Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.63

Verfügung vom 26. Juli 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Bundesstrafgericht, Strafkammer,

Vorinstanz

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.48 vom 14. Februar 2017 sprach der Einzelrichter der Strafkammer B. von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs bzw. Gehilfenschaft dazu, eventualiter gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage bzw. Gehilfenschaft dazu, frei; die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (in: act. 1.1, E. 1).

Der Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von B., Fürsprecher A., wurde einem separaten Entscheid vorbehalten (in: act. 1.1, E. 1).

B. Fürsprecher A. fakturierte in seiner anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Februar 2017 eingereichten Honorarnote 229.72 Arbeitsstunden à Fr. 250.–, 28.3 Stunden Warte- und Reisezeit à Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 4'016.40 zzgl. MwSt. (SK.2016.48, pag. 83.925.001 ff.).

C. Mit Verfügung des Bundesstrafgerichts SN.2017.3 vom 21. März 2017 verfügte der Einzelrichter der Strafkammer, dass Fürsprecher A. für die amtliche Verteidigung von B. mit Fr. 57'780.– (inkl. MwSt.) von der Eidgenossenschaft entschädigt wird, unter Anrechnung der Akontozahlung von Fr. 41'500.– (act. 1.1, Dispositiv-Ziff. 1).

D. Mit Beschwerde vom 3. April 2017 gelangte Fürsprecher A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des Einzelrichters vom 21. März 2017 aufzuheben und die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. auf Fr. 61'626.– (inkl. MwSt.) festzusetzen, unter Anrechnung der Akontozahlung von Fr. 41'500.–.

E. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch der Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts verzichteten auf eine Beschwerdeantwort (act. 3; act. 4), was Fürsprecher A. mit Schreiben vom 20. April 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Urteil ist auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden (Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 StPO). Zu den Verfahrenskosten gehören u.a. die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung (Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO). Art. 135 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das urteilende Gericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens festsetzt. Da die Auslagen für die amtliche Verbeiständung und die unentgeltliche Rechtspflege Bestandteil der Verfahrenskosten bilden, hat das Gericht darüber im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1; vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.2.1; 140 IV 213 E. 1.1). Die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach das Honorar des amtlichen Verteidigers respektive des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft nachträglich in einem separaten Entscheid festzusetzen sei, hat das Bundesgericht verworfen (BGE 139 IV 199 E. 5.3 ff.; vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.2.1).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfte es dennoch ausnahmsweise zulässig sein, die Höhe der Entschädigung in einem ergänzenden Urteil festzulegen, wenn der Entscheid über die Bemessung der Entschädigung noch nicht spruchreif erscheint und zusätzliche Abklärungen erforderlich sind. Denn es liesse sich nicht rechtfertigen, in der Hauptsache eine Verzögerung hinzunehmen, nur weil es zum Urteilszeitpunkt an den Voraussetzungen für die Bemessung der Entschädigung fehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014, E. 1.2 u.a. m.H.a. BGE 139 IV 199).

1.2 Vorliegend entschied die Vorinstanz über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in einer separaten Verfügung. Da das Gericht auf den Rechtsmittelweg nicht Einfluss nehmen kann, indem es über zwingende Nebenfolgen des Strafurteils in einem separaten Entscheid befindet (BGE 139 IV 199 E. 5.4 am Ende), bleibt dieser Umstand für den Rechtsmittelweg grundsätzlich unbeachtlich.

2.

2.1 Für Fälle, die der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegen, hat das Bundesgericht zur Anfechtung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung folgende Rechtsprechung entwickelt:

Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft zählen nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie können (und müssen) gegen den erstinstanzlichen Entschädigungsentscheid in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde führen. Der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien, die für die Kosten der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen Prozessführung aufzukommen haben, steht die strafprozessuale Beschwerde gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts nicht offen. Sie müssen die Reduktion der Entschädigung mit Berufung verlangen. Hat eine Partei Berufung erhoben und wird darauf eingetreten, sind sämtliche Einwendungen gegen die Entschädigung im Berufungsverfahren zu beurteilen. Ein allfälliges, von der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 135 Abs. 3 StPO separat anhängig gemachtes Beschwerdeverfahren wird gegenstandslos (BGE 140 IV 213 E. 1.4 m.H.a. BGE 139 IV 199 E. 5.2 und E. 5.6; vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.2.2).

Ungeachtet dessen steht der amtlichen Verteidigung, die den erstinstanzlichen Entschädigungsentscheid anfechten möchte, einzig die Beschwerde offen, die innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils begründet einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); auch dann, wenn das Urteil gleichzeitig (bzw. innert 20 Tagen, Art. 399 Abs. 3 StPO) Gegenstand einer Berufung wird. Folglich können sich die Zuständigkeiten der beiden Rechtsmittelinstanzen überschneiden, wenn eine Partei Berufung erhebt und die amtliche Verteidigung die ihres Erachtens zu tiefe Entschädigung mit Beschwerde anficht (BGE 139 IV 199 E. 5.6; Urteile des Bundesgerichts 6B_659/2016 vom 6. März 2017, E. 2.1; 6B_460/2016 vom 27. Februar 2017, E. 2.1; 6B_451/2016 vom 8. Februar 2017, E. 2.1 und E. 2.3).

2.2 Vorliegend handelt es sich um einen Fall, der der Bundesgerichtsbarkeit untersteht. Folglich kann gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.48 vom 14. Februar 2017 Beschwerde nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) eingelegt werden, nicht jedoch Berufung nach der StPO; dass für den Entschädigungsentscheid eine separate Verfügung ergangen ist, bleibt hier unbeachtlich (vgl. vorn E. 1.2). Für einen solchen Fall gelangte die Beschwerdekammer in der Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013 zu folgenden Erwägungen:

2.2.1 Zwischen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (nachfolgend "BGG-Beschwerde") und der Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO (nachfolgend "StPO-Beschwerde") ist das Verhältnis gesetzlich nicht geregelt. Es kann nicht gesagt werden, die StPO-Beschwerde sei a priori auch zur BGG-Beschwerde subsidiär. Ebenso sind die Wirkungen eines Urteils der Berufungsinstanz und des Bundesgerichts verschieden: Ein Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (so ausdrücklich Art. 408 StPO). Weniger apodiktisch ist Art. 107 Abs. 2 BGG, der nicht zwingend zu einem reformatorischen Urteil führt. Folglich entfällt das Anfechtungsobjekt eines parallelen StPO-Beschwerdeverfahrens nur, falls das Bundesgericht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers entscheidet respektive auf diese Frage eintritt (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 1.4).

2.2.2 Allerdings gilt es Folgendes zu beachten: Gegen Urteile der Strafkammer nimmt die BGG-Beschwerde die Funktion der Berufung nach StPO wahr. Entschied zudem das Bundesgericht, dass u.a. die Staatsanwaltschaft die Höhe der Entschädigung der privaten wie auch amtlichen Verteidigung mit Berufung und hernach BGG-Beschwerde anfechten kann (BGE 139 IV 199 E. 2 und E. 4), so lägen überschneidende Zuständigkeiten vor (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.6), die zur Zuständigkeit des Bundesgerichts führten, falls es auf eine erhobene BGG-Beschwerde einträte. Mit der Kompetenzattraktion beim Bundesgericht – analog derjenigen kantonaler Berufungsinstanzen – entfiele mit dieser Rechtsprechung die funktionelle Zuständigkeit der Beschwerdekammer (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 1.5).

2.2.3 Ein solches Ergebnis stünde in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Funktion eines höchsten Gerichts, dessen primäre Aufgaben (anders als bei einer Berufungsinstanz) in der letztinstanzlichen Beantwortung von Rechtsfragen und in der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts liegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012, E. 2.3). Dies drückt sich juristisch u.a. im eigenen Verfahrenserlass (BGG) des Bundesgerichts aus.

Ein Spannungsverhältnis besteht ebenso zu den Aufgaben, für welche die StPO Beschwerdeinstanzen schuf, nämlich für Rechtsmittel gegen (Zwischen-)Entscheide ohne unmittelbaren Befund über Schuld und Strafe. Art. 135 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich eine StPO-Beschwerde vor. Dass das Bundesgericht erstinstanzlich Aufgaben einer StPO-Beschwerdeinstanz an die Hand nehmen müsste, erscheint nicht von vornherein als sachgerecht (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 1.6).

2.2.4 Die Unterschiede der anwendbaren Verfahrenserlasse und der Funktion der Gerichte sprechen – wenngleich nicht mit der wünschenswerten Klarheit – für die Zuständigkeit der Beschwerdekammer (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 1.7).

2.2.5 Wollte das Bundesgericht die in Art. 135 Abs. 3 StPO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit mit der BGG-Beschwerde verschmelzen, so stünde dem ein Entscheid der Beschwerdekammer auch ohne direkte Anfechtung (Art. 79 BGG) nicht entgegen: Als funktionell unzuständig ergangen, wäre er wohl unwirksam (Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2013.185 vom 30. Dezember 2013, E. 1.8 am Ende).

2.3 Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht. Demnach beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden der amtlichen Verteidigung gegen Entscheide, mit welchen die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen festsetzt (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StBOG), unabhängig davon, ob gegen die betreffenden Entscheide auch Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt wird. Voraussetzung zur Beschwerdelegitimation ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 382 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
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1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StPO; zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308; siehe auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2
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1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
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e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.4 Mit Beschwerde vom 3. April 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führt der amtliche Verteidiger in eigenem Namen Beschwerde gegen die begründete Verfügung vom 21. März 2017, mit welcher die Strafkammer des Bundesstrafgerichts seine Entschädigung festsetzte. Die Beschwerde erweist sich als frist- und formgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.– zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
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1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Guidon, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 395
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
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1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StPO N. 5; vgl. zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.390 vom 14. März 2017, E. 2.1 m.w.H.).

3.2 Mit dem angefochtenen Entscheid sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 57'780.– (inkl. Auslagen und MwSt.) zu. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 61'626.– (inkl. Auslagen und MwSt.).

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der strittige Betrag nicht mehr als Fr. 5'000.– beträgt, mithin die vorliegende Beschwerde von der Verfahrensleitung allein zu beurteilen ist (vgl. Art. 38
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
StBOG).

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe eine Kürzung im Umfang von 15.5 Stunden für Akten- und Rechtsstudium vorgenommen, die willkürlich sowie unangemessen sei und den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletze (act. 1, S. 3).

5.

5.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
StPO). Vorliegend gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken (Art. 12 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
BStKR).

5.2 Vorliegend ist einzig streitig, welcher Zeitaufwand für die amtliche Verteidigung von B. als notwendig zu gelten habe (act. 1, S. 3).

6.

6.1 Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 m.w.H.). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8. Juni 2016, E. 2.4.1 m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017, E. 18.3.1, zur Publikation vorgesehen).

6.2 Als Sachgericht ist die Vorinstanz am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2). Auch wenn die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. Art. 393 Abs. 2
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft sie deren Bemessung nur mit Zurückhaltung. In Fällen, in denen die Strafkammer den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn die Strafkammer Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_120/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.3; zum Ganzen auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.390 vom 14. März 2017, E. 4.2; je m.w.H.).

6.3 Die Vorinstanz erwog, dass der geltend gemachten Aufwand von ca. 45.5 Stunden für das Aktenstudium (ohne Berücksichtigung des Aufwands für die Vorbereitung der Hauptverhandlung) nach der am 13. November 2012 erfolgten Rückweisung der Strafsache an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens als übersetzt erscheine, zumal ab diesem Zeitpunkt nicht derart viele neue Akten in das Verfahren eingebracht worden seien, welche es in der Folge eingehend zu studieren gegolten habe. Unter den gegebenen Umständen werde ein Zeitaufwand von rund 30 Stunden für das Aktenstudium nach der Rückweisung als gerechtfertigt erachtet (act. 1.1, E. 3.2).

6.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er mache nicht geltend, dass der Aufwand für Akten- und Rechtsstudium von ca. 45.5 Stunden nach der Rückweisung aufgrund neuer Akten entstanden sei. Zu berücksichtigen sei vielmehr, dass der Aufwand für Aktenstudium im Hinblick auf die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren vergleichsweise tief ausgefallen sei und im Hinblick auf die Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren teilweise nachgeholt und teilweise auch wieder habe aufgefrischt werden müssen (act. 1, S. 3).

Im Urteil vom 13. November 2012 gegen einen Mitbeschuldigten sei (bei seinerzeit identischem Aktenumfang) der für Akten- und Rechtsstudium angemessene Aufwand auf 76 Stunden veranschlagt worden. Er mache in seiner Honorarnote für Akten- und Rechtsstudium einen Aufwand von 82.15 Stunden geltend. Der gegenüber dem seinerzeit als angemessen bezeichneten zeitliche Mehraufwand für Akten- und Rechtsstudium belaufe sich vorliegend mithin auf lediglich 6 Stunden, was angesichts der zusätzlichen Verfahrensdauer und des Aktenzuwachses nicht zu beanstanden sei. Die für Akten- und Rechtsstudium geltend gemachte Dauer von 82.15 Stunden sei mithin angemessen, zumal der Aktenumfang entsprechend gross und der Aufwand für das abgekürzte und das ordentliche Verfahren effektiv angefallen sei (act. 1, S. 3).

6.5 Der Beschwerdeführer weist in seiner Honorar- und Kostennote für den Zeitraum vom 19. November 2009 bis 15. Februar 2017 insgesamt 82.15 Stunden für Akten- und Rechtsstudium aus (SK.2016.48, pag. 83.925.001), wovon unbestritten ca. 45.5 Stunden Aktenstudium auf die Zeit nach der am 13. November 2012 erfolgten Rückweisung zur Durchführung des ordentlichen Vorverfahrens entfallen. Der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wird separat ausgewiesen (SK.2016.48, pag. 83.925.001).

Gewiss ist dem Beschwerdeführer – nachdem die Strafsache zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurückgewiesen worden war – im Hinblick auf die Durchführung einer Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren ein zusätzlicher Aufwand für das Studium (bereits bisher vorhandener) Akten zuzugestehen. Wenn der Beschwerdeführer aber ausführt, der zusätzlich geltend gemachte Aufwand sei nicht in neuen Akten begründet, sondern entstanden, weil das Aktenstudium teilweise habe nachgeholt und die Aktenkenntnis teilweise habe aufgefrischt werden müssen, ist nicht einzusehen, weshalb dieser Aufwand mehr als die Hälfte des Aufwands für Akten- und Rechtsstudium im gesamten Verfahren ausmachen soll. Unter diesen Umständen erscheint der zusätzlich geltend gemachte Aufwand selbst nach der Kürzung noch beachtlich im Verhältnis zum Aufwand für Akten- und Rechtsstudium im gesamten Verfahren. Nach dem Gesagten ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Bemühungen nicht honoriert hätte, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten stünde.

Zur gerügten Ungleichbehandlung gilt es festzuhalten, dass die Entschädigung nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen wurde. Aus dem von ihm angeführten Quervergleich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.1.4).

6.6 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 73
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
1    Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
a  le mode de calcul des frais de procédure;
b  le tarif des émoluments;
c  les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
2    Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
3    La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
a  la procédure préliminaire;
b  la procédure de première instance;
c  la procédure de recours.
StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : BB.2017.63
Date : 26 juillet 2017
Publié : 14 septembre 2017
Source : Tribunal pénal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Cour des plaintes: procédure pénale
Objet : Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).


Répertoire des lois
CPP: 80  81  104  135  351  382  393  395  396  399  408  422  428
Cst: 29
LOAP: 37 
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
a1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
a2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
a3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
a4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.
38 
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 38 Composition - Les cours des plaintes statuent à trois juges, sauf si la présente loi en attribue la compétence à la direction de la procédure.
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SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales
LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
1    Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
a  le mode de calcul des frais de procédure;
b  le tarif des émoluments;
c  les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
2    Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
3    La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
a  la procédure préliminaire;
b  la procédure de première instance;
c  la procédure de recours.
LTF: 79  107
RFPPF: 11  12
Répertoire ATF
139-IV-199 • 140-IV-213 • 141-I-124 • 143-IV-40
Weitere Urteile ab 2000
1B_595/2011 • 6B_120/2010 • 6B_121/2010 • 6B_264/2016 • 6B_451/2016 • 6B_460/2016 • 6B_652/2014 • 6B_659/2016 • 6B_824/2016
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
accusation • affaire pénale • assistance judiciaire • attraction de compétence • autorité de recours • autorité inférieure • autorité judiciaire • avocat • bellinzone • calcul • caractéristique • chose principale • code de procédure pénale suisse • complicité • condition de recevabilité • confédération • connaissance • cour des affaires pénales • cour des plaintes • droit constitutionnel • durée • décision • défense d'office • délai • dépense • effet • escroquerie • fin • fonction • frais de la procédure • frais judiciaires • frais • greffier • hameau • honoraires • incombance • indication des voies de droit • interdiction de l'arbitraire • intéressé • intérêt juridiquement protégé • jour • juge unique • langue • loi fédérale sur le tribunal fédéral • moyen de droit • moyen de droit ordinaire • objection • partie intégrante • partie à la procédure • pouvoir d'appréciation • procédure ordinaire • procédure préparatoire • procédure pénale • qualité pour recourir • question • recours en matière pénale • représentation en procédure • riz • réduction • réponse au recours • tribunal fédéral • tribunal pénal fédéral • utilisation frauduleuse d'un ordinateur • violation du droit • égalité de traitement • état de fait
Décisions TPF
SN.2017.3 • BB.2016.390 • SK.2016.48 • BB.2017.63 • BB.2013.185
FF
2006/1308