1C_356/2007 - 2007-11-26 - Entraide et extradition

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_356/2007

Urteil vom 26. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auslieferung an Kroatien,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, vom 4. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 25. November 2003 verurteilte das Gemeindegericht Sisak (Kroatien) X.________ im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfachen Diebstahls zu 20 Monaten Gefängnis. Er soll in den Jahren 1999 und 2000 zusammen mit einem Mittäter in Kroatien Einbruchdiebstähle begangen haben.

Am 19. November 2004 ersuchte Interpol Zagreb um Verhaftung von X.________.

Am 20. März 2007 wurde er aufgrund einer nationalen Ripol-Ausschreibung am Grenzübergang von Boncourt/JU festgenommen und dem Kanton Schaffhausen zugeführt, wo er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Am gleichen Tag bestätigte Interpol Zagreb die Gültigkeit der kroatischen Fahndung, worauf das Bundesamt für Justiz am 21. März 2007 die provisorische Auslieferungshaft anordnete.

Nachdem das schweizerische Strafverfahren gegen X.________ mangels Beweisen eingestellt und die Untersuchungshaft aufgehoben worden war, ordnete das Bundesamt am 30. März 2007 seine Versetzung in Auslieferungshaft an. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 4. Mai 2007 ab.

Am 3. April 2007 ersuchte Kroatien die Schweiz formell um Auslieferung von X.________.

Anlässlich seiner Einvernahme vom 18. April 2007 sowie in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2007 widersetzte sich dieser der Auslieferung. Er machte geltend, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei politisch begründet.

Am 11. Mai 2007 stellte er ein Asylgesuch beim Bundesamt für Migration, welches darauf am 12. Juli 2007 nicht eintrat. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2007 gut. Es hob die Verfügung des Bundesamtes für Migration auf und wies das Verfahren zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurück.
B.
Am 20. Juni 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X.________ für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten; dies unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung und unter Vorbehalt eines rechtskräftigen ablehnenden Asylentscheids.

Gleichentags ersuchte das Bundesamt für Justiz das Bundesstrafgericht um Abweisung der Einrede des politischen Delikts bzw. der politischen Verfolgung.
C.
Am 24. Juli 2007 erhob X.________ beim Bundesstrafgericht Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes.
D.
Am 4. Oktober 2007 wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab. Es hiess die Beschwerde teilweise gut und ergänzte den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes wie folgt:
Der Vollzug der Auslieferung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass das kroatische Justizministerium folgende förmliche Zusicherung abgibt: "X.________ wird das Recht zugesichert, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung an Kroatien innert der Frist eines Jahres mit Bezug auf das Urteil des Gemeindegerichts Sisak vom 25. November 2003 ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch EMRK und UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden."
Im Übrigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab. Es wies das Bundesamt für Justiz an, der zuständigen kroatischen Behörde nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine Frist von maximal 30 Tagen für die Abgabe der vorgenannten förmlichen Garantieerklärung anzusetzen. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wies das Bundesstrafgericht ab.
E.
X.________ erhebt beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, es sei in Aufhebung des bundesstrafgerichtlichen Entscheids und des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes das kroatische Auslieferungsersuchen abzuweisen; er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen; die Verfahrenskosten inklusive Kosten der unentgeltlichen Vertretung seien auf die Bundeskasse zu nehmen; es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Vertretung zu gewähren; es sei in Anwendung von Art. 43 BGG zunächst über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden und dem Beschwerdeführer anschliessend eine angemessene Frist (von mindestens 30 Tagen) zur ergänzenden Beschwerdebegründung einzuräumen; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
F.
Das Bundesstrafgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Das Bundesamt ist der Auffassung, es fehle am Eintretenserfordernis des besonders bedeutenden Falles.
G.
X.________ hat eine Replik eingereicht. Er hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:
1.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die starke Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 133 IV 131 E. 3 S. 132; 133 IV 132 E. 1.3 S. 134). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.1, mit Hinweis).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.
2.1 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, im kroatischen Strafverfahren seien elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Die Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls sei lediglich vorgeschoben. In Wahrheit sei er aus politischen Gründen verurteilt worden.

Das Gemeindegericht Sisak hat den Beschwerdeführer im Abwesenheitsverfahren verurteilt. Die Vorinstanz hat die Auslieferung in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.12) von der förmlichen Zusicherung des kroatischen Justizministeriums abhängig gemacht, dass der Beschwerdeführer das Recht haben wird, frühestens ab dem Zeitpunkt seiner Auslieferung innert der Frist eines Jahres ein neues Gerichtsverfahren zu verlangen, worin die durch die EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte gewährleistet werden. Am 25. Oktober 2007 hat das kroatische Justizministerium diese Zusicherung abgegeben (act. 91). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf erwartet werden, dass sich die kroatischen Behörden an diese Zusicherung halten werden. Inwiefern bei dieser Sachlage das Verfahren in Kroatien schwere Mängel aufweisen soll, ist nicht ersichtlich.

Die Vorinstanz hat sich (E. 4) eingehend mit der Frage der politischen Verfolgung auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe eine derzeitige Verfolgung aus rassischen, nationalen oder politischen Gründen nicht konkret und glaubhaft aufgezeigt. Was die Vorinstanz dazu ausführt, stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht.
Der Beschwerdeführer verweist auf das Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration trat mit Verfügung vom 12. Juli 2007 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 20. September 2007 gut; es hob die Verfügung des Bundesamtes für Migration auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurück. Das Bundesverwaltungsgericht befand, die Hinweise des Beschwerdeführers auf eine Verfolgung erwiesen sich nicht auf den ersten Blick ("prima facie") als haltlos, weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten sei. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prüfen. Das Bundesamt für Migration wird sich nun also materiell mit der Sache zu befassen haben. Sollte es die politische Verfolgung des Beschwerdeführers - gegebenenfalls gestützt auf weitere Beweismittel - abweichend von der Vorinstanz bejahen und dem Beschwerdeführer Asyl gewähren, würde er nicht ausgeliefert; denn die Bewilligung der Auslieferung steht nach dem insoweit von der Vorinstanz bestätigten Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird.

Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers verlangt unter diesen Umständen nicht, dass das Bundesgericht die vorliegende Beschwerde an die Hand nimmt. Die besondere Bedeutung des Falles ist zu verneinen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Die Vorinstanz hat die Haftentlassung abgelehnt. Der Beschwerdeführer kann den angefochtenen Entscheid auch insoweit nicht voraussetzungslos ans Bundesgericht weiterziehen. Über die Auslieferungshaft entscheidet die Vorinstanz ebenfalls grundsätzlich abschliessend. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist auch insoweit nur zulässig, wenn es um einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG geht, was der Beschwerdeführer gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG darzutun hat (Urteil 1C_313/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 1; vgl. auch BGE 133 IV 215 E. 1.2 S. 217).

Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die Auslieferungshaft ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Deshalb kann auch im vorliegenden Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Gemäss Art. 50 Abs. 3 Satz 2 IRSG kann der Verfolgte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Dem Beschwerdeführer steht es somit frei, beim Bundesamt für Justiz um seine Haftentlassung zu ersuchen (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 N. 197).
4.
Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.

Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Art. 43 BGG ist damit hinfällig.

Mit dem vorliegenden Entscheid braucht auch über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im Übrigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG).

Da die Beschwerde aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist allerdings auszugehen. Auf die Erhebung von Kosten wird daher verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.