1B_230/2013 - 2013-07-26 - Procedura penale - Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 230/2013

Urteil vom 26. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Denys,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft O.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________.

Gegenstand
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,

Beschwerde gegen die Verfügung vom xx.xx.xxxx
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons P.________.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft O.________ führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (und Mitbeteiligte) wegen eines Tötungsdeliktes vom xx.xx.xxxx. Am xx.xx.xxxx verfügte die Staatsanwaltschaft die Überwachung (nach Art. 269 StPO) von Telefonanschlüssen des Beschuldigten vom xx.xx bis xx.xx.xxxx. Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Bewilligung der Überwachungsmassnahme wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ mit Verfügung vom xx.xx.xxxx ab.

B.
Gegen den Nichtbewilligungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung der Überwachungsmassnahme. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt (...) die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt; insbesondere sind die kantonale Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) und die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG) zu bejahen (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2-2.3 S. 343-346). Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346).

2.
Ihr Überwachungsgesuch vom xx.xx.xxxx begründete die Staatsanwaltschaft wie folgt: Am xx.xx.xxxx sei (...) erschossen " (...) " aufgefunden worden. Am Tatort habe "unter anderem der Beschuldigte vorgefunden" werden können. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass er in das Tötungsdelikt involviert sei. Diesbezüglich könne auf die dem Gesuch beiliegenden Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen werden. Nach wie vor bestünden diverse Unklarheiten bezüglich des Tatablaufs und des Motivs. Ebenso sei die Tatwaffe noch nicht aufgefunden worden. Diesbezüglich seien "zurzeit keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden". Ausstehend seien noch eine Konfrontationseinvernahme mit einem Mitbeschuldigten, die psychiatrische Begutachtung sowie die Schlusseinvernahme. Der Beschuldigte sei am xx.xx.xxxx wegen Wegfalls der Kollusionsgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Von der beantragten Überwachung seiner Telefonanschlüsse verspreche sich die Staatsanwaltschaft "neue Erkenntnisse in Bezug auf allfällige Mittäter oder Mitwisser, den effektiven Tatablauf und allenfalls auch über den Verbleib der Tatwaffe". Bei den zu überwachenden Verbindungen handle es sich um drei Telefonanschlüsse (...), drei Anschlüsse in seiner
Wohnung und um ein mobiles Telefongerät des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft offerierte der Vorinstanz (neben den sachkonnexen Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichtes) die Herausgabe weiterer sachdienlicher Akten, sofern dies für eine Genehmigung des Gesuches nötig wäre.

3.
Mit Verfügung vom xx.xx.xxxx wies das Zwangsmassnahmengericht das Überwachungsgesuch ab. Die Vorinstanz erwägt Folgendes: Im ersten Haftverlängerungsentscheid vom xx.xx.xxxx habe das Zwangsmassnahmengericht zwar erwogen, dass der Beschuldigte am Tatort angetroffen worden und von einem Mitbeschuldigten des Tötungsdeliktes direkt bezichtigt worden sei. Im zweiten Haftverlängerungsentscheid vom xx.xx.xxxx sei sodann festgehalten worden, dass der Beschuldigte vom Mitbeschuldigten weiterhin belastet werde und dass sich der Tatverdacht erhärtet habe, da Schmauchspuren hätten sichergestellt werden können, für die der Beschuldigte keine Erklärung habe geben können. Die Staatsanwaltschaft vermöge nach Ansicht der Vorinstanz jedoch nicht darzulegen, in welcher Weise sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten "seit (...) weiter verdichtet" habe. Es sei nicht Sache des Zwangsmassnahmengerichtes, "den für dieses Gesuch erforderlichen verdichteten Tatverdacht aus den Haftakten herzuleiten". Ebenso wenig habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, inwiefern eine "rechtsgenügende Wahrscheinlichkeit" bestehe, mittels Telefonüberwachung "den erstrebten Beweis zu finden". Darin liege ein "Verstoss gegen das Zwecktauglichkeitskriterium". Die Vorinstanz
habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft "auf's Geratewohl" versuche, neue Erkenntnisse zu erlangen.

4.
Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO), die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO).

5.

5.1. Bei der untersuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) handelt es sich um ein Katalogdelikt im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO. Zu prüfen ist zunächst, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt.

5.1.1. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Wird das Vorliegen eines für die Anordnung von Zwangsmassnahmen ausreichenden Tatverdachts bestritten, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Staatsanwaltschaft somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts (i.S.v. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) mit vertretbaren Gründen bejahen durfte. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).

5.1.2. Die Ansicht der Vorinstanz, "bei allen Zwangsmassnahmen" sei es erforderlich, dass sich ein früher festgestellter Tatverdacht "verdichtet" habe, findet weder im Gesetz, noch in der einschlägigen Lehre und Praxis eine Stütze. Zum einen wird die Regel, wonach ein Anfangstatverdacht sich im weiteren Verlauf der Untersuchung grundsätzlich zu konkretisieren habe, primär auf die Anordnung und Fortsetzung von Untersuchungshaft angewendet. Zum anderen gilt dieser Grundsatz selbst im Haftrecht nicht absolut: Falls bei der erstmaligen Anordnung einer Zwangsmassnahme bereits sehr konkrete Verdachtsgründe vorliegen, setzt die Verlängerung bisheriger oder die Bewilligung neuer Zwangsmassnahmen (bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) nicht zwangsläufig voraus, dass ständig zusätzliche selbständige Verdachtsmomente hinzukommen. Dabei ist auch der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen sowie dem Umstand, wie weit der letztmals gerichtlich geprüfte dringende Tatverdacht zurückliegt und welche Untersuchungsschritte seither erfolgt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 3 Fn. 14; MARKUS HUG, in: Zürcher
Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 197 N. 13).

5.1.3. Im hier zu beurteilenden Fall geht es um die erstmalige und zeitlich befristete Anordnung einer Überwachungsmassnahme nach Art. 269 StPO zur Aufklärung eines Schwerverbrechens. Die letzte Prüfung und Bejahung des dringenden Tatverdachtes durch eine andere Abteilung des (...) Zwangsmassnahmengerichtes lag im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides weniger als drei Monate zurück. Dass die Staatsanwaltschaft zur weiteren Begründung ihres Gesuches auf beigelegte Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen hat, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden.

5.1.4. In seinem Haftanordnungsentscheid vom xx.xx.xxxx stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ Folgendes fest: Am xx.xx.xxxx sei das Opfer nach (...) in (...) verstorben. Aufgrund der ersten Aussagen des Beschuldigten sowie der am Tatort vorgefundenen Waffe bestünden konkrete objektivierbare Anhaltspunkte, wonach der Beschuldigte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als "Haupt- oder allenfalls Nebentäter" in Frage komme. Der dringende Tatverdacht eines Verbrechens sei gegeben und auch nicht bestritten. Im Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom xx.xx.xxxx wird zusätzlich erwogen, dass der Beschuldigte "einerseits am Tatort angetroffen werden konnte" und er anderseits vom inzwischen ebenfalls inhaftierten "zweiten Tatverdächtigen nun mit der Tatverübung direkt belastet" werde. Immer noch unklar sei, wer das Opfer erschossen habe und ob der Beschuldigte "dem zweiten Tatverdächtigen einen Auftrag erteilt hat, und wenn ja, welchen Inhalt dieser Auftrag hatte". In ihrem Haftverlängerungsgesuch vom xx.xx.xxxx wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Mitbeschuldigte den Beschuldigten auch in mehreren weiteren Einvernahmen belastet habe. Der Mitbeschuldigte habe unter anderem zu Protokoll
gegeben, dass der Beschuldigte bei ihm zwei Waffen bestellt habe, die er, der Mitbeschuldigte, für ihn in N.________ besorgt habe. Ausserdem gebe es (laut Haftverlängerungsantrag) inzwischen Hinweise darauf, dass auch der Beschuldigte zur Tatzeit einen Schuss abgegeben habe. Dies ergebe sich aus Schmauchspuren auf seinen Händen (...). Der Beschuldigte habe dafür keine plausible Erklärung vorgebracht. Im Übrigen habe er sich bei seinen Aussagen in diverse Widersprüche verstrickt. In seinem Haftverlängerungsentscheid vom xx.xx.xxxx erwog das Zwangsmassnahmengericht, nach Aussagen des Mitbeschuldigten habe der Beschuldigte bei ihm zwei Schusswaffen (...) bestellt. Eine nach Aussagen des Mitbeschuldigten identische Waffe sei am Tatort neben dem Opfer sichergestellt worden. Der Tatverdacht habe sich inzwischen auch insofern weiter erhärtet, als "an den Händen wie auch an den Kleidern (Ärmeln) des Beschuldigten Schmauchspuren" festgestellt worden seien. Ob sie von der Tatwaffe selber stammten oder durch die Berührung des Opfers übertragen wurden, stehe im jetzigen Untersuchungsstadium noch nicht fest.

5.1.5. Gemäss den Haftakten des Zwangsmassnahmengerichtes, die auch der Vorinstanz vorlagen bzw. zugänglich waren, hat sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten über mehrere Monate kontinuierlich konkretisiert und erhärtet. Die Vorinstanz räumt ein, dass die Haftentlassung des Beschuldigten am xx.xx.xxxx nicht mangels dringenden Tatverdachtes erfolgte, sondern wegen des zwischenzeitlichen Wegfalls von konkreter Kollusionsgefahr (insbesondere nach diversen Einvernahmen des Mitbeschuldigten). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) rechtsgenüglich dargelegt.

5.2. Auch der Ansicht des Zwangsmassnahmengerichtes, die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, die sachliche Notwendigkeit, Zwecktauglichkeit bzw. Subsidiarität der beantragten Überwachungsmassnahme darzulegen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO), ist nicht zu folgen: Im Gesuch wird aufgezeigt, dass nach wie vor diverse Unklarheiten bezüglich des Tatablaufs und des Tatmotivs bestünden. Auch sei die Tatwaffe noch nicht gefunden worden. Diesbezüglich seien aufgrund der bisherigen Untersuchungsmassnahmen keine sachdienlichen Ermittlungsperspektiven mehr ersichtlich. Von der beantragten Überwachung der Telefonanschlüsse verspricht sich die Staatsanwaltschaft "neue Erkenntnisse in Bezug auf allfällige Mittäter oder Mitwisser, den effektiven Tatablauf und allenfalls auch über den Verbleib der Tatwaffe". Von einer unzulässigen "fishing expedition" kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

5.3. Da die Schwere der untersuchten Straftat die befristete Überwachung rechtfertigt, sind auch die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a StPO erfüllt.

5.4. Der angefochtene Entscheid hält vor Art. 269 StPO nicht stand. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das dringlich zu behandelnde Überwachungsgesuch direkt durch das Bundesgericht zu genehmigen (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO; s. auch BGE 138 IV 232 E. 8 S. 238; nicht amtl. publ. E. 5 von BGE 139 IV 98; nicht amtl. publ. E. 7 von BGE 137 IV 340).

6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die angeordnete Telefonüberwachung zu genehmigen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung vom xx.xx.xxxx 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons P.________ wird aufgehoben.

2.
Die von der Staatsanwaltschaft O.________ am xx.xx.xxxx angeordnete Überwachung von Telefonanschlüssen wird genehmigt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft O.________ und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983164 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996165 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011167 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015169 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997171 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000173 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017175 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015177 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979178.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 269 Condizioni - 1 Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
¹	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
^a	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
^b	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
^c	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
²	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
^a	CP154: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
^b	legge federale del 16 dicembre 2005156 sugli stranieri e la loro integrazione157: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
^c	legge federale del 22 giugno 2001158 relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
^d	legge federale del 13 dicembre 1996160 sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
^e	legge federale del 21 marzo 2003161 sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
^f	LStup163: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
^g	legge del 7 ottobre 1983164 sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoverso 1 lettere g-i, nonché m ed o;
^h	legge del 13 dicembre 1996165 sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
ⁱ	legge del 17 giugno 2011167 sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
^j	legge del 19 giugno 2015169 sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
^k	legge del 20 giugno 1997171 sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
^l	legge del 15 dicembre 2000173 sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
^m	legge federale del 29 settembre 2017175 sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
ⁿ	legge federale del 25 settembre 2015177 sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
³	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979178.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 272 Obbligo d'approvazione e autorizzazione di massima - 1 La sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
¹	La sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni sottostà all'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi.
²	Se dalle indagini risulta che la persona da sorvegliare cambia in rapida successione il servizio di telecomunicazione, il giudice dei provvedimenti coercitivi può autorizzare, a titolo eccezionale, la sorveglianza di tutti i servizi identificati utilizzati da tale persona, senza nuova approvazione per ogni singolo caso (autorizzazione di massima).185 Ogni mese e a sorveglianza conclusa il pubblico ministero presenta un rapporto, per approvazione, al giudice dei provvedimenti coercitivi.
³	Se la sorveglianza di un servizio nell'ambito di un'autorizzazione di massima necessita di provvedimenti per la salvaguardia del segreto professionale non previsti dall'autorizzazione medesima, tale sorveglianza deve essere sottoposta per approvazione al giudice dei provvedimenti coercitivi.186

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.