9C_728/2016 - 2017-10-26 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Erlass der Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 728/2016

Urteil vom 26. Oktober 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Aebi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Erlass der Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. September 2016 (VSBES.2015.191).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. September 2009 setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die von A.________ (Jg. 1981) bisher bezogene ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 auf eine Viertelsrente herab. Auf Neuanmeldung der Versicherten hin richtete die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ab 1. Januar 2010 wiederum Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente aus (Verfügung vom 29. April 2010), nachdem solche auf Ende Januar 2005 zufolge eines Einnahmenüberschusses eingestellt worden waren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die gegen die Rentenherabsetzungsverfügung der IV-Stelle eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Diese setzte in der Folge die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 neu nurmehr auf eine halbe Rente herab (Verfügung vom 14. August 2012). Der Differenzbetrag zur bis 30. September 2012 ausgerichteten Viertelsrente von insgesamt Fr. 19'013.- wurde A.________ nachbezahlt (Verfügungen der IV-Stelle vom 6. September 2012).

Die rückwirkende Erhöhung der Invalidenrente führte zu einer - ebenfalls rückwirkenden - Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2014 forderte die Ausgleichskasse die im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012 unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnisse von insgesamt Fr. 19'392.- zwischen den ausgerichteten und den A.________ tatsächlich zustehenden niedrigeren Ergänzungsleistungen von der Versicherten zurück. Diese hatte bereits mit Eingabe an die Ausgleichskasse vom 18. Juli 2013 den Rückforderungsbetrag von Fr. 19'392.- grundsätzlich anerkannt.

A.________ ersuchte am 6. Februar 2015 um Erlass der Rückerstattung, was von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 7. April 2015 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2015 mangels guten Glaubens beim unrechtmässigen Bezug der Ergänzungsleistungen abgelehnt wurde.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2016 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2015 auf und erliess A.________ die Rückforderung von Fr. 19'392.-, soweit diese den Betrag von Fr. 5'944.80 übersteige. Im Umfang von Fr. 5'944.80 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung ihrer Ablehnung des Erlassgesuchs.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Wer Ergänzungsleistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]). Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (SVR 2014 IV Nr. 35 S. 126, 8C 182/2014 E. 3.5).

1.2. Für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV [SR 830.11]; SVR 2007 ALV Nr. 17 S. 55, C 93/05 E. 5.2 mit Hinweisen). Die grosse Härte wird (bei gleichzeitiger Festlegung von Abweichungen) unter Bezugnahme auf das ELG umschrieben (Art. 5 ATSV), und zwar in der Weise, dass eine rückerstattungspflichtige Person, welche weiterhin Ergänzungsleistungen bezieht, grundsätzlich die Erlassvoraussetzung der grossen Härte erfüllt (Urteil 9C 53/2014 vom 20. August 2014 E. 4.3; Rz. 4610.07 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. Januar 2014 gültigen Fassung). Besonderheiten gelten jedoch, wenn es zufolge rückwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen zu einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen kommt. Im Falle einer - wie hier - unterbliebenen Verrechnung kann die Rückerstattung insoweit keine grosse Härte darstellen, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte (Art. 4 Abs. 2 ATSV), noch vorhanden sind. Dies gilt indes nur für jene Fälle, in denen der versicherten Person im Nachhinein zusätzliche
Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst zutage treten lassen (BGE 122 V 221 E. 6d S. 228; 134 E. 3c; SVR 2007 ALV Nr. 17 S. 55, C 93/05 E. 2.3). Nichts anderes kann gelten, wenn die versicherte Person trotz Erwartung einer allfälligen Rückforderung von Ergänzungsleistungen über die Rentennachzahlungen anderweitig disponiert (SVR 2015 EL Nr. 6 S. 17, 9C 139/2015 E. 6).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat den guten Glauben der Beschwerdegegnerin während des unrechtmässigen EL-Bezugs - nur darauf kommt es hier an (E. 1.1 hievor in fine) - zu Recht bejaht. Der Einwand der beschwerdeführenden Ausgleichskasse, wonach die Versicherte bis zur endgültigen Beantwortung der Frage nach der Höhe ihrer Invalidenrente stets mit der (später tatsächlich verfügten) rückwirkenden Rentenheraufsetzung und damit mit einer entsprechenden EL-Rückforderung rechnen musste, führt zu keiner andern Betrachtungsweise. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, widerspräche es Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen, wenn darauf angewiesene Versicherte wegen des ungewissen Ausgangs eines hängigen Rentenverfahrens Rückstellungen vornehmen oder auf den EL-Bezug verzichten müssten, um nicht als bösgläubig zu gelten.

2.2. Das kantonale Gericht stellte fest, dass das Bankkonto der Beschwerdegegnerin nach Rentennachzahlungen von insgesamt Fr. 20'097.- einen Saldo von Fr. 39'151.95 aufgewiesen habe. Am 18. Juli 2013, als die Versicherte den EL-Rückforderungsbetrag von Fr. 19'392.- grundsätzlich anerkannte, habe sich der Saldo noch auf Fr. 24'999.75 belaufen. Aus der Differenz dieser Bankguthaben (Fr. 14'152.20) schloss die Vorinstanz, von den Rentennachzahlungen sei nur mehr ein Betrag von Fr. 5'944.80 (Fr. 20'097.- minus Fr. 14'152.20) vorhanden gewesen. In diesem Umfang sei die grosse Härte zu verneinen, im darüber hinausgehenden Betrag hingegen zu bejahen, womit der Beschwerdegegnerin die Rückerstattung im Betrag von Fr. 13'477.20 (Fr. 19'392.- minus Fr. 5'944.80) zu erlassen sei.

2.3. Vorab ist festzuhalten, dass sich die Nachzahlungen der bis Ende September 2012 zu wenig entrichteten Rentenbeträge entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht auf Fr. 20'097.- beliefen, sondern nur auf Fr. 19'013.-. Das kantonale Gericht hat die in der Nachzahlungsverfügung vom 6. September 2012 ebenfalls angeführte halbe Invalidenrente für Oktober 2012 in Höhe von Fr. 1'084.- (einschliesslich Kinderrente) fälschlicherweise zum Rentennachzahlungsbetrag hinzugerechnet. Dieses offenkundige Versehen ist letztinstanzlich zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Des Weitern ist fraglich, inwieweit sich anhand des hievor dargelegten vorinstanzlichen Vergleichs der Bankguthaben tatsächlich eruieren lässt, wie viel der aus den Rentennachzahlungen stammenden Mittel seinerzeit noch vorhanden waren. Immerhin lagen am 18. Juli 2013 noch Fr. 24'999.75 auf dem Bankkonto, mithin ein Betrag, der höher war als die nachbezahlten Fr. 19'013.- und der an sich die Begleichung der EL-Rückforderung von Fr. 19'392.- vollumfänglich zugelassen hätte. Dieser Frage braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Die Vorinstanz hat nämlich übersehen, dass hier ein Anwendungsfall der in E. 1.2 hievor in fine zitierten Rechtsprechung zu beurteilen
ist.

2.4. Der Beschwerdegegnerin wurde Anfang 2010, als sie sich wiederum zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmeldete, deutlich vor Augen geführt, wie sich die Höhe der zugesprochenen Invalidenrente unmittelbar auf die EL-Berechtigung auswirkt. Damals führte u.a. die Herabsetzung der ganzen auf eine Viertelsrente zum neuerlichen EL-Anspruch. Anlässlich der am 14. August 2012 verfügten rückwirkenden Erhöhung der Viertels- auf eine halbe Rente ab 1. Dezember 2009 und der anschliessenden Nachzahlungen der entsprechenden Differenzbetreffnisse (Verfügungen vom 6. September 2012) wusste demnach die Versicherte oder hätte wissen müssen, dass als Kehrseite der Medaille eine rückwirkende EL-Herabsetzung mit entsprechender Rückforderung der zuviel bezogenen Leistungen bevorstand. Wer trotz Erwartung einer solchen kompensatorischen Verfügung der EL-Behörden über die Rentennachzahlungen anderweitig disponiert (so liess die Beschwerdegegnerin am 26. November 2012 vom erwähnten Bankkonto Fr. 10'000.- an ihren Vater überweisen), kann sich von vornherein nicht auf einen wirtschaftlichen Härtefall berufen (SVR 2015 EL Nr. 6 S. 17, 9C 139/2015 E. 6). Ein Erlass der Rückforderung von Fr. 19'392.- fällt somit im Umfang der nachbezahlten Invalidenrenten
ausser Betracht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Renten (nach) zahlungen und der - wie sich im Nachhinein herausstellte - unrechtmässige EL-Bezug in zeitlicher Hinsicht nicht vollständig übereinstimmen. Der Versicherten wurde auch das Differenzbetreffnis für Dezember 2009 von Fr. 532.- nachbezahlt. Weil demgegenüber die (zu hohen) Ergänzungsleistungen erst ab 1. Januar 2010 einsetzten, ist dieser Betrag von der gesamten Rentennachzahlung von Fr. 19'013.- in Abzug zu bringen. Im Umfang des Restbetrags von Fr. 18'481.- bleibt es nach dem Gesagten bei der Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin. Ein Härtefall und damit ein Teilerlass ist lediglich im Umfang von Fr. 911.- zu bejahen, nämlich insoweit, als die EL-Rückforderung von Fr. 19'392.- von den Rentennachzahlungen ab 1. Januar 2010 (insgesamt Fr. 18'481.-) nicht gedeckt wird (vgl. E. 1.2 hievor mit dem Hinweis auf das Urteil 9C 53/2014 vom 20. August 2014 E. 4.3).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie obsiegt in solch geringem Umfang, dass sich weder eine Reduktion der Gerichtskosten noch eine Parteientschädigung rechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. September 2016 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. Juni 2015 werden dahin gehend abgeändert, als der Beschwerdegegnerin die Rückforderung von Fr. 19'392.- im Umfang von Fr. 911.- erlassen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Oktober 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auf die Leistungen der gemeinnützigen Institutionen nach dem 3. Kapitel anwendbar.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 4 Erlass - 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
¹	Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
²	Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.
³	Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
⁴	Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
⁵	Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 5 Grosse Härte - 1 Eine grosse Härte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG liegt vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 20068 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Absatz 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
¹	Eine grosse Härte im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG liegt vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 20068 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Absatz 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
²	Bei der Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Absatz 1 werden angerechnet:
^a	bei zu Hause lebenden Personen: als Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG;
^b	bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: 4800 Franken pro Jahr als Betrag für persönliche Auslagen;
^c	bei allen Personen: als Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils gültigen Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die kantonalen und regionalen Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen.
³	Der Vermögensverzehr bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen beträgt ein Fünfzehntel; bei in Heimen oder Spitälern lebenden Altersrentnerinnen und
⁴	Als zusätzliche Ausgabe werden angerechnet:
^a	bei Alleinstehenden: 8000 Franken;
^b	bei Ehepaaren: 12 000 Franken;
^c	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen: 4000 Franken pro Kind.

SR 830.11 Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ATSV Art. 4 Erlass - 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
¹	Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen.
²	Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist.
³	Behörden, welchen die Leistungen nach Artikel 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
⁴	Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
⁵	Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.