1C_212/2010 - 2010-08-26 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 212/2010

Urteil vom 26. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,

gegen

Y.________ und Z.________,
Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde Mörschwil, 9402 Mörschwil,
handelnd durch den Gemeinderat Mörschwil, 9402 Mörschwil,
Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
Sachverhalt:

A.
Y.________ und Z.________ sind Eigentümer der Parzellen Nrn. 169 und 172 im Weiler Reggenschwil in der Gemeinde Mörschwil. Am 21. Oktober 2008 bewilligte der Gemeinderat von Mörschwil ihr Baugesuch für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen auf den in der Kernzone Höfe gelegenen Teilen der Parzellen Nrn. 169 und 172. Gleichzeitig wies er die Einsprachen gegen das Baugesuch, darunter diejenige von X.________, ab.
Das Baudepartement des Kantons St. Gallen wies am 12. Juni 2009 den Rekurs von X.________ gegen die während des Rekursverfahrens abgeänderte Baubewilligung - die übergrosse Kniestockhöhe wurde reduziert - ab.
Am 24. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X.________ gegen diesen Departementsentscheid ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Baugesuch abzuweisen und die Baubewilligung aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Am 20. Mai 2010 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

D.
Das Verwaltungsgericht, das Baudepartement, die Gemeinde Mörschwil sowie Y.________ und Z.________ beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid über eine Baubewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG). Mit ihr kann die Verletzung von Bundesrecht und damit auch von Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1); für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, verfügt als unmittelbarer Nachbar über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache und könnte aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen, z.B. wenn der aus seiner Sicht störende Neubau nicht bewilligt würde; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie den (für Verfassungsrügen qualifizierten) gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 214 E. 2, 133 II 396 E. 3.2).
Nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und 3 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung mit summarischer Begründung über eine offensichtlich unbegründete Beschwerde.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung des kommunalen Baurechts sowie eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

2.1 Nach den Regelbauvorschriften gemäss Art. 5 des Baureglementes der Gemeinde Mörschwil vom 23. Dezember 1994 (BauR) sind in der Kernzone Höfe 2 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulässig. In Bezug auf das Untergeschoss wird unter dem Stichwort "Ausbau" vermerkt: "Für gewerbliche Zwecke gestattet". Für die maximale Gebäudehöhe und -länge sowie die Firsthöhe wird auf Art. 7 BauR verwiesen. Dieser ist mit "Kernzone" betitelt und lautet: "Die Bauten haben sich bezüglich Stellung, Gebäudehöhe, Gebäudelänge, Traufhöhe, Firsthöhe, Geschosszahl, Dachform, Dachgestaltung, Fassadengestaltung und Materialien dem Dorf-, Hof- und Strassenbild gut einzuordnen."

2.2 Das umstrittene Bauprojekt weist ein als Garage und Keller genutztes Untergeschoss, zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss auf. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der klaren gesetzlichen Regelung sei ein Untergeschoss nur für gewerbliche Zwecke gestattet, weshalb die Zulassung eines als Garage und Keller dienenden Untergeschosses unhaltbar sei.
Für das Verwaltungsgericht erlaubt Art. 5 BauR in der Kernzone Höfe, Untergeschosse zu Gewerbezwecken zu nutzen (angefochtener Entscheid E. 3.1.3 S. 10 ff.). Es legt in sorgfältiger Auslegung, auch unter Bezugnahme auf das kantonale Baugesetz, dar, dass "Erstellung" und "Ausbau" nicht gleichbedeutend sind und Art. 5 BauR entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs so zu verstehen ist, dass in der Kernzone Höfe Untergeschosse nur zulässig sind, wenn sie gewerblichen Zwecken dienen, sondern dass es in dieser Zone zulässig ist, Untergeschosse gewerblich zu nutzen. Diese Auslegung ist, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, mit dem Wortlaut von Art. 5 BauR ohne Weiteres vereinbar und zudem naheliegend, da es sachlich kaum zu rechtfertigen wäre, in dieser Kernzone nur gewerbliche genutzte Untergeschosse zuzulassen. Von einer willkürlichen Auslegung von Art. 5 BauR kann jedenfalls keine Rede sein. Schlechterdings unerfindlich ist, inwiefern das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie der Gemeinde Mörschwil verletzt haben sollte, indem es deren Entscheid schützte. Der Beschwerdeführer begründet diese Rüge denn auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht hätte bei der Prüfung der korrekten Anwendung der in Art. 7 BauR enthaltenen positiven Ästhetikklausel nicht einfach die Argumentation der Vorinstanzen und Behörden übernehmen dürfen, sondern wäre verpflichtet gewesen, sich damit vertieft auseinanderzusetzen. Dazu hätte die Durchführung eines Augenscheins gehört. Das Verwaltungsgericht habe daher seinen in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Antrag auf Durchführung eines solchen ablehnte.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar begründet, weshalb es auf einen Augenschein verzichtete (E. 2 S. 7. f.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander und verletzt damit seine Begründungspflicht. Auf die Gehörsverweigerungsrüge ist nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Mörschwil, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.