2C_360/2020 - 2020-08-26 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 360/2020

Urteil vom 26. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. Dezember 2019 (810 19 151).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1983), deutscher Staatsangehöriger, reiste am 22. Mai 2018 in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

A.b. Gemäss dem deutschen Zentralregister und dem schweizerischen Strafregister ist A.________ in Deutschland elf Mal (unter Berücksichtigung eines Urteils bzw. einer Gesamtstrafe, welche aus zwei vorangegangenen Verurteilungen gebildet wurde) und in der Schweiz ein Mal strafrechtlich aus folgenden Gründen und mit folgenden Sanktionen verurteilt worden:

- Urteil Amtsgericht Bochum vom 15. Februar 2000: Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrausweis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz; Sperre Fahrerlaubnis bis 22. Februar 2001, Verwarnung und Erbringung von Arbeitsleistung;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen vom 24. Juni 2004: Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen; Geldstrafe von 12 Tagesansätzen zu EUR 15.--;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen vom 27. Juli 2005: Entziehung elektrischer Energie; Geldstrafe von 40 Tagesansätzen zu EUR 15.--;
- Urteil Amtsgericht Essen vom 12. Oktober 2007: Fahrlässige Strassenverkehrsgefährdung infolge Genusses anderer berau-schender Mittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahr-erlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; letzte Tat 3. Mai 2006; Sperre Fahrerlaubnis bis 11. Oktober 2008; Freiheits-strafe von 10 Monaten; Bewährungszeit bis 11. Oktober 2010;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer vom 1. Oktober 2008: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; letzte Tat 5. Februar 2008; Sperre Fahrerlaubnis bis 8. Oktober 2009; Freiheitsstrafe von fünf Monaten; Bewährungszeit bis 8. Oktober 2011;
- Urteil Amtsgericht Bochum vom 4. November 2008: Duldung des Führens eines nicht versicherten Kraftfahrzeuges; Geldstrafe von 60 Tagesansätzen zu EUR 10.--;
- Urteil Amtsgericht Dortmund vom 23. April 2009: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; letzte Tat 25. Juli 2008; Sperre Fahrerlaubnis bis 3. Februar 2012; Freiheitsstrafe von acht Monaten (Strafvollstreckung);
- Urteil Amtsgericht Bochum vom 9. Juni 2009: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 16. Oktober 2008; Freiheitsstrafe von sechs Monaten (später in Gesamtstrafe einbezogen);
- Urteil Amtsgericht Bottrop vom 6. Oktober 2009: Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Beleidigung; letzte Tat 28. April 2009; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. August 2011; Freiheitsstrafe von sieben Monaten; Bewährungszeit bis 5. Februar 2015 (später in Gesamtstrafe einbezogen);
- Urteil Amtsgericht Bottrop vom 20. Juli 2010: Freiheitsstrafe von einem Jahr, Gesamtstrafe, gebildet unter Einbezug der vorgenannten Urteile vom 9. Juni und 6. Oktober 2009; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. August 2011; Bewährungszeit bis 4. Februar 2015;
- Urteil Amtsgericht Duisburg vom 13. August 2010: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 13. Januar 2010; Sperre Fahrerlaubnis bis 12. August 2011; Freiheitsstrafe von vier Monaten (Strafvollstreckung);
- Urteil Untersuchungsamt Altstätten/SG (Strafmandat) vom 27. März 2014: Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis; letzte Tat 22. Februar 2014; Geldstrafe von Fr. 2'000.-- oder 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Busse von Fr. 600.--; Bewährungsfrist zwei Jahre;
- Urteil Amtsgericht Geislingen/Steige vom 29. Oktober 2014: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 25. Februar 2014; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. Mai 2015; Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Bewährungszeit drei Jahre;
- Urteil Amtsgericht Geislingen/Steige vom 30. Juni 2016: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; letzte Tat 19. Februar 2016; Freiheitsstrafe von acht Monaten.

B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2018 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Amt für Migration) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________ und wies ihn per 6. Dezember 2018 aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde erwies sich gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Mai 2019 als erfolglos, wobei der Regierungsrat die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses anordnete. Die anschliessende Beschwerde von A.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2019 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 5. März 2020 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Amt für Migration sei gerichtlich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beruft sich als Angehöriger eines EU-Staates, der über einen gültigen Arbeitsvertrag mit einem schweizerischen Arbeitgeber verfügt, sinngemäss und in vertretbarer Weise auf ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 793/2015 vom 29. März 2016 E. 1.1).

1.2. Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, ihm bezüglich Vernehmlassungen und Stellungnahmen der Vorinstanz das Replikrecht zu gewähren, erweist sich - da vorliegend generell auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde - als gegenstandslos.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein und eine Beschwerde kann selbst dann nicht gutgeheissen werden, wenn eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.

3.1. Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA (dazu unten E. 4) rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, da die Vorinstanz bezüglich der Rückfallprognose einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 18. Juni 2019 berücksichtigt habe, obwohl dieser noch nicht rechtskräftig sei. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob es sich bei der Frage, ob ein nicht rechtskräftiger Strafbefehl bei der Rückfallprognose berücksichtigt werden darf, um eine Sachverhaltsfrage handelt (was offen gelassen wird), ergibt sich aus der vorinstanzlichen Urteilsbegründung (vgl. E. 6.3 in fine und E. 6.4), dass die Vorinstanz die Rückfallgefahr auch ohne Berücksichtigung dieses Strafbefehls bejaht hat, sodass auf die Sachverhaltsrüge mangels Entscheidwesentlichkeit nicht einzugehen ist. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer mit derselben Begründung eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 32 Abs. 1 BV). Mangels Entscheidwesentlichkeit ist auch auf diese Rüge nicht einzugehen (Urteil 2C 1099/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Zudem genügt die Begründung des Beschwerdeführers nicht den Anforderungen an die qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht
(vgl. E. 2.1 oben), weshalb auch deshalb nicht auf diese Rüge einzugehen wäre.

3.2. Zudem rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich der vorinstanzlichen Begründung der Rückfallprognose eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), und zwar des Teilgehalts der Begründungspflicht. Letztere verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f.; Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.).
Aus der vorinstanzlichen Urteilsbegründung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit der Rückfallprognose konkret auseinandergesetzt und schliesslich eine Rückfallgefahr bejaht hat (vgl. insbesondere E. 6). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht liegt deshalb nicht vor.

4.

4.1. In Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es fehle an einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das ihm mehrfach angelastete Führen eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 SVG (Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) beeinträchtige nicht hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben, sondern die Rechtsgüter Verkehrssicherheit und Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen. Dieses Delikt könne nicht mit Delikten wie organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel auf eine Stufe gestellt werden. Ausserdem sei ein Wandel im Leben des Beschwerdeführers festzustellen. Die letzte, rechtskräftige Verurteilung liege drei Jahre zurück und es sei ein Rückgang in der Häufigkeit der Delikte zu verzeichnen. Er (der Beschwerdeführer) nutze ein SBB-Generalabonnement. Bei ihm bestünden hohe Chancen auf ein (zukünftiges) gesetzeskonformes Leben. Eine Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA bestehe nicht.

4.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG schütze auch Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte möchten einzeln betrachtet keine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darzustellen, indes begründe die Vielzahl der begangenen Delikte eine solche Gefährdung, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen sei. Ein grundlegender Wandel sei beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich. Die deliktsfreie Zeit sei kurz und aufgrund der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in sein deliktisches Verhaltensmuster zurückfalle. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung sei demnach mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar.

4.3.

4.3.1. Die Erteilung und der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richten sich grundsätzlich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Ausländergesetz [AuG]). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das AIG allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 12 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AIG; BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180; Urteil 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.1).

4.3.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit einem schweizerischen Arbeitgeber gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren hat. Dieser Anspruch kann gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Das AIG enthält diesbezüglich keine günstigeren Bestimmungen, weshalb die Zulässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung unter dem FZA zu prüfen ist. Rechtsprechungsgemäss setzt die Beschränkung des Aufenthalts eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betreffende Person voraus (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Diesbezüglich steht Art. 5 Anhang I FZA Massnahmen entgegen, die alleine aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Vielmehr ist erforderlich, dass allfällige strafrechtliche Verurteilungen, auf welche abgestellt wird, ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit
Hinweisen; Urteile 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.1 und E. 3.4.3; 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA kommt es somit wesentlich auf die Rückfallgefahr an. Eine solche besteht nicht nur, wenn die betroffene Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; umgekehrt ist nicht erforderlich, dass diesbezüglich jedes Restrisiko ausgeschlossen ist. Je schwerer die befürchtete Rechtsgutverletzung wiegt, umso niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteile 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Als schwerwiegend gelten praxisgemäss Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, qualifizierter Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven, organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2 mit Hinweisen; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2). Dies bedeutet nicht, dass nicht auch andere Delikte wie Vermögensdelikte,
Steuerdelikte oder Strassenverkehrsdelikte einschränkende Massnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA begründen können (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; vgl. Urteile 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1 mit Hinweisen; 2C 845/2009 vom 17. August 2010 E. 5). Ausserdem kann auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten, welche jeweils für sich alleine genommen nicht geeignet sind, eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begründen, eine Verweigerung des weiteren Aufenthalts rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist (vgl. Urteile 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2007 C-349/06 Polat Rz. 17 [Vorlagefrage 9], 39). Im Weiteren dürfen rechtsprechungsgemäss auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte berücksichtigt werden, jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgte, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze als gesichert gelten kann (Urteil 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C 845/2009 vom 17.
August 2010 E. 5; 2A.315/2005 vom 18. Oktober 2005 E. 3.2.1). Die Behörde, welche über Bewilligung bzw. Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung eines Verhaltens überein (Urteile 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Bei der Beurteilung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wurde (BGE 137 II 233 E. 5.3 S. 239 f.; Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.3) bzw. die aufenthaltsermöglichende Bewilligung erteilt werden soll.

4.3.3. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer unter anderem mehrfach, vor allem in Deutschland, des Fahrens ohne Fahrausweis schuldig gemacht. Ob er jemals einen Fahrausweis erworben hat oder ihm dieser vor längerer Zeit entzogen worden ist, lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil und den Akten nicht entnehmen. Jedenfalls werden die entsprechenden Handlungen nach schweizerischem Recht so oder anders mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert und stellen somit ein Vergehen dar (vgl. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG [Führen bzw. Fahren eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis; bei diesem Tatbestand hat der Täter nie den erforderlichen Führerausweis erworben] sowie Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG [Führen eines Motorfahrzeuges, obwohl der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde]; Art. 10 Abs. 3 StGB; ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz [BSK-SVG], 2014, N. 18 und N. 45 zu Art. 95 SVG). Die jüngere Lehre geht davon aus, dass die genannten Delikte nicht nur dem Schutz des Rechtsgutes Verkehrssicherheit dienen, sondern auch den Schutz der physischen Integrität vor einer abstrakten Gefahr bezwecken. Es werde davon ausgegangen, dass ein
Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung sei, das Fahrzeug nicht genügend beherrsche und deswegen die anderen Verkehrsteilnehmer gefährde (ADRIAN BUSSMANN, in: BSK-SVG, N. 4 zu Art. 95 SVG; anderer Ansicht YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière (LCR), 2007, N. 2 zu Art. 95 LCR, der nur die Rechtsgüter Verkehrssicherheit [Art. 95 Ziff. 1 aSVG, welcher den heutigen Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG umfasst] bzw. Verkehrssicherheit und Respekt vor behördlichen Entscheidungen [Art. 95 Ziff. 2 aSVG bzw. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG] betroffen sieht). Weitgehend einig ist sich die Lehre, dass der Straftatbestand von Art. 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) in den allermeisten Fällen die Rechtsgüter Leib und Leben bzw. die physische Integrität schützt (GERHARD FIOLKA, in: BSK-SVG, N. 8 und N. 17 zu Art. 90 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 90 SVG; YVAN JEANNERET, a.a.O., N. 5 zu Art. 90). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 erwogen, dass Fahren trotz Ausweisentzug unabhängig von der Fahrweise eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen bedeute, wenn
die Fahreignung des Lenkers in massgeblicher Weise eingeschränkt sei. Dies treffe namentlich zu bei Fahren trotz Abhängigkeit und Konsum von Alkohol und Drogen oder trotz aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erhärtetem fehlendem Verantwortungsbewusstsein (Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.2). Jedenfalls sind die Strafandrohungen der Tatbestände von Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG in der jüngeren Vergangenheit erheblich verschärft worden. So wurde Fahren trotz Ausweisentzug (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) bis zum 31. Dezember 2004 lediglich mit Haft von wenigstens zehn Tagen und Busse bedroht. Die Strafverschärfung per 1. Januar 2005 (Gefängnis oder Busse) erfolgte, weil sich die bisherige Sanktion als weitgehend wirkungslos erwiesen hatte (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Srassenverkehrsgesetzes [SVG], BBl 1999 4462 ff., 4497; AS 2002 2767 ff., 2777; AS 2004 2849). Schliesslich wurde per 1. Januar 2012 auch die bisherige Strafdrohung für das Führen bzw. Fahren, ohne je den Führerschein besessen zu haben (Busse; bis 31. Dezember 2011 in Art. 95 Ziff. 1 SVG, ab 1. Januar 2012 im neu gegliederten Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG geregelt), auf das heutige Niveau angehoben bzw. verschärft, und zwar mit dem
Argument, dass gerade diese Lenker ein erhöhtes Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen (Parlamentarische Initiative Strassenverkehr, Änderung, Bericht vom 22. April 2010 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, BBl 2010 3917 ff., 3921 f.; AS 2011 3267).

4.3.4. Ob bereits eine einzige Deliktsbegehung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a oder b SVG mit einer schwerwiegenden Rechtsgutverletzung einhergeht, wodurch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls sinken, kann vorliegend offen gelassen werden. Aus der Häufigkeit der Deliktsbegehung ergibt sich vorliegend nämlich ein persönliches Verhalten, welches eine signifikante Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und damit gegenüber deren physischer Integrität zum Ausdruck bringt. Dass diesbezüglich eine Gefahr besteht, zeigt zudem der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals in Unfälle verwickelt war und anschliessend die Unfallstelle vorschriftswidrig verlassen hat, was auch nach schweizerischem Recht eine Straftat darstellt, wenn auch nur eine Übertretung, soweit keine Führerflucht vorliegt (vgl. Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 SVG). Ausserdem wurde der Beschwerdeführer in einem Fall auch wegen Fahrens (ohne Fahrausweis) "trotz Genusses berauschender Mittel" bestraft, was rechtsprechungsgemäss die physische Integrität Dritter gefährdet (Urteile 2C 1015/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2.1; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.1).
Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Taten handelt es sich auch nach schweizerischem Recht nicht um Bagatellen, sondern um mittelschwere Delikte. Zudem ist dem Beschwerdeführer anzulasten, dass er trotz Bewährungsfristen und Fahrsperren ständig weiter delinquierte. Auch mehrere jeweils mehrmonatige, teilweise vollzogene Freiheitsstrafen konnten ihn nicht vom weiteren Delinquieren abhalten, auch nicht eine Sanktion von immerhin einem Jahr Freiheitsstrafe. Insgesamt summieren sich die ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf vier Jahre und fünf Monate. Der Beschwerdeführer hat sich damit als unbelehrbar erwiesen und eine erhebliche Geringschätzung der Rechtsordnung an den Tag gelegt. Eine deutliche Verhaltensänderung ist beim ihm nicht ersichtlich. Entgegen seinen Ausführungen hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass er nun ein SBB-Generalabonnement nutzt, und ein vollständiger Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zudem deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich jemals - wenn überhaupt - freiwillig darum bemühte, den Fahrausweis (wieder) zu erlangen.
Im Weiteren hat er ausser einer Verurteilung sämtliche Strassenverkehrsdelikte im Erwachsenenalter begangen. Das Konzept der biographischen Kehrtwende, welches primär darauf ausgerichtet ist, den positiven Wandel eines jungen Straftäters zu berücksichtigen, kann bei ihm deshalb nicht zum Zug kommen (vgl. dazu statt vieler Urteile 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 und 3.3). Von der letzten Tat (19. Februar 2016; Strafurteil vom 30. Juni 2016) bis zur die Aufenthaltsbegründung ablehnenden Verfügung des Amtes für Migration (vom 6. Oktober 2018) sind zudem nur rund zwei Jahre und acht Monate vergangen. Angesichts dieser kurzen Zeitspanne kann nicht von einer zwischenzeitlichen Bewährung ausgegangen werden (vgl. dazu Urteil 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 lit. A.c, B und E. 4.2, Zeitspanne von fünf bzw. zehn Jahren).
Insgesamt ist demnach vorliegend von einer erheblichen, konkreten Rückfallgefahr auszugehen. Die Vorinstanz hat deshalb die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA für die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu Recht bejaht. Das angefochtene Urteil erweist sich diesbezüglich als völkerrechtskonform.

5.

5.1. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Er bringt vor, aufgrund seiner engen Bindung zur in der Schweiz wohnhaften Familie B.________, welche für ihn eine Ersatzfamilie darstelle, und zur Schweiz, verletze eine Wegweisung die eingangs genannten Rechte. Auch andere familiäre Verhältnisse (als die Kernfamilie) fielen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Gemäss vorinstanzlicher Urteilsbegründung hat der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung als Kind während mehrerer Jahre die Sommerferien bei der Familie B.________ verbracht, weshalb eine besonders enge Beziehung zu dieser Familie bestehe.

5.2. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht), kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 279 f.). Der Beschwerdeführer erfüllt weder das Kriterium des rund zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalts noch sonst einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, weshalb das Recht auf Achtung des Privatlebens vorliegend schon deshalb nicht tangiert ist.

5.3. Im Weiteren kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV schützt in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3). Über die Kernfamilie hinaus kann Art. 8 EMRK auch für nahe Verwandte einer in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ein Aufenthaltsrecht entstehen lassen, sofern bestimmte, weitere Voraussetzungen (Abhängigkeitsverhältnis, vgl. dazu Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3 mit Hinweisen) erfüllt sind. Vorliegend fällt eine Berufung auf Art. 8 EMRK unter diesem Titel schon deshalb ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer weder mit der Familie B.________ zusammenlebt noch beabsichtigt, mit dieser zusammen zu leben. Vielmehr wohnte er nach seiner Einreise zunächst in U.________/BL und seit 1.
November 2019 wohnt er in V.________/BL, während die Familie B.________ in W.________/BS wohnhaft ist. Ausserdem besteht kein verwandtschaftliches Verhältnis des Beschwerdeführers zur Familie B.________. Selbst wenn aufgrund einer engen Bindung eine Beziehung angenommen würde, welche einer familiären Beziehung gleichzustellen wäre, was vorliegend offen gelassen wird, würde es zudem an der Voraussetzung des Abhängigkeitsverhältnisses sowohl auf Seiten der Mitglieder der Familie B.________ als auch des Beschwerdeführers fehlen. Eine andere Beziehung, welche unter den Schutzbereich des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK fallen würde, wird vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch dargelegt.

5.4.

5.4.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 96 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG nicht verhältnismässig. Neben dem Eingriff in sein Familienleben habe seine Rückkehr nach Deutschland (weitere) gravierende Folgen. Er habe Deutschland im Hinblick auf einen Wandel in seinem Leben verlassen und dort weder familiäre Kontakte noch freundschaftliche Beziehungen. Ausserdem sei der Verlust der Arbeitsstelle möglich, da das Auffinden einer grenznahen Wohnung nicht garantiert sei und sich zudem der Arbeitsweg verlängere, weil er auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sei.

5.4.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer sei erst im Alter von 35 Jahren in die Schweiz eingereist und vollständig in Deutschland sozialisiert worden, weshalb eine Rückkehr nach Deutschland weder mit sprachlichen noch mit kulturellen Problemen verbunden sei. Auch sei es ihm mit einer Wohnsitznahme im grenznahen Deutschland möglich, weiterhin seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz nachzugehen. Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem Aufenthalt in der Schweiz.

5.4.3. Wie dargelegt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) keine Rechte ableiten (E. 5.1-5.3 oben), weshalb keine Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich familiärer Beziehungen vorzunehmen ist. Im Weiteren erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung, welche vorliegend unter dem Titel von Art. 96 Abs. 1 AuG (in der bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) zu erfolgen hat, als bundesrechtskonform. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist demzufolge verhältnismässig.

6.

6.1. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.