RR.2007.84 - 2007-09-26 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Russische Föderation Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.84

Entscheid vom 26. September 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. Corp., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Russische Föderation

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt gegen B. sowie weitere Beteiligte ein Strafverfahren wegen Zufügung eines Vermögensschadens in besonders grossem Stil durch Betrug oder Vertrauensmissbrauch, begangen durch eine organisierte Gruppe. Für eine detaillierte Schilderung des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalts kann an dieser Stelle auf die entsprechende Darlegung im Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 verwiesen werden (weitere Zusammenfassungen des Sachverhalts finden sich im Übrigen auch im Urteil des Bundesgerichts 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 sowie in TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4, publiziert auf der Homepage des Bundesstrafgerichts http://www.bstger.ch [gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde ans Bundesgericht erhoben]). In diesem Zusammenhang wurde das Bundesamt für Justiz mit Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezember 2005, welches am 21. April 2006 ergänzt wurde, u. a. um eine Bankedition bei der Bank C. gebeten. Das Bundesamt für Justiz hat am 3. Februar 2005 das erwähnte Rechtshilfeersuchen gestützt auf Art. 79 Abs. 2 IRSG der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen. Mit Eintretensverfügung vom 6. April 2006 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und stellte in der Folge u. a. der Bank C. eine separate Editionsverfügung zu. Mit Schlussverfügung vom 13. April 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen zum Konto Nr. 1. lautend auf A. Corp. an die ersuchende Behörde.

B. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2007 gelangte der Vertreter der A. Corp. an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, was folgt (act. 1):

1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. April 2007 aufzuheben.

2. Es sei die Rechtshilfe zu verweigern.

3. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

Das Bundesamt für Justiz beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2007 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne (act. 6). Die Bundesanwaltschaft schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2007 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7).

Mit Replik vom 29. Juni 2007 nahm der Vertreter der A. Corp. zu den beiden Beschwerdeantworten inhaltlich Stellung (act. 11). Die Bundesanwaltschaft verwies in ihrer Duplik vom 5. Juli 2007 auf ihre Schlussverfügung vom 13. April 2007 sowie auf ihre Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2007 (act. 13). Das Bundesamt für Justiz hielt in seiner Duplik vom 6. Juli 2007 an seinen bisher gestellten Anträgen fest (act. 14). Je ein Doppel der Duplik der Bundesanwaltschaft sowie des Bundesamts für Justiz wurde dem Vertreter der A. Corp. am 10. Juli 2007 zur Kenntnis gebracht (act. 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Soweit dem Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, ist sodann das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) zu berücksichtigen, welches ebenfalls durch beide Staaten ratifiziert worden ist. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1; 124 II 180 E. 1a).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesanwaltschaft in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 80e Abs. 1 IRSG und Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als Inhaberin des von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin zur Anfechtung der rechtshilfeweise verfügten Edition der Bankunterlagen legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV).

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i Abs. 1 IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). Die II. Beschwerdekammer prüft zudem auch die richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides und entscheidet somit mit umfassender Kognition (vgl. hierzu TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007 E. 2.6). Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab, dass die Begründung der Schlussverfügung den durch Lehre und Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an eine Begründung nicht genüge (act. 1, N. 9-25). Sie macht insbesondere geltend, dass die Beschwerdegegnerin zwar den Standpunkt vertrete, dass die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt sei, diesen jedoch nicht begründe. Namentlich sei die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht auf die konkreten und sachlich klar umgrenzten Vorbringen der Beschwerdeführerin in deren vorgängigen Stellungnahme vom 16. März 2007 (Beschwerdebeilage 4) eingegangen.

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 97 E. 2b m.w.H.). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, N. 265 m.w.H; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 460 m.w.H.).

3.3 Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Entscheid teilweise auf die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin eingegangen, ohne sich auf alle Einwendungen im Einzelnen einzulassen. Insofern jedoch die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Stellungnahme vom 16. März 2007 (Beschwerdebeilage 4) hauptsächlich darauf abzielte, zur Frage der doppelten Strafbarkeit eine vom Inhalt des Rechtshilfeersuchens abweichende Darstellung des Sachverhalts vorzubringen bzw. diesbezüglich Fragen der Beweiswürdigung aufzuwerfen, war die Beschwerdegegnerin, wie nachfolgend gezeigt wird (v.a. E. 6.4, 7.3.1 und 7.3.2), von vornherein nicht gehalten, auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin näher einzugehen. Daraus kann insbesondere nicht gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin die für den Entscheid effektiv relevanten Vorbringen nicht sorgfältig geprüft und berücksichtigt hat. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und worauf sie sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge ist folglich unbegründet. Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehende E. 2.3), entscheidet die II. Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition. Nachdem die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren sämtliche Einwendungen erneut vorbringen konnte, wäre selbst eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls geheilt.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Strafverfahren im ersuchenden Staat sei lediglich vorgeschoben (act. 1, N. 26-30). Tatsächlich diene die Inanspruchnahme der Rechtshilfe der Beschaffung von Beweismitteln in einem Zivilprozess vor dem High Court of Justice in London, in dem diverse Tochtergesellschaften der D. Kläger und E., B. und F. die ersten drei Beklagten sind. Die ersuchende Behörde arbeite mit den Klägern im erwähnten Prozess eng zusammen. Verfolgt würden hierbei die kommerziellen Interessen der von der Russischen Föderation zu 100 % beherrschten D. Die Rechtshilfe sei zu verweigern, da mit diesem Vorgehen die Verfahrensvorschriften der Rechtshilfe in Zivilsachen umgangen würden.

4.2 Das EUeR regelt die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Voraussetzung ist somit, dass die Rechtshilfe für ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen beantragt wird, zu deren Verfolgung die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 EUeR). Ein Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens läge allenfalls vor, wenn das Strafverfahren bloss vorgeschoben wäre, d.h. die beantragten Massnahmen in Wirklichkeit ausschliesslich der Beweisführung in einem Zivilverfahren dienten, unter Umgehung der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Zivilsachen (BGE 122 II 134 E. 7b).

4.3 Im vorliegenden Fall bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Strafverfahren lediglich vorgeschoben wäre. Nach dem Rechtshilfeersuchen führen die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen B. und E. ein Strafverfahren. Den beiden wird hierbei vorgeworfen, der D. bzw. ihren Tochtergesellschaften durch strafbare Handlungen einen grossen Vermögensschaden zugefügt zu haben. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben der russischen Behörden zu zweifeln. Es ist davon auszugehen, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden das Strafverfahren ernsthaft betreiben (vgl. auch die entsprechenden Bemühungen um Auslieferung von B. in TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007); dieses erscheint nicht als lediglich vorgeschoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation legt im Begleitschreiben vom 12. Dezember 2005 zum Rechtshilfeersuchen im Übrigen dar, sie gewährleiste, dass alle Erledigungsstücke nur für die Ziele der Voruntersuchung verwendet würden. Dies bekräftigt sie auch im Ersuchen selber (vgl. S. 16 des Rechtshilfeersuchens vom 21. März 2005). Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf erwartet werden, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft an diese Zusicherung halten wird.

4.4 Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Rechtshilfeersuchen enthalte Informationen, welche illegal erhältlich gemacht worden seien. Darüber hinaus habe die ersuchende Behörde die Unterlagen durch Kopieren verändert. Die bewusste Verwendung illegal ermittelter nachrichtendienstlicher Informationen sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unhaltbar und verstosse gegen den nationalen und internationalen ordre public, weshalb ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 2 lit. b EUeR vorliege und die Rechtshilfe definitiv zu verweigern sei.

Das Bundesamt für Justiz führte in seiner Beschwerdeantwort an, dass diesbezüglich in keiner Weise behauptet werde, dass sich die angeblich illegalen Ermittlungen auch gegen die Beschwerdeführerin gerichtet hätten. Ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin, welches gemäss Art. 80h lit. b IRSG Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation sei, sei deshalb nicht nachgewiesen worden. Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich bereits in der Schlussverfügung unter Hinweis auf BGE 130 II 217 E. 8.2 aus, dass sich die Beschwerdeführerin als nicht in der Schweiz domizilierte juristische Person nicht auf Art. 2 lit. b EUeR berufen könne.

5.2 In BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. hielt das Bundesgericht u. a. das Folgende fest: „Peut se prévaloir de l’art. 2 EIMP la personne dont est demandée l’extradition ou le transfèrement à un tribunal pénal international. Lorsque la demande d’entraide judiciaire porte, comme en l’espèce, sur la remise de documents bancaires, l’art. 2 EIMP est invocable par l’accusé qui se trouve sur le territoire de l’Etat requérant, s’il est en mesure d’alléguer être exposé concrètement au risque de violation de ses droits de procédure. En revanche, n’est pas recevable à se plaindre de la violation de l’art. 2 EIMP celui qui réside à l’étranger ou qui se trouve sur le territoire de l’Etat requérant sans toutefois y courir aucun danger (ATF 129 II 268 consid. 6.1 p. 271 et les arrêts cités). En tant que le recours émane de personnes morales, celles-ci ne sont pas recevables à invoquer l’art. 2 EIMP.“ Im angeführten Entscheid äussert sich das Bundesgericht demgegenüber nicht, inwiefern diese Rechtsprechung auch auf Art. 2 lit. b EUeR anzuwenden ist. Die Möglichkeit einer solchen analogen Anwendung erscheint denn zumindest auch fraglich. Während Art. 2 IRSG Ausschlussgründe nennt, welche vor allem dem Schutz des einzelnen Beschuldigten dienen, weswegen sich juristische Personen ohnehin nicht auf diese Bestimmung berufen können, bestimmt Art. 2 lit. b EUeR, dass die Rechtshilfe verweigert werden kann, wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen. Der Schutzbereich des Art. 2 lit. b EUeR ist somit ein anderer als derjenige des Art. 2 IRSG, weshalb auch die Legitimation zur Erhebung entsprechender Rügen unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegt. Unter dem Aspekt des Art. 2 lit. b EUeR hat sich der ersuchte Staat in jedem Fall von Amtes wegen mit der Frage der Zulässigkeit des Ersuchens zu befassen, womit es der von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen eigentlich unbenommen sein muss, im Rechtshilfeverfahren entsprechende Sachvorbringen zur Frage des ordre public vorzutragen (act 1, N. 31-53).

5.3 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände, welche die Rechtshilfe im vorliegenden Fall als nach Art. 2 lit. b EUeR unzulässig erscheinen lassen sollen, sind jedoch ohnehin unbehilflich. Der Umstand, dass von den behaupteten Straftaten angeblich Geschädigte private Ermittlungen anstellen und die entsprechenden Erkenntnisse den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen, ist nicht zu beanstanden und macht die Ergebnisse derartiger Recherchen klarerweise nicht zu illegalen. Der allfällige Einsatz privater Ermittler ist dabei ebenfalls nicht a priori rechtswidrig. Ob diese im vorliegenden Fall in unzulässiger Weise tätig geworden sind, kann auf Grund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen nicht eindeutig beantwortet werden. Diese Frage hängt zudem von der Rechtsordnung am Ort der vorgenommenen Ermittlungshandlung ab. Selbst wenn dabei Vorschriften verletzt worden wären, könnte keineswegs davon ausgegangen werden, dass diese Ergebnisse nicht verwendet werden dürfen. Die (uneinheitlichen) schweizerischen Strafprozessordnungen gehen jedenfalls nicht von einer strikten „fruit of a poisonous tree“ Doktrin aus (siehe auch Art. 139 des Entwurfs der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie dazu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005 S. 1183 f.). Darüber kann im Rechtshilfeverfahren aus den genannten Überlegungen nicht entschieden werden. Vielmehr wird es an den russischen Behörden sein festzustellen, ob private Ermittler die Grenze des Zulässigen überschritten haben und inwieweit sich daraus ein Beweisverwertungsverbot ergeben könnte. Entsprechend hat das Bundesgericht in Fällen entschieden, in denen geltend gemacht wurde, im ausländischen Verfahren seien verdeckte Ermittler in unzulässiger Weise tätig geworden (vgl. die entsprechenden Hinweise im Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 4.3; Zimmermann, a.a.O., N. 457).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen nach Art. 14 EUeR sowie Art. 28 IRSG nicht. Dieses verschweige qualifiziert wesentliche Elemente des Sachverhalts und sei daher lückenhaft. Es stelle den Sachverhalt zudem offensichtlich falsch dar. Diese Unzulänglichkeiten verunmöglichten es insbesondere, die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu prüfen. Angesichts der konkreten Umstände seien an das Rechtshilfeersuchen erhöhte Anforderungen zu stellen und der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt entgegen der üblichen Praxis – gleich wie im Fall „Yukos“ – einer kritischen Prüfung zu unterziehen (act. 1, N. 54-126).

6.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, mit Hinweis). Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss.

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., N. 162).

Auszugehen ist immer vom Sachverhalt wie ihn die ersuchende Behörde darstellt. Eine allfällige Entkräftung dieser Sachverhaltsdarstellung wegen offensichtlicher Fehler ist abzugrenzen von einer davon abweichenden Sachverhaltsdarstellung durch die Parteien. Letztere ist auf Grund des Ausschlusses einer Prüfung von Tat- oder Schuldfragen bzw. entsprechender Beweiswürdigung im Rechtshilfeverfahren nicht zulässig. Schreibfehler und offensichtliche Versehen können demgegenüber ohne weiteres von der ausführenden Behörde selber korrigiert werden (TPF RR. 2007.58 vom 31. Mai 2007 E. 5.2). Eine Sachverhaltsdarstellung ist im Weiteren nicht schon dann widersprüchlich, weil die Darstellung im Gesuch und den diesem beiliegenden Unterlagen nicht in allen Punkten übereinstimmen. So können etwa spätere Darstellungen gegenüber älteren Ausführungen aufgrund neuerer Erkenntnisse Abweichungen aufweisen. Widersprüche untergeordneter Bedeutung schaden der Glaubwürdigkeit des Gesuchs nicht grundsätzlich und schliessen auch die Subsumierbarkeit unter einen Tatbestand nach dem schweizerischen Strafrecht nicht a priori aus. Das Fehlen offensichtlicher Lücken bedeutet schliesslich nur, dass sich der Sachverhaltsdarstellung in ausreichender Weise die Tatbestandselemente eines Straftatbestandes nach schweizerischem Strafrecht entnehmen lassen müssen. So muss sich der Sachverhaltsdarstellung bei Betrug beispielsweise entnehmen lassen, dass der die Vermögensverfügung Ausführende arglistig getäuscht wurde und dass ihm oder einem Dritten hieraus ein Vermögensschaden entstand (sinngemäss Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Basel 2004, Art. 35 EIMP N. 15).

6.3 Vorliegend ist die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen in Anwendung der üblichen Praxis zu den Artikeln 14 EUeR und 28 IRSG zu untersuchen. Zur Anwendung eines strengeren Massstabs zur Prüfung der Schilderung des Sachverhalts, wie ihn die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006 (Fall „Yukos“) verlangt, besteht vorliegend kein Anlass (vgl. zum Ganzen ausführlich das Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.2 in fine sowie E. 5.3).

6.4 Die II. Beschwerdekammer hatte bereits Gelegenheit, sich eingehend mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das vorliegende Rechtshilfeersuchen den Anforderungen gemäss Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG genügt (vgl. TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4 und 6.5). Auf eine ausführliche Wiedergabe des im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalts kann aus diesem Grund vorliegend verzichtet werden (kurze Zusammenfassungen des Sachverhalts finden sich im Übrigen auch in den Urteilen des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 5.4 sowie 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 E. 3.2).

Nochmals zusammenfassend ist an dieser Stelle zu bestätigen, dass das Rechtshilfeersuchen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, welche eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würden. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt (act. 1, N. 79-105), besteht entgegen deren Auffassung durchwegs aus einer eigenen Gegendarstellung des Sachverhalts sowie einer eigenen wirtschaftlichen oder rechtlichen Interpretation der Vorgänge (beispielsweise betreffend die wirtschaftliche Notwendigkeit der sale and lease back-Verträge, die Genehmigung der Geschäfte durch die Organe der D. oder auch die Annahme der Marktüblichkeit der umstrittenen Charterraten), welche im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht zu hören sind.

Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erlaubt die Prüfung der doppelten Strafbarkeit, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es dem Rechtshilfeersuchen nicht nur an einer Sachverhaltsdarstellung fehle, welche überhaupt die Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlaube, sondern es fehle sogar am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit selber, wenn man von dem Sachverhalt ausgehe, wie er im Ersuchen behauptet sei. In der angefochtenen Schlussverfügung wird diesbezüglich festgehalten, dass der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter die Straftatbestände der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB, der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 158 StGB und der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB zu subsumieren sei.

7.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.7.2, jeweils m.w.H.; Popp, a.a.O., N. 237 f.; Zimmermann, a.a.O., N. 346 ff.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.).

7.3 Die II. Beschwerdekammer hat betreffend das vorliegende Rechtshilfeersuchen die Frage der doppelten Strafbarkeit bereits eingehend geprüft und beantwortet (TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 und dort E. 6.4 und 6.5). Aus diesem Grund kann vorliegend grundsätzlich auf eine nochmalige, eingehende Erörterung dieser Frage verzichtet werden und es wird im Folgenden bloss auf die entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführerin Bezug genommen und im Übrigen auf die Ausführungen im erwähnten Entscheid verwiesen. Im Unterschied zur Auslieferung genügt es dabei bei der anderen Rechtshilfe, dass die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit für eine einzige Straftat erfüllt ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.3.2).

7.3.1 Als Fazit kann vorab wiederholt werden, dass anhand der Darstellung des Sachverhaltskomplexes betreffend die Rückabwicklung von sale and lease back-Geschäften über acht Schiffe und deren Weiterverkauf von einer durch den Mitbeschuldigten B. in Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung im qualifizierten Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Verbrechenstatbestand) von F., immer zu Lasten der D. auszugehen ist (vgl. hierzu eingehend TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.1).

Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin (act. 1, v.a. N. 127-152) vermögen an dieser Qualifikation nichts zu ändern. Insofern diese nämlich vorbringt, dass sie selber an den Geschäften nicht beteiligt gewesen sei und dass die entsprechenden Verträge allesamt durch Beschlüsse des executive boards der D. bzw. ohne Mitwirkung von B. zustande gekommen seien, bzw. sie das Fehlen der wirtschaftlichen Notwendigkeit zum Abschluss der fraglichen Geschäfte oder das Bestehen eines entgangenen Gewinns auf Seiten der D. bestreitet, bedient sie sich durchwegs einer eigenen Darstellung des Sachverhalts bzw. einer eigenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Interpretation der Vorgänge, welche im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind.

7.3.2 Bezüglich des Sachverhaltskomplexes betreffend time charter über fünf Tanker ist ebenfalls nach wie vor, von einer ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB seitens von F. und in Bezug auf B. als Mitbeteiligung in Form von Mittäterschaft bzw. von Gehilfenschaft auszugehen. Der Entscheid über die Teilnahmeform ist für die Beurteilung der doppelten Strafbarkeit irrelevant (vgl. hierzu einlässlich TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.3).

Auch hier macht die Beschwerdeführerin hauptsächlich geltend, dass die inkriminierten Vertragsabschlüsse allesamt auf entsprechenden Beschlüssen des executive boards der D. bzw. deren Tochtergesellschaften beruhen würden, weshalb dem Beschuldigten B. keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne (act. 1, N. 153-178). Wiederum handelt es sich hierbei lediglich um eine anhand eigener Sachverhaltsdarstellung anders lautende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung der Geschäfte. Die entsprechenden Einwendungen sind deshalb nicht zu hören.

7.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erlaubt zudem auch ohne weiteres die Subsumtion verschiedener Transaktionen der Beschuldigten unter den Tatbestand der Geldwäscherei (vgl. hierzu TPF RR.2007.55 vom 5. Juli 2007 E. 6.4.5). Nicht zu überzeugen vermag diesbezüglich der Einwand der Beschwerdeführerin, welche das Bestehen einer für die Annahme der Geldwäscherei notwendigen Vortat bestreitet. Wie oben dargelegt wurde, bestehen sehr wohl für die Geldwäscherei geeignete Vortaten (vgl. E. 7.3.1 und 7.3.2).

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbarkeit ebenfalls als unbegründet erweist und die Rechtshilfe grundsätzlich gewährt werden kann (im Ergebnis gleich auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6 sowie 1A.10/2007 und 1A.12/2007 vom 3. Juli 2007 E. 4).

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Gewährung der Rechtshilfe unverhältnismässig sei. Da die angebliche Deliktssumme bereits sichergestellt sei, fehle es an einem konkreten Interesse an den Bankunterlagen. Zudem bestünde zwischen den fraglichen Bankunterlagen und dem im Rechtshilfeersuchen behaupteten Sachverhalt kein Zusammenhang. Die Unterlagen seien (auch potenziell) nicht geeignet, den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt zu belegen (act. 1, N. 179-195).

8.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a; 120 Ib 251 E. 5c S. 255).

Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2 m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 478-1).

Es obliegt der Beschwerdeführerin, jedes einzelne Aktenstück, das nach ihrer Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich hat sie für jedes der so bezeichneten Aktenstücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein kann. Es ist nicht Sache des Bundesstrafgerichtes, von Amtes wegen in den zur Übermittlung ins Ausland bestimmten Akten nach einzelnen Aktenstücken zu forschen, die im ausländischen Strafverfahren unerheblich sind (sinngemäss aus BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).

8.3 Entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin (act. 1, N. 194) ist zwar die Herausgabe der Bankunterlagen ihres Kontos Nr. 1. bei der Bank C. an die ersuchende Behörde nicht Gegenstand des am 12. Dezember 2005 übermittelten und am 21. April 2006 ergänzten Rechtshilfeersuchens. Die im Rechtshilfeersuchen gestellten Begehren sind aber nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind vielmehr alle Massnahmen (insbesondere solche, durch die sich spätere, ergänzende Rechtshilfebegehren erübrigen) zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfe erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.15/1999 vom 15. April 1999). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468). Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und haben daher all diejenigen Aktenstücke zu ermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Der ersuchende Staat ist über alle Transaktionen der Gesellschaft und Konten zu orientieren, die im Sinne des Rechtshilfeersuchens zur Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten beitragen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.79/2005 vom 27. April 2005 E. 4.1; zum Ganzen vgl. TPF RR.2007.89 vom 20. August 2007 E. 4.1).

8.4 Die Beschwerdegegnerin hat sich nach einer vertieften Analyse der hier interessierenden Bankdokumentation in den N. 8-11 ihrer Schlussverfügung zur Frage nach der Wahrung der Verhältnismässigkeit geäussert. Ihre detaillierte Darstellung betreffend die wirtschaftliche Berechtigung von E. sowie einzelner Transaktionen zwischen der Beschwerdeführerin und anderen Gesellschaften, welche ebenfalls auf E. zurückzuführen sind, ist korrekt und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht explizit bestritten. Da die Beschwerdeführerin gemäss Rechtshilfeersuchen eine wichtige Stellung einnimmt und überdies vom Mitbeschuldigten E. beherrscht wird, besteht entgegen ihrer Auffassung ein enger Zusammenhang zwischen den Bankunterlagen und der russischen Strafuntersuchung.

Da das Rechtshilfeersuchen mitunter darauf abzielt zu ermitteln, auf welchen Wegen mittels strafbarer Handlungen erlangte Gelder verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Transaktionen zwischen den einzelnen genannten Personen und Gesellschaften offen zu legen bzw. sämtliche Bankunterlagen zu übermitteln. Hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, weshalb sich ihre Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist.

9. Die schliesslich von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, wonach eine Geldwäschereihandlung im Rechtshilfeersuchen nirgends behauptet sei, weshalb es an der Beweiserheblichkeit der Unterlagen unter dem Aspekt der Geldwäscherei fehle und es sich damit um eine verbotene Beweisausforschung aufs Geratewohl (sog. fishing expedition) handle (act. 1, N. 196), geht von Vornherein fehl. Wie oben dargelegt, lässt die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen den Tatverdacht der Geldwäscherei sehr wohl zu (vgl. vorerwähnte E. 7.3.3). Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.

10. Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zur Leistung der Rechtshilfe erfüllt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Sie wird mit dem von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung (act. 1, N. 198) besteht kein Anlass, die Gebühren teilweise oder ganz der Eidgenossenschaft aufzuerlegen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 27. September 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Hauenstein

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 79 Übertragung der Ausführung - 1 Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
¹	Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
²	Das BJ kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
³	Das BJ kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.
⁴	Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80ⁱ Beschwerdegründe - 1 Mit Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit Beschwerde kann gerügt werden:
^a	die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Artikel 65.
²	...137

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 1 - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
²	Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht strafbar sind.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 14 - 1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
¹	Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
^a	die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
^b	den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
^c	soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
^d	soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
²	Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.