5A_191/2019 - 2019-07-26 - Familienrecht - Erlass vorsorglicher Massnahmen (Abänderung eines Scheidungsurteils)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 191/2019

Urteil vom 26. Juli 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Heidi von Salis-Bilfinger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Caviezel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erlass vorsorglicher Massnahmen (Abänderung eines Scheidungsurteils),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 19. Dezember 2018 (ZK1 18 53).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1967; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1962; Beschwerdeführer) heirateten am 9. Juni 2005. Der gemeinsame Sohn C.A.________ wurde im Jahr 2005 geboren. Am 19. April 2012 schied das Bezirksgericht Meilen/ZH die Ehe und stellte soweit hier interessierend das Kind - es lebte bisher bei der Mutter - unter die elterliche Sorge des Vaters. Ferner beschloss es begleitende Massnahmen zur Umplatzierung des Kindes von der Mutter zum Vater und führte die bereits früher errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft weiter. Gegen dieses Urteil gelangte B.A.________ erfolglos an das Obergericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht (vgl. Urteil 5A 917/2012 vom 3. Mai 2013).

A.b. Am 3. Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen (KESB) A.A.________ superprovisorsich die Obhut über den Sohn und platzierte diesen in der Kriseninterventionsstelle D.________. Damit sollte die Unterbringung des Kindes beim Vater kindgerecht vorbereitet werden.
Ebenfalls im Herbst 2013 zog B.A.________ zusammen mit dem Sohn nach U.________, Vereinigte Arabische Emirate.

A.c. Am 15. August 2017 ersuchte B.A.________ das Regionalgericht Imboden/GR um Abänderung des Scheidungsurteils. Mit separatem Gesuch von demselben Datum beantragte sie ausserdem, der Sohn sei für die Dauer des Abänderungsverfahrens vorsorglich unter ihre alleinige Obhut zu stellen, ohne dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen. Diese Massnahme sei superprovisorisch anzuordnen.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. August 2017 stellte das Regionalgericht das Kind bis zum Erlass eines anderslautenden Entscheids unter die Obhut der Mutter.
Am 18. August 2017 kehrten B.A.________ und C.A.________ in die Schweiz zurück. Sie leben seither in V.________/GR.

A.d. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2017 hiess das Regionalgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut und stellte den Sohn vorsorglich unter die Obhut der Mutter. Dem Vater räumte es jedes zweite Wochenende ein Besuchsrecht von zwei Tagen und ein Ferienrecht von drei Wochen ihm Jahr ein. Für eine zweimonatige Anfangsphase beschränkte das Gericht das Besuchsrecht des Vaters auf zwei Tage im Monat ohne Übernachtung. Ausserdem errichtete das Regionalgericht für das Kind eine Besuchsrechtsbeistandschaft. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 2. Mai 2018 eröffnet.

B.
Die von A.A.________ hiergegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 (eröffnet am 6. Februar 2019) teilweise gut und übertrug der Beistandsperson erweiterte Kompetenzen. Weitergehend wies es die Berufung ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zu zwei Dritteln A.A.________ und zu einem Drittel B.A.________, die Parteikosten schlug es wett.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. März 2019 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt in der Sache, es sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils mangels örtlicher Zuständigkeit der Erstinstanz auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten. Ausserdem seien die kantonalen Verfahrenskosten vollumfänglich B.A.________ aufzuerlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Kosten an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 144 II 184 E. 1; 143 III 140 E. 1).

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens auf Abänderung eines Scheidungsurteils entschieden hat. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (BGE 130 I 347 E. 3.2; zuletzt etwa Urteil 5A 39/2019 vom 9. Mai 2019 E. 1.1) Daran ändert nichts, dass das Kantonsgericht vorliegend auch über die (örtliche) Zuständigkeit der Vorinstanzen befand. Es liegt deswegen kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit nach Art. 92 BGG vor (vgl. BGE 144 III 475 E. 1.1; Urteil 5A 973/2017 vom 4. Juni 2019 E 1.1). Abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG ist die Beschwerde daher nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein (BGE 138 III 333 E. 1.3.1). Nicht wieder gutzumachend ist der Nachteil nur, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 395 E.
2.5). Vorbehältlich offensichtlicher Fälle obliegt es der Beschwerde führenden Partei im Einzelnen darzutun, dass die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG erfüllt ist, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Auch sinngemäss oder in anderem als dem Eintretenszusammenhang lässt sich der Beschwerdeschrift hierzu nichts entnehmen. Vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer denn auch allein die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanzen zum Erlass der strittigen Massnahme und äussert sich inhaltlich nicht zu dieser. Auch wenn in Konstellationen wie der vorliegenden in der Regel von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgegangen wird (vgl. etwa Urteil 5A 960/2016 vom 24. April 2017 E. 1.1), besteht für das Bundesgericht unter diesen Umständen kein Anlass, von den üblicherweise an die Beschwerde in Zivilsachen zu stellenden minimalen Begründungserfordernissen abzuweichen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden, sodass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden, Chur, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.