6B_1302/2018 - 2019-08-26 - Diritto penale (in generale) - Zivilansprüche (Veruntreuung; Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1302/2018

Urteil vom 26. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Loretan, Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Stucki,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zivilansprüche (Veruntreuung; Entzug von Pfand-
sachen und Retentionsgegenständen usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 8. Oktober 2018
(SK 17 472).

Sachverhalt:

A.
X.________ und seine Ehefrau unterzeichneten für die Y.________ AG am 28. Dezember 2013 mit Kollektivunterschrift zu zweien einen Mietvertrag mit der A.________ SA betreffend zwei Hangars auf dem Gelände des Flughafens Sion mit Helikoptergarageplätzen, einem Büro- und einem Lagerraum sowie sechs Parkplätzen. In Art. 8 des Mietvertrages wurde ein Retentionsrecht des Vermieters im Sinne von Art. 268 Abs. 1 OR vereinbart. Die Parteien sahen vor, dass der Mieter ständig soviel Mobiliar, Material und Waren in den Mietlokalitäten stehen zu lassen habe, damit ein verfallener Jahreszins sowie der laufende Halbjahreszins gedeckt seien.
Am 27. Juni 2014 verkaufte die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindende Y.________ AG der sich in Gründung befindenden und durch die Z.________ AG vertretene W.________ SA einen Teil ihres Inventars, insbesondere die Aktiven der Zweigniederlassung in Sion. Der Vertrag umfasste unter anderem die sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Fahrzeuge, das Mobiliar und das Material, welches sich in den Mieträumlichkeiten der A.________ SA befanden. Am selben Tag wurde ein Teil der Gegenstände aus den Mieträumlichkeiten zur Käuferin abtransportiert. Während des Abtransports intervenierte B.________, der Geschäftsführer der A.________ SA, sodass der Transport abgebrochen wurde und einige Gegenstände in den Mietlokalitäten verblieben.

B.
Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern sprach X.________ am 19. September 2017 der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen, teilweise versucht begangen ca. am 27. Juni 2014 in Sion zum Nachteil der A.________ SA schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 150.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Zivilklage der A.________ SA hiess es teilweise gut und verurteilte X.________ zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 27'000.--. Soweit weitergehend verwies es die Zivilklage auf den Zivilweg.

C.
Auf Berufung von X.________ hin sprach das Obergericht des Kantons Bern diesen am 8. Oktober 2018 von der Anschuldigung der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen frei und verwies die Zivilklage der A.________ SA auf den Zivilweg.

D.
Die A.________ SA beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihre Beschwerde sei gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Schuldspruch des Urteils des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts wegen Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen sei zu bestätigen. Eventualiter beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde zulässigerweise auf Französisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen nur berechtigt, wenn sie im kantonalen Verfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.3 S. 439). Dies setzt im Falle eines Freispruchs der beschuldigten Person grundsätzlich voraus, dass die Privatklägerschaft, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 mit Hinweisen), wobei Bezifferung und Begründung der Zivilklage spätestens im Parteivortrag der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu erfolgen haben (Art. 123 Abs. 2 StPO). Erhebt sie im Strafverfahren keine Zivilansprüche gegen die beschuldigte Person, hat sie in der Beschwerde an das Bundesgericht einerseits darzulegen, weshalb sie dies unterliess, und andererseits darzutun, auf welchen Zivilanspruch sich der angefochtene Entscheid auswirken kann (Urteil 6B 928/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin hat als Privatklägerin ihre Zivilforderung im Strafverfahren geltend gemacht. Während der Beschwerdeführerin die Schadenersatzforderung von der ersten Instanz im Umfang von Fr. 27'000.-- zugesprochen wurde, verwies die Vorinstanz ihre Schadenersatzforderung auf den Zivilweg (vgl. auch Urteil 6B 346/2019 vom 29. Mai 2019 E. 1.2). Der angefochtene Entscheid kann sich mithin auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 lit. a BGG.

3.2. Die Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 500 E. 1.1; 142 V 513 E. 4.2; je mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge kommen die erhöhten Begründungsanforderungen zum Tragen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).
Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Als solche prüft sie das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdegegner habe zwar grundsätzlich vom Bestand des Retentionsrechts gewusst, dieses sei ihm jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vom 27. Juni 2014 aufgrund des immensen Drucks, unter dem er aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten gestanden habe, nicht mehr bewusst gewesen. Auf telefonische Rückfrage eines Mitarbeiters hin habe der Beschwerdegegner der Wegschaffung der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände zugestimmt.
Zwischen der Y.________ AG und der Beschwerdeführerin sei ein Retentionsrecht betreffend Gegenstände im Wert von über Fr. 250'000.-- vereinbart worden. Der Wert der am 27. Juni 2014 weggeschafften Gegenstände habe Fr. 117'000.-- betragen. Der zwischen der Y.________ AG und der W.________ SA vereinbarte Kaufpreis von Fr. 3'250'000.-- habe nur geringfügig unter dem Wert gemäss Verkaufsdokumentation gelegen und der nach den Bedingungen des Kaufvertrages von der W.________ SA zu überweisende Betrag von Fr. 151'673.-- für Fahrzeuge, Betriebsmobiliar und -material sowie Goodwill sei keineswegs unangemessen gewesen.
Zu den Absichten des Beschwerdegegners erwägt die Vorinstanz, ihm sei es in erster Linie darum gegangen, Arbeitsplätze zu erhalten. Seitens des BAZL habe durch die Verlängerung der befristeten Betriebsbewilligung unter der Bedingung des Nachweises eines Zahlungseingangs von Fr. 1.5 Mio. ein immenser Druck bestanden und die Refinanzierungsbemühungen des Beschwerdegegners mit M.________ seien offenkundig gewesen. Der Beschwerdegegner habe geplant, mittels Teilverkaufs an M.________ des Geschäftsbereichs "Super Puma" und Abstossung des Kleinhelikopterbetriebs in Sion und der damit verbundenen Mittelbeschaffung die Y.________ AG weiterzufinanzieren. Der Beschwerdegegner sei sich des Zusammenhangs zwischen dem Retentionsrecht und dem Kaufvertrag nicht bewusst gewesen, der Schulden der Y.________ AG gegenüber der Beschwerdeführerin hingegen schon.
Der Beschwerdegegner habe mit aller Intensität darauf hingearbeitet, durch einen Teilverkauf des Geschäftsbereichs Super Puma an M.________ die Y.________ AG mit den erforderlichen Mitteln für eine Unternehmensfortführung auszustatten. Wäre ihm dies gelungen, so wäre die Bezahlung der Schulden gegenüber der Beschwerdeführerin möglich gewesen und diese wäre nicht geschädigt worden. Er habe eine Rettung der Y.________ AG und damit die Bezahlung der Schulden gegenüber der Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt für möglich gehalten. Betreffend das Wissen des Beschwerdegegners um die definitive Schädigung der Beschwerdeführerin bestünden daher unüberwindliche Zweifel. Der Beschwerdegegner habe nicht damit gerechnet, dass die Y.________ AG ihre Mietschulden nicht bezahlen werde.

3.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die im Zusammenhang mit der Schädigungsabsicht relevanten Tatsachen in willkürlicher Art und Weise erstellt.

3.4.1. Zunächst bringt sie vor, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, der Beschwerdegegner habe keine ausreichenden Französischkenntnisse gehabt. Die Vorinstanz hat jedoch die Aussagen des Beschwerdegegners, wonach dieser das Retentionsrecht wegen ungenügender Französischkenntnisse nicht verstanden habe, als Schutzbehauptung abgetan und dessen Kenntnisse des Retentionsrechts zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages aus anderen Gründen verneint.

3.4.2. Die Beschwerdeführerin rügt, es sei widersprüchlich, wenn die Vorinstanz die Schädigungsabsicht des Beschwerdegegners verneine, gleichzeitig aber festhalte, dass der Beschwerdegegner grundsätzlich Kenntnis vom Bestand und den Konsequenzen des Retentionsrechts hatte. Sie lässt dabei die von der Vorinstanz festgehaltene Präzisierung, wonach dem Beschwerdegegner das Retentionsrecht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags am 27. Juni 2014 nicht mehr bewusst gewesen sei, ausser Acht (oben, E. 3.3).

3.4.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, für die Erneuerung der Betriebsbewilligung seien Fr. 5'000'000.-- erforderlich gewesen und es sei unter Berücksichtigung des Kaufpreises von Fr. 3'250'000.-- und dem Wert der weggeschafften Gegenstände von Fr. 117'000.-- nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdegegner habe davon ausgehen können, dass das Unternehmen habe gerettet werden können. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen beruhend auf der Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) war indes der Nachweis eines Zahlungseingangs von Fr. 1.5 Mio. zur Erneuerung der Betriebsbewilligung erforderlich (oben E. 3.3). In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerdeführerin auf die Aussagen des Beschwerdegegners, wonach im Rahmen der Verhandlungen mit M.________ festgehalten worden sei, dass langfristig Fr. 4 bis 5 Mio. erforderlich seien und der Betrag von Fr. 1.5 Mio. deswegen als Überbrückungskredit bezeichnet worden sei. Dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung eines allfälligen Überbrückungskredits von einer möglichen Rettung des Unternehmens ausgegangen sei, geradezu unhaltbar wäre, vermag die Beschwerdeführerin damit nicht darzulegen.

3.4.4. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner habe seit der Verfügung des BAZL vom 14. Mai 2014 gewusst, dass seine Betriebsbewilligung sowie sein Luftverkehrsbetreiberzeugnis am 30. Juni 2014 suspendiert und am 31. Dezember 2014 widerrufen werden. Es sei deswegen unmöglich gewesen, ein Darlehen zu beschaffen und der Beschwerdegegner habe nicht annehmen können, dass er sein Unternehmen noch retten könne. Der Verfügung des BAZL lässt sich jedoch lediglich eine Befristung der Betriebsbewilligung sowie das Erfordernis einer Refinanzierung in den nächsten Wochen entnehmen. Unter Berücksichtigung einer möglichen Refinanzierung lässt sich nicht festhalten, dass der Beschwerdegegner eine Rettung seines Unternehmens ausgeschlossen habe.

3.4.5. Schliesslich belegt der Umstand, dass im Kaufvertrag die Übernahme des Mietvertrags durch den Käufer ausdrücklich ausgeschlossen wurde, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, dass dem Beschwerdegegner das Retentionsrecht bewusst gewesen war. Ebenfalls keine Willkür ableiten lässt sich aus dem Umstand, dass das Material am Tag des Vertragsabschlusses abgeholt wurde oder dass die Konkursmeldung am 30. Juni 2014 und damit drei Tage nach Abschluss des Kaufvertrages erfolgte.

3.5. Zusammengefasst stellt die Beschwerdeführerin den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ihre Sicht der Dinge gegenüber, ohne dabei aufzuzeigen, dass die vorinstanzlichen Feststellungen geradezu unhaltbar wären.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 145 StGB geltend.

4.2. Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 145 StGB).
Bei Absichtsdelikten genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts Eventualabsicht in gleicher Weise wie bei Erfolgsdelikten der Eventualvorsatz (BGE 80 IV 117 mit Hinweisen; Urteil 6B 1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.6.3). Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der in Art. 145 StGB vorgesehenen Schädigungsabsicht (ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018, S. 223 und BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 3. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 145 StGB; a.A. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 145 StGB).
Nach Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begründet oder erhöht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer natürlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt.

4.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner habe im Umfang der weggeschafften Gegenstände den objektiven Tatbestand von Art. 145 StGB erfüllt.
Zur Schädigungsabsicht hält die Vorinstanz fest, es sei dem Beschwerdegegner um den Erhalt von Arbeitsplätzen gegangen, weswegen ihm nicht unterstellt werden könne, dass die Schädigung der Beschwerdeführerin sein direktes oder oberstes Handlungsziel gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe die Schädigung auch nicht als notwendige Durchgangsstufe oder Voraussetzung auf dem Weg zum eigentlichen Handlungsziel erblickt. Er habe bis zum Scheitern der Vertragsverhandlungen mit M.________ nach dem Verkauf der Zweigniederlassung darauf hingearbeitet, die Y.________ AG mit den erforderlichen Mitteln für die Unternehmensfortführung auszustatten und beabsichtigt, die Schulden gegenüber der Beschwerdeführerin zu begleichen. Es sei weder von einer direkten Schädigungsabsicht noch von einer Eventualabsicht auszugehen, womit die Erfüllung des subjektiven Tatbestandsmerkmals zu verneinen sei.
Die Voraussetzungen von Art. 29 lit. a StGB seien erfüllt, weswegen vorliegend die strafrechtliche Zurechnung erfolge und von der Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners auszugehen sei.

4.4. Die Beschwerdeführerin wendet ein, unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz festgehaltenen Kenntnis des Retentionsrechts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der beruflichen Erfahrungen des Beschwerdegegners sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die Schädigung als notwendige Durchgangsstufe erkannt oder zumindest in Kauf genommen habe. Dabei lässt sie ausser Acht, dass sich der Beschwerdegegner nach den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz am 27. April 2014 des Retentionsrechts nicht mehr bewusst gewesen war. Davon ausgehend ist auch unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz dargelegten Kenntnis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie der Erfahrung im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine Schädigungsabsicht verneint hat.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 8 - 1 Chi mediante concorso o manifesto offre pubblicamente per una data prestazione una ricompensa, deve corrispondere la stessa conformemente alla offerta.
¹	Chi mediante concorso o manifesto offre pubblicamente per una data prestazione una ricompensa, deve corrispondere la stessa conformemente alla offerta.
²	Se recede prima che la prestazione sia avvenuta, egli deve corrispondere, a coloro che furono in buona fede indotti dalla pubblicazione a fare delle spese, una indennità fino al massimo della ricompensa offerta, in quanto non provi che essi non avrebbero potuto effettuare la prestazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 268 - 1 Per la pigione annuale scaduta e per quella del semestre in corso, il locatore di locali commerciali ha un diritto di ritenzione sulle cose mobili che vi si trovano e servono al loro uso o godimento.
¹	Per la pigione annuale scaduta e per quella del semestre in corso, il locatore di locali commerciali ha un diritto di ritenzione sulle cose mobili che vi si trovano e servono al loro uso o godimento.
²	Il diritto di ritenzione del locatore si estende agli oggetti introdotti dal subconduttore nella misura in cui questi non abbia pagato la pigione al sublocatore.
³	Sono esenti dal diritto di ritenzione gli oggetti che non potrebbero essere pignorati dai creditori del conduttore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
^a	in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
^b	in qualità di socio;
^c	in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
^d	in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.