presente ordinanza ad eccezione dei compiti da essa attribuiti alla Confederazione.
¹	I Cantoni eseguono la presente ordinanza ad eccezione dei compiti da essa attribuiti alla Confederazione.
²	Nell'applicare altre leggi federali, accordi internazionali o decisioni internazionali concernenti punti disciplinati dalla presente ordinanza, le autorità federali eseguono in tal ambito anche la presente ordinanza. La collaborazione dell'UFAM e dei Cantoni è retta dall'articolo 48 capoverso 1 LPAc; sono salve le disposizioni legali sull'obbligo di tutela del segreto.
³	Le autorità federali prendono in considerazione, su richiesta dei Cantoni, le prescrizioni e misure da essi emanate, sempreché queste non impediscano loro di adempiere i propri compiti o non li complichino in maniera sproporzionata.
⁴	Se emanano ordinanze amministrative, come direttive o istruzioni, riguardanti la protezione delle acque, le autorità federali consultano l'UFAM.
⁵	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Dipartimento) può, in caso di necessità, modificare gli elenchi dei parametri e delle esigenze relative alla qualità delle acque, espresse in valori numerici, di cui all'allegato 2 numero 11 capoverso 3, numero 12 capoverso 5 e numero 22 capoverso 2.77

SR 814.20 Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) LPAc Art. 20 Zone di protezione delle acque sotterranee - 1 I Cantoni delimitano zone di protezione attorno alle captazioni di interesse pubblico d'acqua sotterranea e agli impianti d'interesse pubblico e d'alimentazione delle falde e stabiliscono le necessarie limitazioni del diritto di proprietà.
¹	I Cantoni delimitano zone di protezione attorno alle captazioni di interesse pubblico d'acqua sotterranea e agli impianti d'interesse pubblico e d'alimentazione delle falde e stabiliscono le necessarie limitazioni del diritto di proprietà.
²	Il proprietario di una captazione d'acqua sotterranea deve:
^a	eseguire i rilevamenti necessari per delimitare le zone di protezione;
^b	acquistare i necessari diritti reali;
^c	sopperire agli indennizzi per le limitazioni del diritto di proprietà.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.