1B_258/2013 - 2013-08-26 - Procédure pénale - Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_258/2013

Urteil vom 26. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Edelmann,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 13. Juli 2011 von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau in Untersuchungshaft genommen. Am 20. Dezember 2012 wurde die seither andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft bis zum 12. April 2013 verlängert.

Am 21. März 2013 wurde X.________ vom Obergericht des Kantons Aargau wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Raub, versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Köperverletzung etc. zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und 300 Franken Busse verurteilt.

Nachdem das Bundesgericht auf das im Zusammenhang mit der Anfechtung seiner Verurteilung durch das Obergericht gestellte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten war (Verfügung 6B_466/2013 vom 3. Juni 2013), stellte X.________ am 19. Juni 2013 beim Obergericht ein Haftentlassungsgesuch. Darin machte er geltend, die Sicherheitshaft gegen ihn sei letztmals bis zum 12. April 2013 verlängert worden, weshalb er sich zurzeit ohne Rechtsgrundlage in Haft befinde. Dies sei richterlich festzustellen, und er sei dementsprechend unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Das Obergericht wies das Haftentlassungsgesuch am 27. Juni 2013 ab (Dispositiv-Ziffer 1), beschloss, X.________ habe mindestens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 6B_466/2013 in Haft zu bleiben (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte ihm die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 3), wies die Obergerichtskasse an, dem amtlichen Verteidiger eine auf Fr. 300.-- festgesetzte Entschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 1) und legte fest, der Verurteilte habe diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es ihm erlaubten (Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Ziffern 3 und 4 Abs. 2 dieses obergerichtlichen Beschlusses aufzuheben und festzustellen, dass er zwischen dem 12. April 2013 und dem 27. Juni 2013 unrechtmässig inhaftiert gewesen sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Beschluss auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach verzichtet unter Verweis auf ihre Stellungnahme im Verfahren 6B_466/2013 auf weitere Vernehmlassung.

In seiner Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Die Beschwerde richtet sich allerdings nicht gegen die Fortführung der Haft; der Beschwerdeführer macht nur geltend, er sei zeitweise ohne rechtsgültige Grundlage inhaftiert gewesen. Er habe dies gerügt, womit das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, die zeitweise Unrechtmässigkeit seiner Haft im Dispositiv richterlich festzustellen. Das Obergericht habe dies unterlassen und die Haftbeschwerde abgewiesen mit der Begründung, materiell sei die Fortführung der Haft rechtens. Damit wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung vor. Dazu ist er befugt, hat er doch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der richterlichen Feststellung, zeitweise unrechtmässig in Haft gehalten worden zu sein (Art. 81 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 274). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften über die Untersuchungshaft, etwa des Beschleunigungsgebots oder der Fortführung der Haft unter Missachtung von Art. 227 StPO, kann nach der Rechtsprechung durch eine entsprechende richterliche Feststellung im Dispositiv, eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt und die Verurteilung des Staates zur Tragung der Gerichtskosten geheilt werden (BGE 139 IV 94 E. 2.4; 137 IV 118 E. 2.2; 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3; Urteil 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).

2.2. Das Obergericht hat die Haftentlassung des Beschwerdeführers abgelehnt mit der Begründung, die materiellen Anforderungen an die Anordnung von Sicherheitshaft seien nach wie vor erfüllt, weshalb selbst das allfällige Fehlen eines gültigen Hafttitels während eines gewissen Zeitraums für sich alleine eine Haftentlassung nicht rechtfertigen könnte. Das trifft nach den Ausführungen in E. 2.1. zwar zu und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Das ändert aber nichts daran, das das Obergericht das vom Beschwerdeführer gerügte zeitweise Fehlen eines aktuellen Haftbefehls hätte prüfen und gegebenenfalls entsprechend sanktionieren müssen, wenn nicht durch eine Haftentlassung, wie sie der Beschwerdeführer verlangte, so doch, weniger weit gehend, durch eine richterliche Feststellung sowie eine teilweise Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt mit den entsprechenden Kostenfolgen zu Lasten des Staates. Das Obergericht hat sich eine Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen, in dem es diese Rüge unbeurteilt liess. Dass der Beschwerdeführer wohl versehentlich die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids nicht beantragt, schadet ihm nicht, da er in der Begründung der Eingabe die vollumfängliche Abweisung
seiner Beschwerde durch das Obergericht ausdrücklich beanstandet.

2.3. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, reformatorisch zu entscheiden und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das rechtfertigt sich indessen nicht, da die Frage aufgrund der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Verfahrensakten nicht liquid ist. Das Obergericht geht zwar offenbar selber davon aus, dass die gegen den Beschwerdeführer bewilligte Haft am 12. April 2013 abgelaufen und nicht rechtzeitig erneuert worden war. Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend, das Obergericht habe die Sicherheitshaft am 12. April 2013 um drei Monate verlängert (S. 2 Ziff. 2 ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2013 im Verfahren 6B_466/2013, sodass die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung des Beschwerdeführers in zeitlicher Hinsicht wohl lückenlos wäre. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies erstinstanzlich abzuklären.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.