5A_1007/2018 - 2019-06-26 - Diritto di famiglia - Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1007/2018

Urteil vom 26. Juni 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin E.________,
2. E.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin (Ehescheidung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 8. November 2018 (ZOR.2018.10).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 schied das Bezirksgericht Rheinfelden die am 26. April 2008 geschlossene Ehe von B.________ und A.________. Der Ehemann focht das bezirksgerichtliche Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses hiess die Berufung mit Entscheid vom 26. September 2018 gut. Es regelte den persönlichen Verkehr von B.________ zum gemeinsamen Sohn C.________ (geb. 2008) neu. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Bundesgericht mit Urteil 5A 962/2018 vom 2. Mai 2019 ab, soweit darauf einzutreten war.

B.
Im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Obergericht liess sich B.________ von Rechtsanwältin E.________ vertreten. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren hatte das Bezirksgericht gutgeheissen. Demgegenüber versagte das Obergericht B.________ die unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (Instruktionsverfügung vom 7. Februar 2018). E.________ reichte dem Obergericht für das erstinstanzliche Verfahren eine Kostennote über Fr. 15'126.60 ein. Mit Verfügung vom 8. November 2018 bestimmte das Obergericht die Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 7'285.80.

C.

C.a. Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 10. Dezember 2018 wenden sich B.________ (Beschwerdeführer), vertreten durch E.________, und E.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verfügung vom 8. November 2018 aufzuheben und die Obergerichtskasse anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren Fr. 15'126.60 (inkl. Barauslagen und MWSt) auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht für das Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2019, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Auf den Inhalt der Vernehmlassung wird im Sachzusammenhang zurückzukommen sein. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern zu Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen gegeben sind (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

2.

2.1. Streitig ist die Festsetzung der Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers. Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch bezieht sich auf das Tätigwerden in einer Streitsache, die der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) unterliegt. Der Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung beschlägt demnach eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; Urteile 4D 37/2018 vom 5. April 2019 E. 1.1; 5A 706/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1; 5D 54/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.1).

2.2. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist im Verhältnis zum Zivilprozess in der Hauptsache kein Nebenpunkt. Sie beschlägt einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Rechtsbeistands. Anders als im Streit um die Prozesskosten ist deshalb der Grundsatz der Akzessorietät zur Hauptsache für die Streitwertberechnung hier nicht anwendbar (Urteile 4D 37/2018 vom 5. April 2019 E. 1.1; 5A 120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1.1; je mit Hinweisen; anders aber zum Beispiel die Urteile 5A 75/2017 vom 19. Januar 2018 E. 2; 5D 114/2016 vom 26. September 2016 E. 1; ausführlich 5D 62/2016 vom 1. Juli 2016 E. 1.2; 5A 945/2013 vom 24. Dezember 2013 E. 1.2; 5A 480/2013 vom 22. August 2013 E. 1). Im konkreten Fall halten die Beschwerdeführer daran fest, dass die amtliche Entschädigung der Beschwerdeführerin nicht wie von der Vorinstanz entschieden auf Fr. 7'285.80 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen), sondern auf Fr. 15'126.60 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bestimmen sei. Mithin ist die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) offensichtlich nicht erreicht. Dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung stellen würde, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich
(Art. 74 Abs. 2 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb unzulässig. Zu prüfen bleibt, ob der Rechtsweg an das Bundesgericht nach Massgabe der Vorschriften über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) offen steht.

3.

3.1. Nach Art. 75 BGG, der im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde sinngemäss gilt (Art. 114 BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen Entscheide zulässig, die ein oberes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz gefällt hat (Prinzip der "double instance" im Bereich des Zivilrechts), ausgenommen die in Art. 75 Abs. 2 BGG genannten Fälle (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255; 138 III 41 E. 1.1 S. 42 f.; 137 III 424 E. 2.1 S. 426; Urteile 5A 697/2016 vom 25. November 2016 E. 2.1; 5A 161/2015 vom 6. August 2015 E. 3; 4A 546/2013 vom 13. März 2014 E. 3.3.2; 5A 266/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 1). Praxisgemäss gilt eine Ausnahme vom Prinzip der "double instance" auch dort, wo das obere kantonale Gericht mit einem Rechtsmittel befasst ist und in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid fällt (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426). Dazu zählen die Fälle, in denen die Rechtsmittelinstanz über die unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche Verfahren befindet (Urteil 5A 336/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 1.2) oder für dieses Verfahren die Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistands festsetzt (Urteil 5D 114/2016 vom 26. September 2016 E. 1).

3.2. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht als erste und einzige Instanz darüber entschieden, mit welchem Betrag die unentgeltliche Rechtsvertreterin für das Verfahren vor dem Bezirksgericht entschädigt wird (s. Sachverhalt Bst. B). Laut der angefochtenen Verfügung ergibt sich die Zuständigkeit des Obergerichts aus § 12 des aargauischen Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (SAR 291.150). Danach setzt die als letzte urteilende kantonale Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die der unentgeltlichen Rechtsvertretung auszurichtende Entschädigung fest. Das Obergericht führt in diesem Zusammenhang aus, die Festsetzung der amtlichen Entschädigung erfolge "mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung der Anwälte durch das Obergericht nach Massgabe der obergerichtlichen Praxis zum AnwT und damit ohne Berücksichtigung von allenfalls davon abweichenden Praxen der Bezirksgerichte [...]".

3.3. Nach Art. 119 Abs. 3 ZPO beurteilt das Gericht Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen damit bloss vor, dass eine gerichtliche Behörde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden hat. Es macht indessen keine Vorgaben in Bezug auf die funktionelle Zuständigkeit (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZPO). Entsprechend kann der Kanton den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch einem anderen Gericht überlassen als jenem, das in der Sache zu entscheiden hat (Urteile 5A 1017/2018 vom 1. April 2019 E. 1.2.1; 5A 710/2016 vom 2. März 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Allein unter diesem Gesichtspunkt ist es dem aargauischen Gesetzgeber unbenommen, die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistands im erstinstanzlichen Verfahren dem Obergericht zu übertragen. Indessen können kantonale Regeln über diese (funktionelle) Zuständigkeit nichts an den bundesrechtlichen Vorgaben betreffend den Rechtsweg an das Bundesgericht ändern. Dies ergibt sich aus dem verfassungsmässigen Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; Urteil 5A 1017/2018 vom 1. April 2019 a.a.O.).

3.4. Die angefochtene Verfügung, in der das Obergericht als erste und einzige kantonale Instanz die Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers für das erstinstanzliche Verfahren festsetzt, fällt unter keine der erwähnten Ausnahmen vom Erfordernis eines kantonalen Rechtsmittelentscheids (E. 3.1). Sie kann deshalb nicht direkt an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der Kanton Aargau ist verpflichtet, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Anforderungen des Bundesgerichtsgesetzes gerecht zu werden (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255 f.; Urteil 4A 546/2013 vom 13. März 2014 E. 4). Weil die angefochtene Verfügung von einer Gerichtsbehörde stammt, die entgegen den Vorgaben des Bundesrechts nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, sind die dagegen erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerden unzulässig. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein.

3.5. Nach der Praxis des Bundesgerichtes gehen die Akten in einem Fall wie dem vorliegenden zur weiteren Behandlung an das Obergericht zurück (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 256; Urteile 5A 697/2016 vom 25. November 2016 E. 2.4; 5A 266/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2; 4A 546/2013 vom 13. März 2014 E. 4). Zwar ist der Kanton und nicht das Gericht selbst verpflichtet, ein Rechtsmittel zu schaffen. Praktisch lässt sich dies aber, soweit bereits das Obergericht als Erstinstanz geurteilt hat, nicht anders handhaben, als dass das Obergericht in anderer Besetzung die Rechtsmitteleingabe beurteilt und einen zweitinstanzlichen Entscheid fällt (Urteile 4A 263/2016 vom 20. September 2016 E. 1.4; 5A 161/2015 vom 6. August 2015 E. 4).

4.
Nach dem Gesagten fehlt es schon an einem anfechtbaren Entscheid (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Angesichts dessen braucht sich das Bundesgericht grundsätzlich nicht zu den Voraussetzungen zu äussern, von denen das Gesetz die Berechtigung zur Verfassungsbeschwerde abhängig macht (Art. 115 BGG). Immerhin ist daran zu erinnern, dass der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ausschliesslich den öffentlich-rechtlichen Anspruch der beigeordneten Anwältin betrifft (E. 2.2). Der Mandant ist durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung seines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht in seinen eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt (Urteile 6B 33/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 4; 5A 510/2016 vom 31. August 2017 E. 1.4 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III 520; 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2). Aus diesem Grund könnte das Bundesgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers selbst dann nicht eintreten, wenn ein anfechtbarer Entscheid vorläge.

5.

5.1. Beim geschilderten Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Beschwerdeführer trifft für das legislatorische Versäumnis des Kantons Aargau keine Verantwortung. Den Parteien entsteht durch die Weiterleitung kein zusätzlicher Aufwand. Die Parteikosten sind im Rahmen des zweitinstanzlichen kantonalen Entscheides zu liquidieren.

5.2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesgericht ist mangels Erfolgsaussichten abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG) : Wie oben ausgeführt, wäre der Beschwerdeführer auch losgelöst vom Erfordernis der "double instance" (E. 3) von vornherein nicht zur Verfassungsbeschwerde berechtigt (E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiären Verfassungsbeschwerden wird mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerden vom 10. Dezember 2018 werden im Sinn der Erwägungen zur weiteren Behandlung und Entscheidfindung an das Obergericht des Kantons Aargau überwiesen.

4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6.
Das Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, und dem Bezirksgericht Rheinfelden mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 4 Principi - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
²	Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.