6B_821/2018 - 2018-10-26 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 821/2018

Urteil vom 26. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau Vollzugs- und Bewährungsdienste, Zürcherstrasse 194a, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung einer Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. August 2018 (VG.2018.72/E).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Veruntreuung und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an (Entscheid vom 24. April 2017). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat (Urteil 6B 864/2017 vom 5. Oktober 2017).

1.2. Im Rahmen des Massnahmenvollzugs empfahlen die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern den "Versuch einer massnahmeninduzierten antipsychotischen Medikation". Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau bestätigte die neuroleptische Zwangsmedikation, welche das Amt für Justizvollzug (AJV) des Kantons Thurgau am 17. Mai 2018 für die Dauer von vorderhand sechs Monaten angeordnet hatte (Entscheid vom 8. Juni 2018).

1.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Entscheid vom 8. Juni 2018 erhobene Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat (Beschluss vom 15. August 2018).

1.4. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, die Massnahme (Zwangsmedikation) sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung. Das Bundesgericht teilte ihm mit, es sei ihm überlassen, einen Anwalt zu mandatieren. Daraufhin wandte sich X.________ mit weiteren Eingaben vom 11. und 19. September 2018 an das Bundesgericht. Die Letztere ist verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vollzugsbehörden sind für die Anordnung einer Zwangsmedikation zuständig, wenn sie dem Massnahmezweck und der Behandlungsart entspricht, die der Richter im Strafurteil vorgezeichnet hat (BGE 130 IV 49 E. 3). Die funktionellen Zuständigkeitsvoraussetzungen sind gegeben (dazu das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 6B 864/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.3 zweiter Abs.).

2.2. Die Anordnung einer Zwangsmedikation während eines strafrechtlichen Massnahmevollzugs ist ein Entscheid über den Vollzug von Massnahmen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Zuständig ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Urteil 6B 1126/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.3).

3.
Nach Art. 41 Abs. 1 BGG bestellt das Gericht einer Partei einen Anwalt, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen und sie, nach entsprechender Aufforderung, nicht von sich aus einen Vertreter beizieht. Der Beschwerdeführer konnte verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will. Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Anwalts ist abzuweisen. Wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung (dazu unten E. 4) fällt auch die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG ausser Betracht (vgl. Urteil 6B 516/2018 vom 29. August 2018 E. 7).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die medizinische Begründetheit der Zwangsmedikation. Er sei nicht krank. Im Rahmen der stationären Behandlung willige er nur in psychologische Gespräche und Bewährungshilfe ein. Zu prüfen sei eine "freiwillige Verwahrung" ohne Psychopharmaka und persönlichkeitsverändernde Drogen. Das zwangsweise verabreichte Medikament zeitige starke Nebenwirkungen wie einen zeitweisen Kontrollverlust und Suizidgedanken, schwere Schlaf- und Sehstörungen, Müdigkeit und Depressivität. Weiter stellt er die gesetzliche Grundlage der Massnahme infrage und macht eine Verletzung von verschiedenen Verfassungsbestimmungen geltend. Die Behörden hätten sich unzulässiger Mittel bedient, um ihn zur verweigerten medikamentösen Therapie zu bewegen. Die Zwangsmedikation sei unverhältnismässig, das heisst weder zielführend noch erforderlich.

4.2. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf die streitgegenständliche Zwangsmedikation beziehen, setzt er sich kaum direkt mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Insoweit kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

4.3. Im Übrigen hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss berücksichtigt, dass eine medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt. Die Voraussetzungen für einen solchen Eingriff seien indes erfüllt. Art. 59 StGB sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ärztliche Zwangsmassnahmen, mithin auch für die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka. Ausserdem werde die Zwangsmedikation auch in § 57a Abs. 2 der kantonalen Justizvollzugsverordnung vorgesehen. Der Beschwerdeführer leide an paranoider Schizophrenie und habe keine Einsicht in die Krankheit als solche und in die Notwendigkeit ihrer Behandlung. Im Strafverfahren sei die psychiatrische Sachverständige von einer hohen Rückfallgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte und von einem erhöhten Risiko für Brandstiftung ausgegangen. Die diagnostizierte schwere psychische Störung sei diesbezüglich ein "stark ungünstiger Faktor". Das Leiden sei nach fachärztlicher Einschätzung grundsätzlich behandelbar, dies mit einem Neuroleptikum. Ungünstig sei im Fall des Beschwerdeführers die langjährig fehlende Behandlung der Psychose. Während der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB) habe es der Beschwerdeführer konsequent
abgelehnt, die Medikamente einzunehmen. Dabei habe die Wahnproblematik eine wichtige Rolle gespielt.
Die vorhandene schwere psychische Störung beeinflusst nach Erkenntnis der Vorinstanz das deliktische Verhalten; das wirke sich auf das Rückfallrisiko aus. Ohne medikamentöse Behandlung werde sich daran nichts ändern. Mit der angestrebten neuroleptischen Medikation bessere sich die Legalprognose möglicherweise. Dies wiederum erhöhe die Chancen auf eine Aufhebung der Massnahme resp. auf eine Vollzugslockerung. Es sei nicht ersichtlich, welche ebenso geeignete mildere Massnahme zur Verfügung stehen könnte. Der Beschwerdeführer lehne die Medikation aufgrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht ab. Die möglichen Nebenwirkungen erschienen verglichen mit dem möglichen Therapieerfolg nicht als derart gravierend, dass sie einer Zwangsmedikation von vornherein entgegenstehen. Es sei davon auszugehen, dass die UPD das medizinisch Nötige vorkehren, sollten sich stärkere Nebenwirkungen einstellen. Die für sechs Monate angeordnete neuroleptische Zwangsmedikation sei daher rechtmässig.

4.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5 S. 10; 130 I 16 E. 3 S. 18). Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Nebst der - mit Blick auf den schweren Grundrechtseingriff - erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage, die vorliegend in Art. 59 StGB enthalten ist (BGE 134 I 221 E. 3.3.2 S. 228 unten; 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; Urteil 5A 96/2015 vom 26. Februar 2015 E. 4.1; vgl. auch § 57a Abs. 2 Ziff. 1 der kantonalen Justizvollzugsverordnung), verlangt der Eingriff eine vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neuroleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3 S. 21).
Vorliegend ist der in Art. 59 StGB verlangte Deliktsbezug gegeben. Die Zwangsbehandlung dient dem Massnahmezweck (vgl. oben E. 2.1). Hierin liegt auch das öffentliche Interesse an der strittigen Vorkehr. Dem Prinzip der Verhältnismässigkeit folgend wurde zuerst versucht, den Beschwerdeführer zur freiwilligen Einnahme der Medikamente zu bewegen. Nachdem diese Versuche gescheitert sind, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Zwangsmedikation die einzige erfolgversprechende Behandlungsart darstellt (vgl. in BGE 130 IV 49 nicht publ. E. 4.3 von Urteil 6A.2/2004 vom 21. Juli 2004). Für das Weitere kann auf die Erwägungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Insbesondere hat die Vorinstanz auch vorausgesetzt, dass der Problematik der schweren Nebenwirkungen im Rahmen der Behandlung Rechnung getragen wird.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine Reihe von Grundrechten beruft, genügen die entsprechenden Vorbringen dem strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

5.
Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.