2C_163/2012 - 2012-11-12 - Wirtschaft - Land- und Forstwirtschaftsrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, Feststellungsverfügung landw. Gewerbe oder Grundstück / 2. Rechtsgang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_163/2012

Urteil vom 12. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
4. W.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Beeler,
Beschwerdeführer,

gegen

V.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli,
Beschwerdegegner,

Amt für Landwirtschaft, Agrarmassnahmen und Bodenrecht.

Gegenstand
Feststellungsverfügung bez. landwirtschaftliches Gewerbe;

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 21. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
V.________ hat am 11. September 2007 von seinem Grossvater, U.________, zwei landwirtschaftliche Liegenschaften in A.________/SZ gekauft. Am 7. Januar 2008 starb U.________. Am 27. März 2008 ersuchte V.________ das Amt für Landwirtschaft, Agrarmassnahmen und Bodenrecht des Kantons Schwyz (Landwirtschaftsamt) um die Feststellung, dass die beiden erwähnten Liegenschaften zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Der Grund für diesen Antrag war eine noch immer andauernde erbrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Nachlass von U.________, bei welcher die Bewertung der Liegenschaften massgeblich ist.
Mit Verfügung vom 25. April 2008 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz fest, dass die beiden Grundstücke wohl landwirtschaftliche Grundstücke seien, allerdings kein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass die für eine Anerkennung eines Gewerbes erforderliche Standardarbeitskraft (SAK) von 0.75 nicht erreicht werde; die entsprechende Berechnung ergebe vielmehr einen Wert von bloss 0.694 SAK. Gegen diese Verfügung beschwerte sich V.________ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 führte V.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil 2C_450/2009 vom 10. Februar 2011 (BGE 137 II 182) gut, und es wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung, insbesondere zur Neuberechnung des SAK-Wertes, an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurück.

B.
Das Verwaltungsgericht liess in der Folge vom Landwirtschaftsamt eine Neuberechnung der erforderlichen Standardarbeitskraft vornehmen: Letzteres kam zum Schluss, dass bei Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Vorgaben ein Arbeitskraftbedarf von 0.806 SAK resultiere, womit die Gewerbegrenze erreicht sei. Daraufhin hiess das Verwaltungsgericht die von V.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2011 gut und stellte fest, dass die fraglichen Grundstücke zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.

C.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 führen vier weitere direkte Nachkommen des verstorbenen vormaligen Landeigentümers U.________, nämlich X.________, Y.________, Z.________ und W.________, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 sowie die Feststellung, dass die fraglichen Grundstücke zusammen kein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.
V.________ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 nahmen X.________, Y.________, Z.________ und W.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach Art. 84 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) kann, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbehörde feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann (lit. b). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können zudem auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6 -10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189 f., 129 III 693 E. 3 S. 695). Um eine solche Angelegenheit geht es hier, da die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 Abs. 1 BGBB im Streit liegt (vgl. E. 2 hiernach). Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen Art. 89 BGBB zufolge der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von Art. 82 ff . BGG.

1.2 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren waren zwar weder Gesuchsteller im Verfahren vor dem Landwirtschaftsamt noch Beschwerdeführende im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Indessen haben sie am vorinstanzlichen Verfahren als Beigeladene und am bereits erwähnten bundesgerichtlichen Verfahren 2C_450/2009 als Beschwerdegegner teilgenommen. Sie führen zudem ins Feld, dass sie sich mit dem Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend erbrechtliche Herabsetzungsansprüche befänden, wobei der Frage nach der Qualifikation der streitbetroffenen Grundstücke als landwirtschaftliches Gewerbe eine entscheidende Bedeutung zukomme: Das damit verbundene Preisprivileg des Ertragswertes habe zur Folge, dass ihre erbrechtlichen Pflichtteilsansprüche beeinträchtigt würden. Bei dieser Sachlage ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das massgebliche Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.4 Die Erwägungen eines bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils sind sowohl für jene Behörde verbindlich, an welche die Angelegenheit zurück geht, als auch für das Bundesgericht selber, wenn dieses erneut über die Sache zu entscheiden hat. Weder das kantonale Gericht noch das Bundesgericht dürfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erwägungen stützen, welche das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; Urteile 2C_651/2012 vom 28. September 2012 E. 2; P 41/05 vom 8. Februar 2007 E. 6 mit Hinweisen). Im konkreten Fall hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz somit an die Erwägungen in BGE 137 II 182 zu halten. Gleiches gilt für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren.

2.
Nach Art. 7 Abs. 1 BGBB - in der hier noch anwendbaren Fassung vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4123; dazu Art. 95a in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 BGBB) - gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens drei Viertel einer Standardarbeitskraft nötig sind.
Für die Berechnung einer Standardarbeitskraft massgeblich sind die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Anzahl der Nutztiere (gemessen in Grossvieheinheiten), ergänzt durch Zuschläge bei bestimmten besonderen Voraussetzungen wie etwa für Hang- bzw. Steillagen im Berggebiet oder in der Hügelzone oder für den betriebseigenen Wald (Art. 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht [VBB; SR 211.412.110]; Art. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91]).
Die landwirtschaftliche Nutzfläche bildet dabei in mehrfacher Hinsicht Grundlage für die Berechnung der Standardarbeitskraft. Einerseits gilt sie für sich allein genommen als Berechnungsfaktor (Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 14 LBV), andererseits kommt ihr sowohl als Futterfläche für die Viehhaltung als auch als Ausbringungsort für Hofdünger eine Bedeutung zu: Je grösser die Fläche ist, desto grösser ist der Futterertrag und desto mehr Dünger kann ausgebracht werden, was wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viel Vieh gehalten werden kann (BGE 137 II 182 E. 3.2.1.1 S. 186 f.).
Bezüglich der Ausbringung von Hofdünger gilt es, Art. 14 Abs. 1 , 4 und 6 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) zu beachten, wonach auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben ist und auf 1 ha Nutzfläche höchstens drei Düngergrossvieheinheiten (DGVE) entfallen dürfen, wobei dieser Wert von der kantonalen Behörde herabzusetzen ist, wenn Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.

3.
3.1 In BGE 137 II 182 beanstandete das Bundesgericht die ursprüngliche Berechnung der Standardarbeitskraft in mehrfacher Weise:
So hatten sich die Vorinstanzen etwa bei der Bemessung der Anzahl möglicher Grossvieheinheiten auf die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) abgestützt. Das Bundesgericht erachtete es aber als unzulässig, für die Berechnung des Produktionspotenzials im Rahmen von Art. 7 BGBB auf über die normalen gewässer- und umweltschutzrechtlich hinausgehende Anforderungen der Direktzahlungsverordnung abzustellen, da das System der Direktzahlungen grundsätzlich freiwillig ist.
Weiter gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass in der hier betroffenen Bergzone I gemäss kantonalem Recht generell ein gewässerschutzrechtlicher Grenzwert von 1.8 DGVE pro Hektar Nutzfläche gilt, und somit nicht ein Wert von 1.4 DGVE/ha zur Anwendung kommt, wie dies die Vorinstanzen angenommen hatten. Das Bundesgericht rief aber in Erinnerung, dass der Wert von 1.8 DGVE/ha lediglich eine obere Grenze bildet, welche nicht überschritten werden darf; massgebend bleibt die für den einzelnen Betrieb vorzunehmende Nährstoffbilanz, welche ausgeglichen zu sein hat (Art. 14 Abs. 1 GschG). Bei der Berechnung derselben kann auf die Methode "Suisse-Bilanz" abgestellt werden, wobei die zu beachtenden Werte aber nicht diejenigen der Direktzahlungsverordnung, sondern jene des Gewässerschutzrechtes sind.
Schliesslich ordnete das Bundesgericht an, dass zur genaueren Erhebung der Landwirtschaftsfläche auf den betroffenen Grundstücken eine Feststellung der Waldfläche vorzunehmen ist.

3.2 Der Berechnung eines SAK-Wertes von neu 0.806 (statt zuvor 0.694), auf welche sich das vorliegend angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil vom 21. Dezember 2011 stützt, liegen folgende Modifikationen zugrunde:
Zum einen hat das Landwirtschaftsamt gemeinsam mit dem kantonalen Amt für Naturgefahren eine Neuberechnung der Waldflächen vornehmen lassen, welche aufgezeigt habe, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche auf den streitbetroffenen Grundstücken im Vergleich zur ursprünglichen Feststellungsverfügung leicht höher sei und insgesamt 7.1 ha statt wie bisher angenommen 6.85 ha betrage.
Sodann wurde die landwirtschaftliche Nutzfläche in vollem Umfang als düngbare Fläche betrachtet; namentlich wurde auf Korrekturabzüge (etwa von ökologischen Ausgleichsflächen) verzichtet, welche aufgrund der Direktzahlungsverordnung hätten vorgenommen werden müssen.
Ferner wurde der als massgeblich betrachtete gewässerschutzrechtliche Grenzwert bei einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz neu auf 1.64 DGVE/ha festgelegt.

4.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 BGBB: Die Vorinstanz sei bei ihrem Entscheid entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung und entgegen der bundesgerichtlichen Anweisung nicht von einer landesüblichen bzw. durchschnittlichen Bewirtschaftung ausgegangen, sondern sie habe auf rein theoretische, offensichtlich weit über den landesüblichen bzw. durchschnittlichen Formen liegende Bewirtschaftung abgestellt. Der Umstand, dass der gewässerschutzrechtliche Grenzwert von 1.8 DGVE/ha beim anrechenbaren Tierbestand grundsätzlich ausgeschöpft werden dürfe, führe nicht automatisch dazu, dass eine solche oder eine ähnlich hohe Limite auch der durchschnittlichen bzw. landesüblichen Bewirtschaftungsform entspreche. In diesem Sinne habe denn auch das Landwirtschaftsamt in seinen Stellungnahmen festgehalten, dass die angepasste Nährstoffbilanz (ohne ökologische Ausgleichsflächen) von theoretisch möglichen Raufuttererträgen und entsprechenden Tierzahlen ausgehe und nicht der damaligen, über Jahre ausgewiesenen, effektiven Praxis entspreche. Sogar die Vorinstanz selbst habe einräumen müssen, dass sie bei ihrer Berechnung des Arbeitsbedarfs auf den fraglichen Grundstücken von einer sehr intensiven, in den letzten Jahren
unstreitig nicht verwirklichten Bewirtschaftung ausgegangen sei. Landesüblich - so die Beschwerdeführer weiter - sei dagegen eine Bewirtschaftung gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung, weil ca. 99 % der landwirtschaftlichen Gewerbe im Berggebiet Direktzahlungen bezögen und deshalb die entsprechenden Vorgaben einhalten müssten. Die Flächenzunahme um 0.25 ha aufgrund der Neuberechnung der Waldfläche wird von den Beschwerdeführern dagegen nicht beanstandet.

4.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführer überzeugen nicht: Die Anforderungen der Direktzahlungsverordnung, welche die Beschwerdeführer als Massstab für das Landesübliche angewendet haben wollen, wurden in BGE 137 II 182 E. 3.2.3 und E. 3.2.4.3 S. 187 f., 190 ausdrücklich als nicht massgeblich bezeichnet. Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid der Vorinstanz ausdrücklich eine Neubeurteilung aufgrund der anwendbaren gewässerschutzrechtlichen Grenzwerte aufgetragen, woran sich das Verwaltungsgericht in der Folge auch gehalten hat. Ob die entsprechend angepasste Nährstoffbilanz bzw. der vom Landwirtschaftsamt errechnete und vom Verwaltungsgericht übernommene Grenzwert von 1.64 DGVE/ha einer Bewirtschaftungsform entspricht, wie sie auf den fraglichen Grundstücken in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist unerheblich: In BGE 137 II 182 E. 3.1 S. 186 hielt das Bundesgericht fest, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, einzig auf objektive Kriterien und nicht auf die tatsächliche Nutzung ankommt, da die Anwendung des Gesetzes ansonsten dem Einflussbereich des Grundeigentümers überlassen würde. Schliesslich kann auch keine Rede davon sein, dass die vom
Verwaltungsgericht angenommenen möglichen Raufutter- bzw. Felderträge auf einer offensichtlich weit über den landesüblichen Formen liegenden Bewirtschaftung basieren würden: Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass die der Berechnung der Standardarbeitskraft zugrunde gelegten Felderträge zwar einer mittel-intensiven bis intensiven Nutzung entsprechen, jedoch im Vergleich mit dem Ertrag von Wiesen und Weiden gemäss Wegleitung "Suisse-Bilanz" (Stand April 2010) nicht als überhöht erscheinen würden. Bei den Nutzflächen mit Hangneigung seien zudem klar tiefere Werte berücksichtigt worden, welche mit den Angaben in der Plausibilitätstabelle der Landwirtschafts- und Umweltämter der Zentralschweiz vom 13. Januar 2003 zur Überprüfung der Felderträge auf Wiesen und Weiden im Rahmen der "Suisse-Bilanz" übereinstimmten. Diese Feststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdeführern zwar pauschal als unbeachtlich bezeichnet, jedoch nicht substantiiert bestritten.

5.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, zumal sie die landesüblichen bzw. durchschnittlichen Bewirtschaftungsformen noch nicht einmal ermittelt resp. festgestellt habe. Die Rüge geht allerdings ins Leere, zumal nach dem oben Ausgeführten gerade nicht davon auszugehen ist, dass das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung eine übersetzte bzw. über den landesüblichen Formen liegende Bewirtschaftung zugrunde gelegt hätte.

6.
Gemäss den obenstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weswegen sie abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Die Beschwerdeführer haben dem Beschwerdegegner zudem unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 84 Feststellungsverfügung - Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Bewilligungsbehörde insbesondere feststellen lassen, ob:
^a	ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück dem Realteilungsverbot, dem Zerstückelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt;
^b	der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bewilligt werden kann.

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 6 Landwirtschaftliches Grundstück - 1 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist.
¹	Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist.
²	Als landwirtschaftliche Grundstücke gelten auch Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmendgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Waldkorporationen oder ähnlichen Körperschaften stehen.

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 10 Ertragswert - 1 Der Ertragswert entspricht dem Kapital, das mit dem Ertrag eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bei landesüblicher Bewirtschaftung zum durchschnittlichen Zinssatz für erste Hypotheken verzinst werden kann. Für die Feststellung des Ertrags und des Zinssatzes ist auf das Mittel mehrerer Jahre (Bemessungsperiode) abzustellen.
¹	Der Ertragswert entspricht dem Kapital, das mit dem Ertrag eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks bei landesüblicher Bewirtschaftung zum durchschnittlichen Zinssatz für erste Hypotheken verzinst werden kann. Für die Feststellung des Ertrags und des Zinssatzes ist auf das Mittel mehrerer Jahre (Bemessungsperiode) abzustellen.
²	Der Bundesrat regelt die Art der Berechnung, die Bemessungsperiode und die Einzelheiten der Schätzung.
³	Nichtlandwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude und Anlagen oder Teile davon werden mit dem Ertragswert, der sich aus ihrer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung ergibt, in die Schätzung einbezogen.15

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 7 Landwirtschaftliches Gewerbe; im Allgemeinen - 1 Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Bundesrat legt die Faktoren und die Werte für die Berechnung einer Standardarbeitskraft in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest.10
¹	Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens eine Standardarbeitskraft nötig ist. Der Bundesrat legt die Faktoren und die Werte für die Berechnung einer Standardarbeitskraft in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest.10
²	Unter den gleichen Voraussetzungen gelten auch Betriebe des produzierenden Gartenbaus als landwirtschaftliches Gewerbe.
³	Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, sind diejenigen Grundstücke zu berücksichtigen, die diesem Gesetz unterstellt sind (Art. 2).
⁴	Zudem sind zu berücksichtigen:
^a	die örtlichen Verhältnisse;
^b	die Möglichkeit, fehlende betriebsnotwendige Gebäude zu erstellen oder vorhandene umzubauen, instand zu stellen oder zu ersetzen, wenn die entsprechenden Aufwendungen für den Betrieb tragbar sind;
^c	die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke.
^4bis	Bei der Beurteilung, ob Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne der Artikel 21, 36 Absatz 2, 42 Absatz 2, 47 Absatz 2 und 49 Absatz 2 vorliegt, sind die Grundstücke nach Absatz 4 Buchstabe c ebenfalls zu berücksichtigen.11
⁵	Ein gemischtes Gewerbe gilt als landwirtschaftliches Gewerbe, wenn es überwiegend landwirtschaftlichen Charakter hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 211.412.11 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) BGBB Art. 95 Übrige Bestimmungen - 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Realteilungsverbot, das Zerstückelungsverbot, das Bewilligungsverfahren und die Belastungsgrenze gelten für alle Rechtsgeschäfte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grundbuchamt angemeldet werden.
¹	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Realteilungsverbot, das Zerstückelungsverbot, das Bewilligungsverfahren und die Belastungsgrenze gelten für alle Rechtsgeschäfte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grundbuchamt angemeldet werden.
²	Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren, die beim Inkrafttreten hängig sind, werden nach dem neuen Recht beurteilt, wenn das Rechtsgeschäft beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht beim Grundbuchamt angemeldet war.

SR 211.412.110 Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) VBB Art. 2^a - 1 Für die Berechnung des Umfangs an Standardarbeitskräften (SAK) je Betrieb gelten die Faktoren nach Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199810. Bis zum 1. Juli 2016 sind für die Berechnung des Umfangs an SAK je Betrieb die Faktoren nach Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung anwendbar, die bis Ende 2015 galten.
¹	Für die Berechnung des Umfangs an Standardarbeitskräften (SAK) je Betrieb gelten die Faktoren nach Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199810. Bis zum 1. Juli 2016 sind für die Berechnung des Umfangs an SAK je Betrieb die Faktoren nach Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung anwendbar, die bis Ende 2015 galten.
²	Ergänzend zu Absatz 1 gelten folgende Faktoren:
^a	Milchkühe auf Sömmerungsbetrieb
^b	andere Nutztiere auf Sömmerungsbetrieb
^c	Kartoffeln
^d	Beeren, Heil- und Gewürzpflanzen
^e	Rebbau mit eigener Kelterei
^f	Gewächshaus mit festen Fundamenten
^g	Hochtunnel oder Treibbeet
^h	Pilzproduktion in Hochtunnel oder Gebäuden
ⁱ	Champignonproduktion in Gebäuden
^j	Brüsselerproduktion in Gebäuden
^k	Sprossenproduktion in Gebäuden
^l	produzierender Gartenbau: Gewächshaus mit festen Fundamenten oder Hochtunnel für Pflanzen in Behältern
^m	Christbaumkulturen
ⁿ	betriebseigener Wald
³	Bei Kulturen nach Absatz 2 Buchstaben f, g und l ist die gesamte Gebäudefläche anrechenbar.
⁴	Bei Kulturen nach Absatz 2 Buchstaben h-k wird als Bezugsfläche die Beetfläche (Substratfläche, Anzuchtfläche) beziehungsweise bei dreidimensionalen Substratblöcken, -zylindern oder -behältern deren Standfläche inklusive Zwischenräume (ohne Verkehrsflächen) verwendet. In mehrstöckigen Anlagen (Regale) werden entsprechend die Etagenflächen summiert.
⁵	Auf Sömmerungsbetrieben können eigene und fremde Tiere nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur dann angerechnet werden, wenn der zum Betrieb gehörende Sömmerungsbetrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wird.
⁶	Für die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf selbstproduzierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Produktionsbetrieb in bewilligten Anlagen wird ein Zuschlag von 0,05 SAK pro 10 000 Franken Rohleistung gewährt. Die Rohleistung muss in der Finanzbuchhaltung ausgewiesen sein.
⁷	Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten nach Artikel 12b der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung in bewilligten Anlagen wird ein Zuschlag von 0,05 SAK pro 10 000 Franken Rohleistung gewährt. Die Rohleistung muss in der Finanzbuchhaltung ausgewiesen sein. Der Zuschlag wird bis maximal 0,4 SAK angerechnet.
⁸	Zuschläge nach Absatz 7 werden nur gewährt, wenn der Betrieb aus Tätigkeiten nach den Absätzen 1-6 eine Betriebsgrösse von mindestens 0,8 SAK erreicht.
⁹	Für Kulturen des produzierenden Gartenbaus sind die SAK-Faktoren nach den Absätzen 1-4 sinngemäss anwendbar.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 3 Standardarbeitskraft - 1 Die Standardarbeitskraft (SAK) ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse, berechnet anhand von standardisierten Faktoren, die auf arbeitswirtschaftlichen Grundlagen basieren.
¹	Die Standardarbeitskraft (SAK) ist eine Einheit zur Bemessung der Betriebsgrösse, berechnet anhand von standardisierten Faktoren, die auf arbeitswirtschaftlichen Grundlagen basieren.
²	Für die Berechnung des Umfangs an SAK je Betrieb gelten folgende Faktoren:
¹	Hanglagen mit 18-35 % Neigung
²	Hanglagen mit mehr als 35 % und bis 50 % Neigung
³	Hanglagen mit mehr als 50 % Neigung
⁴	den biologischen Landbau
⁵	Hochstamm-Feldobstbäume
^a	Flächen
^b	Nutztiere (Art. 27)
^c	Zuschläge in allen Zonen, mit Ausnahme des Sömmerungsgebiets, für:
³	Bei der Berechnung der Zuschläge nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffern 1-4 werden nur die für die jeweiligen Direktzahlungen berechtigten Flächen berücksichtigt. Beim Zuschlag für Hochstamm-Feldobstbäume nach Absatz 2 Buchstabe c Ziffer 5 werden nur die Bäume berücksichtigt, für die Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe I ausgerichtet werden.8

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 14 Landwirtschaftliche Nutzfläche - 1 Als landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) gilt die einem Betrieb zugeordnete, für den Pflanzenbau genutzte Fläche ohne die Sömmerungsfläche (Art. 24), die dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin ganzjährig zur Verfügung steht und die ausschliesslich vom Betrieb (Art. 6) aus bewirtschaftet wird. Dazu gehören:
¹	Als landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) gilt die einem Betrieb zugeordnete, für den Pflanzenbau genutzte Fläche ohne die Sömmerungsfläche (Art. 24), die dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin ganzjährig zur Verfügung steht und die ausschliesslich vom Betrieb (Art. 6) aus bewirtschaftet wird. Dazu gehören:
^a	die Ackerfläche;
^b	die Dauergrünfläche;
^c	die Streuefläche;
^d	die Fläche mit Dauerkulturen;
^e	die Fläche mit Kulturen in ganzjährig geschütztem Anbau (Gewächshaus, Hochtunnel, Treibbeet);
^f	die Fläche mit Hecken, Ufer- und Feldgehölzen, die nicht zum Wald nach dem Waldgesetz vom 4. Oktober 199135 gehört.
²	Nicht zur LN gehören:
^a	Streueflächen, die innerhalb des Sömmerungsgebietes liegen oder die zu Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben gehören;
^b	Dauergrünflächen (Art. 19), die von Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieben bewirtschaftet werden.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 14 Betriebe mit Nutztierhaltung
¹	Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
²	Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden.
³	Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen.
⁴	Auf 1 ha Nutzfläche darf der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht werden. Wird ein Teil des im Betrieb anfallenden Hofdüngers ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs verwertet, so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann.15
⁵	Betriebe, die Dünger abgeben, müssen jede Abgabe im Informationssystem nach Artikel 165f des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816 erfassen.17
⁶	Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern.
⁷	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für:
^a	die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung;
^b	die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.).
⁸	Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.