1B_272/2016 - 2016-09-26 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_272/2016

Urteil vom 26. September 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,

gegen

1. Barbara Steiner,
2. Karin Scheidegger,
Beschwerdegegnerinnen,

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Gegen A.________ ist eine Strafuntersuchung hängig wegen Betrugs, eventuell gewerbsmässig begangen, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 21. April 2016 ordnete das Haftgericht des Kantons Solothurn (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Untersuchungshaft bis am 20. Juli 2016 an. Am 23. Juni 2016 reichte A.________ ein Haftentlassungsgesuch ein, zu welchem die Staatsanwaltschaft am 27. Juni 2016 ablehnend Stellung bezog. Das Haftgericht liess A.________ die Stellungnahme mit Verfügung vom 28. Juni 2016 zur Vernehmlassung zukommen.
Am 1. Juli 2016 verlangte A.________ den Ausstand der Haftrichterin Barbara Steiner und der Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger, nachdem er mit Erhalt der Verfügung vom 28. Juni 2016 Kenntnis davon erhalten hatte, dass Haftrichterin Barbara Steiner (erneut) Verfahrensleiterin war. Zur Begründung führte A.________ aus, Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger hätten mit ihrer Entscheidbegründung vom 21. April 2016 die Unschuldsvermutung verletzt und ihn vorverurteilt, was einen Ausstandsgrund darstelle. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger überwiesen am 4. Juli 2016 das Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. In ihrer gleichzeitig eingereichten, zweiseitigen Stellungnahme zum Ausstandsbegehren beantragten sie dessen Abweisung. Die Beschwerdekammer des Obergerichts stellte A.________ die Stellungnahme noch gleichentags um 16.22 Uhr per Fax ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zu. Mit Beschluss vom 5. Juli 2016 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts das Ausstandsgesuch gegen Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger ab. Zugleich wurde A.________ zur
Bezahlung der Kosten des Ausstandsverfahrens von Fr. 300.-- verpflichtet.
Am 8. Juli 2016 wies das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab.

B.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 5. Juli 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger in Aufhebung des Beschlusses der Vorinstanz in den Ausstand zu versetzen. Des Weiteren ersucht der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG).
Die Beschwerdekammer des Obergerichts beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Haftrichterin Barbara Steiner und Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdeführer hält an seinen Vorbringen in der Beschwerde fest.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 verlängerte das Haftgericht (Haftrichterin Barbara Steiner, Haftgerichtsschreiberin Karin Scheidegger) auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen A.________ bis am 20. Oktober 2016.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Er hat nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde, auch wenn das Haftgericht unter Mitwirkung der beiden Beschwerdegegnerinnen am 8. Juli 2016 sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen sowie am 26. Juli 2016 die Untersuchungshaft bis am 20. Oktober 2016 verlängert hat. Nach Art. 60 Abs. 1 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Der Beschwerdeführer kann somit bei Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangen, an denen die Beschwerdegegnerinnen mitgewirkt haben (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 IV 178).
Der angefochtene Entscheid stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 BGG zulässig.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in der Hauptsache eine Verletzung seines Replikrechts, da er nicht zur Eingabe der Beschwerdegegnerinnen vom 4. Juli 2016 habe Stellung nehmen können. Zudem habe ihm die Vorinstanz - obwohl sie gewusst habe, dass er amtlich verteidigt sei -, zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege nicht erteilt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt; ferner habe sie nicht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers befunden. Die Sache sei daher zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe ihm auch Gelegenheit zu geben, Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu stellen bzw. ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Das Replikrecht hängt nicht von der Entscheidrelevanz der Eingaben ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). In Ausstandsverfahren steht das Replikrecht dem Gesuchsteller auch zu sämtlichen Stellungnahmen der Personen zu, deren Ausstand er beantragt hat (vgl. zum Strafverfahren MARKUS BOOG, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 11 zu Art. 58 StPO).

2.2.2. Nach Zustellung der Vernehmlassung ist der Partei eine gewisse Zeit zur Wahrnehmung des Replikrechts zu belassen, bevor der Entscheid gefällt wird. Die Ausübung des Replikrechts darf nicht verhindert werden, indem der Entscheid so rasch ergeht, dass eine Stellungnahme trotz Zustellung einer neuen Eingabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann (MARKUS LANTER, Formeller Charakter des Replikrechts - Herkunft und Folgen, in: ZBl 113/2012, S. 173). Von einem Rechtsuchenden kann insbesondere nicht erwartet werden, dass er innert weniger Tage reagiert, wenn er Unterlagen, die von den Verfahrensbeteiligten eingereicht bzw. zu den Akten genommen werden, ohne Frist zur Stellungnahme lediglich zur Kenntnisnahme erhält (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden etwa folgende Zeitabläufe, die einer Partei nach Zustellung einer Vernehmlassung für die Replik zur Verfügung standen, bevor der Entscheid gefällt wurde, als unzulässig beurteilt: zwei Tage (Urteil 1B_25/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2), vier Tage (Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.4 und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.2, beides Ausstandsverfahren), sieben Tage (Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5)
und acht Tage (Urteil 1P.798/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.3). In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteil 6B_629/2010 vom 25. November 2010 E. 3.3.2; vgl. zum Ganzen Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.1 f. und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.1 f.).

2.2.3. Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht vom 26. Juli 2016 aus, aufgrund des hängigen Haftentlassungsverfahrens habe (auch) im Ausstandsverfahren besondere Dringlichkeit bestanden.
Dieser Einwand trifft zwar grundsätzlich zu, erweist sich vorliegend indes als nicht stichhaltig. Der Vorinstanz wäre es unbenommen gewesen, dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen statt lediglich zur Kenntnisnahme mit einer kurzen, nicht verlängerbaren Frist zur Stellungnahme zuzustellen. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zutreffend ausführt, hätte ihm in sinngemässer Anwendung von Art. 228 Abs. 3 StPO zumindest eine Frist von 3 Tagen zur Replik eingeräumt werden müssen (zum Replikrecht im Haftverfahren vgl. auch Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 E. 3).
Dem Beschwerdeführer hingegen stand nicht einmal ein Tag zur Verfügung, was offensichtlich zu wenig ist, um das Replikrecht angemessen wahrnehmen zu können.

2.3. Der Beschwerdeführer rügt, wie dargelegt, in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass ihm die Vorinstanz Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt und nicht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers befunden habe.
Art. 59 Abs. 4 StPO, auf welchen die Vorinstanz ihren Kostenentscheid gestützt hat, stellt eine gesetzliche Grundlage für die Kostenauferlegung dar. Die Bestimmung enthält jedoch keine Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer hat aber nur schon gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn er bedürftig ist und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (vgl. Urteil 1B_73/2015 vom 19. März 2015 E. 5.2).
Der Beschwerdeführer hat zwar vor der Vorinstanz nicht ausdrücklich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dies kann ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Sein Ausstandsgesuch hat er zu Recht beim Haftgericht als Verfahrensleitung und nicht bei der Vorinstanz eingereicht (Art. 58 Abs. 1 StPO; vgl. auch BOOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 57 StPO). Bei Gewährung des zwingenden Replikrechts zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Art. 58 Abs. 2 StPO) hätte der Beschwerdeführer in seiner ersten Eingabe an die Vorinstanz im Ausstandsverfahren zugleich noch rechtzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen können. Zudem war der Vorinstanz bekannt, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren amtlich verteidigt und überdies vermutlich bedürftig ist (vgl. dazu auch das Urteil 1B_246/2016 vom 2. August 2016 in gleicher Sache). Unter diesen Umständen verstösst der angefochtene Entscheid in der Kostenfrage nur schon deshalb gegen Bundesrecht, weil die Vorinstanz die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt hat, ohne ihm die Möglichkeit einzuräumen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, respektive ohne die unentgeltliche Rechtspflege selber zu prüfen (vgl. Urteil
1B_73/2015 vom 19. März 2015 E. 5.3).

2.4. Der angefochtene Entscheid verletzt nach dem Gesagten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Die Heilung des Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren fällt ausser Betracht, weil auch Fragen der Beweiswürdigung und somit Sachverhaltsfragen zur Diskussion stehen und die Kognition des Bundesgerichts insoweit gegenüber jener der Vorinstanz eingeschränkt ist (Art. 105 BGG; Urteil 1B_281/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; Urteile 1B_459/2012 vom 16. November 2012 E. 2.6 und 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 3.6 je mit Hinweis auf BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105). Die Ausstandsfrage ist im vorliegenden Verfahren vom Bundesgericht mithin nicht zu prüfen.
Der Beschwerdeführer dringt folglich mit seinem Hauptbegehren auf Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch.

3.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Solothurn den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat Rechtsanwalt Ismet Bardakci für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 228 Domanda di scarcerazione - 1 L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
¹	L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
²	Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all'imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un'udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l'articolo 226 capoversi 2-5.
⁵	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l'imputato non può presentare alcuna domanda di scarcerazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.