BG.2011.38 - 2011-10-26 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.38

Beschluss vom 26. Oktober 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

Gegen

Cantone Ticino, Ministero pubblico,

Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 18. Juli 2011 reichte die persönliche Sekretärin von A. beim Polizeiposten Z. gegen diesen eine Strafanzeige wegen diverser Delikte gegen die sexuelle Integrität ein (Akten SG, S/1). Am 19. Juli 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Belästigung (Akten SG, S/0). Dieser Anzeige liegen Sachverhalte zugrunde, welche sich zwischen April und Juli 2011 in den Kantonen Tessin, St. Gallen, Schwyz, Glarus und in Deutschland abgespielt haben sollen (Akten SG, S/1).

Am 29. September 2011 ging bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen gegen A. wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eine weitere Anzeige ein. Diese bezieht sich auf einen Sachverhalt, welcher sich im August 2010 zugetragen haben soll. Die Anzeigeerstatterin berichtete, sie sei mit A. vom Bootsplatz in Y. mit dessen Boot auf den See hinausgefahren. Dort sei er aufdringlich geworden, worauf es gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gekommen sei (act. 8.5).

B. Mit Schreiben vom 23. August 2011 wandte sich die Staatsanwaltschaft St. Gallen, an das Ministero pubblico des Kantons Tessin und ersuchte um Verfahrensübernahme (Akten SG, S/37), was dieses am 25. August 2011 ablehnte (Akten SG, S/38). Ein am 20. September 2011 durchgeführter telefonischer Meinungsaustausch zwischen dem Kanton Tessin und dem Kanton St. Gallen blieb ebenfalls erfolglos (Akten SG, S/39).

C. Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen gelangte mit Gesuch vom 20. September 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, das Verfahren sei dem Kanton Tessin zur Bearbeitung zu übertragen (act. 1). Die Procuratore pubblico schliesst in ihrer Gesuchsantwort vom 3. Oktober 2011 auf Abweisung des Begehrens (act. 4).

D. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 teilte der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen als Ergänzung zu seinem Gesuch mit, es habe sich am 29. September 2011 eine weitere Frau gemeldet, welche ebenfalls eine Vergewaltigung durch A. erlitten haben will (act. 6; vgl. oben lit. A). Da durch die neuen Vorbringen der Kanton Schwyz als Deliktsort in Frage kommt, wurde die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen (act. 7). In der Folge beantragt diese am 20. Oktober 2011, der Kanton Tessin, eventualiter der Kanton St. Gallen, sei für das Verfahren zuständig zu erklären (act. 8).

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, hielt die I. Beschwerdekammer fest, dass im Normalfall auf die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO, welche auch im Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Art. 393 ff . StPO Anwendung findet, verwiesen werden kann, wobei ein Abweichen von dieser Frist nur unter besonderen, vom jeweiligen Gesuchsteller zu spezifizierenden Umständen möglich ist (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.17 vom 15. Juli 2011, E. 2.1, und BG.2011.7 vom 17. Juni 2011, E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/ Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandkonflikten vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 10 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [EG StPO/SG; sGS 962.1]). Im Tessin kommt diese Befugnis dem Ministero pubblico (Art. 67 cpv. 1 della Legge sull’organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1.1] i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO) um im Kanton Schwyz der Oberstaatsanwaltschaft (§ 48 lit. e und lit. f der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ 231.110]) zu.

1.3 Der Gesuchsteller hat mit dem Kanton Tessin vor Einreichung des Gesuchs einen erfolglosen Meinungsaustausch durchgeführt. Da erst nach Einreichung des Gesuchs durch die Anzeige eines mutmasslich weiteren Opfers auch der Kanton Schwyz als zuständiger Kanton ernsthaft in Frage kommt, rechtfertigte es sich ausnahmsweise den Meinungsaustausch durch die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf diesen Kanton zu erweitern und zu vervollständigen. In der Folge konnte auch in diesem Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden.

1.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Ein Verdächtigter ist verfolgt, wenn eine Straf-, Untersuchungs- oder auch eine Polizeibehörde durch die Einleitung von Massnahmen zu erkennen gegeben hat, dass sie jemanden einer strafbaren Handlung verdächtigt, oder wenn eine verdächtige Handlung angezeigt oder diesbezüglich ein Strafantrag gestellt wurde. Massnahmen gegen eine unbekannte Täterschaft genügen (vgl. hierzu Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 6 m.w.H.; Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 28; Schmid, a.a.O., N. 450).

Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Moser, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.).

2.2 Die I. Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich selber für zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 32 f.; Galliani/Marcellini, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).

2.3 Vorliegend stehen als schwerste Tatvorwürfe zwei Vergewaltigungen im Raum. Eine Vergewaltigung habe sich am 21. Juni 2011 im Ferienhaus von A. in X. ereignet, die andere im August 2010 während der Bootsfahrt ausgehend vom Bootshafen in Y., wobei nicht genau feststeht, ob sich das Boot zum Zeitpunkt der Tat auf dem Kantonsgebiet von St. Gallen oder Schwyz befunden hat. Verfolgungshandlungen wurden bisher nur vom Kanton St. Gallen vorgenommen. Gegen die Zuständigkeit des Kantons Tessin ist einzuwenden, dass sich bis auf eine Vergewaltigung alle Delikte im deutschsprachigen Raum abgespielt haben sollen und weder der Beschuldigte noch die Opfer die italienische Sprache ausreichend beherrschen – dies wird zumindest nicht geltend gemacht. Der sprachliche Deliktsschwerpunkt liegt somit eindeutig in der Deutschschweiz (vgl. TPF 2009 189 E. 3.4 S. 191 und TPF 2008 183 E. 3.4 S. 185, je m.w.H.). Überdies haben alle Tatbeteiligten ihren Wohnsitz in der deutschsprachigen Schweiz, weswegen auch Gründe der Prozessökonomie gegen die Zuständigkeit des Kantons Tessin sprechen. Somit ist die Tat von demjenigen Kanton zu verfolgen, in welchem sich die erste mutmassliche Vergewaltigung im August 2010 zugetragen hat. Da – wie bereits erwähnt – nicht mehr genau bestimmt werden kann, wo sich das Boot zum Tatzeitpunkt befunden hat, ist vom Anfangs- und Endpunkt – folglich vom Bootshafen in Y. – auszugehen. Damit ist die Zuständigkeit des Kantons Schwyz zur Verfolgung und Beurteilung der an A. vorgehaltenen Straftaten begründet. Dieses Resultat rechtfertigt sich auch unter Berücksichtigung eines mutmasslichen Vorfalls im Mai 2011, welcher sich ebenfalls in Lachen (SZ) ereignet haben soll und zurzeit als sexuelle Nötigung qualifiziert wird (act. 1, S. 2).

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und verpflichtet, die A. vorgehaltenen Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 26. Oktober 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach (ST.2011.21159)

- Cantone Ticino, Ministero pubblico, Via Pretorio 16, 6900 Lugano (INC.2011.6861)

- Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft, Archivgasse 1, 6430 Schwyz (UGO 2011 21; inkl. Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.