2C_389/2013 - 2013-10-26 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Sicherstellung direkte Bundessteuer 2009 und 2010 (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_389/2013

Urteil vom 26. Oktober 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Egli.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (2. Rechtsgang),

Beschwerde gegen den Beschluss des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 25. März 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. X.________ und Y.________, österreichische Staatsbürger und wohnhaft in Österreich, sind die Eltern des am 29. September 2010 im Untersuchungsgefängnis Bern verstorbenen Z.________. Dieser war verdächtigt worden, in den Verkauf einer CD mit Kundendaten der S.________ Bank ins Ausland involviert gewesen zu sein, weshalb die Bundesanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren führte.

1.2. Zur Deckung der mutmasslichen Steuerschulden von Z.________ sel. für die direkte Bundessteuer 2009 und 2010 verlangte das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) von X.________ und Y.________ am 18. Mai 2012 die Sicherstellung von Fr. 500'000.-- und liess die Erbanteile mit Arrest belegen. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ am 6. Juni 2012 Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekursgericht), worauf dieses X.________ und Y.________ am 12. Juni 2012 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- verpflichtete. Das Gesuch vom 2. Juli 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) wies das Steuerrekursgericht am 19. Juli 2012 ab.

1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 20. November 2012 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung der wirtschaftlichen Situation von X.________ und Y.________ und zur neuen Entscheidung an das Steuerrekursgericht zurück (Verfahren 2C_793/2012). Der Abklärungsauftrag bezog sich auf die Frage, ob das selbstbewohnte Wohneigentum von X.________ und Y.________ hypothekarisch belastet werden könne (Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.5.2).

1.4. In der Folge stellte das Steuerrekursgericht fest, dass eine Belastung des selbstbewohnten Wohneigentums nicht in Frage kommt. Gleichwohl wies das Steuerrekursgericht mit Beschluss vom 25. März 2013 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut ab und verfügte einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 10'000.--. Ausschlaggebend war, dass X.________ und Y.________ trotz Auflage vom 26. Februar 2013 keine Bankbestätigungen über allfällige Verfügungssperren der im Ausland gelegenen Vermögenswerte des Nachlasses eingereicht hatten.

1.5. Vor Bundesgericht beantragen X.________ und Y.________, den Beschluss des Steuerrekursgerichts vom 25. März 2013 aufzuheben und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Zudem sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Steuerrekursgericht und das Steueramt beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben am 21. Juni 2013 eine Replik eingereicht.

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um die Sicherstellung der Steuerforderung und damit um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten das zutreffende Rechtsmittel ist. Das Steuerrekursgericht ist im Bereich der Sicherstellung der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zu betrachten (Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2.4). Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2.

2.2.1. Rechtsprechungsgemäss wird die rechtliche Beurteilung eines letztinstanzlichen Rückweisungsentscheids für die Behörde, an welche die Sache geht, und - im Hinblick auf ein zweites Urteil - auch für das Bundesgericht selbst verbindlich. Wie weit die Bindung an die erste Entscheidung reicht, ergibt sich aus der Begründung im Rückweisungsentscheid, der sowohl den Rahmen für die zulässigen neuen Tatsachen wie auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt. Unzulässig ist es, den neuen Entscheid auf Erwägungen zu stützen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich oder sinngemäss verworfen worden sind (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 334 ff.; 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; Urteile 5A_139/2013 vom 31. Juli 2013 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_1156/2012 / 2C_1157/2012 vom 19. Juli 2013 E. 3; 2C_1071/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2; 2C_54/2013 vom 28. März 2013 E. 1.3; 2C_1020/2011 vom 16. November 2012 E. 4.2; 2C_163/2012 vom 12. November 2012 E. 1.4). Setzt sich eine Behörde über die bundesgerichtlichen Vorgaben hinweg, verfällt sie in Willkür und begeht eine materielle Rechtsverweigerung, was ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (Art. 9 BV; vgl. Urteile 2A.421/2003 vom 15. März
2004 E. 2.2; A.95/1987 vom 6. November 1987 E. 2c, in: StE 1989 B 23.5 Nr. 4).

2.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid (Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012) die Mittellosigkeit - und damit den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - an sich bejaht und nur noch vom Nachweis abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführer ihre Liegenschaft in Österreich nicht hypothekarisch belasten können. Diesen Nachweis haben die Beschwerdeführer unstrittig erbracht. Deshalb hätte die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutheissen müssen. Für eine erneute Überprüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege bestand vorliegend kein Raum.

2.2.3. Entgegen der Vorinstanz vermag daran nichts zu ändern, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Laufe des Verfahrens auch wieder entzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung dahinfallen (vgl. BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). Eine Veränderung der Verhältnisse ist nicht erstellt. Die von der Vorinstanz im zweiten Rechtsgang erwähnten Vermögenswerte des Nachlasses von Z.________ sel. gehen aus dem öffentlichen Inventar hervor, das die Beschwerdeführer von Anfang an ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beigelegt haben. Die Angaben zu diesen Vermögenswerten waren daher bereits im ersten Rechtsgang Bestandteil der Akten und bildeten damit auch Grundlage der bundesgerichtlichen Beurteilung. Dass diese Vermögenswerte nicht ausdrücklich abgehandelt wurden, ist kein Versehen, sondern Folge davon, dass das Nachlassvermögen infolge des Arrests bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführer nicht heranzuziehen ist. Dies haben die Beschwerdeführer denn auch bereits im ersten Rechtsgang vorgebracht und das Bundesgericht hat dies mit Bezug auf einen Vermögenswert aus dem Nachlass - die (in der Steuererklärung deklarierte) Liegenschaft - ausdrücklich bestätigt.

2.2.4. Im Übrigen scheint die Vorinstanz zu übersehen, dass sich der (Steuer-) Arrest vorliegend auf die Liquidationsanteile an der unverteilten Erbschaft und nicht auf die einzelnen Vermögenswerte aus dem Nachlass bezieht. Bei dieser Ausgangslage können die eingeforderten Bankbestätigungen über allfällige Verfügungssperren nicht aufgelegt werden. Auch wäre es widersprüchlich, den Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft zu verarrestieren und gleichzeitig von den Beschwerdeführern zu verlangen, zur Deckung der Verfahrenskosten auf Vermögenswerte aus dem Nachlass zu greifen.

2.2.5. Dagegen ist zutreffend, dass Art. 29 Abs. 3 BV keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat garantiert (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95 ff.; 122 I 5 E. 4a S. 6 mit Hinweisen). Sollte sich die wirtschaftliche Situation der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt bessern, steht der verfassungsmässige Anspruch einer Kostenauflage oder Nachzahlung nicht entgegen.

3.

3.1. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als begründet. Der Beschluss des Steuerrekursgerichts vom 25. März 2013 ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich wird entschädigungspflichtig (Art. 68 BGG). Das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird somit gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung über die unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'713.90 zu entschädigen.

4.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Egli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
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⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.