Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A 144/2023
Urteil vom 26. Mai 2023
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Moro,
Beschwerdeführer,
gegen
B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Eheschutz (Kindesunterhalt, ehelicher Unterhalt),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 9. Januar 2023 (ZSU.2022.203).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.A.________ (geb. 1993; Beschwerdeführer) und B.A.________ (geb. 1995; Beschwerdegegnerin) heirateten am 20. September 2019. Sie sind die Eltern des im Dezember 2019 geborenen Sohns C.A.________.
A.b. Mit Klage vom 28. März 2022 machte B.A.________ beim Bezirksgericht Aarau das Eheschutzverfahren anhängig. Das Bezirksgericht hielt im Entscheid vom 4. Juli 2022 soweit hier interessierend fest, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt sind, wies die eheliche Wohnung A.A.________ zur Nutzung zu, stellte den Sohn unter Regelung des persönlichen Verkehrs zum Vater unter die (faktische) Obhut der Mutter und verpflichtete A.A.________ zur Zahlung von Ehegattenunterhalt von monatlich Fr. 560.-- vom 1. Januar bis zum 31. März 2022 sowie von Kindesunterhalt von Fr. 1'705.-- (Fr. 845.-- Barunterhalt und Fr. 860.-- Betreuungsunterhalt) im Monat zwischen 1. Januar und 31. März 2022 sowie monatlich Fr. 2'470.-- (Fr. 735.-- Barunterhalt und Fr. 1'735.-- Betreuungsunterhalt) ab dem 1. April 2022. Die Gerichtskosten auferlegte das Bezirksgericht den Parteien je zur Hälfte und die Parteikosten schlug es wett.
B.
Mit Entscheid vom 9. Januar 2023 (eröffnet am 19. Januar 2023) hiess das Obergericht des Kantons Aargau die hiergegen von A.A.________ eingereichte Berufung teilweise gut und traf die folgende Regelung (Dispositivziffer 1.1) :
"5.
5.1
[A.A.________] wird verpflichtet, [B.A.________] an den Barunterhalt des Kindes monatlich vorschüssig folgende Beiträge (zusätzlich allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
- Fr. 465.00 ab 8. Januar 2022 bis 31. Januar 2022
- Fr. 860.00 ab 1. Februar 2022 bis 31. März 2022
- Fr. 990.00 ab 1. April 2022 bis 31. Juli 2024
- Fr. 1'123.00 ab 1. August 2024
5.2
Zusätzlich wird [A.A.________] verpflichtet, [B.A.________] an den Betreuungsunterhalt von C.A.________ monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen:
- Fr. 615.00 ab 8. Januar 2022 bis 31. Januar 2022
- Fr. 795.00 ab 1. Februar 2022 bis 31. März 2022
- Fr. 1'375.00 ab 1. April 2022 bis 31. Juli 2024
- Fr. 705.00 ab 1. August 2024
[...]
7.
[A.A.________] wird verpflichtet, [B.A.________] an den persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen:
- Fr. 395.00 ab 8. Januar 2022 bis 31. Januar 2022
- Fr. 510.00 ab 1. Februar 2022 bis 31. März 2022
- Fr. 360.00 ab 1. April 2022 bis 31. Juli 2024
- Fr. 658.20 ab 1. August 2024"
Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1.2), auferlegte A.A.________ die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- (Dispositivziffer 4) und verpflichtete diesen dem Vertreter von B.A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'300.-- zu bezahlen (Dispositivziffer 5).
C.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde vom 17. Februar 2023 ans Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, was folgt:
"1. Ziff. 1.1 des Entscheids des Obergerichts Aargau sei betreffend Unterziff. 7 aufzuheben und
a) auf die Festsetzung eines persönlichen Unterhaltsbeitrags zu Gunsten [von B.A.________] sei zu verzichten,
b) eventualiter sei ab 1. April 2022 auf die Festsetzung eines perönlichen Unterhaltsbeitrages zu Gunsten [von B.A.________] zu verzichten und im Übrigen sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich Lebensprägung der Ehe, zur Ermittlung des zuletzt gelebten ehelichen Standards, der Höhe des gebührenden Unterhaltes und zur Festsetzung des persönlichen Unterhaltsanspruchs [von B.A.________] für die Zeit vom 8. Januar 2022 bis 31. März 2022 an das BZG Aarau, eventuell an [das Obergericht] zurückzuweisen,
c) subeventualiter sei ab 1. April 2022 auf die Festsetzung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages zu Gunsten von [B.A.________] zu verzichten.
2. Ziff. 1.1 des Entscheids des Obergerichts Aargau sei betreffend Unterziff. 5.1 und 5.2 teilweise - d.h. betreffend Festlegung des Bar- und Betreuungsunterhalts ab 1. April 2022 - aufzuheben und
a) [A.A.________] sei zu verpflichten, [B.A.________] monatlich im Voraus die nachfolgenden Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
Ab 1. April 2022 bis 31. Juli 2024:
Fr. 719.85 Barunterhalt;
Fr. 1'341.75 Betreuungsunterhalt.
Es sei festzustellen, dass der Betreuungsunterhalt im Umfang von Fr. 68.05 nicht gedeckt ist.
b) Ab 1. August 2024:
Fr. 713.35 Barunterhalt;
Fr. 704.75 Betreuungsunterhalt.
c) Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung des Kindesunterhalts ab 1. April 2022 an das BZG Aarau, eventuell an [das Obergericht] zurückzuweisen."
Weiter ersucht A.A.________ in diesbezüglicher Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, die Sache sei zur Neuverlegung der oberinstanzlichen Gerichtskosten und zur Festlegung einer Parteientschädigung zu seinen Gunsten an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell seien die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens B.A.________ aufzuerlegen und sei diese zu verurteilen, A.A.________ eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Ausserdem sei diesem für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und es sei ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Nach Anhörung des Obergerichts und von B.A.________ gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde in teilweiser Gutheissung des ausserdem gestellten diesbezüglichen Gesuchs in Bezug auf die kantonalen Gerichts- und Parteikosten sowie für den verfallenen Kindes- und Ehegattenunterhalt, nicht aber für den laufenden Unterhalt die aufschiebende Wirkung.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich: |
|
1 | Der Streitwert bestimmt sich: |
a | bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren; |
b | bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat; |
c | bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist; |
d | bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin. |
2 | Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest. |
3 | Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht. |
4 | Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. |
|
1 | Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. |
2 | Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat. |
2.
Eheschutzentscheide gelten als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
3.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat das Obergericht bei der Beurteilung der streitbetroffenen Ansprüche sowohl betreffend Ehegattenunterhalt (vgl. nachfolgende E. 4-7) als auch betreffend Kindesunterhalt (vgl. nachfolgende E. 8-10) verschiedentlich die Verfassung verletzt. Im Einzelnen seien die Ansprüche auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29a Rechtsweggarantie - Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
4.
4.1. Im Zusammenhang mit dem Ehegattenunterhalt wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe trotz seines Antrags den zuletzt gelebten ehelichen Standard nicht ermittelt und nicht geprüft, ob mit Blick auf diesen überhaupt Raum für Unterhalt bestehe. Dies sei willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29a Rechtsweggarantie - Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. |
Der letzte gemeinsame Lebensstandard müsse als Obergrenze des Unterhaltsanspruchs jedenfalls bestimmt werden. Nur wenn dieser Standard bekannt sei, könne auch eine Aussage darüber getroffen werden, ob ein Ehepartner ihn nach der Trennung erreiche. Dies könne nicht nur aufgrund der Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität, sondern auch der Reduktion des Bedarfs der Fall sein. Entgegen dem Obergericht sei der fragliche Lebensstandard daher nicht nur zu ermitteln, wenn sich der Überschuss zufolge Ausdehnung der Arbeitspensen der Parteien seit der Trennung erheblich vergrössert habe. Ebenfalls lasse sich eine Aussage zur Veränderung des Überschusses nur treffen, wenn dieser für die Zeit vor und nach der Trennung festgestellt und beide Zahlen in Relation zueinander gesetzt würden. Da nicht bekannt sei, ob die Beschwerdegegnerin den ehelichen Lebensstandard übertreffe, bleibe auch unklar, ob beiden Parteien die Fortführung des Lebensstandards auf derselben Stufe ermöglicht und damit der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werde.
Weil weder der zuletzt gelebte eheliche Standard festgestellt sei noch die trennungsbedingten Mehrkosten bekannt seien, sei es im konkreten Einzelfall entgegen dem Obergericht nicht offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin diesen Standard bereits jetzt oder später bei Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit nicht übertreffe. Zumal den Parteien aufgrund von trennungsbedingten Mehrkosten unbestritten nur noch weniger Mittel zur Verfügung stünden. Der massgebende Standard lasse sich auch aus den Akten nicht erschliessen. Zu diesem hätte das Obergericht sich umso mehr äussern müssen, als die Beschwerdegegnerin ihren Beschäftigungsgrad kurz vor der Trennung um 10 % reduziert habe. Indes bleibe der Grund hierfür unklar und sei nicht geklärt, ob sie aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans erfolgt sei.
4.2. Das Obergericht hält dazu fest, der Ehegattenunterhalt finde seine Begrenzung am zuletzt von den Ehegatten gemeinsam gelebten Standard. Die Obergrenze des Unterhalts entspreche somit dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Eine Sparquote sei zu berücksichtigen, soweit sie nicht durch nicht aufgefangene Mehrkosten aufgebraucht werde. Vorliegend seien die Parteien in einem ähnlichen Umfang erwerbstätig wie vor der Trennung; nur die Ehefrau habe ihr Erwerbspensum unwesentlich reduziert. Von einer erheblichen positiven Veränderung des Überschusses seit der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes sei daher nicht auszugehen. Eine Sparquote sei vom Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt. Über wesentliches Vermögen würden die Parteien nicht verfügen. Aufgrund der trennungsbedingten Mehrkosten würden diesen weniger Mittel als während des Zusammenlebens zur Verfügung stehen. Das Bezirksgericht habe unter diesen Umständen nicht prüfen müssen, ob die Beschwerdegegnerin den ehelichen Lebensstandard zu übertreffen vermöge. Dies sei offensichtlich nicht der Fall.
4.3.
4.3.1. Die Festsetzung des ehelichen Unterhalts erfolgt wie jene des Kindesunterhalts (vgl. BGE 147 III 265) und des nachehelichen Unterhalts (vgl. BGE 147 III 293) nach der sog. zweistufig-konkreten Methode (auch zweistufige Methode mit Überschussverteilung genannt; BGE 147 III 301 E. 4). Demnach werden die Einkommen und die Bedürfnisse (d.h. der gebührende Unterhalt) beider Ehegatten festgestellt; sodann werden die verfügbaren Mittel vor dem Hintergrund des ermittelten Bedarfs verteilt. Der gebührende Unterhalt steht mithin in Relation zu den verfügbaren Mitteln; er beläuft sich je nach den konkreten Verhältnissen auf das betreibungs- oder familienrechtliche Existenzminimum, gegebenenfalls zuzüglich eines Überschussanteils (BGE 147 III 293 E. 4.1; ausführlich BGE 147 III 265 E. 7).
4.3.2. Ausgangspunkt der Unterhaltsbemessung ist somit auch beim Ehegattenunterhalt der gebührende Unterhalt. Dieser bemisst sich anhand des zuletzt gemeinsam gelebten Standards, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Parteien Anspruch haben. Gleichzeitig richtet sich der Unterhaltsanspruch im Prinzip nicht auf eine über diesen Standard hinausgehende Lebenshaltung, der damit grundsätzlich dessen Obergrenze bildet (BGE 148 III 358 E. 5; 147 III 293 E. 4.4; zur ausnahmsweisen Überschreitung dieser Obergrenze vgl. Urteil 5A 420/2021 und 5A 429/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 2.4.2 mit Hinweisen [betreffend nachehelicher Unterhalt]).
Dem zuletzt gemeinsam gelebten ehelichen Standard kommt dergestalt die Funktion der Begrenzung des Unterhalts zu (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3; Urteil 5A 44/2020 vom 8. Juni 2021 E. 5.2.1 [beide zum Kindesunterhalt]). Für die Bestimmung dieses Standards ist eine allfällige Sparquote zu beachten, weil diesfalls die Lebenshaltung der Ehegatten von ihrer potentiellen Leistungsfähigkeit abweicht (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3 [betreffend Kindesunterhalt]). Der Ehegatte, der sich auf eine Sparquote beruft, trägt für diese die Behauptungs- und Beweislast, woran nichts ändert, dass in vorliegender Angelegenheit, die Kinderbelange betrifft, die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. |
|
1 | Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. |
2 | Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. |
3 | Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge. |
4.4.
4.4.1. Kommt dem zuletzt gemeinsam gelebten Standard nach dem Ausgeführten bei der Berechnung des Unterhalts die Funktion einer Obergrenze zu, ist es jedenfalls unter Verfassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn auf seine Bestimmung verzichtet wird, sofern er im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände nicht erreicht werden kann. Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf den vom Beschwerdeführer ausserdem angerufenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten (vgl. BGE 148 III 358 E. 5; Urteil 5A 112/2020 vom 28. März 2022 E. 6.2), wonach sich bei knappen Mitteln beide Parteien gleichermassen einschränken müssen (BGE 147 III 293 E. 4.4; vgl. auch bereits BGE 135 III 66 E. 3). Zur Sicherstellung dieser Gleichbehandlung braucht der frühere Standard, der ohnehin nicht mehr erreicht werden kann, nicht festgestellt zu werden. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass das Obergericht die Parteien vorliegend ungleich behandelt hätte.
4.4.2. Wie sich dem angefochtenen Urteil entnehmen lässt und nicht bestritten ist, ist für die Zeit der Ehe eine Sparquote weder behauptet noch ausgewiesen. Folglich haben die Parteien während des Zusammenlebens sämtliche Mittel für die laufende Lebenshaltung verwendet. Weiter erzielen die Parteien - dies ist ebenfalls unbestritten - heute kein höheres Einkommen als während des Zusammenlebens. Ganz im Gegenteil hat die Beschwerdegegnerin ihr Erwerbspensum zwischenzeitlich selbst nach der Darstellung des Beschwerdeführers reduziert. Ebenfalls sind trennungsbedingte Mehrkosten in nicht näher ausgewiesener Höhe unbestritten.
In tatsächlicher Hinsicht steht damit fest, dass die Parteien nach der Trennung über weniger Mittel als vor der Trennung verfügen, um den trennungsbedingt angewachsenen Bedarf zu decken. Gleichzeitig haben sie bereits vor der Trennung sämtliche Mittel für die laufende Lebenshaltung verwendet. Unter diesen Umständen ist ausgeschlossen, dass die Ehegatten heute den zuletzt gelebten gemeinsamen Lebensstandard aufrecht erhalten können. Folglich erreicht die Beschwerdegegnerin den Standard des letzten gemeinsamen Zusammenlebens nicht und der ihr zugesprochene Unterhalt - dessen Berechnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden (siehe sogleich) - überschreitet die zulässige Obergrenze nicht. Das Obergericht konnte daher ohne Verfassungsverletzung darauf verzichten, diesen Standard zu bestimmen. Hierin liegt weder Willkür, noch eine Rechtsverweigerung, eine Verletzung der Rechtsweggarantie oder des Anspruchs des rechtlichen Gehörs.
4.5. Unerfindlich bleibt, was der Beschwerdeführer aus dem weiteren Vorbringen für sich ableiten möchte, er habe keinen Anlass gehabt, sich zu den einzelnen Bedarfspositionen zu äussern, da der zuletzt gelebte eheliche Standard nicht ermittelt worden sei: Für die Berechnung des Unterhalts ist eine Ermittlung des Bedarfs unbesehen darum erforderlich, ob die Obergrenze des letzten gemeinsamen Lebensstandards erreicht wird (vgl. E. 4.3 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte daher jedenfalls Anlass gehabt, sich zu den einzelnen Bedarfspositionen zu äussern.
4.6.
4.6.1. Als verfassungswidrig erachtet der Beschwerdeführer ausserdem den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf, er habe keine Sparquote geltend gemacht. Dies treffe zwar zu. Indes habe er die Leistung von Ehegattenunterhalt stets abgelehnt, weil die Beschwerdegegnerin die zuletzt gemeinsam gelebte Lebenshaltung nicht substanziiert habe, wozu sie nach Art. 272
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 272 Untersuchungsgrundsatz - Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
4.6.2. Bestand während des Zusammenlebens eine Sparquote bedeutet dies wie ausgeführt, dass die fraglichen Mittel nicht für die laufende Lebenshaltung verwendet wurden. Das Vorliegen einer Sparquote wirkt sich daher, wird sie nicht durch trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht, begrenzend auf die Höhe eines allfälligen Unterhaltsanspruchs aus (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Daher ist im vorliegenden vom uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren bei hinreichend substanziierter Behauptung einer Sparquote auch die zuletzt gelebte Lebenshaltung zu bestimmen, damit der Unterhaltsanspruch die (potentiell) in dieser liegende Obergrenze nicht überschreitet. Der Beschwerdeführer hätte damit allen Grund gehabt, eine allfällige Sparquote im kantonalen Verfahren vorzutragen. Dies hat er unterlassen und der Vorinstanz ist keine Verfassungsverletzung vorzuwerfen, weil sie diesen Umstand berücksichtigt hat.
Sodann kann nicht davon die Rede sein, dass die Beschwerdegegnerin unzulässig von Verfahrenspflichten entbunden würde: Wie ausgeführt obliegt es auch bei Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime dem Beschwerdeführer als Unterhaltsschuldner und nicht der Beschwerdegegnerin eine Sparquote und damit die Begrenzung der zuletzt gelebten Lebenshaltung geltend zu machen (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Mit dieser Folge der Anwendbarkeit der zweistufig-konkreten Methode hat das Bundesgericht sich bereits früher auseinandergesetzt (ausführlich: BGE 147 III 293 E. 4.4). Hierauf ist nicht zurückzukommen und der Beschwerdeführer kann sich der ihm obliegenden (Mitwirkungs) Pflichten nicht dadurch entziehen, dass er den fehlenden Nachweis der zuletzt gelebten Lebenshaltung behauptet.
4.7.
4.7.1. Der Beschwerdeführer ist ausserdem der Ansicht, die unterlassene Feststellung des von den Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebten Standards sei mit Blick auf ein allfälliges Abänderungsverfahren problematisch und verfassungswidrig. Da es an Angaben zum relevanten Lebensstandard fehle, könne der Beschwerdeführer weder ein späteres Abänderungsbegehren ausreichend substanziieren noch sich gegen einen Abänderungsantrag der Beschwerdegegnerin zur Wehr setzen.
4.7.2. Dies überzeugt nicht: Eine spätere Abänderung des Unterhaltsbeitrags bedingt, dass die Voraussetzungen von Art. 179 Abs. 1
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 179 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231 |
|
1 | Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231 |
2 | Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 129 - 1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. |
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1 | Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. |
2 | Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist. |
3 | Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben. |
die Feststellung dieses Standards notwendig sein sollte. Eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags liegt allein im Interesse der Beschwerdegegnerin. Unbesehen um die Frage der Beschwerdelegitimation nach Art. 76 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40 |
4.8. Der Vorwurf der Verfassungsverletzung erhärtet sich damit im Zusammenhang mit der Feststellung des zuletzt von den Ehegatten gelebten Standards nicht und die Beschwerde ist insoweit unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1. Willkür (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
|
1 | Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
2 | Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: |
1 | die Aufgabenteilung während der Ehe; |
2 | die Dauer der Ehe; |
3 | die Lebensstellung während der Ehe; |
4 | das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; |
5 | Einkommen und Vermögen der Ehegatten; |
6 | der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; |
7 | die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; |
8 | die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. |
3 | Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: |
1 | ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; |
2 | ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; |
3 | gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
|
1 | Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
2 | Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. |
3 | Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. |
5.2. Grundlage des Unterhaltsanspruchs zwischen den Ehegatten ist Art. 163
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
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1 | Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
2 | Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. |
3 | Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. |
kritisch: BÜCHLER/ARNDT, Gebührender Unterhalt während der Trennung - Und was ist mit der Lebensprägung?, in: FamPra.ch 2023 S. 337 ff., insb. S. 345 ff.). Vergebens wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht daher vor, die Frage der Lebensprägung nicht geprüft und den ehelichen Unterhalt zeitlich nicht begrenzt zu haben. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin könne in Zukunft ihre Arbeitstätigkeit und dadurch den Eigenversorgungsgrad erhöhen, weshalb der Unterhalt aus diesem Grund in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen sei, bleibt die Beschwerde rein appellatorisch und kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden (vgl. E. 2 hiervor).
6.
Nach Dafürhalten des Beschwerdeführers ist das Obergericht weiter deshalb in Willkür (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
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1 | Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
2 | Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: |
1 | die Aufgabenteilung während der Ehe; |
2 | die Dauer der Ehe; |
3 | die Lebensstellung während der Ehe; |
4 | das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; |
5 | Einkommen und Vermögen der Ehegatten; |
6 | der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; |
7 | die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; |
8 | die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. |
3 | Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: |
1 | ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; |
2 | ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; |
3 | gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
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1 | Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
2 | Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. |
3 | Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. |
Von vornherein unbegründet bleibt der Vorwurf, das Obergericht habe den vorliegend nicht einschlägigen Art. 125
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
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1 | Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. |
2 | Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen: |
1 | die Aufgabenteilung während der Ehe; |
2 | die Dauer der Ehe; |
3 | die Lebensstellung während der Ehe; |
4 | das Alter und die Gesundheit der Ehegatten; |
5 | Einkommen und Vermögen der Ehegatten; |
6 | der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder; |
7 | die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person; |
8 | die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen. |
3 | Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person: |
1 | ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat; |
2 | ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat; |
3 | gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
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1 | Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. |
2 | Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern. |
3 | Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. |
7.
7.1. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die Festlegung von Ehegattenunterhalt ab dem 1. April 2022 als willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
7.2.
7.2.1. Das Obergericht verweist auf das Urteil 5A 60/2022 vom 5. Dezember 2022. Dort erwog das Bundesgericht, dass der eheliche Unterhaltsanspruch auch im Eheschutzverfahren dem Dispositionsgrundsatz nach Art. 58 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
|
1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
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1 | Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. |
2 | Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist. |
in den Ehegattenunterhalt ist mit anderen Worten nicht willkürlich (E. 3.4.1, zur Publikation bestimmt).
Vorliegend hat zwar nur der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Dennoch sprach das Obergericht anders als noch die Erstinstanz, die für diesen Zeitraum keinen Ehegattenunterhalt vorsah, der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel ab dem 1. April 2022 monatlich Fr. 360.-- sowie ab dem 1. August 2024 Fr. 658.20 zu. Gleichzeitig reduzierte die Vorinstanz jedoch den vom Beschwerdeführer geschuldeten Betreuungsunterhalt um denselben bzw. ab 1. August 2024 um einen höheren Betrag (vgl. vorne Bst. A.b und B). Weder in der Phase vom 1. April 2022 bis 31. Juli 2024 noch für den Zeitraum ab 1. August 2024 wurde die Beschwerdegegnerin vom Obergericht im Gesamtbetrag von Ehegatten- und Betreuungsunterhalt daher ein höherer monatlicher Beitrag zugesprochen als vom Bezirksgericht. Der angefochtene Entscheid ist damit jedenfalls unter Verfassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
7.2.2. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem weiteren Vorbringen, die Beschwerdegegnerin sei mit ihren Anträgen betreffend Ehegattenunterhalt vor Bezirksgericht nicht vollumfänglich durchgedrungen und es wäre ihr daher möglich gewesen, das erstinstanzliche Erkenntnis anzufechten. Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung sei daher nicht einschlägig. Der in der Beschwerde erwähnte Umstand berührt die vorliegend entscheidende Interdependenz zwischen Betreuungs- und Ehegattenunterhalt nicht, womit das Vorbringen ins Leere zielt. Aufgrund der engen Beziehung zwischen Betreuungs- und Ehegattenunterhalt in die vorzunehmende Gesamtbetrachtung nicht einzubeziehen ist im Übrigen der Barunterhalt, bezüglich dem ohnehin die Offizialmaxime zur Anwendung gelangt (Art. 296 Abs. 3
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. |
|
1 | Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. |
2 | Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar. |
3 | Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge. |
7.3.
7.3.1. Der Beschwerdeführer erachtet den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
7.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 144 I 11 E. 5.3), sofern eine ausnahmsweise Heilung in oberer Instanz ausser Betracht fällt (vgl. dazu BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die formelle Natur des Gehörsanspruchs darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht daher kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führt. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie bei Gewährung des rechtlichen Gehörs in das kantonale Verfahren eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (Urteile 5A 804/2022 vom
24. Februar 2023 E. 3.1.2; 4A 241/2020 vom 9. September 2020 E. 3.6).
Der Beschwerdeführer erachtet im Vorgehen des Obergerichts zwar eine sog. überraschende Rechtsanwendung, zu der er hätte angehört werden müssen (vgl. dazu BGE 140 III 231 E. 3.5; Urteil 5A 561/2011 vom 19. März 2012 E. 10.1, nicht publ. in: BGE 138 III 289, aber in: Pra 2012 Nr. 119 S. 853). Er gibt jedoch nicht an, welche Vorbringen er noch hätte in das Verfahren einbringen wollen und inwiefern diese hätten entscheidwesentlich sein können. Vielmehr macht er einzig geltend, er hätte das Rechtsmittel gegebenenfalls zurückgezogen. Diese Aussage überzeugt indes bereits vor dem Hintergrund der nunmehr erhobenen Beschwerde in Zivilsachen nicht, mit der das Vorgehen der Vorinstanz auch hinsichtlich der hier interessierenden Rechtsfrage kritisiert wird (vgl. E. 7.1 hiervor). Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.
8.
8.1. Im Zusammenhang mit der Berechnung des Kindesunterhalts erachtet der Beschwerdeführer es als willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Das Obergericht hielt diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer lebe mit seiner neuen Freundin in einem Konkubinat im Sinne einer auf Dauer angelegten umfassenden Lebensgemeinschaft. Die Partnerin übernachte hauptsächlich beim Beschwerdeführer und habe einen Grossteil ihres Inventars bei diesem eingestellt. Sie beteilige sich an den gemeinsamen Lebensmitteleinkäufen und der Beschwerdeführer habe ihr Fahrzeug, für dessen Nutzung er keine über die laufenden Kosten hinausgehende Entschädigung bezahle, auf sich eingelöst. Zwar erscheine die geltend gemachte (beschränkte) Leistungsfähigkeit der Partnerin plausibel. Indes sei nicht von Belang, in welchem Umfang diese sich tatsächlich an den Haushaltskosten beteilige. Auch unterscheide sich die vorliegende Situation nicht von jener eines in Hausgemeinschaft lebenden Ehepaars, bei dem nur ein Ehepartner erwerbstätig ist. Auch wenn die neue Partnerin in Obwalden bei den Eltern angemeldet sei, lebe sie beim Beschwerdeführer und daher sei diesem nur ein reduzierter Grundbetrag anzurechnen.
8.2. Unter einem qualifizierten oder gefestigten Konkubinat versteht die Rechtsprechung eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Hiervon ausgehend macht der Beschwerdeführer geltend, seine Freundin wohne bei ihren Eltern und werde von diesen mit nur Fr. 400.-- bis 500.-- im Monat unterstützt. Damit sei sie kaum leistungsfähig. Entsprechend übernehme sie keine Haushaltskosten und beteilige sich nur gelegentlich an Einkäufen, wobei nicht festgestellt sei in welcher Höhe. Die finanzielle Beteiligung der Freundin sei aber vernachlässigbar. Damit fehle es an einer wirtschaftlichen Komponente, die die Beziehung als gefestigtes Konkubinat erscheinen lassen könnte.
Mit diesen Ausführungen setzt der Beschwerdeführer sich nicht mit dem für die Vorinstanz entscheidenden Argument auseinander, dass es auf die beschränkte Leistungsfähigkeit seiner Lebenspartnerin - diese sei plausibel - nicht ankomme und keine andere Situation als bei einer Ehe mit klassischer Rollenteilung vorliege. Die Beschwerde ist insoweit nicht hinreichend begründet (vgl. E. 2 hiervor) und der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz mit der Schlussfolgerung, es liege ein gefestigtes Konkubinat vor, aus diesem Grund in Willkür verfallen wäre.
8.3. Nach Dafürhalten des Beschwerdeführers lässt die Anwesenheit der Freundin in seiner Wohnung an drei bis vier Tagen in der Woche, das Lagern von Möbeln im Keller der nicht ihm gehörenden Liegenschaft sowie das Überlassen des Fahrzeuges zu Selbstkosten aber weder auf einen Ausschliesslichkeitscharakter der Beziehung noch eine geistig-seelische Verbindung zwischen den Partnern schliessen. Die geistig-seelische Komponente der Beziehung sei vorliegend denn auch noch nicht ausgeprägt. Der Beschwerdeführer kenne seine Freundin erst seit Herbst 2021 und diese sei noch nicht bei ihm eingezogen. Mit diesen für das Vorliegen eines Konkubinats ebenfalls entscheidenden Merkmalen habe das Obergericht sich, so der Beschwerdeführer, nicht auseinandergesetzt und damit die Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Mit seinen Ausführungen, insbesondere zur geistig-seelischen Komponente der Beziehung, zeigt der Beschwerdeführer indes selbst auf, dass das Obergericht seinen Entscheid auf eine Art und Weise begründet hat, die dessen gehörige Anfechtung erlaubt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör kann daher nicht festgestellt werden (vgl. die Hinweise vorne in E. 6). Ob die Überlegungen der Vorinstanz inhaltlich zutreffen, ist sodann keine Frage des Gehörsanspruchs (BGE 145 III 324 E. 6.1). In seinen Vorbringen zur Sache belässt der Beschwerdeführer es dabei, den Erwägungen der Vorinstanz in weitgehend appellatorischer Art und Weise seine eigene Sicht der Dinge entgegenzustellen, was der hier geltenden strengen Begründungspflicht nicht genügt (vgl. E. 2 hiervor). Folglich vermag der Beschwerdeführer auch damit nicht aufzuzeigen, dass das Obergericht im vorliegenden Zusammenhang in Willkür verfallen wäre.
8.4. Die Beschwerde erweist sich bezüglich der Berechnung des Grundbedarfs folglich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Bedarf nur die verringerten Beträge für eine im gefestigten Konkubinat lebende Person angerechnet hat. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu einzugehen, welche effektive Kostenbeteiligung der neuen Partnerin ihm anzurechnen ist (vgl. dazu BGE 138 III 97 E. 2.3.1 und 2.3.2), auf die es nicht ankommt. Ebenso wenig ist von Bedeutung, welches Einkommen die Freundin des Beschwerdeführers erzielt oder erzielen könnte (vgl. BGE 144 III 502 E. 6.6).
9.
9.1. Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
9.2.
9.2.1. Zur Höhe der Mietkosten führt das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe nach eigener Darstellung den früheren Vertrag für die Familienwohnung gekündigt und dieselben Räumlichkeiten auf den 1. April 2022 für Fr. 400.-- mehr im Monat wieder gemietet. Sowohl der alte als auch der neue Mietvertrag habe der Beschwerdeführer mit seinem Vater abgeschlossen. Für dieses Vorgehen fehle es an objektiv nachvollziehbaren Gründen. Insbesondere erscheine die Erklärung widersprüchlich, der Vater habe dem Beschwerdeführer früher einen Vorzugspreis gewährt, damit mehr Geld für das Kind vorhanden sei, verlange seit der Trennung aber einen höheren Betrag. Auch nach der Trennung würden für den Sohn nicht weniger Kosten anfallen. Angesichts der erheblichen Mietzinserhöhung und mit Blick auf die familiären Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter sei davon auszugehen, dass der neue Mietvertrag und die Erhöhung der Bedarfsposition im Hinblick auf das (Eheschutz-) Verfahren erfolgt sei, um den Zufluss von finanziellen Mitteln zum anderen Elternteil zu unterbinden.
9.2.2. Der Beschwerdeführer entgegnet, bei Abschluss des Vertrags am 1. April 2022 sei noch nicht absehbar gewesen, in wessen Obhut der Sohn gegeben und wie der Unterhalt geregelt werden würde. Der Beschwerdeführer habe im kantonalen Verfahren stets die Zuteilung der Obhut an sich beantragt bzw. die Übernahme grösserer Betreuungsteile offeriert. Für den (Bar) Bedarf des Kindes würden die Wohnkosten der Eltern im Kanton Aargau sodann praxisgemäss keine Rolle spielen. Weder für den Mieter noch den Vermieter sei bei Vertragsschluss offensichtlich gewesen, ob künftig gleich hohe oder sogar höhere Kinderkosten anfallen würden. Dem Beschwerdeführer, einem juristischen Laien, zu unterstellen, er habe die Wohnkosten erhöht, um den Mittelzufluss zur Beschwerdegegnerin zu unterbinden, sei daher nicht haltbar. Es dürfe nicht rückwirkend das Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens für den Trennungszeitpunkt vorweggenommen werden. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin das Eheschutzverfahren anhängig gemacht. Damals habe der Beschwerdeführer freiwillig Kindesunterhaltsbeiträge über Fr. 2'100.-- bezahlt. Auch habe er die gemeinsame Wohnung am 7. Januar 2022 verlassen und innerhalb derselben Liegenschaft vorübergehend eine Einzimmerwohnung
bezogen. Bei Abschluss des neuen Vertrags habe er die eheliche Wohnung also gar nicht bewohnt. Diese habe er erst am 1. April wieder bezogen. Gleichentags sei ihm das Eheschutzgesuch der Beschwerdegegnerin zugestellt worden.
9.2.3. Damit vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass das Obergericht in Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4) verfallen wäre: Seiner eigenen Darstellung nach hat er den Mietvertrag über die eheliche Wohnung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren neu abgeschlossen. Sodann hat zwar die Beschwerdegegnerin das Eheschutzgesuch eingereicht. Dennoch war es für den Beschwerdeführer, der bereits einige Zeit nicht mehr in der ehelichen Wohnung gelebt hat, absehbar, dass eine Auseinandersetzung mit der Ehefrau ansteht. In dieser wirkte und wirkt sich ein höherer Mietzins potentiell unterhaltsmindernd aus, da der Beschwerdeführer bei der Unterhaltsfestsetzung unbesehen darum einen erhöhten Bedarf geltend machen konnte und kann, wie die Obhut über den Sohn geregelt wird und die Geldflüsse im Einzelnen ausgestaltet werden. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass der Beschwerdeführer die eheliche Wohnung selbst bewohnt. Insoweit fällt auf, dass der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung am 1. April 2022 und damit am Tag des Abschlusses des neuen Mitvertrags in die eheliche Wohnung zurückgekehrt ist. Weiter legt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht dar, welche anderen Gründe als die
Auseinandersetzung mit der Ehefrau er gehabt haben sollte, einen Mitvertrag zu erheblich schlechteren Bedingungen als während des ehelichen Zusammenlebens abzuschliessen. Zumal es sich beim Vermieter unbestritten um seinen Vater handelt. Wie das Obergericht richtig feststellt, fehlt es damit an objektiv nachvollziehbaren Gründen für das Vorgehen des Beschwerdeführers. Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Neugestaltung des Mietvertrages sei erfolgt, um den Zufluss von finanziellen Mitteln zum anderen Elternteil zu unterbinden, jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig.
9.3. Zusammenfassend ist es unter Verfassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Wohnkosten von Fr. 500.-- im Monat angerechnet hat. Folglich brauchte sie auch nicht darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer seinem Vater faktisch Fr. 1'400.-- im Monat überweist, und auch für das Bundesgericht besteht hierzu kein Anlass. Eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
10.
10.1. Willkür (Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
10.2. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, war der Umfang der Drittbetreuung des Sohnes in Abhängigkeit vom Umfang der Arbeitstätigkeit der Beschwerdegegnerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein Thema. Das Obergericht ging dabei davon aus, dass für ein Tag Fremdbetreuung Fr. 50.-- anfallen würden. Ausgehend von den Arbeitszeiten der Beschwerdegegnerin seien damit entgegen den unsubstanziierten Ausführungen des Beschwerdeführers Betreuungskosten von Fr. 200.-- im Monat ausgewiesen. Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht nicht zum für das Obergericht (mit) entscheidenden Vorwurf, er habe seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht genügend substanziiert, was den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht genügt (vgl. E. 2 hiervor). Auch in der Beschwerde ans Bundesgericht geht der Beschwerdeführer sodann davon aus, dass die Beschwerdegegnerin jedenfalls an vier Montagen im Monat auf Fremdbetreuung angewiesen ist. Mit Blick auf die unbestritten gebliebene Höhe der Fremdbetreuungskosten erweist sich die Feststellung, diese würden Fr. 200.-- im Monat (4 x Fr. 50.--) betragen, nicht als geradezu unhaltbar. Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten tatsächlich um Fr. 100.-- im Monat tiefer
liegen sollten, weil nur ein halber und nicht ein ganzer Tag pro Woche an Fremdbetreuung notwendig ist. Ohnehin wäre nicht ersichtlich oder dargetan, dass sich dieser Fehler entscheidend auf die Unterhaltsbemessung auswirken könnte (vgl. Urteil 5A 926/2019 vom 30. Juni 2020 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer sodann auf eine gesteigerte Erwerbsmöglichkeit der Beschwerdegegnerin ab dem 1. August 2024 verweist, handelt es sich dabei um ein neues Vorbringen (Art. 99 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
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1 | Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. |
2 | Neue Begehren sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
11.
Zusammenfassend ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Überlegungen des Beschwerdeführers zu den Auswirkungen der von ihm vorgetragenen Verfassungsverletzungen und die Neuberechnung des Unterhalts einzugehen. Ebenfalls ist nicht mehr zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf die Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens vor Bundesgericht ein hinreichend beziffertes Begehren gestellt hat (Art. 107 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
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1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. den Kosten des Verfahrens um aufschiebende Wirkung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
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1 | Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. |
3 | Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. |
4 | Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2023
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Sieber