6B_663/2016 - 2016-09-26 - Infractions - Versuchte vorsätzliche Tötung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_663/2016

Urteil vom 26. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. A.________,
vertreten durch Advokat Hans Portmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 22. März 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ schoss am 11. Februar 2010 im Laufe eines Streits fünfmal mit einer Pistole auf A.________. Dieser erlitt zwei Schussverletzungen im Bereich der Leiste links und am linken Oberschenkel.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 22. März 2016 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Thal-Gäu vom 14. November 2014 zweitinstanzlich der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Erpressung respektive mehrfachen versuchten Nötigung sprach es ihn frei. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben unter anderem der Schuldspruch des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und der Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Entführung. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freizusprechen. Zur Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe und zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 3 StPO die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Beschwerde S. 5 ff.).

1.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 139 I 229 E. 2.2 S. 232; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hatte A.________ (Beschwerdegegner 2) im Jahre 2009 Fr. 12'000.-- geliehen. Dieser zahlte Fr. 5'000.-- zurück. Die noch offene Schuld führte zu einem längeren Konflikt und schliesslich zu einem Treffen in der Nacht vom 10./11. Februar 2010 zwischen dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner 2 und weiteren Personen am Bahnhof Oensingen. Unbestritten ist, dass es dort in einer ersten Phase zu einem kurzen Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ (einem Kollegen des Beschwerdegegners 2) kam. Als sich wenig später der Beschwerdegegner 2 näherte, zog der Beschwerdeführer aus seinem Hosenbund eine Pistole, machte eine Ladebewegung und gab fünf Schüsse auf den Beschwerdegegner 2 ab, der sich in einer Entfernung von 5 bis 15 Metern befand (Entscheid S. 38 ff.).
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen zog der Beschwerdeführer die Pistole, weil der Beschwerdegegner 2, als dieser auf ihn und B.________ zuging, sich an den Hosengurt griff und vortäuschte, eine Pistole zu ziehen. Der Beschwerdeführer gab keine Warnschüsse ab, sondern schoss fünfmal auf die untere Körperhälfte, bis der unbewaffnete Beschwerdegegner 2 einknickte. Zu dieser Phase der Auseinandersetzung würdigt die Vorinstanz insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners 2, von B.________, C.________ und D.________ (Entscheid S. 42 ff.).

1.3. Der Beschwerdeführer stellte sich im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner 2 sei bewaffnet gewesen. An dieser Darstellung hält der Beschwerdeführer fest. Er selbst habe erst geschossen, als sein Kontrahent die Waffe auf ihn gerichtet habe. Dieser Schluss folge aus der korrekten Würdigung der Aussagen der Hauptbeteiligten. Was der Beschwerdeführer im Einzelnen vorbringt, macht deutlich, dass er der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt. So hält er etwa fest, B.________ habe vor Vorinstanz (wie auch bereits in einem Brief vom 22. Juli 2014) bestätigt, dass der Beschwerdegegner 2 eine Waffe getragen habe. Die fraglichen Aussagen übersieht die Vorinstanz nicht. Vielmehr unterstreicht sie, dass B.________ vorgängig und während der gesamten Strafuntersuchung sich auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt hatte. Dessen neue Darstellung widerspreche allen seinen bisherigen Aussagen, wonach der Beschwerdeführer das Feuer sofort eröffnet habe, als der unbewaffnete Beschwerdegegner 2 auf ihn (den Beschwerdeführer) zugegangen sei. Der Beschwerdeführer legt einzig dar, wie die späteren und nach seinem Dafürhalten glaubhaften Aussagen von B.________ seiner Auffassung
nach richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Dieses appellatorische Vorbringen vermag keine Willkür darzutun. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer Willkür auf, indem er auf die Aussagen von D.________ verweist (Beschwerde S. 7 f.). Die Vorinstanz stellt gestützt auf dessen Schilderungen fest, dass B.________ eine Pistole in der Hand hatte, als die Gruppe auf dem Weg nach Oensingen bei einer Tankstelle einen Zwischenhalt einlegte. Sie hält weiter fest, es sei nicht erstellt, dass B.________ diese Pistole vor dem Treffen in Oensingen dem Beschwerdegegner 2 übergab und erst später, nachdem der Beschwerdegegner 2 bereits angeschossen worden war, wieder zu sich nahm. Soweit der Beschwerdeführer diesen Erwägungen entgegenhält, es sei nicht abwegig, dass sich die Waffe zur Tatzeit beim Beschwerdegegner 2 befunden habe, dringt seine Argumentation nicht durch. Selbst wenn die Darstellung des Beschwerdeführers vertretbar erscheinen sollte, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (E. 1.1 hievor). Dass das vorinstanzliche Beweisergebnis aber schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht
ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag.

1.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) sowie seines rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei der Frage, wer in der Gruppe des Beschwerdegegners 2 die Waffe im Zeitpunkt der Auseinandersetzung beim Bahnhof Oensingen auf sich getragen habe, nicht weiter nachgegangen (Beschwerde S. 12 f.). Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge ohne Grund. Nach den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen trat der Beschwerdegegner 2 dem Beschwerdeführer unbewaffnet gegenüber (E. 1.2 und 1.3 hievor). Die Vorinstanz legt entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers dar, weshalb der Beschwerdegegner 2 keine Waffe auf sich trug. Die Abwehrhandlung des Beschwerdeführers richtete sich allein gegen den Beschwerdegegner 2. Der Verbleib der fraglichen Waffe, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht eingesetzt wurde, war deshalb nicht entscheiderheblich. Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf welchem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.
mit Hinweisen). Das ist hier der Fall. Die Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, wurden von der Vorinstanz genügend abgeklärt. Aus dem Umstand, dass der Verbleib der Waffe nicht erstellt werden konnte (nachdem sie sich nicht beim Beschwerdegegner 2 befand), vermag der Beschwerdeführer nichts für seinen Standpunkt abzuleiten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine Putativnotwehr vor, da sein Gegner eine Waffe gezogen und auf ihn gerichtet habe. Beim ersten Schuss handle es sich nicht um einen Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB, sondern um eine rechtfertigende Notwehr gemäss Art. 15 StGB. Ebenso sei er berechtigt gewesen, weitere vier Schüsse auf den bewaffneten Beschwerdegegner 2 abzugeben. Eine Neubeurteilung der Lage sei ihm nicht möglich gewesen. Selbst wenn sein Gegner keine Waffe gehabt hätte, wäre es ihm nicht zumutbar gewesen zuzuwarten (Beschwerde S. 9 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe angenommen, dass der Beschwerdegegner 2 nach dessen Griff zum Hosenbund eine Waffe ziehen würde. Der Beschwerdeführer sei deshalb berechtigt gewesen, seine Waffe einzusetzen. Auch wenn sich herausgestellt habe, dass vom Beschwerdegegner 2 keine Bedrohung mit einer Schusswaffe ausgegangen sei, sei es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten gewesen, die Waffe lediglich drohend gegen seinen Gegner zu richten oder vorerst nur einen Warnschuss abzugeben. Der erste Schuss gegen den unteren Körperteil des Beschwerdegegners 2 sei deshalb vom Notwehrrecht gedeckt gewesen. Es liege eine Putativnotwehr vor. Anders verhalte es sich mit den vier weiteren Schüssen. Der Beschwerdeführer habe nach dem ersten Schuss realisiert, dass der Beschwerdegegner 2 keine Waffe gezogen habe und keine Schussabgabe erfolgt sei. Es sei deshalb zumutbar gewesen, eine Neueinschätzung der Gefahrensituation vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe die Notwehrlage mitverursacht. Mit den vier weiteren Schüssen (mit Tötungseventualvorsatz) habe der Beschwerdeführer sein Notwehrrecht in nicht entschuldbarer Weise überschritten (Entscheid S. 47 ff.).

2.3. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB). Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen insbesondere die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist auf Grund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen (BGE 136 IV 49 E. 3.1 und 3.2 S. 51 f. mit Hinweisen).
Der Angegriffene kann sich nicht auf Notwehr berufen, wenn er die Notwehrsituation provoziert, mithin den Angriff absichtlich herbeigeführt hat, um den Angreifer gleichsam unter dem Deckmantel der Notwehr etwa zu töten oder zu verletzen. Bei dieser sogenannten Absichtsprovokation findet Art. 15 StGB keine Anwendung (vgl. BGE 104 IV 53 E. 2a S. 56 mit Hinweisen; 102 IV 228 E. 2 S. 230; a.M. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 10 N. 81 Fn. 134). Ist der Angriff nicht dergestalt provoziert, liegt grundsätzlich eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB vor. Hat der Angegriffene die Notwehrlage zwar nicht absichtlich herbeigeführt, aber durch sein Verhalten doch mit verschuldet beziehungsweise verursacht, so hängt es von der Bewertung dieses Verhaltens ab, welche Folgen sich daraus für das Notwehrrecht ergeben. Je nach den Umständen kann das Notwehrrecht des Angegriffenen uneingeschränkt bestehen bleiben oder aber eingeschränkt sein. Ist es eingeschränkt, so ist die noch zulässige Abwehr im Vergleich zur sonst zulässigen begrenzt und kann eine bestimmte Abwehrhandlung, die bei uneingeschränktem Notwehrrecht noch angemessen wäre, unzulässig und damit als Notwehrexzess zu qualifizieren
sein (Urteil 6S.268/2005 vom 9. August 2005 E. 3.1 mit Hinweis). Das Notwehrrecht ist eingeschränkt, wenn der Verteidigungshandlung das eigene Unrecht des Angegriffenen noch unmittelbar anhaftet. Die Anforderungen an die Vermeidung von Verletzungen des Angreifers sind umso höher, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Herbeiführung der Notwehrlage wiegt (vgl. THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch, 63. Aufl. 2016, § 32 D-StGB N. 45).

2.4. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen täuschte der Beschwerdegegner 2 das Ziehen einer Waffe vor, als er sich auf den Beschwerdeführer zubewegte. Der Beschwerdeführer rechnete deshalb damit, mit einer Waffe angegriffen zu werden. Der vermeintlich Angegriffene muss Umstände nachweisen können, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich in einer Notwehrlage. Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines Angriffs genügt nicht für die Annahme von Putativnotwehr (BGE 93 IV 81 E. b S. 84 f. mit Hinweis). Solche Umstände sind hier zweifelsohne gegeben. Der Beschwerdeführer kannte mit Blick auf eine frühere Auseinandersetzung das Aggressionspotential seines Kontrahenten. In den Worten von B.________ bluffte der Beschwerdegegner 2; der Beschwerdeführer habe Angst gehabt und geschossen, jeder andere hätte gleich reagiert. Es verletzt deshalb nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz eine Putativnotwehr im Sinne von Art. 13 in Verbindung mit Art. 15 StGB bejaht. Daran ändert nichts, dass die vorinstanzlichen Erwägungen (Entscheid S. 51) nach den zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers kleinere Ungenauigkeiten aufweisen. Die Vorinstanz hält im Ergebnis fest, der erste Schuss sei vom Notwehrrecht gedeckt und
deshalb rechtmässig erfolgt, was sich auch in der Strafzumessung widerspiegelt (vgl. Entscheid S. 58). Dies ist richtig, und die Rüge des Beschwerdeführers, beim ersten Schuss handle es sich nicht um einen Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB, geht an der Sache vorbei. Ebenso beanstandet er ohne Grund, die Vorinstanz habe sich mit einem Sachverhaltsirrtum respektive einer Putativnotwehr nicht auseinandergesetzt. Mit Blick auf die vermeintliche Schwere des Angriffs kann die Abgabe des ersten Schusses auf den unteren Körperteil des Beschwerdegegners 2 ohne Bundesrechtsverletzung noch als verhältnismässig bezeichnet werden.
Soweit der Beschwerdeführer berechtigt gewesen sein will, weitere vier Schüsse abzugeben, da sein Gegner mit gezogener Pistole auf ihn zugegangen sei, weicht er in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab und ist damit nicht zu hören (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der unbewaffnete Beschwerdegegner 2 bewegte sich nach dem ersten Schuss weiter auf den Beschwerdeführer zu, drehte sich aber seitlich ab und nahm eine abwehrende Haltung ein. Obgleich der Beschwerdegegner 2 vorgängig ein Behändigen einer Waffe angedeutet hatte, zog er in der Tat keine Pistole. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen realisierte dies der Beschwerdeführer. Er erkannte mithin, dass sein Gegner nach wie vor keine Waffe in der Hand trug geschweige denn auf ihn richtete und damit das Ziehen einer Waffe nur fingiert hatte. Eine Person, auf die geschossen wird und die in akuter Lebensgefahr nur vorgibt, eine Pistole zu ziehen, ist in aller Regel unbewaffnet. Dass der Beschwerdeführer Gegenteiliges annahm, stellt die Vorinstanz nicht fest. Ebenso wenig sind weitere Umstände gegeben, die eine entsprechende Bedrohung gestützt hätten.
Von einer unbewaffneten Person, die eine abwehrende Haltung einnimmt und sich von ihrem Kontrahenten seitlich abwendet, geht keine massive Gefahr aus. Dies gilt hier umso mehr, als der Beschwerdeführer parat stand und eine schussbereite Waffe auf seinen Gegner gerichtet hatte. Indem der Beschwerdeführer ohne weitere Ankündigung viermal mit Tötungseventualvorsatz auf den abgewendeten Beschwerdegegner 2 schoss, verliess er die Grenzen der erlaubten Notwehr. Die Abwehr und der Einsatz der Pistole erfolgten nicht in einer den Umständen angemessenen Weise. Für diese Schlussfolgerung und gegen das Notwehrrecht des Beschwerdeführers ist ein weiteres Moment zentral, das die Vorinstanz zu Recht unterstreicht. Dabei wirft sie dem Beschwerdeführer entgegen dessen Kritik nicht etwa vor, er hätte unter dem Aspekt der Subsidiarität fliehen müssen. Vielmehr würdigt sie die Umstände, wie es zum Treffen kam: Selbst wenn gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen nicht von einer Absichtsprovokation auszugehen ist - der Beschwerdeführer provozierte den Angriff des Beschwerdegegners 2 nicht, um ihn mit einer Pistole zu verletzen oder zu töten, ebenso wenig wollten die Kontrahenten die offene Geldschuld in gegenseitigem Einverständnis in einem
Zweikampf regeln - hat der Beschwerdeführer das nächtliche Treffen und damit die Situation am Bahnhof Oensingen mitverursacht. Zwar ging die Initiative zu einem Treffen mitten in der Nacht vom Beschwerdegegner 2 aus, der den Beschwerdeführer um 01.00 Uhr anrief und auf ein sofortiges Treffen drängte, während der Beschwerdeführer eine Zusammenkunft um 18.00 Uhr vorschlug. Schliesslich liess sich der Beschwerdeführer entgegen dem Rat verschiedener Freunde aber auf das Vorhaben ein, bestimmte den Treffpunkt und bewaffnete sich mit einer Pistole. Er hat mithin die Konfrontation mit seinem Schuldner akzeptiert respektive letztendlich gesucht und die spätere Notwehrsituation in einem Ausmass verschuldet, dass sein Abwehrrecht eingeschränkt war.
Nach der Gesamtheit der Umstände verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie einen Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 StGB bejaht. Ebenso verneint sie zutreffend ein Handeln aufgrund einer entschuldbaren Aufregung. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 51). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Notwehrhandlung des Beschwerdeführers (einzig) bei der Strafzumessung berücksichtigt und nicht als Entschuldigungsgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB qualifiziert.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 16 - 1 Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
¹	Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
²	Si cet excès provient d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque, l'auteur n'agit pas de manière coupable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.