6B_725/2022 - 2022-09-26 - Infractions - Versuchte Nötigung, Drohung, Vergewaltigung; willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 725/2022

Urteil vom 26. September 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Manuel Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Reusser,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Versuchte Nötigung, Drohung, Vergewaltigung; willkürliche Beweiswürdigung, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 29. Oktober 2021 (SK 20 373).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ werden Vergewaltigung, versuchte Nötigung, mehrfache Drohungen und mehrfache Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehefrau B.A.________ vorgeworfen, begangen zwischen Dezember 2017 und Februar bzw. Mai 2018.

B.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte A.A.________ mit Urteil vom 10. Juli 2020 der Vergewaltigung, der versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'600.--, Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage, und verwies ihn für acht Jahre des Landes, unter Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS). Es sprach ein Kontaktverbot nach Art. 67b StGB betreffend B.A.________ für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils aus. Ferner wurde A.A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 9'000.-- zuzüglich 5 % seit Rechtskraft des Urteils an B.A.________ verurteilt.
Auf Berufung von A.A.________ und Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und von B.A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, mit Urteil vom 29. Oktober 2021 den Schuldspruch. Es verurteilte A.A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage, und verwies ihn für acht Jahre des Landes, unter Eintragung der Landesverweisung im SIS. Das Obergericht bestätigte auch das Kontaktverbot nach Art. 67b StGB betreffend B.A.________ für die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils. Weiter verurteilte es A.A.________ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 13'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2020 an B.A.________. Darüber hinaus hiess es die Zivilklage von B.A.________ dem Grundsatz nach gut und verwies sie auf den Zivilweg.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen ist in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung allein genügen nicht. Nach der Rechtsprechung ist ausreichend, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3; 134 III 235 E. 2; Urteile 6B 301/2022 vom 26. August 2022 E. 1.2; 6B 1116/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer führt im Fazit seiner Beschwerde aus, dass er freizusprechen sei und keine Landesverweisung hätte ausgesprochen werden dürfen. Damit ist hinreichend klar, was mit der Beschwerde angestrebt wird. Die Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG sind erfüllt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine willkürliche Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe nicht alle Aussagen und Beweise gewürdigt und für das Aussageverhalten der beiden Parteien zwei verschiedene Massstäbe zur Aussageanalyse verwendet. Nicht bei sämtlichen Vorwürfen stehe Aussage gegen Aussage. Drittpersonen hätten ausgesagt, dass sie an der Beschwerdegegnerin 2 keine Verletzungen hätten feststellen können. Auch anlässlich der rechtsmedizinischen Untersuchung hätten keine solchen festgestellt werden können. Diese Beweise seien von der Vorinstanz ignoriert worden und liessen sich nicht mit den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 vereinbaren. Vielmehr wiesen alle Aussagen, abgesehen von denjenigen der Beschwerdegegnerin 2, darauf hin, dass allfällige Divergenzen zwischen den Parteien einzig verbal ausgetragen worden seien. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien sodann widersprüchlich in verschiedener Hinsicht, sowohl in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten, als auch in Bezug auf den Vorwurf der Vergewaltigung und der versuchten Nötigung. Bei der Vergewaltigung aggraviere die Beschwerdegegnerin 2 und sage inkonstistent aus. Sie habe zudem mehrfach geschildert, im
Fahrstuhl des Geschäfts "C.________" geschlagen worden zu sein und erst auf Hinweis der Staatsanwaltschaft hin erklärt, dass sich der Vorfall im Geschäft "D.________" zugetragen habe.

2.2. Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Sie qualifiziert die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zusammenfassend als überzeugend, nachvollziehbar, kohärent, einleuchtend und damit als glaubhaft. Eine Falschbelastung durch die Beschwerdegegnerin 2 schliesst die Vorinstanz aus. Die Aussagen des Beschwerdeführers stützten im Wesentlichen gar diejenigen der Beschwerdegegnerin 2. Darüber hinaus seien dessen Aussagen nicht glaubhaft. Die Schwester des Beschwerdeführers decke offensichtlich ihren Bruder. Unter zusätzlicher Würdigung von objektiven Beweismitteln bleiben für die Vorinstanz keine Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Wahrheit gesagt habe.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 und 1.3). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei darf in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 mit Hinweis).

2.3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1, 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.3.3. Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Lediglich abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.4. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen. Über weite Strecken begnügt er sich damit, seine Sicht der Dinge der vorinstanzlichen Begründung gegenüberzustellen, statt sich mit dieser auseinanderzusetzen. Damit vermag er den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer setzt sich sodann nur mit einem Teil der Vorwürfe überhaupt auseinander. Er versucht vergeblich, punktuelle Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 aufzudecken. Demgegenüber sind die Erwägungen der Vorinstanz sorgfältig und umfassend. Ihre Aussagewürdigung ist vollumfänglich nachvollziehbar und die vermeintlichen Widersprüche, die vom Beschwerdeführer angeführt werden, werden willkürfrei aufgelöst. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass keine Anzeichen für eine Falschbelastung vorliegen. Zu Recht würdigt sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund der Ehe mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz gekommen ist, von diesem finanziell abhängig war, ohne Kenntnis der deutschen Sprache und Beschäftigung unter der Woche tagsüber isoliert gelebt hat, und dass sie zu
Fuss rund zwei Kilometer gelaufen ist, um einem vermeintlichen Polizisten, in Wahrheit ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft, von den Drohungen und Schlägen durch ihren Ehemann zu erzählen. Aus der vorinstanzlichen Begründung geht zudem überzeugend hervor, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 auch durch objektive Beweismittel gestützt werden. Exemplarisch hervorzuheben sind die Episode mit der erstelltermassen kaputten Badezimmertür, die 12-tägige Funkstille des Mobiltelefons der Beschwerdegegnerin 2 und die Kurzmitteilungen des Beschwerdeführers an letztere, in welchen er ihr insbesondere mit Schlägen drohte. Willkür in der Sachverhaltsfeststellung ist nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 67^b - 1 Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs personnes déterminées ou contre les membres d'un groupe déterminé, le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction géographique d'une durée de cinq ans au plus, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes.
¹	Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs personnes déterminées ou contre les membres d'un groupe déterminé, le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction géographique d'une durée de cinq ans au plus, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes.
²	Par l'interdiction de contact ou l'interdiction géographique, il peut interdire à l'auteur:
^a	de prendre contact, directement ou par l'intermédiaire d'un tiers, avec une ou plusieurs personnes déterminées ou des membres d'un groupe déterminé, notamment par téléphone, par écrit ou par voie électronique, de les employer, de les héberger, de les former, de les surveiller, de leur prodiguer des soins ou de les fréquenter de toute autre manière;
^b	d'approcher une personne déterminée ou d'accéder à un périmètre déterminé autour de son logement;
^c	de fréquenter certains lieux, notamment des rues, des places ou des quartiers déterminés.
³	L'autorité compétente peut ordonner l'utilisation d'un appareil technique fixé à l'auteur pour l'exécution de l'interdiction. Cet appareil peut notamment servir à localiser l'auteur.
⁴	Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l'interdiction.
⁵	Il peut prolonger l'interdiction de cinq ans en cinq ans au plus à la demande des autorités d'exécution, lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l'auteur de commettre un nouveau crime ou délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 67^b - 1 Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs personnes déterminées ou contre les membres d'un groupe déterminé, le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction géographique d'une durée de cinq ans au plus, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes.
¹	Si l'auteur a commis un crime ou un délit contre une ou plusieurs personnes déterminées ou contre les membres d'un groupe déterminé, le juge peut ordonner une interdiction de contact ou une interdiction géographique d'une durée de cinq ans au plus, s'il y a lieu de craindre qu'il commette un nouveau crime ou délit en cas de contact avec ces personnes.
²	Par l'interdiction de contact ou l'interdiction géographique, il peut interdire à l'auteur:
^a	de prendre contact, directement ou par l'intermédiaire d'un tiers, avec une ou plusieurs personnes déterminées ou des membres d'un groupe déterminé, notamment par téléphone, par écrit ou par voie électronique, de les employer, de les héberger, de les former, de les surveiller, de leur prodiguer des soins ou de les fréquenter de toute autre manière;
^b	d'approcher une personne déterminée ou d'accéder à un périmètre déterminé autour de son logement;
^c	de fréquenter certains lieux, notamment des rues, des places ou des quartiers déterminés.
³	L'autorité compétente peut ordonner l'utilisation d'un appareil technique fixé à l'auteur pour l'exécution de l'interdiction. Cet appareil peut notamment servir à localiser l'auteur.
⁴	Le juge peut ordonner une assistance de probation pour la durée de l'interdiction.
⁵	Il peut prolonger l'interdiction de cinq ans en cinq ans au plus à la demande des autorités d'exécution, lorsque cette prolongation est nécessaire pour empêcher l'auteur de commettre un nouveau crime ou délit contre un mineur ou une autre personne particulièrement vulnérable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.