C_19/02 - 2002-09-26 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 19/02

Urteil vom 26. September 2002
II. Kammer

Besetzung
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard und nebenamt-licher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Parteien
N.________, 1963, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, 4020 Basel,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 6. Dezember 2001)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N.________ (geboren 1963) ab 30. November 1999 für 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begründete dies damit, dass N.________ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getränkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P.________, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gemäss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung aus gesundheitlichen Gründen zu unterlassen habe, ein Wiedererwägungsgesuch beim AWA ein. Am 7. März 2000 hob das AWA seine Verfügung vom 21. Januar 2000 wiedererwägungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. März 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verfügungen vom 8. März 2000 stellte das AWA N.________ ab 1. Januar 2000 für vier Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen, ab 21. Januar 2000 für 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 für 25 Tage wegen
unwahren und unvollständigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N.________ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N.________ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 2000.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunfähigkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die übrigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden.
C.
N.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.

Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer rügt, die reformatio in peius sei unzulässig, weil die verschiedenen Verfahren nicht vermengt werden dürften.

Art. 103 Abs. 4

AVIG legt fest, dass die kantonale Beschwerdeinstanz nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist. Dies beinhaltet - wie bei Art. 132 lit. c

OG - auch eine allfällige Schlechterstellung der versicherten Person (reformatio in peius). Gemäss Rechtssprechung muss die beschwerdeführende Partei auf eine mögliche Schlechterstellung aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels gegeben werden (BGE 122 V 166 mit Hinweisen). Diesem Erfordernis kam die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Juli 2001 nach. Der Beschwerdeführer machte jedoch von der Rückzugsmöglichkeit keinen Gebrauch, sondern hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Die formellen Voraussetzungen einer reformatio in peius sind demnach erfüllt (vgl. BGE 107 V 23 Erw. 3a; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 61 lit. d des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts [ATSG; BBl 2000 5055]).

Streitgegenstand ist die Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Das kantonale Gericht hat den Streitgegenstand nicht in unzulässiger Weise erweitert (BGE 125 V 415 Erw. 2a und d), indem es dem Versicherten entgegen der Auffassung des AWA bereits ab 31. Oktober 1999 und nicht erst ab 1. Juli 2000 die Vermittlungsfähigkeit absprach. Es war denn auch bei der Sachverhaltsermittlung, welche es von Amtes wegen vorzunehmen hat (Art. 103 Abs. 4

AVIG), berechtigt, Akten aus anderen den Beschwerdeführer betreffenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren beizuziehen.
2.
Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 57 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft auf Grund ungenügender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierender Umstände. Solche sind aber nicht bloss dann gegeben, wenn eine versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sich über längere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverhältnis bemühte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 219) oder nachdem vorgängig eine oder mehrere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG verfügt worden waren.
Vielmehr führen Arbeitsbemühungen, die nicht nur ungenügend oder dürftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders quali fizierende Umstände darstellen (wie z.B. blosse "pro forma" Bewerbungen), zur Vermittlungsunfähigkeit (ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98 mit Hinweisen).
3.
3.1 Obwohl der Beschwerdeführer seit Oktober 1999 wegen chronischen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung steht und Dr. med. P.________ festhält, das Tragen und Heben von Lasten, längeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche Rückenbelastung seien zu unterlassen, hat sich der Versicherte nahezu ausschliesslich um Stellen beworben, die er wegen diesen Einschränkungen gar nicht ausüben konnte. Bezeichnenderweise fehlen gerade auch jegliche Bewerbungen in dem von ihm nunmehr ausgeübten Beruf als Taxichauffeur.

Der Versicherte lehnte mehrfach die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen ab. So erschien er am 17. April 2000 nicht am vorgesehenen Arbeitsplatz der durch die Stiftung X.________ vermittelt worden war, da er für vier Wochen in Urlaub verreist war. Er war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Ferien vierzehn Tage im Voraus anzumelden hatte. Ein Nachweis, dass er diese Frist eingehalten hätte, leistete er nicht. Nachträglich wurde von ihm vorgebracht, dass es sich - entgegen der Ansicht des AWA - um eine Tätigkeit gehandelt hätte, welche ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre. Angesichts seiner Schadenminderungspflicht (Art. 16 Abs. 1 AVIG) wäre er jedoch gehalten gewesen, die Stelle anzutreten und zumindest zu versuchen, die übertragenen Arbeiten auszuführen. Am 16. Juni 2000 lehnte er auch die Teilnahme an einem vorübergehenden Beschäftigungsprogramm ab. Ebenso machte er Einschränkungen bezüglich des Arbeitsortes (nur Stellen innerhalb der Stadt Zürich), welche mit Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG nicht vereinbar sind. Zudem konnte er für die Monate Januar, Juli und August 2000 trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Vorinstanz keine Arbeitsbemühungen vorlegen.
3.2 All diese Momente zeigen, dass dem Versicherten die subjektive Bereitschaft fehlte, seine Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Tatsache, dass er sich weitgehend nur für Stellen bewarb, die er aus gesundheitlichen Gründen gar nicht ausüben konnte, lassen solche Anstrengungen unbrauchbar erscheinen. Gleich wirkt sich das Fehlen von Arbeitsbemühungen in den Monaten Januar, Juli und August 2000 aus. Ebenso muss der mangelnde Wille, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen, gewertet werden. Seine Vermittlungsbereitschaft kann angesichts solch wiederholter qualifizierender Umstände nicht mehr als gegeben angenommen werden. Im Rahmen der Ermessenskontrolle ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fehlen der Vermittlungsfähigkeit ab 31. Oktober 1999 annahm, da dies mit dem Beginn der ärztlichen Behandlung der chronischen Rückenbeschwerden in Übereinstimmung steht.
4.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das kantonale Gericht keine falsche Anwendung des Art. 30 AVIG vorgenommen. Auf Grund der seit 31. Oktober 1999 verneinten Vermittlungsfähigkeit ist eine der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 AVIG nicht mehr gegeben. Da keine Anspruchsberechtigung mehr besteht, kann demzufolge auch keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (BGE 126 V 520). Die Einwände des Versicherten gegen eine Einstellung zielen somit am Streitgegenstand, der Vermittlungsfähigkeit, vorbei. Deshalb erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglich vor-getragenen Rügen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse GBI, Zürich und dem Staatssekretariat für Wirt-schaft zugestellt.
Luzern, 26. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 16 Travail convenable - 1 En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
¹	En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
²	N'est pas réputé convenable et, par conséquent, est exclu de l'obligation d'être accepté, tout travail qui:
^a	n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail;
^b	ne tient pas raisonnablement compte des aptitudes de l'assuré ou de l'activité qu'il a précédemment exercée;
^c	ne convient pas à l'âge, à la situation personnelle ou à l'état de santé de l'assuré;
^d	compromet dans une notable mesure le retour de l'assuré dans sa profession, pour autant qu'une telle perspective existe dans un délai raisonnable;
^e	doit être accompli dans une entreprise où le cours ordinaire du travail est perturbé en raison d'un conflit collectif de travail;
^f	nécessite un déplacement de plus de deux heures pour l'aller et de plus de deux heures pour le retour et qui n'offre pas de possibilités de logement appropriées au lieu de travail, ou qui, si l'assuré bénéficie d'une telle possibilité, ne lui permet de remplir ses devoirs envers ses proches qu'avec de notables difficultés;
^g	exige du travailleur une disponibilité sur appel constante dépassant le cadre de l'occupation garantie;
^h	doit être exécuté dans une entreprise qui a procédé à des licenciements aux fins de réengagement ou à de nouveaux engagements à des conditions nettement plus précaires, ou
ⁱ	procure à l'assuré une rémunération qui est inférieure à 70 % du gain assuré, sauf si l'assuré touche des indemnités compensatoires conformément à l'art. 24 (gain intermédiaire); l'office régional de placement peut exceptionnellement, avec l'approbation de la commission tripartite, déclarer convenable un travail dont la rémunération est inférieure à 70 % du gain assuré.
³	L'al. 2, let. a, ne s'applique pas à l'assuré dont la capacité de travail est réduite.69 L'assuré ne peut être contraint d'accepter un travail dont la rémunération est inférieure à ce qu'elle devrait être compte tenu de la réduction de sa capacité de travail.
^3bis	L'al. 2, let. b, ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans.70