Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A 24/2020
Urteil vom 26. Mai 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Gross.
Verfahrensbeteiligte
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Neidhardt und Rechtsanwältin Ursina Gremminger,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weissberg, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aktienkaufvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. November 2019 (LB190010-O/U).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war bis zum 31. Dezember 2015 mit 50 % am Aktienkapital der B.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft) beteiligt und Mitglied des Verwaltungsrats. Im Verlaufe des Jahres 2015 äusserte C.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) den Wunsch, die Mehrheit an der Gesellschaft und die alleinige Geschäftsführung zu übernehmen. Der Kläger schlug daraufhin vor, dem Beklagten seine Aktien zu verkaufen.
A.b. Am 9. Dezember 2015 schlossen die Parteien ein Memorandum of Understanding und am 24. Dezember 2015 einen Aktienkaufvertrag (nachfolgend: Aktienkaufvertrag) ab. In Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages trafen sie folgende Regelung betreffend die Dividende für das Geschäftsjahr 2015:
"4. Bonuszahlungen und Dividende 2015
(Bonusanspruch des Klägers)
(Bonusanspruch des Beklagten)
Die Dividendenberechtigung für das Geschäftsjahr 2015 bleibt für die 75 hier veräusserten Kaufaktien beim Verkäufer (Kläger), d.h. er erhält 50 % der noch zu beschliessenden Dividende für das Geschäftsjahr 2015, wobei die Parteien heute davon ausgehen und vereinbaren, dass die Bruttodividende für das Jahr 2015 total CHF 600'000 ausmachen soll, zahlbar spätestens per 30. Juni 2016 (unter Abzug der Verrechnungssteuer von 35 %), zu je 50 % an die beiden Parteien.
Der Käufer (Beklagter) verpflichtet sich, dafür besorgt zu sein, dass die Dividende 2015 entsprechend beschlossen und ausbezahlt wird."
A.c. Für das Geschäftsjahr 2015 wurde schliesslich eine Dividende von Fr. 300'000.-- beschlossen. In der Folge wurden dem Kläger Fr. 150'000.-- abzüglich 35 % Verrechnungssteuer, also Fr. 97'500.--, überwiesen.
B.
B.a. Mit Klage vom 15. August 2017 beim Bezirksgericht Dietikon beantragte der Kläger, der Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 150'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 16. September 2016 zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2019 ab.
B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte mit Urteil vom 26. November 2019 die vom Kläger erhobene Berufung und verurteilte den Beklagten, dem Kläger Fr. 150'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. März 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsenlauf 16. September 2016 bis 20. März 2017) wies es die Klage ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2020 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. November 2019 sei kostenfällig aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert bzw. dupliziert.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
3.1. Die Vorinstanz legte die strittige Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages nach dem Vertrauensprinzip aus. Sie erwog, es handle sich dabei um eine Garantieverpflichtung im Sinne von Art. 111
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 111 - Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. |
vereinbart, dass die Dividende für das Jahr 2015 total Fr. 600'000.-- betragen werde, hätten sie einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, der überdies gesellschaftsrechtlich ungültig gewesen wäre. Entsprechend hätten sie nicht formuliert, die Dividende werde Fr. 600'000.-- betragen, sondern sie solle diesem Betrag entsprechen. Nicht stichhaltig sei auch der Hinweis des Bezirksgerichts auf das Wort "heute", woraus es ableite, dies impliziere, dass die Verhältnisse "morgen" bzw. im Zeitpunkt der Generalversammlung anders aussehen könnten. Die Parteien hätten indessen weder "morgen" noch im Zeitpunkt der Generalversammlung eine gegenseitige Willenserklärung abgegeben. Massgebend sei einzig, von welcher Dividende die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ("heute") ausgegangen seien.
Auch aus dem Verhalten der Parteien vor dem Vertragsschluss sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner die Auszahlung einer Dividende in der Höhe von Fr. 300'000.-- garantiert habe. Sowohl das unstreitig vom Beschwerdeführer unterbreitete Kaufangebot vom 19. November 2015 wie bereits das Memorandum of Understanding vom 9. November 2015 würden eine Dividende von Fr. 300'000.-- als Teil des Kaufpreises nennen. In jenen Dokumenten, die im Gegensatz zum Aktienkaufvertrag nicht von einem Anwalt formuliert worden seien, scheine - im Gegensatz zum Wortlaut des Aktienkaufvertrages - noch kein Hinweis auf das Bewusstsein auf, dass der Beschwerdeführer - als Käufer der Aktien und nachmalige Eigentümer der Gesellschaft - nicht selber festlegen könne, wie hoch die erst noch zu beschliessende Dividende sein werde.
3.2. Für den Fall, dass das Gericht von einem Anspruch des Beschwerdegegners in Höhe von Fr. 300'000.-- ausgehen sollte, so die Vorinstanz weiter, bringe der Beschwerdeführer eine Gegenforderung aus absichtlicher Täuschung zur Verrechnung. Ob eine Täuschung vorgelegen hat, musste die Vorinstanz nicht prüfen, da der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass er innert Jahresfrist nach Entdeckung der behaupteten Täuschung (Art. 31 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 31 - 1 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt. |
|
1 | Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt. |
2 | Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung. |
3 | Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 31 - 1 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt. |
|
1 | Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt. |
2 | Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung. |
3 | Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus. |
4.
Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Qualifikation von Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages als Garantieversprechen. Die Täuschung wird nicht mehr geltend gemacht; darauf muss somit nicht eingegangen werden (vgl. E. 1 hiervor).
Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auslegung sei in Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages kein Garantieversprechen gemäss Art. 111
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 111 - Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. |
4.1. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Auslegung der Vorinstanz - Qualifikation der entsprechenden Ziffer als Sicherungsgeschäft - als rechtsfehlerhaft ausweisen würde. Im Gegenteil, kann grundsätzlich auf die in jeder Hinsicht überzeugende Argumentation der Vorinstanz verwiesen werden.
4.1.1. Der Beschwerdeführer wiederholt über weite Strecken die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretene Argumentation, ohne sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid konkret auseinanderzusetzen. Das ist blosse appellatorische Kritik und genügt nicht (vgl. E. 1 und 2 hiervor). So namentlich, wenn er im Rahmen der grammatikalischen Auslegung einzelne Formulierungen in Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages wie "entsprechend" oder "heute" anders als die Vorinstanz interpretiert. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass er zwar erneut behauptet, die Formulierung "soll" belege, dass sich die Parteien auf keine feste Höhe der Dividende geeinigt hätten, aber mit keinem Wort auf die von der Vorinstanz zu Recht auch hervorgehobene Formulierung eingeht, wonach die Parteien nicht nur von einer Dividende von Fr. 600'000.-- ausgehen, sondern dass sie dies auch vereinbaren.
4.1.2. Unbehelflich ist auch der Einwand, es könne keine Garantie vorgelegen haben, weil der Beschwerdeführer kein persönliches Interesse an der Abgabe einer solchen gehabt habe, was nach Lehre und Rechtsprechung Voraussetzung für ein solches Rechtsgeschäft sei. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, ermöglichte die Regelung über die Dividende dem Beschwerdeführer, einen Teil des Kaufpreises für die Aktien über die Gesellschaft zu begleichen.
4.1.3. Sowohl das Kaufangebot des Beschwerdeführers vom 19. November 2015 wie das Memorandum of Understanding vom 9. Dezember 2015 sahen eine Dividende von Fr. 300'000.-- für den Beschwerdegegner vor. Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Vertrages rügt der Beschwerdeführer nun, die Regelung der Dividendenauszahlung habe im Laufe der Vertragsverhandlungen Änderungen erfahren. Besonders zu erwähnen sei, dass der im Kaufangebot enthaltene Kaufpreis von Fr. 1'017'474.--, der wegen des Aktionärbindungsvertrages durchsetzbar gewesen wäre, im Memorandum of Understanding und im Aktienkaufvertrag auf Fr. 1'450'000.-- angehoben worden sei. Dies sei eine Erhöhung des Aktienkaufpreises um Fr. 432'526.--, was eine Änderung der Dividendenhöhe wiederum rechtfertigen würde.
Was der Beschwerdeführer damit geltend machen will, ist nicht ersichtlich. Obwohl der Kaufpreis angehoben wurde, blieb die Dividende bekanntermassen auch im Kaufvertrag bei Fr. 300'000.-- (bzw. Fr. 600'000.-- für beide Parteien). Entsprechend formuliert der Beschwerdeführer selber im Konjunktiv, dass eine Änderung der Dividendenhöhe gerechtfertigt gewesen wäre, nicht dass dem wirklich so war.
4.1.4. Der Beschwerdeführer behauptet sodann, die Vorinstanz habe bei ihren Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des Vertrages den Sachverhalt offensichtlich falsch, also willkürlich, festgestellt.
4.1.4.1. Er macht geltend, die Vorinstanz habe festgehalten, der Aktienkaufvertrag sei von einem Anwalt formuliert worden. Er habe aber in der Berufungsantwort dargelegt, dass nicht alle Vertragsklauseln von einem Anwalt formuliert worden seien. Die Parteien hätten selber noch Anpassungen vorgenommen. Eine solche Anpassung habe auch die strittige Ziffer 4 Abs. 3 und 4 betroffen. Die finale Formulierung hätten die Parteien gemeinsam und selbständig vereinbart. Das sei auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten worden. Der von der Vorinstanz festgestellte falsche Sachverhalt sei entscheiderheblich, da die Vorinstanz daraus den Schluss gezogen habe, dass der Beschwerdeführer ein Garantieversprechen abgegeben habe, ansonsten die Parteien einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter (der Gesellschaft) abgeschlossen hätten.
Der Beschwerdegegner führt aus, diese Behauptung sei erstmals in der Berufungsantwort vorgebracht worden und daher gemäss Art. 317 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
Der Beschwerdeführer seinerseits repliziert vor Bundesgericht, die Behauptung sei nicht gemäss Art. 317 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
4.1.4.2. In Randziffer 3 der Duplik nahm der Beschwerdeführer Stellung zu Randziffer 1 der Replik. Dort hatte der Beschwerdegegner unter "Einleitende Bemerkungen" bestritten, dass es bei der fraglichen Formulierung lediglich darum gegangen sei, festzuhalten, dass die Höhe der Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahr 2015 im Ermessen der Generalversammlung gestanden sei. Entsprechend bezieht sich auch die vom Beschwerdeführer zitierte Aussage in seiner Duplik auf die Frage, was mit der Klausel gemeint war - also deren Inhalt - und nicht, wie der Kaufvertrag erarbeitet wurde. Die Formulierung, "[d]er Kläger und der Beklagte haben den Aktienkaufvertrag vom 24. Dezember 2015 (...) zusammen ausgearbeitet und die entstandenen Kosten für diesen Kaufvertrag geteilt (...) ", ist denn auch vollkommen unsubstanziiert. Sie enthält keine Angaben darüber, wer was wann gemacht hat. Von einer genügenden Behauptung bereits im erstinstanzlichen Verfahren kann nicht die Rede sein.
4.1.4.3. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
|
1 | Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: |
a | ohne Verzug vorgebracht werden; und |
b | trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. |
2 | Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn: |
a | die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und |
b | sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht. |
Tatsachen und Beweismittel, welche die Vertragsentstehung dokumentieren sollen, sind offensichtlich unechte Noven. Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, dass er vor Vorinstanz das verspätete Vorbringen erst im Berufungsverfahren in irgendeiner Weise begründet hat, was er an der von ihm angegebenen Stelle im Übrigen auch nicht getan hat. Er beruft sich einzig darauf, dass diese neue Tatsache vom Beschwerdegegner nicht bestritten worden sei, was letzterer damit begründet, dass ihm die Berufungsantwort gar nicht mehr zugestellt worden sei. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden. Die Novenschranke ist eine zeitliche Schranke; die Präklusionswirkung tritt allein wegen des Stands des Verfahrens ein. Sie ist Ausfluss des Konzentrationsgrundsatzes (Eventualmaxime), wonach bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Prozessstoff abschliessend in den Prozess eingeführt sein muss. Entsprechend "berücksichtigt" das Gericht solche Vorbringen nicht.
Die Rüge einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist unbegründet.
4.1.5. Unter dem Titel "Begleitumstände" rügt der Beschwerdeführer einen unvollständig festgestellten Sachverhalt. Die Vorinstanz nahm an, weil die Dividende im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 24. Dezember 2015 noch nicht festgestanden habe, hätten die Parteien die Formulierung in Ziffer 4 gewählt und so festgehalten, von welcher Dividende sie gemeinsam ausgingen. Die willkürliche Tatsachenfeststellung sieht der Beschwerdeführer darin, dass in diesem Zeitpunkt aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung klar gewesen sei, dass er keine persönliche Sicherheit für eine Dividende von Fr. 300'000.-- habe abgeben wollen, solange er noch nicht einmal gewusst habe, wie hoch der Jahresgewinn sein werde. Von einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung kann nicht die Rede sein. Was der Beschwerdeführer hier vorbringt, ist lediglich eine andere Auslegung des Verhaltens der Parteien bzw. des Beschwerdeführers; das hat aber nichts mit der Sachverhaltsfeststellung zu tun. Die Auslegung der Vorinstanz ist im Übrigen ohne weiteres nachvollziehbar.
4.1.6. Auch soweit sich der Beschwerdeführer auf die Systematik des Vertrages beruft, sind seine Einwände unbehelflich. Daraus, dass seine Verpflichtung, dafür besorgt zu sein, dass die Dividende 2015 entsprechend dem zuvor Vereinbarten beschlossen und ausbezahlt wird, in Ziffer 4 unter "Bonuszahlungen und Dividende 2015" und nicht in Ziffer 3 unter "Zusicherungen und Gewährleistungen" geregelt ist, kann er nichts für sich ableiten. Im Gegenteil ist es folgerichtig, wenn diese Verpflichtung als letzter Absatz der besonderen Vereinbarung zur Dividende 2015 geregelt ist und darauf Bezug nimmt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffend von einem Sicherungsgeschäft ausging. Insbesondere der Wortlaut und die Systematik sprechen klar für diese Auslegung.
4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, falls von einem Sicherungsgeschäft ausgegangen werde, läge kein Garantieversprechen, sondern eine formungültige Bürgschaft vor.
4.2.1. Mit der Bürgschaft übernimmt der Bürge gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 492 - 1 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. |
|
1 | Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. |
2 | Jede Bürgschaft setzt eine zu Recht bestehende Hauptschuld voraus. Für den Fall, dass die Hauptschuld wirksam werde, kann die Bürgschaft auch für eine künftige oder bedingte Schuld eingegangen werden. |
3 | Wer für die Schuld aus einem wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit für den Hauptschuldner unverbindlichen Vertrag einzustehen erklärt, haftet unter den Voraussetzungen und nach den Grundsätzen des Bürgschaftsrechts, wenn er bei der Eingehung seiner Verpflichtung den Mangel gekannt hat. Dies gilt in gleicher Weise, wenn jemand sich verpflichtet, für die Erfüllung einer für den Hauptschuldner verjährten Schuld einzustehen. |
4 | Soweit sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt, kann der Bürge auf die ihm in diesem Titel eingeräumten Rechte nicht zum voraus verzichten. |
Der gemeinhin unter Art. 111
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 111 - Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. |
Als Abgrenzungskriterium zwischen der bürgschaftsähnlichen Garantie und der Bürgschaft steht die Akzessorietät im Vordergrund. Diese bedeutet, dass die Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308; 113 II 434 E. 2b S. 437; 111 II 276 E. 2b S. 279; zit. Urteil 4A 59/2017 E. 2.4.2).
Es besteht eine gewisse "Inkohärenz der Rechtsordnung " darin, das gleiche wirtschaftliche Ziel der Verstärkung der Gläubigerposition mit zwei Rechtsinstituten zu ermöglichen, von denen nur eines formbedürftig ist. Daher ist das Interesse des Promittenten am Geschäft ein wichtiges Indiz zur Abgrenzung von Bürgschaft und Garantie. Bei der akzessorischen Bürgschaft fehlt in der Regel ein Eigeninteresse des Bürgen am zu sichernden Geschäft. Sie wird typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder engen Freunden eingegangen, und darin liegt denn auch der Grund, dass sie besonderen Formvorschriften unterstellt wurde (BGE 129 III 702 E. 2.3 S. 705 ff. und E. 2.6. S. 710 f.; zit. Urteil 4A 624/2017 E. 3.1.3; je mit Hinweisen).
4.2.2. Bereits das offensichtliche Eigeninteresse des Beschwerdeführers am Abschluss des Aktienkaufvertrages mit den verschiedenen darin enthaltenen Leistungen des Beschwerdegegners würde aufgrund der obigen Ausführungen genügen, um eine Bürgschaft auszuschliessen. Vor allem aber weist der Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass die Bürgschaft eine bestehende Forderung voraussetzt; er aber keine solche gegen die Gesellschaft besass, da eine Dividendengarantie durch die Gesellschaft selber gemäss Art. 675
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 675 - 1 Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
|
1 | Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
2 | Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden.455 |
3 | Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche Gewinnreserve und an die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind.456 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 675 - 1 Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
|
1 | Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. |
2 | Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden.455 |
3 | Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche Gewinnreserve und an die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind.456 |
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird entsprechend kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Gross