5D_10/2020 - 2020-08-26 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 10/2020

Urteil vom 26. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
c/o Alimentenstelle des Sozialdepartements
der Stadt Zürich, Soziale Dienste, Hönggerstrasse 24 / Postfach, 8037 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 22. November 2019 (RT190133-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 ersuchte B.________ beim Bezirksgericht Zürich um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7 über den Betrag von Fr. 3'748.-- nebst Zins und Kosten. Gestützt auf ein schwedisches Gerichtsurteil (Urteil des Amtsgerichts Södertälje vom 21. Dezember 2015) in Betreibung gesetzt wurden Kinderunterhaltsbeiträge für den gemeinsamen Sohn C.________ (Jahrgang 2002) betreffend die Zeitspanne vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2018. Mit Urteil vom 13. August 2019 erteilte das Bezirksgericht definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 3'748.--. Im Mehrumfang wurde das Begehren abgewiesen.

B.
Mit Urteil vom 22. November 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 13. Januar 2020 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch von B.________ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen.
Die Gesuche des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wurden mit Verfügungen vom 15. Januar 2020 bzw. 17. Februar 2020 abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Da in der vorliegenden vermögensrechtlichen Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), kann der obergerichtliche Entscheid nur mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dabei hat die beschwerdeführende Partei zu begründen, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es stellten sich sechs Grundsatzfragen mit Bezug zum SchKG. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern dies zutreffen sollte. So behauptet er weder, dass die von ihm aufgeworfenen Fragen umstritten sein sollen, noch dass ein allgemeines und dringendes Interesse bestehe, diese höchstrichterlich zu klären, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (vgl. BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2; 137 III 580 E. 1.1). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nicht einzutreten. Offen steht damit die eventuell erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG), sofern die Eingabe
die Begründungsanforderungen dieses Rechtsmittels erfüllt.

1.2. Mangels schutzwürdigen Interesses unzulässig ist der Antrag, es sei festzustellen, dass die Ordnungsfrist gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten wurde, zumal eine Überschreitung der Ordnungsfrist die Gültigkeit des gefällten Rechtsöffnungsentscheids in keiner Weise tangiert (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 62 zu Art. 84 SchKG).

1.3. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2).

2.
Die Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen, die vorliegend vorfrageweise zu beurteilende Vollstreckbarkeit des schwedischen Urteils richte sich nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02; UVÜ). Der Beschwerdeführer habe es pflichtwidrig unterlassen, darzutun, dass eine fehlende Unterschrift des mitwirkenden Richters nach schwedischem Recht bzw. nach dessen einschlägiger Lehre und Rechtspraxis zur Ungültigkeit des Entscheids führe. Weitere Hinweise, wonach es sich beim schwedischen Urteil lediglich um einen Entwurf handeln sollte oder dieses Urteil ungültig sein könnte, seien keine ersichtlich. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich dabei in formeller Hinsicht um eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 UVÜ handle. Die Beschwerdegegnerin habe das schwedische Urteil lediglich in unbeglaubigter Kopie eingereicht. Auf der eingereichten Kopie des Urteils seien indes zwei Stempel betreffend die Rechtskraftbescheinigung und die Bescheinigung der Übereinstimmung der Kopie mit dem Original mitkopiert worden, welche beide von D.________, Rezeptionistin, unterzeichnet wurden. Dies genüge, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht habe, die
Urkunden seien gefälscht, und auch keine entsprechenden Verdachtsgründe ersichtlich seien. Der Beschwerdeführer habe auch nicht bestritten, dass die eingereichte Kopie dem Original entspreche, welches er für ungültig erachte. Es liege damit eine ausreichende Ausfertigung der Entscheidung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 UVÜ vor. Die Vollstreckbarkeitsvoraussetzung der (indirekten) Zuständigkeit des schwedischen Amtsgerichts Södertälje sei zu bejahen, weil der gemeinsame Sohn der Parteien im Herbst 2013, als die Klage eingeleitet wurde, bei der Gesuchstellerin in Schweden gelebt habe. Ein Versäumnisurteil (Art. 6 UVÜ) liege nicht vor, weil der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 19. November 2015 in Schweden anwesend gewesen sei. Allfällige Verweigerungsgründe gemäss Art. 5 Ziff. 1 bis 4 UVÜ seien nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend eine angebliche Verletzung schwedischen Rechts seien aufgrund von Art. 12 UVÜ unbeachtlich. Die Beschwerdegegnerin könne die Unterhaltsbeiträge für ihren noch minderjährigen Sohn in ihrem eigenen Namen eintreiben und sei daher befugt, persönlich als Partei aufzutreten. Weil die Forderung durch den Titel betragsmässig ausgewiesen sei, habe das Bezirksgericht
der Gesuchstellerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.
Das Lugano-Übereinkommen lässt zwar die Wirksamkeit des UVÜ als speziellere Konvention unberührt (Art. 67 Ziff. 5 LugÜ), jedoch schliesst Art. 23 UVÜ die Anwendung anerkennungsfreundlicherer internationaler Verträge nicht aus (siehe z.B. ANDRAE, Internationales Familienrecht, 4. Aufl. 2019, S. 737 f. Rz. 203 f. sowie betreffend das Verhältnis des UVÜ zum LugÜ 1988 SCHWANDER, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Scheidungsurteile, FamPra.ch 2009 S. 849). Vorliegend wird die Anwendbarkeit des UVÜ vom Beschwerdeführer nicht beanstandet, weshalb auf das Verhältnis von UVÜ und LugÜ nicht näher einzugehen ist.

4.
Anlass zur Beschwerde gibt die definitive Rechtsöffnung aufgrund eines schwedischen Unterhaltsentscheids, den die Vorinstanzen vorfrageweise unter Anwendung des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens von 1973 für vollstreckbar erklärt haben.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Begründung, wonach er nicht nur hätte nachweisen müssen, dass schwedische Zivilurteile von den an der Entscheidung beteiligten Richtern zu unterzeichnen sind, sondern auch anhand der einschlägigen ausländischen Lehre und Rechtsprechung die Tragweite einer vorschriftswidrig fehlenden Unterschrift hätte aufzeigen müssen, erweise sich als willkürlich. Es sei offensichtlich, dass es sich beim eingereichten Urteil mangels Unterschrift des mitwirkenden Richters gar nicht um eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 UVÜ handeln könne.

4.1.1. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1; 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für die Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 140 III 264 E. 2.3).

4.1.2. Gemäss der vom Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren ins Feld geführten Vorschrift von Kapitel 17 § 10 der schwedischen Prozessordnung vom 18. Juli 1942 [ (Rättegångsbalk; schwedisches Gesetzblatt 1942:740], sind Urteile besonders aufzusetzen und von den rechtskundigen Richtern zu unterschreiben, die an der Entscheidung beteiligt waren. Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz vom Beschwerdeführer als Schuldner willkürfrei verlangen durfte, anhand der Lehre und Rechtsprechung zum schwedischen Recht ausserdem aufzuzeigen, dass vom Richter vorschriftswidrig nicht unterzeichnete schwedische Zivilurteile nichtig sind, da aus nachfolgenden Gründen davon auszugehen ist, dass die vom Beschwerdeführer zitierte Vorschrift beachtet wurde.

4.1.3. Die Beschwerdegegnerin hat ihrem Rechtsöffnungsgesuch in Kopie die nachträgliche Ausfertigung eines Duplikats beigelegt mit der Bestätigung des Amtsgerichts Södertälje, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Es trifft zwar zu, dass sich auf dem Duplikat keine photokopierte Unterschrift des in der Sache zuständigen Berufsrichters befindet. Zumal das Amtsgericht Södertälje gleichzeitig auch die Rechtskraft bescheinigt hat, kann aus diesem Umstand indes nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Urschrift vom zuständigen Richter nicht unterzeichnet wurde. Vor Bundesgericht reicht der Beschwerdeführer nun den Ausdruck eines vom gemeinsamen Sohn aufgenommenen Fotos der letzten Seite der der Beschwerdegegnerin zugestellten Kopie des schwedischen Urteils ein, auf welcher sich über dem dort aufgeführten Namen des mitwirkenden Richters E.________ allem Anschein nach dessen Unterschrift befindet. Das ausdrückliche Zugeständnis des Vorhandenseins einer Unterschrift ist zulässig und der Beschwerdeführer darauf zu behaften (BGE 135 III 513 E. 7.3.2 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gleichzeitig moniert, dass sich auf dem der Beschwerdegegnerin zugestellten Exemplar keine Originalunterschrift
des Richters befindet, erweckt dieser Umstand keine Bedenken, ist doch die vom Beschwerdeführer angeführte Vorschrift in Verbindung mit dem vorstehenden § 9 des 17. Kapitels der schwedischen Prozessordnung und der dazugehörigen Verordnung zu lesen. Aus Kapitel 17 § 10 der schwedischen Prozessordnung lässt sich keineswegs entnehmen, dass den Parteien ein Exemplar mit der Originalunterschrift des Richters zugestellt werden muss. Die einschlägigen schwedischen Verfahrensvorschriften sehen vielmehr vor, dass bei nicht in der Hauptverhandlung gefällten Urteilen die Information der Parteien über den Ausgang des Verfahrens im Sinne von Kapitel 17 § 9 siebter Absatz der schwedischen Prozessordnung durch Zusendung einer Kopie des Urteils erfolgt, während das vom Richter zu unterzeichnende Original von den Parteien zum angekündigten Zeitpunkt auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden kann (Kapitel 17 § 9 der schwedischen Prozessordnung vom 18. Juli 1942 in Verbindung mit § 1 der Verordnung 1987:1099 vom 3. Dezember 1987 über die Verpflichtung des Gerichts, die Parteien über den Ausgang von Rechtssachen zu informieren [Förordning om skyldighet för domstol att underrätta parterna om utgången i mål och ärenden]). Diese Art der
Urteilsverkündung wurde im vom Beschwerdeführer inklusive Übersetzung eingereichten Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. November 2015 denn auch ausdrücklich festgehalten. Selbstredend stellt nach dem Gesagten das vom Beschwerdeführer hervorgehobene Fehlen der (gemäss § 1 der Verordnung 1987:1099 nicht verlangten) Originalunterschrift auf der der Beschwerdegegnerin zugesandten Urteilskopie auch kein Indiz für einen Betrug dar. Die Theorie des Beschwerdeführers, der zuständige Richter habe das als Fehlurteil erkannte Urteil bewusst nicht unterzeichnet, um keine Amtspflichtverletzung zu begehen, weshalb seine Unterschrift wohl von einer anderen Person zwecks Begünstigung der Beschwerdegegnerin gefälscht worden sein müsse, ist offensichtlich rein spekulativ. Dafür bestehen bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, Opfer eines Betrugs geworden zu sein, scheint im Übrigen auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch zum Nachweis des Bestands und der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels ausserdem das vom am Amtsgericht Södertälje tätigen Richter F.________ unterzeichnete Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ eingereicht hat, wobei die vom
Beschwerdeführer offenbar zunächst in Zweifel gezogene Echtheit der Bescheinigung auf dessen Nachfrage vom ebenfalls am Amtsgericht tätigen Richter G.________ noch einmal unterschriftlich bekräftigt wurde (Gesuchsbeilage act. 4/6 und Gesuchsantwortbeilage act. 10/23). Im Ergebnis ist die Vorinstanz somit nicht in Willkür verfallen, wenn sie zum Schluss gelangt ist, das unter der Verfahrensnummer T 2507-13 ergangene schwedische Urteil sei gültig erlassen worden und stelle mithin eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 UVÜ dar.

4.2. Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 UVÜ verlangt die Vorlage einer (authentischen) Ausfertigung der vollständigen Entscheidung. Unbestrittenermassen befindet sich auf dem dem Rechtsöffnungsgesuch in Kopie beigelegten Duplikat des schwedischen Urteils neben der Rechts kraftbescheinigung auch eine Bestätigung des Amtsgerichts Södertälje, dass die nachträgliche Ausfertigung mit dem Original übereinstimmt. Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Vorinstanz festgehalten habe, dass eine als Kopie vorgelegte Gerichtsurkunde gar nicht amtlich beglaubigt sein müsse, sei Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 UVÜ unrichtig angewendet worden. Im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde genügt die blosse Geltendmachung einer Verletzung von Völkerrecht indes nicht (Urteil 5A 356/2009 vom 4. August 2009 E. 5, in: Pra 2010 Nr. 10 S. 60). Weil der Beschwerdeführer keine willkürliche (Art. 9 BV) Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 UVÜ rügt, kann auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden.

4.3. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen von Art. 117 i.V.m Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. So legt er nicht dar, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der indirekten internationalen Zuständigkeit (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 UVÜ) den Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" gemäss Art. 7 Ziff. 1 UVÜ willkürlich ausgelegt habe, indem sie nicht auf die im Sommer 2013 im Beisein des Beschwerdeführers erfolgte Anmeldung beim Personenmeldeamt in Zürich, sondern auf den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung des gemeinsamen Sohnes im Herbst 2013 abgestellt hat. Auch in den rein appellatorischen und mit unzulässigen Noven angereicherten Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorliegen eines "Lügengebäudes" oder eines "fiktiven Konstrukts" ist keine rechtsgenüglich begründete Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu erblicken. Betreffend die im schwedischen Entscheid statuierte Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts für C.________ an die Beschwerdegegnerin liegt, wie die Vorinstanz offensichtlich willkürfrei erkannt hat, kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public (Art. 5 Ziff. 1 UVÜ) vor, statuiert Art. 289 Abs. 1 ZGB doch ausdrücklich, dass während der Minderjährigkeit des
Kindes die Unterhaltsforderung durch Zahlung an die gesetzliche Vertretung erfüllt wird. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich in diesem Zusammenhang die von ihm angerufene Bestimmung von Kapitel 7 § 2 des schwedischen Elterngesetzbuches (Föräldrabalk; 1949:381) dahingehend interpretiert wissen möchte, dass das Einziehungsrecht im zu vollstreckenden Entscheid nicht der Beschwerdegegnerin hätte zuerkannt werden dürfen, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht mit seinem Hinweis auf Art. 12 UVÜ in Willkür verfallen sein soll, wonach die ausländische Entscheidung grundsätzlich inhaltlich nicht überprüft werden darf.

5.
Insgesamt ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident : Der Gerichtsschreiber:

Herrmann Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.361
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.361
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.