1C_310/2021 - 2021-07-26 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Baubewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 310/2021

Urteil vom 26. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner,

gegen

C.B.________ und D.B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,

Gemeinde Reiden,
Grossmatte 1, 6260 Reiden.

Gegenstand
Baubewilligung für den Neubau
eines Zweifamilienhauses,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 4. Abteilung, vom 16. April 2021 (7H 20 92).

Sachverhalt:

A.
C.B.________ und D.B.________ planen den Bau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 626, Grundbuch Reiden/LU (vormals Teil des Grundstücks Nr. 625). Dagegen haben A.A.________ und B.A.________ Einsprache erhoben. Am 15. April 2020 erteilte die Abteilung Bau & Infrastruktur der Gemeinde Reiden die nachgesuchte Baubewilligung und wies die Einsprache im Wesentlichen ab.

B.
Mit Urteil vom 16. April 2021 wies das Kantonsgericht Luzern die von A.A.________ und B.A.________ gegen den Bauentscheid eingereichte Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Entscheid führen A.A.________ und B.A.________ am 21. Mai 2021 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde, eventuell an das Kantonsgericht.
C.B.________ und D.B.________ sowie die Gemeinde Reiden beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; das Kantonsgericht beantragt deren Abweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Urteil des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), der das Baurecht betrifft. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a BGG). Den Beschwerdeführenden gehört die an das Baugrundstück angrenzende Liegenschaft Nr. 624; sie sind somit durch die Baubewilligung besonders betroffen, haben ein schutzwürdiges interesse an deren Aufhebung und sind folglich zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1, auch zum Folgenden; 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1; 139 I 229 E. 2.2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang zudem entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2, auch zum Folgenden; 142 I 135 E. 1.6). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend zu substanziieren (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1; BGE 133 II 249 E. 1.4.3).

2.
Die Beschwerdeführenden werfen der Gemeinde vor, sich in ihrem Bewilligungsentscheid auf ein Gutachten gestützt zu haben, von dem sie nie Kenntnis erhalten hätten. Darin liege eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch wenn die Gemeinde nur auf die allgemeinen Erwägungen dieses Gutachtens Bezug genommen habe.
Diese Kritik ist unbegründet: Der strittige Bauentscheid ist sehr ausführlich. Die Frage der Einhaltung der Ästhetikklausel von § 140 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes (PBG/LU) vom 7. März 1989 (SRL 735) wird auf 2 ½ (eng bedruckten) Seiten abgehandelt. An einer einzigen Stelle wird beiläufig erwähnt, die Eingliederung in die Umgebung sei in einem Gutachten aus dem Jahr 2016 betreffend ein in der Nähe gelegenes Grundstück erläutert worden. Mit dieser Aussage wird einzig begründet, weshalb der Beizug einer externen Fachberatung nicht erforderlich sei. Im Übrigen begründet die Gemeinde eingehend und ohne Bezugnahme auf das betreffende Gutachten, weshalb das Bauvorhaben dem Eingliederungsgebot nicht widerspreche. Sie setzt sich in ihren Erwägungen eingehend mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und derjenigen des Kantonsgerichts auseinander. Es kann daher keine Rede davon sein, der Bauentscheid habe sich in relevanter Weise auf eine den Beschwerdeführenden nicht bekannte Fachmeinung abgestützt; eine Gehörsverletzung ist nicht ersichtlich.

3.
Soweit die Beschwerdeführenden unter Ziff. E ihrer Beschwerdeschrift das korrekte Ausstecken des Baugespanns in Frage stellen, genügen ihre Ausführungen der qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) für Rügen betreffend das kantonale Recht nicht. Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, für die Beurteilung eines Bauvorhabens seien in erster Linie die Pläne massgeblich und im vorliegenden Fall könnten die Auswirkungen sowie das Volumen der Baute genügend abgeschätzt werden. Mit diesen Ausführungen setzten sich die Beschwerdeführenden nicht auseinander.

4.
Umstritten ist sodann, ob das Untergeschoss des geplanten Neubaus als Vollgeschoss zu gelten habe. Übergangsrechtlich ist dabei nach übereinstimmender Auffassung der Parteien § 138 Abs. 1 des Anhangs zum PBG/LU massgebend. Bei der Berechnung der Anzahl Vollgeschosse ist demnach das Untergeschoss dann mitzurechnen, wenn es mit mehr als zwei Dritteln seiner Aussenflächen aus dem ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain hinausragt.

4.1. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, beim strittigen Bauvorhaben würden knapp weniger als zwei Drittel der Aussenflächen des Untergeschosses aus dem Terrain hinausragen, weshalb es nicht als Vollgeschoss zu gelten habe. Der nach aussen sichtbare Teil des Untergeschosses - also dessen Fassade - erstrecke sich von der Unterkante bis zur Oberkante. Der Begriff "Unterkante" beziehe sich dabei auf den Untergeschossboden (Fundationsplatte). Davon wäre nur abzuweichen, wenn die Bauherrschaft eine missbräuchlich dicke Bodenplatte verwenden würde, was vorliegend nicht der Fall sei.

4.2. Die Beschwerdeführenden erachten diese Sichtweise als willkürlich. Nach § 138 Abs. 1 des Anhangs zum PBG/LU seien ausdrücklich die Aussenflächen massgeblich. Damit seien jene Flächen gemeint, die normalerweise gegen aussen lägen und optisch sichtbar seien. Dazu gehöre die Bodenplatte nicht, weil sie sich immer im Boden befinde. Eine Veränderung der Bodenplatte dürfe nicht dazu führen, dass ein Vollgeschoss nur noch Untergeschoss sei. Dadurch würden Missbräuche ermöglicht. Das Untergeschoss des geplanten Neubaus umfasse lediglich Keller, Hobbyraum und Garagen. Für derartige, unbeheizte Räume seien Bodenplatten von 30 cm Dicke üblich und nicht - wie vorliegend - von 50 cm.

4.3. Das Bundesgericht hat sich mit der Regelung von § 138 Abs. 1 des Anhangs zum PBG/LU - damals noch Bestandteil des ordentlichen Rechts, d.h. nicht bloss noch übergangsrechtlich anwendbar - bereits im Urteil 1C 3/2007 vom 20. Juni 2007 auseinandergesetzt (nicht publizierte E. 3 von 133 II 249). Es hat bei dieser Gelegenheit die Ermittlung der relevanten Fassadenhöhe von der Unterkante des Bodens des Untergeschosses bis zur Oberkante des Erdgeschossbodens als nicht willkürlich bezeichnet und festgehalten, der Wortlaut von § 138 Abs. 1 PBG/LU lasse Raum für eine Berechnung der hier relevanten Höhe im Sinne der vorinstanzlichen Praxis. Was die Beschwerdeführenden vorbringen, ist nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal das Kantonsgericht den Fall einer missbräuchlich dicken Bodenplatte ausdrücklich vorbehält.
Soweit die Beschwerdeführenden vorliegend einen Fall von Rechtsmissbrauch behaupten wollen, überzeugen ihre Vorbringen nicht: Ohne weitere Belege behaupten sie, im geplanten Untergeschoss befänden sich bloss unbeheizte Räume. Für einen Hobbyraum ist dies jedenfalls nicht evident. Ebenso unbelegt ist ihr Vorbringen, unbeheizte Untergeschosse verfügten in der Regel über eine Bodenplatte von 30 cm und nicht, wie hier, von 50 cm. Damit gelingt es ihnen nicht, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht aufzuzeigen. Basierend auf den vorinstanzlichen Feststellungen fehlen Hinweise auf ein missbräuchliches Vorgehen der Bauherrschaft. Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5.

5.1. Die Beschwerdeführenden beanstanden sodann die Erwägungen der Vorinstanz zur Ästhetik bzw. zur Eingliederung. Insbesondere kritisieren sie deren Hinweis auf das bestehende, rund 35 m vom Baugrundstück entfernte Haus mit Flachdach, denn dieses befinde sich in einem andern Gestaltungsplangebiet, wo Mehrfamilienhäuser verboten seien. Der angefochtene Entscheid sei insofern widersprüchlich. Zur Frage der Eingliederung hätte ein Gutachten eingeholt werden müssen, zumal mit der geplanten Baute vergleichbare Häuser im Quartier nicht vorkämen. Dazu äussere sich die Vorinstanz kaum, womit sie ihre Begründungspflicht verletze.

5.2.
Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Die Beschwerdeführenden nennen in ihrer Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit der Eingliederungsfrage keine spezifische Norm des kantonalen (oder kommunalen) Rechts, gegen die der angefochtene Entscheid ihrer Auffassung nach verstösst. Man kann sich daher fragen, ob ihre Eingabe insoweit der qualifizierten Rügepflicht überhaupt genügt.
Wäre auf die Rüge einzutreten, könnte der Auffassung der Beschwerdeführenden jedenfalls nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung kommt den kommunalen Baubehörden in ästhetischen Fragen ein Ermessensspielraum zu, also auch hinsichtlich der Eingliederung einer Neubaute in die bauliche Umgebung (BGE 145 I 52 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C 89/2019 vom 19. Mai 2020 E. 4.5). Es ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz in ihrer Einschätzung wesentlich auf die Überlegungen der Gemeinde abgestützt hat; darin liegt keine Verletzung ihrer Begründungspflicht.
Auch in der Sache ist keine Willkür zu erkennen: Gewiss vermag eine einzige, in der Nähe des Baugrundstücks gelegene Flachdachbaute diese Dachform noch nicht als quartierüblich erscheinen lassen. Die Vorinstanz hat aber auch festgehalten, das massgebliche Baureglement enthalte für die Wohnzone A, in welcher das Baugrundstück liege, keine Vorschriften zur Dachgestaltung und in der näheren Umgebung finde sich zudem eine Vielfalt verschiedener Dachformen. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden, nicht ausschliesslich zur Dachform geäussert, sondern auch festgehalten, die Gebäude in der näheren Umgebung seien individuell und heterogen gestaltet. Inwiefern dies offensichtlich unrichtig sein sollte, ist nicht zu erkennen. Selbst die Beschwerdeführenden behaupten nicht, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig. Schliesslich durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass die Neubaute das zulässige Nutzungsmass nicht ausschöpft. Insgesamt erscheint es auch unter Ästhetik- bzw. Einordnungs-Gesichtspunkten nicht willkürlich, das geplante Bauvorhaben als zulässig zu erachten.

6.

6.1. In einer letzten Rüge bemängeln die Beschwerdeführenden die Bestimmung der sog. "Sichtzone" durch das Kantonsgericht. Gestützt auf einschlägige VSS-Normen und ein Merkblatt einer kantonalen Fachstelle machen sie geltend, angesichts der Neigung der Strasse von 4% müsste die Sichtzone 45 m und nicht, wie vorgesehen, bloss 25 m betragen. Die Vorinstanz begründe ihre abweichende Auffassung nicht.

6.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz durchaus begründet, weshalb sie eine Sichtweite von 25 m für genügend erachtet. Sie hat zunächst festgehalten, die Gemeinde bestreite, dass das Gefälle 4% betrage, ist aber auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Sie hat sodann auf die geplante Tempo 30-Zone und die in diesem Zusammenhang vorgesehenen "Vertikalversätze" vor den nächsten Strassenkreuzungen verwiesen. Schliesslich hat sie ausgeführt, die Ausfahrt befinde sich in einer Kurve und es sei mittels Auflage sichergestellt, dass die für die Ausfahrt erforderliche Sichtzone frei bleibe.
Die Gemeinde bestreitet auch im bundesgerichtlichen Verfahren das Vorliegen eines Gefälles von 4%. Die Beschwerdeführenden machen in diesem Zusammenhang keine unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend. Dies zu Recht: Die VSS-Normen sind, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf diese verweist, nicht direkt anwendbar, sondern bloss im Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Empfehlungen kantonaler Fachstellen. Sie sind namentlich nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden ein Spielraum zusteht (vgl. [für die VSS-Normen] Urteile 1C 476/2018 vom 3. Juli 2019 E. 4.2.4; 1C 219/2018 vom 9. November 2018 E. 8.2; 1C 433/2017 vom 17. April 2018 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Ein Abweichen von solchen Empfehlungen würde deshalb für sich allein noch keine Willkür begründen. Im Übrigen machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen bloss geltend, die Tempo 30-Zone sei noch nicht realisiert und rechtlich nicht sichergestellt. Diese Ausführungen genügen nicht, um das angefochtene Urteil in diesem Punkt willkürlich erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführenden behaupten namentlich
nicht, der Schaffung der betreffenden Tempo 30-Zone stünden wesentliche Hindernisse im Wege und deren Einführung sei zweifelhaft. Es ist daher aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung bei ihrer Beurteilung berücksichtigt hat, zumal auch die Erstellung der Neubaute eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Rüge ist unbegründet.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführenden die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben der Beschwerdegegnerschaft eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Reiden und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.