2C_223/2021 - 2021-07-26 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 223/2021

Urteil vom 26. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Februar 2021 (WBE.2019.430).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1975, Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo) reiste am 25. April 2007 in die Schweiz ein und stellte am 16. Mai 2007 in U.________/VD ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 20. November 2008 trat das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) auf das Asylgesuch nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 13. Januar 2009 ab, woraufhin das BFM A.________ eine Ausreisefrist bis zum 3. Februar 2009 ansetzte. Nachdem A.________ am 8. April 2009 beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht hatte, wurde der Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt.
Am 19. November 2009 gebar A.________ eine Tochter namens B.________. Da der Kindsvater Schweizer ist und und somit auch ihre Tochter über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, erteilte das Migrationsamt des Kantons Aargau A.________ am 10. November 2010 eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die in der Folge regelmässig verlängert wurde.
A.________ ersuchte am 2. Juli 2012 um Bewilligung des Familiennachzugs für ihre beiden Söhne, deren Personalien sie wie folgt angab: C.________ (geb. 2002) und D.________ (geb. 2000). Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 lehnte das Migrationsamt das Gesuch wegen Sozialhilfeabhängigkeit von A.________ und fehlenden Nachweises der elterlichen Sorge über die beiden Kinder ab und verweigerte den Kindern die Einreise in die Schweiz. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
Nachdem die beiden Kinder - trotz des abgelehnten Gesuchs und offenbar mit falschen Pässen - illegal in die Schweiz eingereist waren, reichte die Beschwerdeführerin am 9. Oktober 2014 erneut ein Familiennachzugsgesuch für sie ein, wobei A.________ nun folgende Personalien angab: C.________ (geb. 2000) und D.________ (geb. 1998). Auf Nachfrage des Migrationsamts stellte A.________ mit Schreiben vom 20. April 2015 klar, dass es sich bei den nun in der Schweiz lebenden Kindern um dieselben Kinder handle, für die sie bereits 2012 um Familiennachzug ersucht hatte. Am 6. Juli 2016 wurden die Kinder durch das Migrationsamt betreffend Einreise in die Schweiz und die Lebensumstände in der Demokratischen Republik Kongo getrennt befragt, wobei sie gemäss Protokoll folgende Personalien bestätigten: C.________ (geb. 2000) und D.________ (geb. 1998).

B.

B.a. Mit Verfügung vom 22. September 2016 lehnte das Migrationsamt das erneute Familiennachzugsgesuch für C.________ und D.________ ab und wies diese unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen ab Rechtskraft aus der Schweiz weg. Nachdem die Einsprache erfolglos geblieben war, erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Mai 2018 ab. Zur Begründung führte es aus, dass es an gültigen Ausweispapieren der Kinder und somit an einer formellen Voraussetzung für die Gesuchsprüfung fehle, wobei dieser Umstand A.________ zuzurechnen sei. Ob die weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung eines Familiennachzugs erfüllt seien, könne unter diesen Umständen offenbleiben.
Mit Urteil 2C 504/2018 vom 14. November 2019 hob das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2018 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht wies das Verwaltungsgericht an, im Sinne seiner Untersuchungspflicht DNA-Tests anzuordnen, um die Abstammung der Kinder zu klären.

B.b. Am 20. April 2020 stellte das Kantonsspital Aarau dem Verwaltungsgericht zwei Abstammungsgutachten zu, welche für die beiden Kinder eine Wahrscheinlichkeit der Mutterschaft von A.________ mit über 99.9 % auswiesen. Im Rahmen einer ihrer Stellungnahmen informierte A.________ das Verwaltungsgericht darüber, dass für ihren Sohn C.________ ein Gesuch um Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) eingereicht worden sei, das aktuell im Stadium des Einspracheverfahrens hängig sei. Zudem beantragte sie dem Verwaltungsgericht, dass für ihre beiden Söhne Anwesenheitsbescheinigungen auszustellen seien und das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu sistieren sei, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die eigenständige Aufenthaltsbewilligung für C.________ vorliege. Das Verwaltungsgericht wies diese Anträge der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. September 2020 ab.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2021 wurde die Einsprache betreffend die eigenständige Aufenthaltsbewilligung für C.________ abgewiesen. Mit Urteil vom 1. Februar 2021 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab und verweigerte ihr wegen Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (ev. subsidiärer Verfassungsbeschwerde) vom 8. März 2021 beantragt A.________, dass das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vom 1. Februar 2021 aufzuheben und das Familiennachzugsgesuch von A.________ vom 9. Oktober 2014 zu bewilligen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte A.________ darum, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ihr im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand gewährt werde.
Mit Verfügung vom 11. März 2021 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt jedoch, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise einen potentiellen Aufenthaltsanspruch geltend macht. Ob ein solcher besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3).

1.2.

1.2.1. Aus dem Landesrecht ergibt sich kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Art. 44 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; neuer Titel seit dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; AIG; vgl. AS 2017 6521), der hier in der Fassung zum Zeitpunkt des Gesuchs zur Anwendung kommt (vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG), sieht lediglich eine Ermessensbewilligung vor.

1.2.2. Art. 8 EMRK kann minderjährigen Kindern ausländischer Staatsangehöriger, die hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, einen Aufenthaltsanspruch vermitteln. Für volljährige Kinder kann ein solcher Anspruch hingegen nur bestehen, wenn sie etwa wegen einer Behinderung oder einer schweren Krankheit in einem besonderen Masse von ihren hier lebenden Eltern abhängig sind (Urteil 2C 175/2020 vom 24. November 2020 E. 1.2.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 145 I 227 E. 3.1, 5. 3 und E. 6.4 mit Hinweisen; BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil 2C 325/2019 vom 3. Februar 2020 E. 2.2.4). Die affektiven und emotionalen Bande zwischen den Familienmitgliedern begründen noch keine besondere Abhängigkeit des volljährigen Kindes von seinen Eltern (BGE 145 I 227 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.1).
Massgebend ist grundsätzlich das Alter des Kindes im Zeitpunkt, in dem das Bundesgericht sein Urteil fällt (BGE 145 I 227 E. 6.7). Daran hat das Bundesgericht jüngst trotz Kritik in der Lehre und einer Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten (vgl. BGE 145 I 227 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. auch SPESCHA/PRIULI, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [FZA/AIG/EMRK] ab November 2018 bis Ende August 2020, FamPra.ch 2021 S. 60). Dabei hat es jedoch Konstellationen vorbehalten, in denen das Verfahren über den Familiennachzug exzessiv lange gedauert hat oder das Kind nach der Erhebung der Beschwerde, aber vor dem Urteilszeitpunkt volljährig geworden ist (BGE 145 I 227 E. 6.8; Urteil 2C 325/2019 vom 3. Februar 2020 E. 2.2.4 und 2.2.5).

1.3. Die Beschwerdeführerin verfügt durch ihre Schweizer Tochter über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Sie macht einen Familiennachzug für zwei Söhne geltend, die seit der Gesuchsstellung am 9. Oktober 2014 am xx.xx.2016 respektive am xx.xx.2018 volljährig geworden sind. Eine besondere Abhängigkeit der Söhne von der Beschwerdeführerin im Sinne der zitierten Rechtsprechung ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich. Ein Anspruch aus Art. 8 EMRK käme also von vornherein nur infrage, wenn die Söhne für die Beurteilung durch das Bundesgericht als minderjährig zu gelten hätten. Als die Beschwerdeführerin am 8. März 2021 die vorliegende Beschwerde beim Bundesgericht erhob, waren die Söhne beide schon länger volljährig. Das Verfahren über den Familiennachzug dauert nun zwar bald sieben Jahre. Darin ist aber auch ein erster Rechtsgang an das Bundesgericht enthalten, der rund eineinhalb Jahre in Anspruch nahm und bei dessen Entscheiddatum am 14. November 2019 (vgl. oben Sachverhalt B.a) die beiden Söhne ebenfalls bereits volljährig waren. Alle involvierten Behörden und Gerichte haben stets innert angemessener Frist entschieden. Auch insgesamt erscheint das Verfahren noch nicht als überlang. Es kann vorliegend nicht nur der
Vorinstanz, sondern auch dem kantonalen Migrationsamt nicht der Vorwurf gemacht werden, es habe das Verfahren ungebührlich verzögert (vgl. demgegenüber Urteil 2C 325/2019 vom 3. Februar 2020 E. 2.2.5, wo das kantonale Migrationsamt erst nach sieben Jahren über das Familiennachzugsgesuch entschieden hatte).

1.4. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin weder einen bundes- noch einen völkerrechtlichen Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs vertretbar geltend gemacht. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann demnach gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht eingetreten werden. Die Anträge der Beschwerdeführerin sind folglich im Lichte der Bestimmungen über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu prüfen (Art. 113 ff . BGG).

2.

2.1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des angefochtenen Entscheids besitzt (Art. 115 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin kann sich für das Familiennachzugsgesuch wie gesehen nicht auf Art. 8 EMRK berufen. Art. 44 AuG verschafft der Beschwerdeführerin ebenfalls kein rechtlich geschütztes Interesse. Eine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist unter diesen Umständen ausgeschlossen (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.1).

2.2. Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann der Betroffene die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis). Unzulässig sind Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (BGE 137 II 305 E. 2; 133 I 185 E. 6.2; 114 Ia 307 E. 3c).
Im Zusammenhang mit ihren verfassungsmässigen Parteirechten rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie bei der Prüfung ihres Familiennachzugsgesuchs nach Art. 44 AuG nur auf die Verhältnisse abgestellt habe, wie sie sich zwischen dem Datum des Familiennachzugsgesuchs (9. Oktober 2014) und dem jeweiligen 18. Geburtstag der beiden Söhne (2016 bzw. 2018) präsentiert hatten. Es kann offenbleiben, ob diese Rüge überhaupt auf eine Gehörsverletzung zielt oder damit nicht vielmehr eine Überprüfung der Auslegung der Vorinstanz von Art. 44 AuG bezweckt wird. Jedenfalls liesse sich die angebliche Gehörsverletzung nicht getrennt von der Sache selbst überprüfen. Sie ist folglich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht zugänglich. Eine Verletzung anderer verfassungsmässig garantierter Parteirechte, die potenziell separat von der Sache geprüft werden könnte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, weil es an einem vertretbar geltend gemachten Anspruch auf Bewilligungserteilung fehlt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Mangels rechtlich geschützten Interesses kann die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden (Art. 115 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist folglich insgesamt nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 30^a Formation professionnelle initiale - (art. 30, al. 1, let. b, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Afin de permettre à un étranger en séjour irrégulier de suivre une formation professionnelle initiale, une autorisation de séjour peut lui être octroyée pour la durée de la formation aux conditions suivantes:
^a	le requérant a suivi l'école obligatoire de manière ininterrompue durant deux ans au moins en Suisse et a déposé une demande dans les deux ans suivants; la participation à des offres de formation transitoire sans activité lucrative est comptabilisée comme temps de scolarité obligatoire;
^b	l'employeur du requérant a déposé une demande conformément à l'art. 18, let. b, LEI;
^c	les conditions de rémunération et de travail visées à l'art. 22 LEI sont respectées;
^d	le requérant remplit les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^e	...
^f	il justifie de son identité.
²	L'autorisation peut être prolongée au terme de la formation initiale si les conditions visées à l'art. 31 sont remplies.
³	Une autorisation de séjour peut être octroyée aux parents et aux frères et soeurs de la personne concernée s'ils remplissent les conditions visées à l'art. 31.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile481, les art. 108 et 109 sont abrogés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.