2C_15/2019 - 2019-07-26 - Sicherheits- und Friedenspolitik - Einziehung einer Pistole und allfälliger weiterer Waffen; Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 15/2019

Urteil vom 26. Juli 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiberin De Sépibus.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Brantschen,

gegen

Schaffhauser Polizei,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Einziehung einer Pistole und allfälliger weiterer Waffen; Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 (60/2015/47).

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 2007 erhielt A.________ die gastgewerbliche Betriebsbewilligung für die B.________ in U.________. Die Schaffhauser Polizei nahm auf Anordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen am 25. April 2013 eine Hausdurchsuchung in der B.________ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Dabei wurde in einem unverschlossenen Nebenraum eine Aktentasche gefunden, worin sich eine Pistole des Typus *** befand, die sichergestellt wurde. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 19. Juli 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen nicht sorgfältigen Aufbewahrens einer Pistole zu einer Busse von Fr. 400.--.

B.
Am 29. April 2013 entzog ihm das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen die Betriebsbewilligung für die B.________; der Betrieb wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen. A.________ wurde sodann wegen Duldung von Verstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung in seinem Betrieb mit Fr. 300.-- gebüsst.

C.
Am 30. April 2015 verfügte die Schaffhauser Polizei folgendes:

1. Die beschlagnahmte und bei der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen, aufbewahrte Pistole ***, Nr. *** wird definitiv eingezogen.

2. A.________ wird verpflichtet, allenfalls noch in seinem Besitz befindliche Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile innert 20Tagen nach erfolgter Mitteilung dieser Verfügung der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen - nach telefonischer Voranmeldung - abzugeben. Sollte A.________ keine solchen Gegenstände mehr besitzen, so hat er dies innert gleicher Frist gegenüber der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen unterschriftlich zu bestätigen oder bei der vorgenannten Stelle mündlich zu Protokoll zu geben.

3. A.________ wird mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres untersagt, Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile zu erwerben bzw. zu besitzen. Als Erwerb gilt namentlich Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Miete oder Gebrauchsleihe.

4. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen nach Ziffern 2 und 3 dieser Verfügung werden gemäss Art. 292StGB wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Busse bestraft.

5. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wird betreffend die Anordnungen gemäss Ziffern 2 und 3 die aufschiebende Wirkung entzogen.
6. Die Pistole ***, Nr. *** wird durch die Schaffhauser Polizei veräussert, sollte A.________ nicht innert 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung eine zum Erwerb berechtigte Person vorbringen, welcher die Pistole zu übertragen ist.

7. Das bei der Schaffhauser Polizei, Fachstelle Waffen aufbewahrte Pistolenfutteral (Ord. 49) ist A.________ auf Verlangen nach erfolgter Mitteilung dieser Verfügung gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Sollte der Verfügungsadressat diesen Gegenstand nicht innert 90Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bei der vorgenannten Stelle abgeholt oder (mit der Pistole) an eine berechtigte Person übertragen haben, so wird das Futteral durch die Schaffhauser Polizei gemeinsam mit der eingezogenen Pistole veräussert.

8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus Fr. 500.-- Staatsgebühr, sowie die Kosten für die Aufbewahrung der Pistole in Höhe von Fr. 200.-- werden A.________ auferlegt.

9. Der Totalbetrag von Fr. 700.-- wird von einem allfällig erzielten Erlös in Abzug gebracht bzw. nach erfolgter Übertragung der Pistole an eine berechtigte Person von der Inkassostelle der Schaffhauser Polizei in Rechnung gestellt.

D.
Ein am 1. Juni 2015 an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen erhobener Rekurs von A.________ blieb erfolglos (Entscheid vom 24. November 2015). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess mit Urteil vom 13. November 2018 eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ teilweise gut und hob den Entscheid vom 24. November 2015 insoweit auf, als damit Ziff. 3 der Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 30. April 2018 (Verbot des Waffenerwerbs und Waffenbesitzes "bis auf weiteres" durch den Beschwerdeführer) bestätigt und dafür Kosten auferlegt wurden. Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab.

E.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 4. Januar 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Es sei Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 und damit gleichzeitig auch die Ziff. 1. [Einzug Pistole], 2. [Herausgabe weiterer Waffen bzw. Abgabe einer gegenteiligen Bestätigung] und 4. [Bewehrung dieser Herausgabeverpflichtung mit der Strafdrohung von Art. 292 StGB] der Verfügung der Schaffhauser Polizei vom 30. April 2015 sowie Ziff. 2 des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 24. November 2015 aufzuheben, und es sei die Schaffhauser Polizei anzuweisen, die beschlagnahmte, bei ihrer Fachstelle Waffen aufbewahrte Pistole ***, Nr. ***, an den Beschwerdeführer herauszugeben.

2. Es sei Ziff. 2 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 aufzuheben, und es seien sämtliche Verfahrenskosten für das kantonale Verfahren der Staatskasse des Kantons Schaffhausen zu überbinden.

3. Es sei Ziff. 3 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 teilweise aufzuheben, und der Kanton Schaffhausen zu verpflichten, den Beschwerdeführer mit total Fr. 3'000.-- zu entschädigen,

4. Eventualiter: Es seien Dispo Ziff. 1 Abs. 2, Ziff. 2 und Ziff 3 des Entscheids des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 im Verfahren Nr. 60/2015/47 teilweise aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückzuweisen."

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verzichten auf eine Stellungnahme. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist das letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines kantonalen oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, in der die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und obsiegte dort nur teilweise. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und verfügt über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das im Übrigen frist- und - unter Vorbehalt einer in allen Punkten rechtsgenüglichen Begründung - formgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG: vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Die Behebung des Mangels erfolgt nur, sofern er für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f.).

3.
Streitgegenstand ist die definitive Einziehung der beschlagnahmten Pistole des Beschwerdeführers sowie die Abgabe allfälliger weiterer sich in dessen Besitz befindlicher Waffen gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; SR 514.54]).

4.

4.1. Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 WG). Art. 31 WG regelt die Beschlagnahme und die Entziehung einer Waffe. Nach Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung werden Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt, bei der ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Wenn die Gefahr einer zukünftigen missbräuchlichen Verwendung fortbesteht (vgl. Urteil 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3), werden die beschlagnahmten Gegenstände definitiv eingezogen (Art. 31 Abs. 3 WG).

4.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Einziehbarkeit einer Waffe voraus, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt sind (vgl. Urteil 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005, E. 3.2.2). Im Unterschied zur Beschlagnahme, die vorab präventiven, gegebenenfalls provisorischen Charakter hat, ist die Einziehung endgültig (vgl. Urteil 2A.294/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3.2 mit Hinweisen). Sowohl bei der Beschlagnahme als auch der Einziehung handelt es sich um eigenständige, von der Strafuntersuchung bzw. -verfolgung unabhängige Massnahmen (Urteil 2A.358/2000 vom 30. März 2001 E. 5b).

4.3. Die Vorinstanz hat die Einziehung der Pistole des Beschwerdeführers damit gerechtfertigt, dass eine Gefahr ihrer missbräuchlichen Verwendung (Art. 31 Abs. 3 lit. a WG) aufgrund einer Selbst- bzw. Drittgefährdung (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG) bestehe. Bei den Tatbestandselementen der Selbst- oder Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG handelt es sich um unbestimmte (Bundes-) Rechtsbegriffe. Deren Anwendung prüft das Bundesgericht frei (Art. 95 lit. a BGG).

4.4. Unstreitig handelt es sich bei der beschlagnahmten Pistole um eine Waffe im Sinne von Art. 4 WG, die somit unter anderem bezüglich ihres Erwerbs und Besitzes dem Waffengesetz unterliegt (vgl. Art. 1 Abs. 2 WG). Dieses Gesetz hat entsprechend dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach Art. 107 Abs. 1 BV zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu bekämpfen (vgl. Urteile 2C 158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.1). Voraussetzung für den Besitz einer Waffe ist ihr rechtmässiger Erwerb (Art. 12 WG), welcher voraussetzt, dass keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 WG bestehen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Personen, die Waffen besitzen wollen, mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein (vgl. Urteile 2C 1271/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3.2; 2C 158/2011 vom 29. September 2011 E. 3.5). Das ist namentlich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen Erkrankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen (vgl. Urteile 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C 469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6).

4.5. Ob Anlass zur Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG besteht, ist entscheidend nach dem Verhalten der betroffenen Person insgesamt und unter Würdigung aller relevanter Umstände zu beurteilen (vgl. Urteile 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C 469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6; 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.1). Dabei hat die zuständige Behörde eine Prognose zum Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Waffe zu treffen (vgl. Urteile 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.3; 2C 469/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.6; 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.2.2). Bei dieser Einschätzung besteht ein gewisser Ermessensspielraum (vgl. Urteil 2C 1163/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.4).

4.6. Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Waffe durch den Beschwerdeführer vornehmlich darauf abgestützt, dass der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür biete, dass die Pistole künftig sicher aufbewahrt und deshalb keinem Unberechtigten in die Hände falle. Sie stützte sich dabei insbesondere auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sowohl wegen eines Verstosses wegen unvorsichtiger Verwahrung einer Waffe als auch wegen der Duldung des Konsums von Drogen in der von ihm geführten Bar verurteilt worden war. In Übereinstimmung mit den vorangehenden Instanzen ging sie davon aus, dass es aufgrund der konkreten Umstände als naheliegend zu betrachten sei, dass der Raum, in dem sich die Pistole befand, von Personen mit einem kriminellen Hintergrund hättte betreten werden und diese beim Auffinden einer Tasche deren Inhalt überprüfen und die Waffe hätten finden können. Die vorangehenden Instanzen hätten insofern zu Recht eine missbräuchliche Verwendung der Waffe nicht ausschliessen können.

4.7.

4.7.1. Diese Begründung greift zu kurz. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz von einem rein theoretischen, statistisch kaum relevanten hypothetischen Kausalverlauf ausgegangen ist. Die Vorinstanz hat zu wenig die Tatsache berücksichtigt, dass die Waffe gut verpackt, ohne Munition aufbewahrt und die Waffe in einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Nebenraum gelagert wurde. Die rein theoretische Gefahr, dass ein Besucher der Bar zufällig den Nebenraum hätte betreten können und dort die (ungeladene) sich in einer Aktentasche in einem Karton befindliche Pistole hätte entnehmen und damit jemand hätte bedrohen können, ist unzureichend, um ohne weiteren Anhaltspunkte anzunehmen, dass dies Anlass zu einer Drittgefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG gebe.

4.7.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Waffenträger eine Waffe in einer gefährlichen Art gegenüber sich selbst oder anderen verwendet (Urteil 2C 93/2007 vom 3. September 2007 E. 5.2). Wie dies insbesondere der zweite Halbsatz von Art. 31 Abs. 3 lit. a WG verdeutlicht, liegt die Gefahr missbräuchlicher Waffenverwendung insbesondere dann vor, wenn sich der Waffenträger in einem körperlichen oder geistigen Zustand befindet, der ein erhöhtes Risiko für den Umgang von Waffen darstellt. Hierfür bestehen aber in den Akten keine Hinweise, weshalb es sich auch nicht aufdrängt, solches abzuklären und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben.

4.7.3. Die Vorinstanz nimmt zwar zu Recht Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafurteile, es ergibt sich aber aus den vorinstanzlichen Erwägungen nicht, inwiefern das ihm im Rahmen dieser Verfahren vorgeworfene Verhalten das Risiko einer Drittgefährdung durch eine Waffe nahelegen würde.

4.7.4. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus beanstandet, dass die Vorinstanzen keine fundierte Prognose hinsichtlich des Risikos einer solch missbräuchlichen Verwendung der Pistole in der Zukunft erstellt haben, ist sein Einwand ebenfalls begründet. Aufgrund der Verurteilung wegen unsorgfältiger Verwahrung der Pistole bzw. der Duldung des Konsums von Drogen kann nicht ohne weitere Begründung auf eine fehlende Gewähr für eine künftige gesetzmässige Verwendung der Waffe durch den Beschwerdeführer geschlossen werden. Mangels weiterer Anhaltspunkte sind die Voraussetzungen für die Entziehung der Waffe des Beschwerdefühers insofern nicht erfüllt.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass die unter Strafandrohung erteilte Aufforderung, allenfalls weitere in seinem Besitz befindliche Waffen usw. abzugeben, bzw. für den Fall, dass keine solchen Gegenstände mehr in seinem Besitz sein sollten, dies schriftlich zu bestätigen bzw. mündlich zu Protokoll zu geben, gegen Art. 31 Abs. 3 lit. a WG verstosse.
Auch diese Rüge erweist sich als begründet. Insoweit schon die Voraussetzungen für die Entziehung der Waffe des Beschwerdefühers nicht gegeben sind, besteht auch kein Grund zur Anordnung der Herausgabe weiterer sich möglicherweise in seinem Besitz befindlicher Waffen bzw. der Abgabe einer Erklärung, nicht im Besitze solcher zu sein.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen muss den Beschwerdeführer für seinen Aufwand vor Bundesgericht indessen angemessen entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird über die Kosten der kantonalen Verfahren neu zu entscheiden haben (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergericht des Kantons Schaffhausen vom 13. November 2018 (60/2015/247) wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schaffhausen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: De Sépibus

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 31 Beschlagnahme und Einziehung - 1 Die zuständige Behörde beschlagnahmt:
¹	Die zuständige Behörde beschlagnahmt:
^a	Waffen, die von Personen ohne Berechtigung getragen werden;
^b	Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind;
^c	gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden;
^d	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder deren Zubehör, die nicht nach Artikel 18a markiert sind;
^e	kleinste Verpackungseinheiten von Munition, die nicht nach Artikel 18b markiert sind;
^f	Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe aus dem Besitz von Personen, die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind.
²	Beschlagnahmt sie Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe, Munition oder Munitionsbestandteile oder gefährliche Gegenstände aus dem Besitz einer Person, die nicht eigentumsberechtigt ist, so gibt sie diese Gegenstände der eigentumsberechtigten Person zurück, wenn kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht.114
^2bis	Beschlagnahmt sie Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b-d, die nicht im kantonalen Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen nach Artikel 32a Absatz 2 registriert sind, für die der rechtmässige Besitz nicht nach Artikel 42b gemeldet wurde oder für die der Nachweis nach Artikel 28d Absatz 3 nicht erbracht wurde, so hat der Besitzer oder die Besitzerin innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 28c-28e einzureichen oder die Feuerwaffen einer berechtigten Person zu übertragen.115
^2ter	Beschlagnahmt sie Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität und die dazugehörige Feuerwaffe, so hat der Besitzer oder die Besitzerin für die Feuerwaffe innerhalb von drei Monaten ein Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 28c-28e einzureichen oder die Gegenstände einer berechtigten Person zu übertragen.116
³	Sie zieht die beschlagnahmten Gegenstände definitiv ein, wenn:
^a	die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden; oder
^b	es sich um Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe d oder e handelt, die nach dem 28. Juli 2010 hergestellt oder ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;117
^c	die Gegenstände nicht an eine berechtigte Person übertragen wurden und das Gesuch nach Absatz 2bis oder 2ter nicht eingereicht oder abgelehnt wurde.119
⁴	Sie meldet die definitive Einziehung von Waffen der Zentralstelle unter genauer Bezeichnung der Waffe.
⁵	Der Bundesrat regelt das Verfahren für den Fall, dass die Rückgabe nicht möglich ist.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 8 - 1 Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.21
¹	Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.21
^1bis	Die Person, die den Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben.22
²	Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die:
^a	das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
^b	unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;
^c	zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
^d	wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201625 erscheinen.
^2bis	Personen, die Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile durch Erbgang erwerben, müssen innerhalb von sechs Monaten einen Waffenerwerbsschein beantragen, sofern die Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person übertragen werden.26

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 4 Begriffe - 1 Als Waffen gelten:
¹	Als Waffen gelten:
^a	Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
^b	Geräte, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen;
^c	Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, Schmetterlingsmesser, Wurfmesser und Dolche mit symmetrischer Klinge;
^d	Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagstöcke, Wurfsterne und Schleudern;
^e	Elektroschockgeräte, die die Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen können;
^f	Druckluft- und CO2-Waffen, die eine Mündungsenergie von mindestens 7,5 Joule entwickeln oder aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können;
^g	Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können.
²	Als Waffenzubehör gelten:
^a	Schalldämpfer und ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^b	Laser- und Nachtsichtzielgeräte sowie ihre besonders konstruierten Bestandteile;
^c	Granatwerfer, die als Zusatz zu einer Feuerwaffe konstruiert wurden.
^2bis	Als Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität gelten Ladevorrichtungen für halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die eine Kapazität aufweisen:
^a	bei Faustfeuerwaffen: von mehr als 20 Patronen;
^b	bei Handfeuerwaffen: von mehr als 10 Patronen.8
^2ter	Als Schengen-Staat gilt ein Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind im Anhang aufgeführt.9
³	Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile von Waffen oder Waffenzubehör von diesem Gesetz erfasst werden.
⁴	Er umschreibt die Druckluft-, CO2-, Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, Messer, Dolche, Elektroschockgeräte, Geräte nach Absatz 1 Buchstabe b und Schleudern, die als Waffen gelten.
⁵	Als Munition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
⁶	Als gefährliche Gegenstände gelten Gegenstände wie Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 1 Zweck und Gegenstand - 1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.
¹	Dieses Gesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen.
²	Es regelt den Erwerb, das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet, die Ausfuhr, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, den Transport, das Vermitteln, die Herstellung von und den Handel mit:
^a	Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen und Waffenzubehör;
^b	Munition und Munitionsbestandteilen.
³	Es hat zudem zum Zweck, das missbräuchliche Tragen von gefährlichen Gegenständen zu verhindern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial - 1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition.
¹	Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition.
²	Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 67 68 82 83 86 89 90 95 97 105 106
BV:	107
StGB:	292
WG:	1 4 8 12 31