RR.2011.183 - 2011-09-26 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Litauen. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.183 sowie RP.2011.35

Entscheid vom 26. September 2011 IF " DOCPROPERTY GA_HAUPTINSTANZ_CODE RK" = "BK" "I." "II." II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., zurzeit im in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Joset, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Litauen

Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die litauischen Behörden ersuchten mit Meldung der Sirene Litauen vom 1. Februar 2011 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um vorläufige Inhaftnahme von A. (nachfolgend „A.“) zwecks Auslieferung an Litauen (act. 4.2). Diese Meldung erfolgte im Hinblick auf die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 1 Jahr, 2 Monaten und 16 Tagen bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Siauliai vom 6. April 2009 i.V.m. dem Widerrufsbeschluss desselben Gerichts vom 28. Oktober 2010 wegen Diebstahls, Raub sowie Erpressung (act. 4.7).

B. A. wurde am 7. Februar 2011 in Basel verhaftet und auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „BJ“) in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.1). Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. Februar 2011 sprach sich A. gegen eine vereinfachte Auslieferung gemäss Art. 54 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) aus (act. 4.3), worauf das BJ am 9. Februar 2011 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erliess (act. 4.4), welcher unangefochten blieb.

C. Mit Schreiben vom 19. Februar 2011 ersuchte das Justizministerium der Republik Litauen formell um Auslieferung A.s zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 1 Jahr, 2 Monaten und 16 Tagen gestützt auf die Urteile des Amtsgerichts Siauliai vom 6. April 2009, vom 1. April 2008 sowie vom 25. September 2006 (act. 4.7).

Dem Urteil des Amtsgerichts Siauliai vom 25. September 2006 liegen zusammengefasst folgende Sachverhalte zugrunde (act. 4.7):

A. hat am 10. Januar 2006 in Siauliai, zusammen mit einem weiteren Täter, das Opfer B. im Treppenhaus eines Hauses, unter Anwendung physischer Gewalt, bestohlen. Dabei hat er dem Opfer einen Schlag ins Gesicht versetzt, so dass dieses stürzte und die Täter dessen Brieftasche mit LTL 488.-- (rund CHF 170.--) in bar entwenden konnten. Ausserdem wurde A. für schuldig befunden, am 19. Januar 2006 sowie am 2., 3. sowie 4. Februar 2006 zusammen mit einer Gruppe von Komplizen in eine Schule von Siauliai eingebrochen zu sein und diverses Eigentum der Schule sowie von Mitarbeitern im Gesamtwert von ca. LTL 864.-- (rund CHF 302.--) entwendet zu haben. Ausserdem wurde er dafür verurteilt, am 18./19. Februar 2006 in Siauliai das Opfer C. zusammen mit weiteren Tätern zusammengeschlagen zu haben, weil dieses nicht das von den Tätern unter Androhung physischer Gewalt geforderte Geld aufgetrieben und diesen abgeliefert hatte. A. wurde für diese Taten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Mit Urteil des Amtsgerichts von Siauliai vom 1. April 2008 wurde A. wegen folgender Taten verurteilt (act. 4.7):

Am 2. September 2007 hat er D. in dessen Wohnung in Siauliai zusammen mit einem weiteren Täter mit Händen und Füssen geschlagen und beraubt. Sie hatten einen Fernseher und weitere Geräte im Wert von ca. LTL 500.-- (ca. CHF 174.--) sowie ein Identitätspapier des Opfers entwendet. A. wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, wobei ihm unter Einbezug des Urteils des Amtsgerichts von Siauliai vom 25. September 2006 eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten auferlegt wurde.

Dem Urteil des Amtsgerichts von Siauliai vom 6. April 2009 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

A. hat am 24. Februar 2008 zusammen mit einem andern Täter E. in Siualiai beraubt. Dabei hat der Mittäter der Geschädigten Faustschläge ins Gesicht versetzt, wodurch diese nicht unerheblich verletzt wurde und zu Boden stürzte. Darauf entwendeten die Täter Eigentum und Bargeld im Gesamtwert von ca. LTL 908.-- (ca. CHF 317.--). A. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, wobei ihm unter Einbezug der früheren Urteile eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten auferlegt wurde.

A. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts des Kreises Kaisiadorys vom 30. September 2009 bedingt entlassen, wobei die Vollstreckung der Reststrafe von 1 Jahr, 2 Monaten und 23 Tagen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da A. gegen die Bewährungsauflagen verstiess, wurde die Strafaussetzung zur Bewährung mit Beschluss des Amtsgerichts Siauliai vom 28. Oktober 2010 widerrufen und die Vollstreckung der Reststrafe von 1 Jahr, 2 Monaten und 16 Tagen angeordnet (act. 4.7).

D. Das BJ erliess am 24. Juni 2011 einen Auslieferungsbefehl und bewilligte die Auslieferung des Verfolgten an Litauen für die ihm gemäss Urteile vom 1. April 2008 sowie 6. April 2009 auferlegten Freiheitsstrafen (act. 1.3). Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 27. Juli 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Es sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 24. Juni 2011 vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch der Republik Litauen um Auslieferung von Herrn A., vom 14. Dezember 2010 und 19. Februar 2011 sei abzulehnen.

2. Evantualiter seien beim ersuchenden Staat ergänzende Informationen einzuholen (vgl. Art. 80o Abs. 1 IRSG).

Der Republik Litauen seien folgende Fragen zu stellen:

a) Will die Republik Litauen ihr Auslieferungsgesuch entsprechend korrigieren, bzw. zurücknehmen?

b) Will die Republik Litauen am Widerruf der Bewährung festhalten oder wird Herrn A. eine erneute Bewährungschance eingeräumt?

c) Wie könnte in diesem Fall die Erfüllung der Meldeauflagen gewährleistet werden, ohne dass Herr A. von Herrn F. und dessen Kontaktpersonen aufgefunden wird?

d) Ist die Republik Litauen dazu bereit, eine Vollstreckung der Haftstrafe in der Schweiz zu beantragen?

3. Über den psychischen Gesundheitszustand von Herrn A. sei ein psychiatrisches Gutachten einzuholen.

4. Unter o/e-Kostenfolge. Im Fall der Abweisung der Beschwerde sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.“

Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 9. August 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). A. hält mit Beschwerdereplik vom 22. August 2011 an den gestellten Anträgen fest und reichte eine Honorarnote seines Rechtsvertreters ein (act. 6), worüber das BJ mit Schreiben vom 24. August 2011 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 7).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die IF "RK" = "BK" "I." "II." II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Litauen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Überdies sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Litauen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.2 Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 59 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff., je m.w.H.).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG; SR 173.71]; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Organisationsreglement BStGer [BStGerOR; SR 173.713.161]). Der Auslieferungsentscheid vom 24. Juni 2011, welcher dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 27. Juni 2011 zugestellt wurde, ist mit Beschwerde vom 27. Juli 2011 fristgerecht angefochten, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, bezüglich des Urteils vom 25. September 2006, womit eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen wurde, sei die Verjährung eingetreten, weshalb dem Auslieferungsersuchen dieses Urteil nicht zugrunde zu legen sei. Nach Abzug der Freiheitsstrafe von zwei Jahren verbliebe demnach noch eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten (act. 1, II., Ziff. 7). Von der Gesamtstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten habe er bereits 1 Jahr und 7 Monate abgesessen, was 64,6 % entspreche. Ginge man nun davon aus, dass prozentual von der entscheidrelevanten 10-monatigen Freiheitsstrafe bereits 64,6 % abgesessen seien, so verblieben lediglich 3,5 Monate Reststrafe, welche auf die beiden letzten Verurteilungen fielen. Die Auslieferungsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe seien somit nicht erfüllt. Sodann liege ein Bagatellfall i.S.v. Art. 4 IRSG vor. Der Widerruf sei erfolgt, weil er gegen Bewährungsauflagen verstossen habe; dies sei ein entschuldbares Verhalten, welches die Durchführung des Auslieferungsverfahrens nicht rechtfertigte (act. 1, II., Ziff. 12).

3.2 Die Vertragsparteien sind laut Art. 1 EAUe grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe und Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahmen angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUE). Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen wird eine Auslieferung zusätzlich zu einer Auslieferung nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe auch wegen Handlungen gewährt, für die sie nach dem Recht eines oder beider Staaten sonst nicht zulässig wäre, insbesondere wenn die Handlungen nur mit einer Geldstrafe oder Geldbusse bedroht sind (Art. 2 Ziff. 2 EAUe). Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.).

3.3 Gemäss Art. 4 IRSG wird ein Ersuchen abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. Sind jedoch, wie vorliegend, in erster Linie das EAUe und das SDÜ anwendbar (vgl. E. 1), ist es dem ersuchten Staat nicht gestattet, selbst darüber zu entscheiden, ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder nicht, denn im EAUe und im SDÜ findet sich keine analoge Bestimmung zu Art. 4 IRSG (Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts). Die diesbezügliche Rüge erweist sich folglich als unbegründet.

Für die Frage, ob auslieferungsfähige strafbare Handlungen nach Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe vorliegen, ist die verhängte und nicht die noch zu verbüssende Freiheitsstrafe relevant (vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009; S. 505 N. 554 FN 3). Die Auslieferung des Beschwerdeführers wird für das Urteil vom 1. April 2008 sowie dasjenige vom 6. April 2009 bewilligt (act. 1.3). Mit Ersterem wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten (Gesamtstrafe: 2 Jahre, 6 Monate), mit Letzterem zu einer solchen von einem Jahr und 3 Monaten (Gesamtstrafe: 2 Jahre und 10 Monate) verurteilt. Zur verhängten Freiheitsstrafe im ersten Urteil vom 25. September 2006 (2 Jahre) hat das Amtsgericht Siauliai mit Urteil vom 1. April 2008 somit 6 Monate und mit Urteil vom 6. April 2009 nochmals 4 Monate hinzugefügt. Der Beschwerdegegner hat die Auslieferung des Beschwerdeführers für diese beiden Freiheitsstrafen von insgesamt 10 Monaten bewilligt. Weitere Strafen können vom ersuchenden Staat somit nicht mehr vollstreckt werden. Das Mindestmass von vier Monaten gemäss Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe ist indes erreicht, die diesbezügliche Rüge unbegründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner Verfahrensmängel geltend. Er sei von der Republik Litauen anzuhören, weshalb er seinen Auflagen nicht nachgekommen sei (act. 1, II, Ziff. 12). Zudem sei er an der mit Urteil vom 6. April 2009 verurteilten Tat zu Lasten der Geschädigten E. vom 24. Februar 2008 nicht beteiligt gewesen. Er sei gezwungen worden ein diesbezügliches Geständnis abzugeben. Sein damaliger Strafverteidiger habe sich aber nicht darum gekümmert, weshalb Art. 6 EMRK zur Anwendung zu bringen sei (act. 1, II, Ziff. 13).

4.2 Der Verfolgte hat grundsätzlich Anspruch darauf, in seiner Anwesenheit verurteilt zu werden (Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II). Laut Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt jede Person, welche einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Sie hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK). In strafrechtlichen Angelegenheiten kommt Art. 6 EMRK in Verfahren zur Anwendung, in welchen “über die Stichhaltigkeit der gegen eine Person erhobenen strafrechtlichen Anklage“ entschieden wird. Wobei sich eine „strafrechtliche Anklage“ auf eine Straftat, also eine rechtswidrige Handlung, welche den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, beziehen muss (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rh-ein 2009, Art. 6 N. 25, m.H. auf die Rechtsprechung). Entscheidungen, welche erst nach Rechtskraft der Verurteilung anfallen, betreffen nicht mehr die Stichhaltigkeit der Anklage. Dies gilt etwa für Verfahren, welche den Widerruf der Strafaussetzung oder die Strafvollstreckung zum Gegenstand haben (Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren MRK und IPBPR, Berlin 2005, Art. 6 N. 41 m.w.H.; vgl. auch Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 392 und 401 zu Art. 6 EMRK mit Verweisen auf die Rechtsprechung).

4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Widerruf der bedingten Entlassung in Verletzung von Verfahrensrechten erfolgt sei, erweist sich nach dem Gesagten als unzulässig. Die Voraussetzungen und das Verfahren des Widerrufs der bedingten Entlassung richten sich nach litauischem Recht, welches von der schweizerischen Rechtshilfebehörde keiner Überprüfung zu unterziehen ist. Der Einwand, wonach der Beschwerdeführer nicht an den Taten beteiligt war, für welche er mit Urteil vom 6. April 2009 verurteilt wurde, stellt eine Tatfrage dar, welche vom Rechtshilferichter ebenfalls nicht zu prüfen ist (vgl. supra E. 3.2). Falls der Beschwerdeführer geltend machen will, er sei im litauischen Verfahren ungenügend verteidigt worden, so hat er seine Rechte im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II in Litauen wahrzunehmen und eine allfällige ungenügende Verteidigung zu beanstanden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Februar 2008, E. 5.5.1).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer führt des Weiteren aus, er werde durch Dritte bedroht. Während seines Aufenthaltes in der Besserungsanstalt Z. habe er sich bei F. verschuldet. Dieser habe ihm Ende August 2010 gedroht, Arme und Beine zu brechen, falls er seine Schulden nicht innerhalb dreier Tage begleiche. Daraufhin sei er, A., untergetaucht. Bei einer Rückkehr nach Litauen müsse er nun damit rechnen, durch die Leute von F. misshandelt zu werden. Da die politische und damit verbundene polizeiliche Infrastruktur in Litauen noch nicht soweit entwickelt sei, dass der Staat seinen Schutz gewährleisten könne, dürfe er – analog zum Asylrecht – nicht ausgeliefert werden (act. 1, II, Ziff. 9 ff.).

5.2 Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011, E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten – und nicht vom ersuchenden Staat – ausgehen könnte, als Auslieferungshindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom 16. Februar 2011, E. 3.2). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in einem Fall, welcher Frankreich betraf, festgehalten, die konkrete Gefahr einer (Blut-) Rache reiche nicht aus, um die vertraglichen Auslieferungsverpflichtungen gemäss EAUe zu missachten, wenn der Verfolgte nicht darlegen könne, inwieweit der ersuchende Staat nicht in der Lage sei, ihn während des Prozesses und des Vollzuges der Strafe zu schützen (Urteil des Bundesgerichts A.189/86 vom 1. Oktober 1986, E. 2b; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.271 vom 29. Dezember 2010, E. 2.2).

5.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Litauen nicht in der Lage sei, ihn vor Tätlichkeiten durch F. hinreichend zu schützen, sind nicht ausreichend, um eine Auslieferung verweigern zu können. Litauen ist seit 1. Mai 2004 Mitglied der EU und hat sowohl die EMRK als auch den UNO-Pakt II ratifiziert. Die Beachtung der darin statuierten Garantien wird vermutet, und es bestehen keine berechtigten Zweifel, dass Litauen nicht fähig ist, den Beschwerdeführer namentlich gegen Folter, unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung zu schützen (vgl. Art. 3 EMRK sowie Art. 7 und 10 Ziff. I UNO-Pakt II). Bezüglich des Hinweises auf das Asylrecht bleibt anzufügen, dass alle EU- und EFTA-Staaten als „safe countries“ i.S.v. Art. 6a Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 34 AsylG gelten (vgl. www.bfm.admin.ch). Auf ein entsprechendes Asylgesuch würde womöglich nicht einmal eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6167/2009 vom 5. Oktober 2009). Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hält sodann ein psychiatrisches Gutachten für unumgänglich (act. 1, II, Ziff. 15).

6.2 Weder die vorliegend anwendbaren Staatsverträge (vgl. supra E. 1) noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen abzulehnen. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass der Auszuliefernde eine angemessene medizinische Behandlung erhält und seinem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.122/1998 vom 19. Juni 1998, E. 4; Zimmermann, a.a.O., S. 654 N. 698). Die Auslieferung ist allerdings abzulehnen, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, der Auszuliefernde werde im ersuchenden Staat ohne genügende medizinische Versorgung in einer sein Leben oder seine Gesundheit schwer gefährdenden Weise inhaftiert werden, was eine unmenschliche Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d).

6.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer unter Angstzuständen leiden würde, stellt seine Auslieferung noch keine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Von einer solchen könnte höchstens dann die Rede sein, wenn damit zu rechnen ist, dass die litauischen Behörden den Beschwerdeführer – seinem gesundheitlichen Zustand entsprechend – nicht angemessen behandeln und betreuen. Dafür bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.76 vom 9. Juli 2009, E. 8; die Auslieferung an Polen wurde trotz des geltend gemachten schlechten Gesundheitszustandes bewilligt). Die diesbezügliche Rüge erweist sich damit als unbegründet, die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erübrigt sich. Es steht dem Beschwerdeführer indes frei, in Litauen erneut einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich mit Verweis auf Art. 80o Abs. 1 IRSG, es sei in Erfahrung zu bringen, ob die Republik Litauen bereit wäre, die Vollstreckung der Haftstrafe in der Schweiz zu beantragen (act. 1, II, Ziff. 15).

7.2 Nach innerstaatlichem Recht kann eine Auslieferung abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Art. 37 Abs. 1 IRSG). In erster Linie kommen auf die vorliegend in Frage stehende Auslieferung jedoch die Regelungen der unter Erwägung 1 genannten Staatsverträge zur Anwendung, so insbesondere das EAUe. In diesem Übereinkommen findet sich keine Bestimmung analog zu Artikel 37 Abs. 1 IRSG. Das Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts vor dem innerstaatlichen Recht verbietet aber grundsätzlich die Anwendung von widersprechenden innerstaatlichen Normen. Daraus folgt, dass die in Art. 1 EAUe statuierte Auslieferungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien durch interne Normen nicht erschwert (wohl aber erleichtert) werden kann. Eine Auslieferung darf demgemäss nach ständiger Rechtsprechung in Fällen, in denen das EAUe Anwendung findet, nicht gestützt auf Art. 37 Abs. 1 IRSG verweigert werden (BGE 129 II 100 E. 3.1; 122 II 485 E. 3 a, b; Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 37 IRSG N. 4).

7.3 Mit Litauen besteht eine Auslieferungsverpflichtung nach EAUe. Die Auslieferung könnte nach dem Gesagten gestützt auf Art. 37 IRSG gar nicht abgelehnt werden. Selbst bei Anwendbarkeit von Art. 37 IRSG könnte die Schweiz die Verfolgung wegen einer im Ausland begangenen Tat oder die Strafvollstreckung nur dann übernehmen, wenn der Tatortstaat sie ausdrücklich darum ersucht, an seiner Stelle die Strafgewalt auszuüben (BGE 120 Ib 120 E. 3c). Wie der Beschwerdeführer selbst anerkennt, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt. Eine entsprechende Auskunft i.S.v. Art. 80o Abs. 1 IRSG seitens der Schweiz ist nicht einzuholen.

8. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an Litauen erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich zulässig. Die eventualiter beantragte Beschaffung von Informationen beim ersuchenden Staat sowie die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erübrigen sich somit.

9. Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der vermutungsweise schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann aber gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die IF "RK" = "BK" "I." "II." II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 26. September 2011 .Datum

Im Namen der IF "RK" = "BK" "I." "II." II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

IF "RK" = "BK" "Der Präsident:" "Die Präsidentin:" Die Präsidentin: IF DOCPROPERTY "SEKR_SEX" F = "M" "Der Gerichtsschreiber" "Die Gerichtsschreiberin" Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Joset

- Bundesamt für Justiz Fachbereich.Zustelladresse 1

.Zustelladresse 2

Rechtsmittelbelehrung

IF "RK" = "BK" "Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG)." "" IF "RK" = "RK" "Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

" Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 54 Extradition simplifiée - 1 À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
¹	À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
²	La renonciation peut être révoquée tant que l'OFJ n'a pas autorisé la remise.
³	L'extradition simplifiée a les mêmes effets que l'extradition et est soumise aux mêmes restrictions. L'État requérant doit y être rendu attentif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^o Interpellation de l'État requérant - 1 Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
¹	Si des informations complémentaires sont nécessaires, l'autorité d'exécution ou l'autorité de recours invitent l'OFJ à les demander à l'État requérant.
²	Le cas échéant, l'autorité compétente suspend en totalité ou en partie le traitement de la demande et statue sur les points qui peuvent être tranchés en l'état du dossier.
³	L'OFJ impartit à l'État requérant un délai de réponse approprié. Si le délai imparti n'est pas respecté, la demande d'entraide est examinée en l'état du dossier.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 10 - 1. Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
¹	Toute personne privée de sa liberté est traitée avec humanité et avec le respect de la dignité inhérente à la personne humaine.
²	a) Les prévenus sont, sauf dans des circonstances exceptionnelles, séparés des condamnés et sont soumis à un régime distinct, approprié à leur condition de personnes non condamnées.
^b	Les jeunes prévenus sont séparés des adultes et il est décidé de leur cas aussi rapidement que possible.
³	Le régime pénitentiaire comporte un traitement des condamnés dont le but essentiel est leur amendement et leur reclassement social. Les jeunes délinquants sont séparés des adultes et soumis à un régime approprié à leur âge et à leur statut légal.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 37 Refus - 1 L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
¹	L'extradition peut être refusée si la Suisse est en mesure d'assumer la poursuite de l'infraction ou l'exécution du jugement rendu dans l'État requérant et que le reclassement social de la personne poursuivie le justifie.
²	L'extradition est refusée si la demande se fonde sur une sanction prononcée par défaut et que la procédure de jugement n'a pas satisfait aux droits minimums de la défense reconnus à toute personne accusée d'une infraction, à moins que l'État requérant ne donne des assurances jugées suffisantes pour garantir à la personne poursuivie le droit à une nouvelle procédure de jugement qui sauvegarde les droits de la défense.86
³	L'extradition est également refusée si l'État requérant ne donne pas la garantie que la personne poursuivie ne sera pas condamnée à mort ou, si une telle condamnation a été prononcée, qu'elle ne sera pas exécutée, ou que la personne poursuivie ne sera pas soumise à un traitement portant atteinte à son intégrité corporelle.87

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.