6B_841/2009 - 2009-11-26 - Procédure - Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 841/2009

Urteil vom 26. November 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Häne.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Sutter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 17. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Bremgarten verurteilte X.________ am 2. Dezember 2008 wegen Widerhandlungen gegen das SVG, begangen durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Überholen trotz Gegenverkehrs und Nichteinhalten eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 300.-- und zu einer Busse von Fr. 5'000.--, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, wies die von X.________ erhobene Berufung am 17. August 2009 ab.

B.
X.________ führt "Verfassungsbeschwerde" mit den Anträgen, (1) das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, (2) die Sache sei zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (3) der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, (4) unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als "Verfassungsbeschwerde". Darin rügt er Willkür, Gehörsverweigerung, Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren und Missachtung der Verteidigungsrechte. Für solche Rügen ist indessen die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) das zutreffende Rechtsmittel. Mit ihr können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) und unter engen Voraussetzungen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG) gerügt werden. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis e BGG bilden Verletzungen des kantonalen Rechts einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn sie einen Verstoss gegen Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts oder gegen Völkerrecht darstellen (Art. 95 lit. a und b BGG). Somit sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen zu beurteilen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B 479/2007 vom 15. Februar 2008 E. 1.1 mit Hinweis).
Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet nicht, sofern bezüglich des zutreffenden Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweis). Dies trifft hier zu, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen wird.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das vorinstanzliche Urteil enthalte keine Rechtsmittelbelehrung und sei daher aufzuheben sowie zur Verbesserung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der keine Rechtsmittelbelehrung enthält, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 BGG). Die Rückweisung ist mithin nicht obligatorisch, sondern fakultativ. Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Frist von 30 Tagen eingereicht und wird, obgleich sie fälschlicherweise die Bezeichnung "Verfassungsbeschwerde" trägt, als Beschwerde in Strafsachen behandelt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung ein Nachteil entstanden ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

3.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er mit seinem Personenwagen am 13. Mai 2008 ausserorts auf der Strecke zwischen Unterlunkhofen und Bremgarten bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h den Personenwagen von B.________ überholte, wegen eines entgegenkommenden Motorrads auf die rechte Fahrspur zurückdrängte und dicht auf den Personenwagen von C.________ aufschloss. Dieser Vorwurf stützt sich auf die schriftliche Anzeige von B.________ (in Form eines Polizeirapports), einem Beamten der Zürcher Kantonspolizei, der an jenem Tag privat im Kanton Aargau unterwegs war, sowie auf die Zeugenaussagen von C.________.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Sachdarstellung des Anzeigeerstatters dürfe nicht abgestellt werden, weil dessen Anzeige als Polizeirapport unbeachtlich sei. Der Einwand geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer davon aus, dass dem Rapport des Anzeigeerstatters lediglich die Bedeutung einer privaten Strafanzeige zukommt.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachdarstellung des Anzeigeerstatters sei auch deshalb nicht verwertbar, weil dieser nicht als Zeuge einvernommen worden sei. Er habe daher nie Gelegenheit gehabt, Fragen an diesen zu richten. Dadurch seien die einschlägigen Bestimmungen der aargauischen StPO und seine verfassungsmässigen Verteidigungsrechte verletzt worden, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf Wahrnehmung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV), aber auch der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und das Recht, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Ein Urteil, das auf der Sachdarstellung einer Privatperson beruhe, die überhaupt nie gesetzeskonform als Zeuge einvernommen worden sei, sei unhaltbar. § 103 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (SAR 251.100; Strafprozessordnung; nachfolgend: StPO/AG) sehe bereits für den Fall, dass ein Zeuge nicht über die Zeugnisverweigerungsgründe oder die Wahrheitspflicht belehrt wurde, eine Wiederholung der Zeugeneinvernahme vor.
Das Bundesgericht behandelt verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren nicht explizit vorgebracht wurden, nur unter dem Vorbehalt, dass damit nicht in gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossender Weise zugewartet wurde (BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f., 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteile des Bundesgerichts 6B 336/2009 vom 8. Juli 2009 E. 4.4; 6P.3/2007 vom 6. März 2007 E. 3.1). Der bereits im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer unterliess es, die Zeugeneinvernahme des Anzeigeerstatters rechtzeitig zu beantragen. Im Gegenteil führte er im Rahmen seiner Berufung aus, dieser sei zu Recht nicht als Zeuge einvernommen worden. Spätestens als das erstinstanzliche Gericht sich in der Urteilsbegründung unter anderem auf den Rapport des Anzeigeerstatters stützte, hatte er Kenntnis von diesem Umstand und auch die Möglichkeit, dies im Berufungsverfahren als mangelhaft zu rügen, was er jedoch unterliess. Ein solches Zuwarten verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Daher ist auf die Rüge, der Anzeigeerstatter sei zu Unrecht nicht als Zeuge einvernommen worden, nicht einzutreten. Im Übrigen beruht das angefochtene Urteil keineswegs allein auf der Sachdarstellung des Anzeigeerstatters,
sondern auch auf den Aussagen der Zeugin C.________, die in den wesentlichen Punkten mit der Sachdarstellung des Anzeigeerstatters übereinstimmen (siehe E. 5.2 hiernach).

4.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass sich in den Akten kein nach § 124 StPO/AG vorgeschriebener Polizeirapport befindet. Er legt indessen nicht dar, welche Konsequenzen sich daraus seines Erachtens nach dem kantonalen Prozessrecht oder gemäss dem Verfassungsrecht ergeben. Auf diese Rüge ist ebenfalls nicht einzutreten.

5.
5.1 Die Vorinstanz kommt in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Richter aufgrund der Aussagen der Zeugin C.________ und der Darstellung in der Strafanzeige zum Schluss, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug des Anzeigeerstatters überholte, ohne sich einer genügend langen, freien Überholstrecke versichert zu haben. Er habe aufgrund des entgegenkommenden Motorradlenkers das Überholmanöver nur knapp vor einer Kollision abschliessen können, wobei er die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen habe. Aufgrund der Aussagen der Zeugin C.________ sei die Behinderung des entgegenkommenden Motorradlenkers beim Überholmanöver des Beschwerdeführers erstellt.

5.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Über weite Strecken begnügt er sich damit, seine eigene Sicht der Dinge zu schildern. Er setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht in rechtsgenügender Weise auseinander und wiederholt teilweise wörtlich, was er bereits in seiner Berufung an die Vorinstanz vorbrachte. Zwar konnte die Zeugin C.________ die Darstellung des Anzeigeerstatters, wonach er aufgrund des Überholmanövers eine Vollbremsung habe durchführen müssen, nicht bestätigen. Daraus folgt aber nicht, dass die in den übrigen Punkten im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben der Zeugin und des Anzeigeerstatters unglaubhaft sind.
Nicht willkürlich ist auch die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, in welcher Phase des Geschehens er das Motorrad erblickt hatte. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, stellt appellatorische Kritik dar. Selbst wenn eine der Angaben des Beschwerdeführers unrichtig protokolliert worden sein sollte, wie in der Beschwerde behauptet wird, vermöchte dies im Ergebnis nichts zu ändern. Im Übrigen werden die Aussagen des Beschwerdeführers von der Vorinstanz nicht als generell unglaubwürdig, sondern als unglaubwürdig hinsichtlich des Zeitpunkts bezeichnet, in welchem er den entgegenkommenden Motorradlenker erblickt haben will.
Schliesslich ist nicht in rechtsgenüglicher Weise dargetan, weshalb der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig sein soll. Die Vorinstanz stützt sich willkürfrei auf die Angaben der Zeugin und des Anzeigeerstatters.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Häne

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.