6B_149/2014 - 2014-06-26 - Infrazione - Versuchte Tötung; willkürliche Beweiswürdigung, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 149/2014

Urteil vom 26. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Kratz-Ulmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Tötung; willkürliche Beweiswürdigung, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 22. August 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen versuchter Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, versuchter Nötigung, mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines entwendeten Motorfahrzeugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an.

B.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu verurteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche Beweiswürdigung geltend. Er rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO.

1.2. Unbestritten ist, dass es in der Nacht vom 4. November 2010 bei einem illegalen Clublokal zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einer Gruppe von serbischen Staatsangehörigen kam, in deren Verlauf sich Schüsse aus der Pistole des Beschwerdeführers lösten. Nach diesem Vorfall begab sich der Beschwerdeführer nach Hause, wo er die Wohnungstüre abschloss. Einige Stunden später brach das Dezernat Enzian der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Spezialeinheit Enzian) die Wohnungstüre auf, um ihn festzunehmen. Nachdem der Beschwerdeführer in den Treppenhausgang schoss, feuerte ein Polizist der Spezialeinheit Enzian auf ihn und verletzte ihn mit einem Wangensteckschuss, worauf er festgenommen wurde.
Bestritten ist, ob der Beschwerdeführer wusste, dass sich vor der Türe die Polizei befand, oder ob er mit den verfeindeten Serben rechnete.

1.3. Die Vorinstanz verweist auf die Erwägungen der ersten Instanz und würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers, der Polizisten und der Ehefrau sowie des Sohnes des Beschwerdeführers. Ausserdem berücksichtigt sie die räumlichen Verhältnisse sowie die Lichtverhältnisse am Tatort, die Grösse der Türöffnung, die optische sowie akustische Erkennbarkeit der Polizisten und die Tatzeit.
Die Vorinstanz stellt fest, zu Hause sei der Beschwerdeführer in seinem beim Wohnungseingang liegenden Schlafzimmer eingeschlafen. Ungefähr um 10.30 Uhr hätten sich vor der Wohnungstüre acht Polizisten der Spezialeinheit Enzian postiert. Nachdem es misslungen sei, die Türe aufzupressen, hätten zwei Polizisten eine Ramme eingesetzt. Der Beschwerdeführer sei wegen der Rammstösse erwacht, habe seine Pistole ergriffen und sei zur Schlafzimmertüre gegangen. Nach vier bis sechs Stössen sei die Türe aus den Angeln gehoben worden, aber am oberen Scharnier hängen geblieben, so dass sich lediglich ein Spalt geöffnet habe. Der Polizist Nr. 8 habe erkannt, dass der Beschwerdeführer bewaffnet war. Um in Deckung zu gehen, hätten sich die Polizisten rückwärts bewegt. Da habe der Beschwerdeführer zweimal auf einer Höhe von rund 1,1 m mehr oder weniger horizontal in das Treppenhaus geschossen. Kurz darauf habe er erneut einen Schuss auf die Polizei abgegeben. Ein Schuss habe die Treppengeländerwand durchdrungen und sei in der gegenüberliegenden Wand eingeschlagen. Ein zweiter Schuss habe die Kapuzenjacke des Polizisten Nr. 2 gestreift und ein Distanzmessgerät beschädigt. Unmittelbar nach dem dritten Schuss sei der Beschwerdeführer selber getroffen
worden. Die Vorinstanz ergänzt die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung insoweit, als der Beschwerdeführer keinen Warnschuss abgegeben und nicht bloss in den Boden geschossen habe.
Weiter stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass es sich bei den Personen vor seiner Wohnungstüre um Polizisten handelte. Auf dem Flur sowie im angrenzenden Treppenhaus hätten sich acht Polizisten aufgehalten, darunter vier in Vollmontur mit der offiziellen Beschriftung "Police" und auffälligem Helm. Als die Wohnungstüre aufgebrochen worden sei, habe sich der Beschwerdeführer unmittelbar vor zwei Polizisten in Vollmontur befunden. Die Wohnungstüre sei mindestens 30 bis 40 cm geöffnet gewesen. Vor der Wohnungstüre und weiter hinten im Gang habe Licht gebrannt. Es sei ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer unter diesen Umständen die Polizisten nicht erkannt habe. Er müsse auch den Ausruf der Polizei verstanden haben, dass er eine Waffe habe. Dass dieser schweizerdeutsche Ausruf nicht von den Serben habe kommen können, sei offensichtlich. Es komme hinzu, dass er gemäss eigenen Aussagen am helllichten Tag nicht mit den Serben gerechnet habe. Aufgrund des Vorfalls der vergangenen Nacht habe er allen Grund gehabt, mit dem Erscheinen der Polizei zu rechnen. Auch wenn es sich um ein sehr dynamisches und rasches Geschehen gehandelt habe, habe er die Polizei erkannt.

1.4. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137
IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.5. Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz einwendet, genügt für den Nachweis von Willkür nicht. Er beschränkt sich darauf, die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die umfassende Beweiswürdigung der Vorinstanz einzugehen. Zum Beispiel trägt er vor, es sei auch möglich, dass die Polizei ihren Angriff im Halbdunkel vorangetrieben habe. Weiter behauptet er, der Umstand, dass die Wohnungstüre nur einen Spalt weit geöffnet gewesen sei, verbiete den Schluss, dass er mehrere Polizisten vor seiner Wohnungstüre gesehen habe. Er sei aus tiefem Schlaf gerissen worden und habe kaum Zeit gehabt, sich ein Bild der Situation zu machen, die Pistole zu behändigen und in Stellung zu gehen. Im Übrigen habe er die Rammstösse irrtümlich für Pistolenschüsse gehalten. Darauf tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. E. 1.4). Der Beschwerdeführer hätte dartun müssen, dass die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Dass sich dies so verhält, macht er nicht rechtsgenügend geltend und ist auch nicht ersichtlich.

1.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, zur Grösse der Türöffnung gebe es widersprüchliche Aussagen, und legt ein Privatgutachten ins Recht.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, dass heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit dem neu eingereichten Bericht zur Öffnungsweite der Wohnungstüre vom 27. Dezember 2013 will der Beschwerdeführer belegen, dass der Spalt zwischen Türe und Rahmen weniger gross war. Weil dieser Bericht im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden war, stellt er ein unzulässiges echtes Novum dar und ist nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen geht der Einwand des Beschwerdeführers fehl, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass dazu gegeben, einen solchen Bericht einzureichen. Die Grösse des Spalts war schon vor erster Instanz ein Thema.

2.

Der Beschwerdeführer macht eine Notwehrlage geltend. Er habe angenommen, er und seine Familie würden von den Serben angegriffen. Weil er die Geräusche der Ramme für Pistolenschüsse gehalten habe, sei er davon ausgegangen, die Serben hätten bereits geschossen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer sie auf der Grundlage eines Sachverhalts vorträgt, der von den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht (vgl. E. 1).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 54 StGB. Er sei bei der Auseinandersetzung vom 4. November 2010 im illegalen Spielclub durch einen Schlag mit einem Stuhl verletzt worden und leide seither unter chronischen Schmerzen. Hinzu komme der Wangensteckschuss, der eine Narbe im Gesicht hinterlassen habe.

3.2. Gemäss Art. 54 StGB wird von einer Bestrafung abgesehen, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten. Neben der persönlichen Betroffenheit hängt der Entscheid über die Unangemessenheit der Strafe wesentlich vom Verschulden des Täters ab. Bei Vorsatztaten ist eine Strafreduktion zwar möglich, sollte aber nur zurückhaltend vorgenommen werden. Die Bestimmung von Art. 54 StGB ist verletzt, wenn sie in einem Fall nicht Anwendung findet, in welchem ein leichtes Verschulden sehr schwere direkte Folgen für den Täter nach sich zieht, oder dort angewendet wird, wo ein schweres Verschulden lediglich zu einer leichten Betroffenheit des Täters geführt hat. Zwischen diesen beiden Extremen hat das Gericht nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei es bei der Festsetzung der angemessenen Strafe über ein weites Ermessen verfügt (Urteil 6B 373/2009 vom 22. September 2009 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer das erstinstanzliche Urteil beanstandet, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das letztinstanzliche kantonale Urteil sein (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darin erwägt die Vorinstanz, Art. 54 StGB setze eine schwere Betroffenheit des Täters voraus, welche den Rahmen des Üblichen deutlich sprenge. Die Verletzungen des Beschwerdeführers seien dafür zu wenig gravierend. Es bestehe indessen die Möglichkeit, die erlittenen Nachteile im Rahmen der ordentlichen Strafzumessung gemäss Art. 47 StGB zu berücksichtigen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Art. 54 StGB verletzt haben soll.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung und macht eine Verletzung von Art. 47 StGB geltend.

4.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (a.a.O. E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen mit den wesentlichen schuldrelevanten Tat- sowie Täterkomponenten auseinander und würdigt diese zutreffend. Dass sie sich von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Sie legt den Strafrahmen korrekt fest. Für die versuchte Tötung veranschlagt sie eine Strafe von 7 ½ Jahren und erhöht diese aufgrund der weiteren Delikte auf 10 ½ Jahre. Unter Berücksichtigung der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers und seinem Verhalten nach der Tat erwägt sie, eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren sei seinem Verschulden und den gesamten Umständen angemessen. Damit hält sie sich im Rahmen des sachgerichtlichen Ermessens. Insbesondere ist bei einer Gesamtwürdigung nicht ersichtlich, inwiefern der Freispruch vom Vorwurf der versuchten Tötung zum Nachteil von Y.________ hätte stärker ins Gewicht fallen müssen.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Kratz-Ulmer

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.