2C_327/2022 - 2022-07-26 - Diritto fondamentale - Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das Projekt Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord+Süd (SIMAP-Meldungsnummer 1222447; Projekt-ID 217357

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 327/2022

Urteil vom 26. Juli 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
ARGE A.________, bestehend aus:

1. B.________ AG,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
4. E.________ SA, 6527 Lodrino,
5. F.________ AG,
6. G.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Mario Strebel und/oder Fabian Koch Rechtsanwälte,

gegen

Ufficio federale delle strade, Filiale di Bellinzona, Via C. Pellandini 2, 6500 Bellinzona,
vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA),
Vergabestelle,

Consorzio H.________, bestehend aus:

1. I.I.________,
2. J.________ AG,
3. K.________ SA,
4. L.________ SA,
5. M.________ AG,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Herrn Dr. iur. Beat Denzler und/oder Herrn Dr. iur. Heinrich Hempel,

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das Projekt N02 Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord+Süd (SIMAP-Meldungsnummer 1222447; Projekt-ID 217357),

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 19. April 2022
(B-4703/2021).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 2. März 2021 schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA oder Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP unter dem Projekttitel "N02 Secondo tubo San Gottardo (2TG) - Los 111, Materialbewirtschaftung und -logistik Nord + Süd, funktionale Ausschreibung" einen Bauauftrag im Staatsvertragsbereich im offenen Verfahren aus. Fristgerecht gingen drei Angebote ein, darunter jenes der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) A.________, bestehend aus der B.________ AG, der C.________ AG, der D.________ AG, der E.________ SA, der F.________ AG und der G.________ AG, und dasjenige des Consorzio H.________. Am 6. Oktober 2021 (mit Publikation gleichen Datums auf der Internetplattform SIMAP) erteilte das ASTRA dem Consorzio H.________, bestehend aus der I.I.________ AG, der J.________ AG, der K.________ SA, der L.________ SA und der M.________ AG, den Zuschlag für den ausgeschriebenen Auftrag.

1.2. Gegen die Zuschlagsverfügung erhoben die Gesellschafter der ARGE A.________ (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff . OR; vgl. aber E. 1.3 unten) am 25. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten dort unter anderem, die Zuschlagsverfügung des ASTRA sei aufzuheben und der Zuschlag sei der ARGE A.________ zu erteilen. Zudem sei der Beschwerde - zunächst superprovisorisch und dann vorsorglich - umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vorinstanz sei zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen. Mit Zwischenentscheid vom 19. April 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der ARGE A.________ bzw. von deren Gesellschaftern um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Ziff. 1 Urteilsdispositiv).

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. April 2022 beantragt die ARGE A.________ (welche als solche vor Bundesgericht beschwerdeberechtigt ist und durch ihre Gesellschafter handelt, vgl. Urteil 2D 19/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.3; nachfolgend: Beschwerdeführerin oder ARGE A.________) die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils (Antrag 1). Der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht im vorinstanzlichen Verfahren (Verfahren B-4703/2021) sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen (Antrag 2). Eventualiter zu Antrag 2 sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts und zum neuerlichen Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung zurückzuweisen. In verfahrensmässiger Hinsicht sei der vorliegenden Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) - zunächst superprovisorisch und dann vorsorglich - umgehend die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen. Eventualiter sei ein zwischen der Vergabestelle und den
Zuschlagsempfängerinnen bereits abgeschlossener Vertrag aufzuheben bzw. dessen Nichtigkeit festzustellen und sei es der Vergabestelle zu untersagen, den Vertrag mit den Zuschlagsempfängerinnen abzuschliessen.

1.4. Mit Formularverfügung vom 28. respektive 29. April 2022 entsprach das Bundesgericht dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) superprovisorisch.

1.5. Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022 beantragt das ASTRA die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und Nichteintreten auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesellschafter des Consorzio H.________ bzw. das Consorzio H.________ (nachfolgend: [der] Beschwerdegegner oder Consorzio H.________) beantragen mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf ihre Urteilsbegründung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 23. Juni 2022.

2.

2.1. Fristgerecht angefochten ist vorliegend ein Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 93 Abs. 1 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht vorliegend nicht zur Verfügung (vgl. Art. 113 BGG).

2.2. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide können vor Bundesgericht unter anderem angefochten werden, wenn sie (für die Beschwerdeführerin) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend rechtsprechungsgemäss erfüllt, kann doch die Vergabestelle, wenn der angefochtene Zwischenentscheid Bestand hat und damit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht (bei Beschaffungen im Staatsvertragsbereich) die aufschiebende Wirkung versagt wird, den Vertrag mit dem Beschwerdegegner abschliessen. Der Beschwerdeführerin würde dann nur noch die Aussicht auf Schadenersatz (Sekundärrechtsschutz) verbleiben (bei Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist der Rechtsschutz dagegen von vornherein auf den Sekundärrechtsschutz beschränkt; vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 52 Abs. 2, Art. 54 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 2 bis 4 BöB [Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019; SR 172.056.1]; vgl. BGE 134 II 192 E. 1.4; Urteile 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.1; 2D 20/2010 vom 20. Mai 2010 E. 1.2; MARTIN ZOBL, in: Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020 [Handkommentar Beschaffungsrecht], N. 38 zu Art. 54
BöB; MICHA BÜHLER, in: Handkommentar Beschaffungsrecht, N. 2, 5, 17 ff., 26 und 30 zu Art. 58 BöB). Unter dem Titel von Art. 93 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb zulässig.

2.3. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert erreicht (Art. 83 lit. f BGG). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 146 II 276 E. 1.2; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Die zweitgenannte Voraussetzung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG; in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung; AS 2020 641 ff., 685; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG) ist vorliegend - bei einem Zuschlagspreis von rund Fr. 224 Mio. - unstreitig und offensichtlich erfüllt (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 BöB).

2.4. Da sich der Zwischenentscheid bezüglich aufschiebender Wirkung im Sinne einer prima-facie-Würdigung an der materiellen Rechtslage orientiert, gilt die Eintretensvoraussetzung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG) auch in diesem Fall (BGE 134 II 192 E. 1.3; vgl. Urteil 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.1 ff.). Sofern die aufschiebende Wirkung nicht bereits selbst eine beschaffungsrechtliche (dazu nachfolgend E. 2.5) Grundsatzfrage aufwirft, ist auf die Tragweite in Bezug auf den (künftigen) Sachentscheid abzustellen (BGE 134 II 192 E. 1.3). Dabei wird die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht definitiv geklärt. Um zu entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung zu gewähren ist, hatte das angerufene Gericht bzw. die Vorinstanz eine Interessenabwägung vorzunehmen; dabei fällt der vermutliche Ausgang des Verfahrens lediglich in Betracht, wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 129 II 286 E. 3). Bezüglich der aufschiebenden Wirkung beschränkte sich die Vorinstanz mit Blick auf den Ausgang des Streitfalles auf eine "prima-facie"-Würdigung (vgl. Verfügung 2C 1034/2021 vom 6. Januar 2022; Urteil 2D 20/2010 vom 20. Mai 2010 E. 2.2). Entsprechend hatte sie die materielle
Rechtsfrage nur summarisch zu prüfen.

2.5. Bei der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Keine Grundsatzfrage stellt die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt ebenfalls nicht, um ihr grundsätzlichen Charakter zu verleihen. Vielmehr muss es sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Zudem muss es sich um eine Frage handeln, die für die Lösung des konkreten Falles erheblich ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1). Eine Frage, die zwar an sich von grundsätzlicher Bedeutung wäre, aber den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag, führt mangels Rechtsschutzinteresse an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage nicht zum Eintreten auf die Beschwerde. Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erfüllt
ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1), es sei denn, die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich offensichtlich (Urteil 2D 25/2018 vom 2. Juli 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 II 249; 141 II 353 E. 1.2).

2.6. Stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf die Beschwerde, wenn Letztere nur unter dieser Bedingung zulässig ist (Art. 109 Abs. 1 BGG).

2.7. Die Beschwerdeführerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, "ob und inwieweit sich eine Gesellschaft zur Erbringung einer Firmenreferenz für die Erfüllung von Eignungskriterien im Rahmen des Vergabeprozesses infolge einer Sacheinlage bzw. Vermögensübertragung (Individualsukzession) auf die Firmenreferenz einer anderen Gesellschaft stützen darf."

2.8. Die aufgeworfene Frage nimmt auf den Entscheid in der Sache Bezug, weshalb die Vorinstanz nur eine prima-facie-Würdigung vorzunehmen hatte (vgl. E. 2.4 oben).

2.9. Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf das Eignungskriterium 1 (EK1) Firmenerfahrung /-referenz (Ziff. 3.7 öffentliche Ausschreibung) in Verbindung mit den dafür unter der "Referenz 2" geforderten Nachweisen (Ziff. 3.8 öffentliche Ausschreibung). Das oder die Referenzprojekt (e) müssen Erfahrung im Bereich "Baulogistische Aufgabe mit Förderbandanlagen, Bahntransporten, Bahnver- und/oder Entladeanlage für Ausbruchsmaterial und/oder GFB für Ganzzüge" belegen (vgl. E. 6.1.1 angefochtenes Urteil).

2.10. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdegegner bezüglich der "Referenz 2" zwei Referenzprojekte vorgelegt, nämlich unter anderem das Referenzprojekt 1.2a " N.________", welches gemäss Offerte der I.I.________ AG (vgl. E. 1.1 oben) zugeordnet wurde (vgl. E. 6.1.2 angefochtenes Urteil). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass dieses Referenzprojekt der I.I.________ AG zugeordnet werden kann. Sie macht geltend, für das genannte Referenzprojekt sei seinerzeit der " O.I.________" und damit einer anderen, nicht an der vorliegenden Offerte beteiligten Gesellschaft der Zuschlag erteilt worden. Die Vorinstanz hat diesbezüglich sachverhaltsmässig - und seitens der Beschwerdeführerin unbestritten - festgestellt, das Referenzprojekt " N.________ " sei in den Jahren 2000 bis 2008 ausgeführt worden, wobei diesbezüglich die O.I.________ Zuschlagsempfängerin gewesen und die I.I.________ AGerst im Jahr 2002 gegründet worden sei. Gemäss Handelsregisterauszug der I.I.________ AG habe diese anlässlich ihrer Gründung im Sinne einer Sacheinlage unter anderem die "Bandanlage in Goler VS" und die "Bandanlage in Riedertal VS" von der O.I.________ übernommen. Diese Transportbänder seien im Referenzprojekt " N.________" im
Einsatz gewesen, und zwar auch nach der Gründung der I.I.________ AG in kontinuierlicher Weise. Sie hätten ausserdem einen wesentlichen Teil der Leistung des genannten Referenzprojekts ausgemacht. Neue Verträge im vom Referenzprojekt betroffenen Bereich habe nach der Gründung der I.I.________ AG nur noch diese abgeschlossen, während die O.I.________ im Jahr 2009 den operativen Betrieb eingestellt habe. Gemäss Referenzauskünften sei die "Firma I.________" im genannten Referenzprojekt federführend gewesen und habe die Hauptverantwortung getragen. Zwei Personen, welche seitens der O.I.________ den Werkvertrag für das genannten Referenzprojekt unterzeichnet hätten, seien nachher als Geschäftsführer und Geschäftsführer-Stellvertreter der I.I.________ AG im Einsatz gewesen (vgl. E. 7.1.4, 7.3, 7.6.4, 7.7.4 f. angefochtenes Urteil).

2.11. Aufgrund der genannten Umstände zog die Vorinstanz den Schluss, in Bezug auf die für das genannte Referenzprojekt relevante Tätigkeit sei von einer Situation auszugehen, welche prima facie mit dem Übergang der operativen Tätigkeit im Sinne eines Betriebsübergangs von der O.I.________ auf die I.I.________ AG vergleichbar sei. Spätestens nach Einstellung der operativen Tätigkeit der O.I.________ könne das Referenzprojekt " N.________ " nur noch der I.I.________ AG zugeordnet werden. Die Vergabestelle müsse bei einer mit der Übernahme eines Geschäftsbereichs vergleichbaren Situation über einen gewissen Spielraum verfügen und eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" einnehmen können (vgl. E. 7.7.5 und 7.8.3 angefochtenes Urteil).

2.12. In BGE 144 II 177 war das Bundesgericht mit der Frage konfrontiert, ob Unternehmensreferenzen unabhängig von den effektiven Kompetenzen der sich wesentlich ändernden Unternehmensform und -struktur dem jeweiligen Unternehmen erhalten bleiben und falls ja, wie lange. Es hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, die Referenzen könnten unterschiedlichste Aspekte des Anbieters oder der angebotenen Leistung betreffen. Ob eine Vergabestelle die Unternehmensreferenzen eines Anbieters akzeptieren könne und wie sie zu bewerten seien, hänge wesentlich von deren konkretem Inhalt, dem Zeitablauf und den auf Seiten des Anbieters seither eingetretenen Veränderungen ab. Die genannte Frage entziehe sich einer Antwort mit wegleitendem Charakter und stelle deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (BGE 144 II 177 E. 1.3.7).

2.13. Damit hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass auch der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Frage die Qualifikation als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgeht. Die Zurechnung einer Referenz geht mit der Akzeptanz einer Referenz durch die Vergabestelle einher. Erstere hängt bei einer Restrukturierung von einer Vielzahl von einzelfallbezogenen Elementen ab, insbesondere von der Ausgestaltung, dem Inhalt und dem Zeitpunkt der Restrukturierung. Folglich entzieht sich auch die Beantwortung der vorliegend aufgeworfenen Frage (vgl. E. 2.7 oben) einer allgemeingültigen Festlegung; Erstere hängt vielmehr wesentlich vom Einzelfall ab. Der Beantwortung kann deshalb kein wegleitender Charakter zukommen (vgl. auch Urteile 2C 680/2020 vom 10. März 2021 E. 1.2.4; 2C 327/2020 vom 7. August 2020 E. 2.2.3). Eine andere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde vorliegend weder aufgeworfen noch ist eine solche offensichtlich (vgl. E. 2.5 oben). Demzufolge mangelt es vorliegend an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Auf die in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorgebrachten Rügen der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Gebots der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ist demnach nicht weiter einzugehen.

3.2. Aufgrund des vorliegenden Resultats fällt die für das bundesgerichtliche Verfahren superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dahin und die übrigen in verfahrensmässiger Hinsicht gestellten Anträge (vgl. E. 1.3 oben) erweisen sich als gegenstandslos.

3.3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihre Gesellschafter, hat den Gesellschaftern des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Vergabestelle, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist dagegen keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 22'500.-- sind den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

3.
Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin haben den Gesellschaftern des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 22'500.-- zu bezahlen.

4.
Der Vergabestelle ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 530 - 1 La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
¹	La società è un contratto, col quale due o più persone si riuniscono per conseguire con forze o mezzi comuni uno scopo comune.
²	È società semplice, nel senso di questo titolo, quella che non presenta i requisiti speciali di un'altra società prevista dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 42 Conclusione del contratto - 1 Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il contratto con l'offerente scelto può essere concluso dopo l'aggiudicazione.
¹	Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il contratto con l'offerente scelto può essere concluso dopo l'aggiudicazione.
²	Per le commesse pubbliche che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il contratto con l'offerente scelto può essere concluso dopo la scadenza del termine di ricorso contro l'aggiudicazione, salvo che il Tribunale amministrativo federale abbia concesso l'effetto sospensivo a un ricorso.
³	Se contro l'aggiudicazione di commesse pubbliche che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali è pendente una procedura di ricorso senza che sia stato richiesto o concesso l'effetto sospensivo, il committente informa senza indugio il giudice della conclusione del contratto.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 58 Decisione sul ricorso - 1 L'autorità di ricorso può decidere essa stessa nel merito o rinviare la pratica all'autorità inferiore o al committente. In caso di rinvio emana istruzioni vincolanti.
¹	L'autorità di ricorso può decidere essa stessa nel merito o rinviare la pratica all'autorità inferiore o al committente. In caso di rinvio emana istruzioni vincolanti.
²	Se il ricorso si rivela fondato e se il contratto con l'offerente scelto è già concluso, l'autorità di ricorso accerta in quale misura la decisione impugnata viola il diritto applicabile.
³	Contemporaneamente all'accertamento della violazione del diritto l'autorità di ricorso decide in merito a un'eventuale richiesta di risarcimento dei danni.
⁴	Il risarcimento dei danni è limitato alle spese necessarie sostenute dall'offerente in relazione alla preparazione e alla presentazione della propria offerta.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 54 Effetto sospensivo - 1 Il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Il Tribunale amministrativo federale può concedere su richiesta l'effetto sospensivo a un ricorso concernente una commessa pubblica che rientra nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali se il ricorso appare sufficientemente fondato e se non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti. In merito all'effetto sospensivo, si procede di norma a un unico scambio di scritti.
³	La richiesta di effetto sospensivo abusiva o contraria al principio della buona fede non è tutelata. Le pretese di risarcimento dei danni del committente e dell'offerente scelto sono giudicate dai tribunali civili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 52 Ricorso - 1 Contro le decisioni dei committenti è dato il ricorso al Tribunale amministrativo federale:
¹	Contro le decisioni dei committenti è dato il ricorso al Tribunale amministrativo federale:
^a	in caso di forniture e di prestazioni di servizi, a partire dal valore soglia determinante per la procedura mediante invito;
^b	in caso di prestazioni edili, a partire dal valore soglia determinante per la procedura di pubblico concorso o quella selettiva.
²	Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali il ricorso può essere presentato soltanto per chiedere di accertare se una decisione viola il diritto federale; questa disposizione non si applica ai ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 53 capoverso 1 lettera i. Gli offerenti esteri possono presentare ricorso soltanto se lo Stato in cui hanno sede accorda la reciprocità.
³	Il Tribunale federale è direttamente competente per i ricorsi contro gli appalti pubblici del Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro gli appalti pubblici del Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso che il Tribunale federale istituisce al proprio interno.
⁵	Per l'aggiudicazione di commesse pubbliche secondo l'allegato 5 numero 1 lettere c e d non è prevista alcuna tutela giurisdizionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.